Nein, ich komme zu meinem letzten Satz, der bestimmt die Frage von Herrn Tietze beantwortet. Das wusste die Stadt Kiel nämlich. In zwei Briefen haben wir der Stadt Kiel diese Haltung des Landes signalisiert, bevor die Beschlüsse gefasst wurden, die Planungsgesellschaft gleichwohl einzurichten. Insofern gibt es weder eine rechtliche noch eine moralische Verpflichtung des Landes Schleswig
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1285, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 17/1285 gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der LINKEN mit den Stimmen von CDU, FDP und SSW abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungpunkt 15 auf:
Hochschulstandort Flensburg bei Umsetzung der Empfehlungen der Niedersächsischen Kommission unterstützen
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Vorsitzende der Fraktion des SSW, Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Antrag gestellt, in dem wir von der Landesregierung ein deutliches und nachhaltiges Bekenntnis zur Universität Flensburg einfordern. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass die Uni Flensburg mit ihrem Profil bestehen bleibt und Zeit, Raum sowie Unterstützung für eine Neuorientierung und Konsolidierung erhält. Außerdem soll die Landesregierung die Uni Flensburg bei der Umsetzung des regionalen Konzepts sowie der Empfehlungen des WKN-Gutachtens - das heißt, des Gutachtens der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen - unterstützen. So ist es in unserem Antrag nachzulesen.
Es gibt gute Gründe, warum der SSW heute diesen Antrag gestellt hat. So hat der Bildungsausschuss Anfang März 2011 die Uni Flensburg besucht, um sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen. Die Kollegin Herold teilte als Ausschussvorsitzende daraufhin mit, dass bei dem Besuch deutlich geworden sei, wie hervorragend die Uni aufgestellt sei und dass eine Schließung der Wirtschaftswissenschaften nicht länger auf der Agenda stehe.
Das Wissenschaftsministerium sah sich aber interessanterweise genötigt, diese Aussage zurechtzurücken. Es ließ mitteilen, dass noch keine Entscheidung über die Zukunft der Wirtschaftswissenschaften getroffen worden sei, woraufhin der CDU-Wirtschaftsrat noch einen draufsattelte und eine Totgeburt wieder zum Leben erweckte, indem er die Zurückstufung der Uni Flensburg zu einer Pädagogischen Hochschule und das Andocken der restlichen Studiengänge an die CAU in Kiel forderte.
Alles dies ist nicht nur ein Zeugnis dafür, wie groß die Verwirrung bei CDU, FDP und Landesregierung in Sachen Uni Flensburg ist. Dies ist vor allem ein Zeugnis dafür, wie eine Universität zu einem hochschulpolitischen Spielball wird, an dem nach Lust und Laune herumgezerrt werden kann. Das Ganze gipfelte Anfang der Woche in einer Pressemitteilung der FDP, worin die Kolleginnen Loedige und Funke die Universität aufforderten, unter der Maßgabe der geplanten Reduzierung der Landesmittel ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept zu erstellen, das die Hauptforderungen der WKN erfüllt. Soll heißen: Erst wird die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen mit einem Gut
achten beauftragt, und nachdem dieses vorliegt, fordert man sowohl dessen Umsetzung als auch die Einhaltung aller Sparvorschläge. Dies widerspricht nicht nur jeglicher Logik, dies widerspricht vor allem jeglicher Art von Gespür für die Situation an der Uni Flensburg.
Vor diesem Hintergrund wird auch mit dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der zweite Schritt vor dem ersten getan. Er verdeutlicht aber, was geschieht, wenn ein Entscheidungsvakuum entsteht. Der SSW würde begrüßen, wenn dieser Antrag im Ausschuss eingehender beraten werden könnte, denn das hat er verdient.
Die WKN hat in ihrem Gutachten deutlich geschrieben, dass die Situation an der Uni Flensburg schwierig ist und sie sich in einer Krise befindet. Grund dafür sind unter anderem die vielen Begutachtungen und die knappe finanzielle Grundausstattung der Universität. Trotzdem sei - und das möchte ich hier besonders hervorheben - an der Uni ein deutlicher Wille zur nachhaltigen Verbesserung der aktuellen Situation und zur konstruktiven Gestaltung der Zukunft klar erkennbar. Dies macht sich im Übrigen in der gesamten Region bemerkbar. Die Universität und die FH sowie die Syddansk Universitet und die IHK haben in einem beispiellosen Kraftakt ein Konzept für die Finanzierung der Wirtschaftswissenschaften bis 2020 vorgelegt und als Zukunftsvision ein Europäisches Hochschulzentrum angedacht. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Universität, der Fachhochschule und der Syddansk Universitet ist nicht nur ein Alleinstellungsmerkmal für die Region, sie trägt vor allem zu einer dynamischen und innovativen Hochschularbeit bei und ist ein großer Gewinn gerade für die Wirtschaft im Norden unseres Landes.
Für den SSW möchte ich hier und heute dazu auffordern, endlich das Tauziehen um die Uni Flensburg zu beenden und ein deutliches Signal zu setzen. Die Weichen für einen Erhalt der Wirtschaftswissenschaften müssen zügig gestellt werden, und sie müssen auch heute zu Protokoll gegeben werden. Die WKN hat sich dazu eindeutig positioniert. Außerdem müssen eine klare Zukunftsperspektive für die Universität erarbeitet und die massiven Kürzungsvorschläge vom Tisch genommen werden.
Kreative und realistische Vorschläge für die Zukunft der Universität liegen sowohl aus der Region als auch von der WKN vor. Wir fordern daher die Landesregierung auf, endlich Farbe zu bekennen, damit die Hochschule, die Wirtschaft und die anderen Partner in der Region und in Süddänemark wieder Planungssicherheit für den Hochschulstandort Flensburg bekommen.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Besuchertribüne unsere Gäste von der Seniorenunion Kreis Herzogtum Lauenburg, Handwerksjunioren aus Eutin und Mitglieder des FDPKreisverbandes Ostholstein. - Herzlich willkommen hier bei uns im Haus!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag des SSW trägt die Überschrift: „Deutliches Bekenntnis für die Universität Flensburg“. Mit der Überschrift habe ich überhaupt keine Probleme. Ich bekenne mich dazu - das tue ich auch im Namen meiner Fraktion -, zum Universitätsstandort Flensburg.
Ich möchte daran überhaupt keinen Zweifel lassen, weil wir auch in der Vergangenheit überhaupt nie anders zu diesem Thema geredet haben. Deshalb bedarf es dieser Konkretisierung überhaupt nicht.
Allerdings würde ich mir dann vom Antragsteller umgekehrt auch einmal ein deutliches Bekenntnis zum Thema Haushaltskonsolidierung wünschen.
- Ja, immer wenn es um die Belange in den Regionen geht, in denen Sie Ihr Kernklientel vermuten, verlässt Sie der Mut. Sie sind dabei, wenn es darum geht, in Eutin keine Erhöhung der Zuschüsse zu beschließen, weil Sie wissen, dort wohnen keine Wählerinnen und Wähler von Ihnen.
Wir müssen für das gesamte Land Schleswig-Holstein Verantwortung tragen. Deshalb bleibt richtig, was wir in der Vergangenheit als Regierungskoalition vereinbart haben. Im Übrigen haben wir keinen Zweifel daran gelassen. Wir sind mit dem Bildungsausschuss in Flensburg gewesen. Dort haben wir ein Gespräch mit dem Präsidium der Universität geführt. Ich habe dort für die CDU-Fraktion gesprochen und ganz klar gesagt, dass an dem von der Landesregierung und von der Haushaltsstrukturkommission avisierten Einsparziel in Höhe von 1,7 Millionen € bis zum Jahr 2020 nichts verändert wird.
- Ja, genau. CDU- und FDP-Fraktion haben das gemeinsam bekräftigt. Der Kollege Andresen hat gestern in einer Presseerklärung festgestellt, der Landtag solle heute per Tischvorlage über Kürzungen abstimmen. Ich frage mich, wo Sie während der ganzen letzten Zeit gewesen sind, zumal Sie noch vor einer Woche selbst eine Presseerklärung herausgegeben haben, in der Sie zusammen mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Habeck den Vorschlag von CDU und FDP, 1,7 Millionen € einzusparen, vehement abgelehnt haben. Es kann doch keinen überrascht haben, dass dies unsere grundsätzliche Positionierung ist.
Wenn Sie sich die Zahlen mit Realismus angucken, dann werden Sie in dem Gutachten der Niedersächsischen Kommission feststellen, dass im Jahr 2009 bei Gesamteinnahmen von etwas mehr als 20 Millionen € Landeszuschüsse in Höhe von 17,1 Millionen € an die Universität geflossen sind. Das heißt, wir reden im Moment über 10 %, verteilt auf zehn Jahre. Das heißt, bis zum Jahr 2020 müssen wir 1 % anhand der mit der Universität vereinbarten Zuschüsse, die aufgrund der Zielvereinbarung gezahlt werden, einsparen. Sie führen hier ein Theater auf, als wäre der gesamte Hochschulstandort an dieser Stelle gefährdet.
Wir haben der Universität im Bereich Medizin im Haushalt 2011/2012 für das nächste Jahr direkt 5 % gekürzt. Darauf muss man dort natürlich reagieren, das ist unglaublich schwer. Wir haben schon öfter darüber diskutiert. Jetzt wird hier so getan, als wäre der Hochschulstandort gefährdet.
Herr Kollege Andresen, einige haben gesagt, Sie seien noch jung, deshalb dürften Sie ein bisschen anders mit dem Medium Twitter umgehen. Ich habe
aber gestern Abend gelesen, dass Sie dort oben in Flensburg verbreiten, CDU und FDP wollten heute beschließen, den Fachbereich Wirtschaftswissenschaften an der Universität Flensburg zu schließen. Ich frage mich, was das für ein Stil untereinander ist, wenn Sie uns wegen einer Tischvorlage kritisieren, selbst aber - anstatt in einer Debatte Ihre Meinung zu sagen - mit solchen Verunsicherungen arbeiten. Ich finde, das ist schlicht und ergreifend kein guter Stil.
CDU und FDP haben gemeinsam einen sehr vernünftigen Antrag eingebracht, dem Sie - glaube ich - heute guten Gewissens zustimmen könnten. Wir haben einen verabredeten Zeitplan. Das Gutachten der Niedersächsischen Kommission liegt vor. Ich sage sehr deutlich: Niemand, der diese Gutachten ehrlich liest, kann diese Gutachten für sich in Anspruch nehmen, um zu sagen, diese gäben uns den Freibrief dafür, den Fachbereich Wirtschaftswissenschaften an der Universität zu schließen. Das kann man daraus nicht ablesen, es ist völlig richtig, was Sie sagen.
Wenn Sie das Gutachten komplett gelesen haben, dann stellen Sie fest, dass es an der Universität in Flensburg erheblichen Veränderungsbedarf gibt. Deshalb ist falsch, was im Antrag des SSW steht. Dieser lautet nach dem Motto, alles müsse so weitergehen, es brauche Bestandsgarantien, das Profil müsse nicht verändert werden. Nein, dieses Gutachten sagt sehr deutlich: Gerade im Bereich der Lehrerausbildung muss einiges reformiert werden. Dazu werden wir im Übrigen demnächst Vorschläge machen, weil wir die Lehrerbildung an die Struktur der Lehrämter anpassen müssen, für die wir in Schleswig-Holstein zukünftig ausbilden werden. Ich glaube daher, dass wir uns mit der Universität gemeinsam auf einen Weg machen müssen. Wir gehen weiter in unserem Plan. Ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Antrag Ihre Zustimmung geben könnten.