Protocol of the Session on March 24, 2011

(Beifall bei CDU und FDP)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Martin Habersaat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sich Sisyphos als glücklichen Menschen vorzustellen, ist relativ einfach, denn Steine schlep

pen hält fit und macht froh. Das kann man sich vorstellen. Damokles hat hingegen noch niemand als glücklich beschrieben. So ein Schwert über dem Kopf stört irgendwie das Wohlbefinden und auch die tägliche Arbeit. Die Universität Flensburg zeichnet sich nicht durch eine besonders lange Geschichte aus, dafür durch eine besonders bewegte Geschichte mit vielen Zeiten, in denen dieses Schwert über ihr baumelte. Der Weg von einer Pädagogischen Hochschule zur Universität war kein geradliniger Prozess. Aufgabenstellung und Selbstverständnis der Hochschule haben sich immer wieder gewandelt und waren immer umstritten.

Manche Hürde haben sich dabei die Beteiligten in Flensburg selbst in den Weg gestellt, manche Hürde wurde jedoch auch aus Kiel nach Flensburg getragen. Die Haushaltsstrukturkommission von FDP und CDU hat sich, bewusst frei von Sachkenntnis, auf die Suche nach Einsparmöglichkeiten gemacht und ist bei den Universitäten Flensburg und Lübeck fündig geworden. Es gibt immer wieder Stimmen aus der CDU, die bei der Diskussion über die Zukunft der Universität Flensburg die Zukunft der Universität Flensburg infrage stellen. Die FDP fordert in Pressemitteilungen fröhlich, tragfähige und zukunftsfähige Konzepte und ignoriert völlig die Arbeit, die in Flensburg bereits in solche Konzepte investiert wird.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD und des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE])

Es ist daher nicht verwunderlich, dass Gesandtschaften aus Kiel in Lübeck und Flensburg mit Misstrauen beäugt werden und dass die Formulierung ,,bei Hofe“ in der Regel gebräuchlich ist, wenn von politischen Aktivitäten in der Landeshauptstadt die Rede ist. Das sollten wir überwinden.

Die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen hat vor einigen Wochen ihre Empfehlungen für die Universität Flensburg vorgelegt. Mit denen sollten wir uns auseinandersetzen. Kritisch will ich anmerken, dass wir uns ein Mehr an materieller Unterfütterung der Empfehlungen gewünscht hätten, um die Empfehlungen vielleicht auch in Hauhaltszahlen abbilden zu können. Die wichtigste Aussage des Gutachtens aber ist: Die Schließung oder eine Stutzung der Universität werden als weder zukunftsfähig noch effektiv eingeschätzt. Also müssen wir uns zur Universität Flensburg bekennen.

(Vereinzelter Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Daniel Günther)

Ansonsten bestätigt die Kommission, was wir schon lange - auch vor meiner Zeit hier - miteinander diskutieren. Die Universität Flensburg braucht ein klares Profil. Meine Wahrnehmung ist, dass sich die Universität auf dem Weg dahin befindet. Dies haben mir nicht zuletzt Gespräche mit Professor Reuter und Frau Professor Wende deutlich gezeigt.

Ausgangspunkt muss die Lehrerausbildung sein. Die Berufsaussichten für heutige Lehramtstudenten sind nicht so rosig wie noch vor ein paar Jahren. Trotzdem oder gerade deshalb brauchen wir eine gute Lehrerausbildung in Schleswig-Holstein. Man hört von schwarz-gelben Geheim-Arbeitsgruppen, die sich um die Zukunft der Lehrerausbildung kümmern wollen.

(Zurufe von CDU und FDP)

Für den Fall, dass Schwarz-Gelb selbst keine Zukunft hat, gestatten Sie mir ein paar eigene Gedanken zum Thema.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gestatten Sie mir einige Gedanken zu den Anforderungen an die, die unsere Lehrer ausbilden. Wenn es nach mir geht, dann sollten wir eher Stufenlehrer als Schulartlehrer ausbilden.

(Vereinzelter Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen genug Lehrerinnen und Lehrer für alle Fächer und in allen Regionen des Landes. Besonders was die Fächer angeht, ist man in Flensburg inzwischen auf dem Weg. Wir brauchen gute Lehrer und gefestigte Persönlichkeiten. Hier gefallen mir die konzeptionellen Ideen in Richtung Internationalisierung sehr gut. Wir brauchen Pädagoginnen und Pädagogen, die der Binnendifferenzierung mächtig sind, für die Heterogenität keine Drohung ist und die in der Lage sind, ihre Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern. Dem Wunsch der Grünen, die Zukunft der Lehrerausbildung zwischen Regierung und Hochschulen aushandeln zu lassen, können wir nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag enthalten oder ihn gern an den Ausschuss überweisen.

Das zweite Standbein der Uni wird der Bereich der Wirtschaftswissenschaften sein. Mit der Mittelstandsforschung und den dazugehörigen Kooperationen hat die Universität ihre Vernetzung in der Region gestärkt. Sie hat konzeptionell gearbeitet. Der Vorschlag der Grünen für einen gemeinsamen

Hochschulrat von Uni und Fachhochschule ist auch ein guter Schritt in diese Richtung. Im Energie- und Unweltmanagement zeigt sich bereits, dass beide Einrichtungen durchaus kooperieren können, wenn sie denn wollen.

In positiver Weise geht das Gutachten auf die Kooperation mit der Syddansk Universitet ein. Die Zahl der Studenten aus Deutschland, die dort studieren, zeigt, dass dies auch für die Studierenden ein Erfolgsmodell ist.

Der Antrag des SSW geht also insgesamt in die richtige Richtung. Es ist nicht ganz logisch festzuschreiben, was heute ist, und gleichzeitig zu fordern, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen, lieber SSW. Gleichwohl - die Überschrift stimmt, und deswegen stimmen wir dort auch zu.

(Lars Harms [SSW]: Das ist aber auch nicht unbedingt logisch! - Heiterkeit)

Die Lehre aus der Geschichte von Sisyphos ist ja: Reichtum und Erfolg bieten keinen Schutz vor Gefahren. Die Lehre, die ich der Landesregierung aus dieser Geschichte anempfehle, ist, dass ein solches Schwert sicher kein Mittel ist, um Reichtum und Erfolg zu erzwingen.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LIN- KEN)

Für die FDP erteile ich Frau Abgeordneter Kirstin Funke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion im vergangenen Jahr gefordert hatten, dass eine Entscheidung über die Zukunft der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Flensburg erst dann fallen soll, wenn auch das Gutachten der Niedersächsischen Kommission vorliegt, kann nun nach Vorlage dieses Gutachtens in Ruhe und mit einer differenzierten Diskussionsgrundlage entschieden werden. Dass diese Entscheidung nicht von heute auf morgen erfolgen kann, weil sorgfältig abzuwägen ist, wie zum einen der Haushalt bis 2020 konsolidiert werden kann und wie zum anderen sichergestellt werden kann, dass einzelne Hochschulstandorte mit ihren Ausbildungsschwerpunkten nicht gefährdet werden, ist offensichtlich. Eine solche Entscheidung sollte heute auch nicht vorschnell erfolgen.

(Martin Habersaat)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Gutachten der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen kommt im Allgemeinen zu dem Schluss, dass eine große Bereitschaft bestehe, die Universität Flensburg konstruktiv zu gestalten. Das ist eine gute Ausgangsbasis. Des Weiteren ist laut Gutachten das bestehende Lehrangebot der Wirtschaftsund Bildungswissenschaften gut und effizient. Allerdings kommt das Gutachten auch zu dem Schluss, dass im Bereich der Bildungswissenschaften die Universität ihr Potenzial nicht ausschöpft und dort eine Profilschärfung und Stärkung notwendig sei.

Auf Seite zehn des Gutachtens wird sogar darauf hingewiesen, dass die Gefahr bestehe, dass bei der derzeit gezeigten Geschlossenheit nach außen eine Abschottung stattfinden könnte, die der Universität zum Nachteil gereichen würde. Deswegen haben wir im Antrag der CDU-Fraktion und der FDPFraktion explizit gefordert, dass gerade bei der bevorstehenden Neustrukturierung der Universität Hilfestellung gegeben wird und dass weiterführende Gespräche vonseiten des Ministeriums zu führen sind.

Eine Abschottung der Universität oder ein Zurückrudern von dem Konzept, das sie dem Ministerium im vergangenen Jahr vorgestellt haben, wäre nach unserer Auffassung kontraproduktiv, und es wäre dem, was auch die anderen beiden Universitäten bereits in diesem Jahr leisten müssen, nicht angemessen.

(Beifall bei der FDP)

Deswegen bleibt unsere Forderung, dass die Universität Flensburg, sofern der Beschluss gefasst wird, die Wirtschaftswissenschaften nicht auslaufen zu lassen, das Einsparvolumen in Höhe von kumuliert 1,7 Millionen € bis zum Jahr 2020 erbringen muss.

Die FDP-Fraktion kann sich, wie es das Gutachten auch bestätigt, sehr wohl eine bessere Verzahnung von Bildungs- und Wirtschaftswissenschaften und damit auch mit dem Umweltmanagement vorstellen, ebenso wie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Dänemark sowie eine verbesserte Kooperation mit der Fachhochschule Flensburg. Da besteht noch Steigerungspotenzial auf allen Seiten.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die FH Flensburg und die Uni Flensburg bereits auf diesen Weg gemacht haben. Das ist ein wichtiger Schritt, auch vor dem Hintergrund, dass sich beide Hochschulen für die Zeit nach 2016 fit machen müssen, wenn der demografische Wandel direkt nach dem doppelten

Abiturjahrgang Schleswig-Holstein mit voller Wucht treffen wird. Das geht nur mit einem starken Konzept und einem Profil, das mehr in die Tiefe als in die Breite geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu keinem Zeitpunkt haben die Fraktionen von CDU und FDP den Hochschulstandort Flensburg infrage gestellt. Das möchte ich hier und heute noch einmal betonen.

(Vereinzelter Widerspruch)

Kollege Andresen, ich hoffe, dass Sie sich nach der gestrigen Pressemitteilung noch einmal hingesetzt und den Vorgang nachgelesen haben. Des Weiteren hoffe ich, dass sich Ihre Äußerungen auf den schwebenden und bisher konstruktiven Prozess nicht negativ auswirken. Denn die Leidtragenden wären die Studentinnen und Studenten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität Flensburg.

Nun möchte ich noch kurz auf Ihr sogenanntes Konzept eingehen. Nebenbei bemerkt: Dieses Konzept umfasst keine zehn Seiten, sondern gerade einmal dreieinhalb. Ich empfinde es als charmant, dass Sie meine Idee im Rahmen eines Besuchs der Universität Flensburg mit dem Bildungsausschuss aufgreifen und erwägen,

(Anke Spoorendonk [SSW]: Das war vorher schon so! Das ist nicht neu! - Weitere Zurufe - Heiterkeit)

aus Flensburg eine Europauniversität zu machen.

(Zurufe)

Eine Chance hätte eine solche Europauniversität. Denn diese Hochschule bringt geographisch gesehen und aufgrund der Zusammenarbeit mit der Syddansk Universitet gute Voraussetzungen hierfür mit.

Für ein Europaprofil bedarf es aber noch weiterer Voraussetzungen, wie zum Beispiel des Ausbaus der Sprachenkompetenz oder des Aufbaus eines speziellen Europastudiengangs. So etwas könnte man sicherlich beim Umweltmanagement unterbringen. Denn die Überlegung, mit Dänemark im Bereich der Bildungswissenschaften zu kooperieren, halte ich für Schleswig-Holstein derzeit für nicht zielführend, wenn man sich die letzte PISAStudie ansieht.

(Lachen der Abgeordneten Anke Spooren- donk [SSW])

Frau Spoorendonk und Herr Andresen, die Universität, die Fachhochschule und die Wirtschaft in der

(Kirstin Funke)

Region haben sich gemeinsam positiv auf den Weg gemacht. Diesen Weg gilt es unter den gegebenen Voraussetzungen zu begleiten.

(Beifall bei der FDP)

Das sehe ich hier auch als unsere Aufgabe an. Deswegen werbe ich hier und heute für die Unterstützung unseres Antrags.