(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD - Christopher Vogt [FDP]: Komischerweise hat er sich bis- her noch nicht dafür eingesetzt!)
Frau Präsidentin! Ich möchte nicht die Rede von Herrn Tietze halten; deshalb gebe ich Ihnen die zu Protokoll.
(Der Abgeordnete Hans-Jörn Arp [CDU] reicht Vizepräsidentin Anita Klahn ein Ma- nuskript - Heiterkeit)
Wir nehmen Sie beim Wort, wenn es darum geht, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, die Infrastruktur des Landes zu verbessern.
Sie kommen langsam - so, wie das bei einem langsamen Zug der Fall ist - auf den richtigen Weg und diskutieren zum ersten Mal positiv über Schienenverkehr. Wir hatten hier Stuttgart 21 oder die Fehmarnbelt-Anbindung als Thema. Da haben Sie zum Schienenverkehr eine etwas andere Meinung. Aber lieber spät als gar nicht schlauer werden. Insofern: Willkommen bei uns!
Allerdings - das muss ich hier einmal sagen - kann der junge Kollege Vogt nun gar nichts dafür. Ich kann nicht verstehen, dass Sie ihn hier „verprügeln“. Er hat mit dem ganzen Vorgang bislang noch gar nichts zu tun gehabt. Er hat sich noch nicht einmal hier im Plenarsaal geäußert. Hören Sie erst einmal zu, was er sagt.
Den verprügeln Sie schon einmal präventiv, ohne dass Sie wissen, was er will. Das ist eine Nummer, die wir so hier nicht kennen.
Herr Dr. Tietze, wir müssen darüber reden, was wir eigentlich wollen, damit auch diejenigen, die über dieses Thema hier zum ersten Mal hören - das sind alle diejenigen, die erst seit dieser Legislaturperiode dabei sind -, wissen, wie der Stand der Dinge ist. Seit Jahren diskutieren wir darüber, und das auch schon in Zeiten der Großen Koalition. Die Aussage damals war genau die gleiche, wie sie heute ist. Es gab damals sogar Grüne, die uns unterstützt haben, die gesagt haben: Wir müssen zunächst einmal wissen, was die zukünftigen Kostenträger dazu sagen, also diejenigen, die künftig im Wesentlichen die Kosten tragen.
Das ist der Kreistag von Rendsburg. Das ist der Kreistag von Plön. Da sitzt der Kreispräsident. Er könnte ja einmal etwas dazu sagen, wie die Meinung des Kreistages ist. Das ist die Stadtvertretung von Neumünster, die auch davon betroffen ist. Herr Dr. Tietze, wenn die geschlossen zu dem Projekt stehen, hat das Land - früher nicht und auch heute nicht - nicht gesagt, dass es sich nicht beteiligen will, zumal es eine sehr günstige Finanzierung auch
für das Land ist. Zunächst einmal aber müssen diejenigen, die die StadtRegionalBahn haben wollen, sich eindeutig äußern. Solange sie sich nicht äußern und sich nur die Stadt Kiel zu dem Thema äußert, können wir nicht Geld in die Hand nehmen und weitere Förderungen übernehmen. Das halte ich für sinnlos. Zunächst einmal müssen diejenigen, die mit der Bahn fahren wollen, erklären, ob sie den Zug überhaupt haben wollen. Sonst geben wir Geld für einen Zug aus, den keiner will.
Selbstverständlich. - Ich habe noch einmal nachgelesen, was Sie in der Landtagsdebatte 2008 gesagt haben.
Da haben Sie gesagt: „Die Realisierung wird mit einem Standortvorteil für die gesamte Region, in der rund 650.000 Menschen leben, gerechnet. … Das Projekt ist grundsätzlich zu unterstützen.“ - Sind Sie der Meinung, dass diese 650.000 nur in der Stadt Kiel zu erreichen sind? Oder wie kommen Sie zu dieser Annahme?
- Ich habe eben noch einmal gesagt: Wir haben überhaupt nichts gegen das Projekt. Die Rede, die ich damals gehalten habe, könnte ich heute zu Protokoll geben. Das ist gar nicht die Frage. Natürlich sind wie dafür. Aber wir allein können es nicht entscheiden. Entscheidend ist, was Plön, was Rendsburg, was Neumünster dazu sagen. Dort liegt die Entscheidung.
Solange die nicht bereit sind, dazu zu stehen, solange können wir hier keine Entscheidung treffen. Wir können nicht Geld für diejenigen ausgeben, die es nicht haben wollen.
Noch einmal, damit Sie das auch wissen: Für Kiel bedeutet das jährliche Folgekosten von 8,3 Millionen €, für den Kreis Rendsburg von 3,6 Millionen €, für den Kreis Plön von 2,7 Millionen € und für die Stadt Neumünster nach heutigem Stand von
0,6 Millionen €. Das kommt jährlich an Folgekosten auf diese Kommunen zu, zusätzlich die Dynamisierung der Kosten, die durch Lohnerhöhungen und andere Dinge entstehen. Solange es dort keine eindeutigen Beschlüsse der kommunalen Selbstverwaltung gibt, außer in Kiel, haben wir hier keinen Handlungsbedarf.
Lieber Kollege Arp, meinen Sie nicht, dass es für die Entscheidung in den Kreisen Plön, RendsburgEckernförde, für die Stadt Neumünster ein positives Signal wäre, das die Entscheidung befördern würde, wenn das Land ein Signal geben und sagen würde, wir unterstützen das Projekt mit? Das kann ja die Entscheidung beeinflussen.
- Entschuldigung, aber das ist so ein Henne-EiSpiel. Zunächst einmal müssen sich diejenigen, die es haben wollen, entscheiden. Solange die sich nicht entscheiden - das ist auch meiner Sicht so -, kann das Land in dieser Frage die gleiche Haltung einnehmen, die es bisher in dieser Frage hatte.
Das Land verwehrt sich nicht gegen die Maßnahme, gegen das Projekt. Aber die Entscheidungsträger in der kommunalen Selbstverwaltung müssen dies tragen. Das Land kann nur in dieser Reihenfolge vorgehen. Das war die Haltung, die wir gemeinsam in der Großen Koalition hatten. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Das Nächste: Die Stadtbahn in Hamburg. Die Diskussion über die Stadtbahn hat man in Hamburg lange Zeit von den Grünen geführt. Jetzt ist das Thema unter Leitung der Sozialdemokraten unter Bürgermeister Scholz zum Glück erledigt. In Braunschweig ist das Thema aus den gleichen Gründen, aus Kostengründen abgesagt. Auch dort war eine Stadtbahn geplant.
Noch einmal: Für eine Stadtbahn selber spricht vieles, für die Anbindung Kiels an das Umland spricht eine ganze Menge. Ohne Frage. Aber man darf dabei die Kosten nicht außer Acht lassen. Für uns ist die Frage: Tragen die Kommunen die Kosten, die als Folgekosten auf sie zukommen? Solange es von den Kommunen klein klares Signal gibt, kann das Land in dieser Frage nicht handeln. Die Einzige, die sich bisher dazu geäußert hat, ist die Stadt Kiel. Deshalb hat sich an unserer Haltung hier heute nichts geändert gegenüber derjenigen, die wir schon im Jahr 2007 zu diesem Thema hatten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Entscheidung für oder gegen große Infrastrukturprojekte geht, macht es manchmal Sinn, in die Zukunft zu gucken. Das soll kein Blick in die Glaskugel sein, sondern es geht um die Fragen: Welche Situation finden wir eigentlich im Jahr 2020 vor, und welche Entscheidungen sollten wir zehn oder 20 Jahre zuvor getroffen haben, um für diese Herausforderungen gerüstet zu sein?
Die Studie „Deutschland 2020“ beschreibt für die Mitte Schleswig-Holsteins ein klares Szenario. Während der Kreis Rendsburg-Eckernförde von den Abwanderungen aus Neumünster und Kiel mit einem leichten Bevölkerungszuwachs profitiert, muss für Plön, Neumünster und Kiel mit Bevölkerungsverlusten von 10 bis 15 % gerechnet werden. Die ländliche Bevölkerung wird älter und immobiler, und die jüngere Bevölkerung hat völlig neue Anforderungen an einen öffentlichen Personennahverkehr - weg von einem ausschließlichen Individualverkehr hin zu einer neuen multimodalen Nutzung von verschiedenen Verkehrsträgern.
Angesichts der steigenden Öl- und Treibstoffpreise werden sich viele im Jahr 2020, im Jahr 2030 Autofahren vielleicht gar nicht mehr leisten können. Auch die öffentlichen Aufgabenträger werden sich einen öffentlichen Nahverkehr, der ausschließlich auf dieselbetriebenen Fahrzeugen beruht, nicht mehr leisten können. Ein Nichthandeln im ÖPNV in der Region Kiel wird zu einem spürbaren Rückgang in der ÖPNV-Nachfrage führen, die dann An
Wenn das in zehn Jahren Realität sein wird, muss man die Entscheidung über den Bau einer StadtRegionalBahn für die Kieler Region in diesem Licht betrachten.
Die StadtRegionalBahn ist ein Schlüsselprojekt, um die Mobilität in der Region insgesamt zu sichern und nachhaltig zu verbessern. Die umfangreichen Untersuchungen und Gutachten in den letzten Jahren haben nicht nur die Machbarkeit des Projektes, sondern auch die hohe Wirtschaftlichkeit und den darüber hinausgehenden volkswirtschaftlichen und regionalwirtschaftlichen Nutzen nachgewiesen. Der Kollege Tietze hat darauf hingewiesen: Beschäftigungseffekte, Stabilisierung von Arbeitsplätzen, Nachfragesteigerungen nach Wohn- und Gewerbeimmobilien an den neuen Haltepunkten, eine höhere Attraktivität der touristischen Ziele in der Region, um nur wenige der positiven Effekte zu nennen.
Die StadtRegionalBahn ist ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und Wissenschaft sowie für Menschen, die ihren Wohn- und Arbeitsort aufgrund der Nahverkehrssituation aussuchen.
Ich komme jetzt auf die finanzielle Seite zu sprechen, die der Kollege Arp ja zu Recht auch angesprochen hat. Bei der Abwägung, ob sich die Bürgerinnen und Bürger in Kiel sowie in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde eine StadtRegionalBahn leisten wollen, sollten nicht nur die direkten Einnahmen und Ausgaben eine Rolle spielen, sondern auch die ganzen genannten positiven Effekte, die wirklich in die Zukunft weisen und die Region zukunftsfähig machen werden.
Ich will gar nicht verschweigen, dass das finanzielle Ausmaß der StadtRegionalBahn und die prognostizierte Defizitabdeckung uns auch in der Diskussion im Kreis Plön eine ganze Menge Bauchschmerzen bereitet. Denn die StadtRegionalBahn wird ja den Busverkehr nicht komplett ersetzen können. Stärke des Konzeptes für die Kreise ist ja die intelligente Verbindung von Regionalbahnen und Zubringerverkehren, die in der Summe zu einer besseren Verkehrsanbindung im ländlichen Bereich führen wird. Das ist gerade bei der Diskussion um die Entscheidung in den Kreisen ein ganz entscheidender Punkt. Wir werden uns in diesen ländlichen Kreisen über die Mobilität der Zukunft ganz entscheidende Gedanken machen müssen, und