Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es scheint hier Usus zu sein, dass CDU und FDP bestimmen dürfen, ob und wann hier Berichte von der Ministerin oder von dem Minister gegeben werden; zumindest dann, wenn wir den Antrag stellen. Ich nehme das einfach so zur Kenntnis.
Schon lange müsste der Landesregierung bekannt sein, dass die Hochschulen in Schleswig-Holstein chronisch unterfinanziert sind. Nun stehen die Hochschulen in Schleswig-Holstein durch den Ansturm von zusätzlichen Studienanfängerinnen und Studienanfängern vor dem Kollaps. Diese Entwicklung fällt nicht vom Himmel, sondern ist schon lange absehbar. Die Landesregierung scheint dagegen wieder einmal völlig überrascht zu sein. Heute noch nicht beantworten zu können, wie die Hochschulen mit den zusätzlichen Studierenden umgehen sollen, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.
Ende Juni ist eine reale Diskussion über die Bewältigung des Studierendenbergs nicht mehr möglich. So entgeht die Landesregierung einer öffentlichen Diskussion darüber, wie das Land mit dem Ansturm der Studierenden umgehen sollte. Die Lan
desregierung fährt die schleswig-holsteinische Hochschullandschaft gerade voll gegen die Wand. In Kenntnis der Situation hat die Landesregierung zudem im Haushalt die Zuschüsse für das Studentenwerk und für Studentenwohnheime zusammengestrichen. Die Studierenden werden ewig auf eine Beratung durch das Studentenwerk warten müssen, und die Studierenden werden es noch schwerer haben, günstigen Wohnraum zu finden. Den Wissenschaftsminister scheint das alles herzlich wenig zu interessieren.
Interessant ist auch, dass der Wissenschaftsminister seine Drohung wahrgemacht hat, neue Studienplätze nicht nach dem Bedarf, sondern nach dem Geldbeutel zur Verfügung zu stellen. Ich habe noch sehr genau im Ohr, wie Minister de Jager mit Verweis auf angeblich fehlende finanzielle Mittel ankündigte, neue Studienplätze überwiegend an den Fachhochschulen zu schaffen. Nun ist aus seiner Ankündigung Realität geworden. Nur ein gutes Drittel der zusätzlichen Studienplätze im Rahmen des Hochschulpaktes II werden an Universitäten geschaffen. Die übrigen zwei Drittel werden an den Fachhochschulen geschaffen, obwohl das Verhältnis der Studienplätze bisher genau umgekehrt ist. Dieses Primat des Kürzens hat dazu beigetragen, dass Sie bei der Wahl zum Wissenschaftsminister des Jahres 2011 auf dem letzten Platz gelandet sind. Minister de Jager, fangen Sie endlich an, sich für eine Politik nach den Bedürfnissen der Hochschulen einzusetzen!
Völlig ungeklärt scheint bisher auch, wo zusätzliche räumliche Kapazitäten herkommen sollen. Abenteuerliche Ideen wie die Anmietung von Kinosälen für Vorlesungen können nicht die Lösung sein. Die Landesregierung muss die Mittel für Neubauten an den Hochschulen massiv erhöhen und schnellstmöglich handeln.
Der Antrag der Grünen basiert auf den Zahlen der Landesregierung. 1.263 zusätzliche Studienplätze dürften deutlich zu wenig sein. Realistische Prognosen gehen von mindestens 1.500 zusätzlichen Studierenden in Schleswig-Holstein aus. Ich beantrage, den Antrag an den Bildungsausschuss zu überweisen. Die Linke wird weiterhin für ein ausfinanziertes Bildungssystem streiten. Gute, gebührenfreie Bildung ist ein Grundrecht für alle.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der CDU, diejenigen, die noch hier sind! Der erste Hochschulpakt war für die schleswig-holsteinischen Universitäten und Fachhochschulen genau wie im restlichen Deutschland ein voller Erfolg. Bis 2010 sollten knapp 4.000 zusätzliche Studienanfänger hier im Land aufgenommen werden. Die Hochschulen haben dieses Ziel um 4 % überschritten und sogar 4.128 neue Plätze geschaffen. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass vor allem die Fachhochschulen vom Hochschulpakt I profitiert haben. Es gibt Universitäten, wie zum Beispiel die Flensburger, die die Zielzahlen nicht erreicht haben und somit von dieser zusätzlichen Finanzquelle abgeschnitten sind.
Dass es von 2011 bis 2015 einen zweiten Hochschulpakt gibt, ist eine logische und sinnvolle Konsequenz aus der nach wie vor steigenden Nachfrage nach Studienplätzen. In Schleswig-Holstein geht es um knapp 10.000 neue Plätze, die durch Land und Bund bis 2015 finanziert werden sollen. Uns allen liegt die Idee der Landesregierung, die schleswig-holsteinischen Plätze an andere Bundesländer zu verschachern, wahrscheinlich noch schwer im Magen. Für das Land SchleswigHolstein als Wissenschaftsstandort war diese Idee mehr als peinlich. Der Bund musste schon eingreifen, um die Medizin-Studiengänge an der Uni Lübeck zu retten. Anschließend signalisiert die schwarz-gelbe Landesregierung auch noch, dass für zusätzliche Studienanfänger kein Geld da ist und dass damit an hochqualifizierten Fachkräften im Land auch kein Interesse besteht. Mit anderen Worten: Der Ruf des Wissenslandes Schleswig-Holstein wurde nicht nur lächerlich gemacht, sondern auch beschädigt.
Die Landesregierung hat die Finanzierung der ersten zwei Jahre des Hochschulpakts II im Doppelhaushalt verankert. 33,4 Millionen € sollen in 2011 für 2.192 und in 2012 für 2.082 neue Studienplätze ausgegeben werden. Das ist viel Geld, aber es ist wenig Geld, wenn man sich vor Augen hält, wie schlecht die finanzielle Ausstattung der schleswig
holsteinischen Hochschulen ist. Ich möchte diesen Beschluss nicht allzu hochjubeln, weil die Finanzierung der letzten drei Jahre des Hochschulpaktes noch nicht gesichert ist, sondern erneut unter Berücksichtigung des Konsolidierungspfads beraten wird. Anscheinend hat die schwarz-gelbe Landesregierung immer noch nicht verstanden, dass sich Investitionen in Bildung rentieren und die Zukunft unseres Landes ausmachen.
Dementsprechend muss die Landesregierung dringend auf die Aussetzung der Wehrpflicht reagieren. Der SSW begrüßt ganz ausdrücklich, dass die Gemeinsame Wissenschaftsministerkonferenz Anfang dieser Woche eine Erhöhung der zusätzlichen Studienanfängerzahlen im Hochschulpakt II beschlossen hat und damit auf die Aussetzung der Wehrpflicht reagiert. Es wird mit 45.000 bis 59.000 zusätzlichen Studienanfängern in den nächsten fünf Jahren gerechnet, die der Bund mit 1,2 Milliarden bis 1,5 Milliarden € teilfinanzieren wird. Die andere Hälfte der Finanzierung muss allerdings von den Ländern kommen.
Da die schleswig-holsteinische Landesregierung schon versucht hat, die bisherigen Studienplätze aus dem Hochschulpakt II an andere Bundesländer zu verschenken, bleibt abzuwarten, wie mit den jetzt zusätzlich beschlossenen Plätzen umgegangen wird und ob diese finanziert werden. Wenn in den nächsten zwei Jahren zwischen 400 und 700 zusätzliche Studierwillige an die Türen der schleswig-holsteinischen Hochschulen klopfen, dann kann der Numerus Clausus nicht die einzige Antwort der Hochschulen sein.
Deutschland nimmt im internationalen Vergleich immer noch zu wenig junge Menschen ins Studium auf. Auch die Bildungsausgaben sind im Vergleich viel zu gering. Es glaubt wohl niemand mehr daran, dass Bund und Länder ihre Ausgaben für Bildung auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen werden. Vorbildländer wie Korea und Dänemark liegen bei 7 %. Allein diesen Wert zu erreichen, käme in Deutschland schon einem Wunder gleich. Die Landesregierung hat jetzt die Möglichkeit, ein deutliches Signal zu setzen und den jungen Menschen in diesem Land eine Hochschulausbildung zu sichern. Spätestens 2016 werden mit den doppelten Abiturjahrgängen neue Herausforderungen auf uns zukommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gefragt, dass wir ein Gesamtkonzept entwickeln
Für die Landesregierung hat der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herr Jost de Jager, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Hochschulpakt 2020 ist derzeit eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste der von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Förderprogramme in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Das Ziel besteht darin, die Chancen der jungen Generation zur Aufnahme eines Studiums zu wahren, den notwendigen wissenschaftlichen Nachwuchs zu sichern und damit auch den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken und die Innovationskraft in Deutschland zu erhöhen.
Wir haben in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes festgelegt, dass die Hochschulen ihre Studienangebote bedarfsgerecht ausweiten. Das ist übrigens einer der Gründe, weshalb wir in einem sehr verstärkten Maß zusätzliche Studienplätze vor allem an den Fachhochschulen ausweisen. Denn gerade dort sind Studienplätze sehr stark nachgefragt.
Nach Möglichkeit sollen die zusätzlichen Plätze für Studienanfängerinnen und -anfänger insbesondere auch in den naturwissenschaftlichen und ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen vorgenommen werden. Dies gilt auch für die neu gegründeten Ausbildungsgänge. Wir haben ebenfalls vereinbart, dass die Hochschulen das Angebot an Studienplätzen vor allem dort ausweiten, wo es zulassungsbeschränkte Studiengänge gibt, ausgenommen die Medizin.
Wir werden - um die Antwort auf einen Punkt aus dem Berichtsantrag der LINKEN vorwegzunehmen - auch die Gleichstellungsziele verfolgen. Ein Schwerpunkt ist dabei die Erhöhung des Anteils von Frauen in den Bereichen, wo sie bisher unterrepräsentiert sind. Auch das ist ein inhaltliches Ziel, das wir verfolgen.
In der zweiten Phase des Hochschulpakts, die ja schon angesprochen worden ist, wollen wir hier im Land im Zeitraum zwischen 2011 und 2015 insge
samt 9.687 zusätzliche Studienanfängerinnen und Studienanfänger aufnehmen. Dafür stellen Bund und Land zusammen 96 Millionen € bereit.
Zu diesen Zahlen kommen jetzt die Zahlen hinzu, die sich aus der Aussetzung der Wehrpflicht ergeben. Auch diese Entwicklung wird die Zahl der Studienanfänger nochmals steigen lassen. Nach einer Modellrechnung der KMK geht man bundesweit für die Jahre 2011 bis 2015 von 59.520 zusätzlichen Studierenden aus. Rechnet man den Anteil in den die Freiwilligendiensten heraus, bleiben es immer noch 45.120. Auf Schleswig-Holstein umgerechnet kommt man in der Tat auf die Zahlen, die der Abgeordnete Andresen schon genannt hat, nämlich auf 1.263 zusätzliche Studienanfängerinnen und Studienanfänger. Das ist eine Zahl, die allerdings um die Zahlen bereinigt ist, die durch die Freiwilligendienste zu Buche schlagen. Ohne diese Freiwilligendienste wären es 1.665.
Das ist eine gewaltige Herausforderung, die zusätzlich zu meistern sein wird. Diese Studierenden kommen nicht alle in einem einzigen Jahr; es wird davon ausgegangen, dass die erste Hälfte von ihnen in der Tat noch 2011 kommt und dass sich die anderen in den folgenden Jahren an den Hochschulen einfinden. Aber das stellt eine große Aufgabe dar, die dort zu leisten ist.
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz aus Bund und Ländern hat sich am Montag in Berlin auf die folgende Vorgehensweise verständigt, und zwar auf Basis der Beschlüsse, die die Bundeskanzlerin mit der Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten am 15. Dezember vergangenen Jahres getroffen hat. In dem Beschluss heißt es: Dort hieß es, dass die durch die Abschaffung der Wehrpflicht zusätzlich zu erwartenden Studienanfänger in der Systematik des Hochschulpakts II aufgenommen werden sollen. Das bedeutet, dass der Bund zusätzlich 1,2 Milliarden € zur Verfügung stellt. Davon sind die Hälfte für die Studienanfänger vorgesehen, die aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht zusätzlich zu erwarten sind, und die andere Hälfte für die zusätzlichen Studienanfänger, die über die im Hochschulpakt II prognostizierten Zahlen hinausgehend zu erwarten sind.
Was in der GWK allerdings ebenfalls festgestellt wurde, ist, dass es diese Mittel nicht in Form einer pauschalen Vorwegfinanzierung geben wird, sondern auf Basis einer nachträglichen Spitzabrechnung im Jahr 2013.
Präsident der Landesrektorenkonferenz sitzt auf der Tribüne - darüber reden müssen, wie wir dies hinbekommen. Aus diesem Grund würden uns übrigens auch die von den Grünen vorgeschlagenen Steuererhöhungen nicht weiterhelfen. Der Bund wird sein Geld nicht vor 2013 zur Verfügung stellen. Er wird das Geld im Jahr 2013 für diejenigen zusätzlichen Studierenden zur Verfügung stellen, die tatsächlich ihr Studium aufgenommen haben werden.
Insofern kann man diese Summen gegenwärtig noch gar nicht im Vorweg zur Verfügung stellen. Man könnte bestenfalls einen Anteil in Höhe von 50 % durch das Land zur Verfügung stellen. Aber auch das ist nicht machbar, und zwar deshalb, weil wir die genaue Zahl der Studienanfänger noch gar nicht kennen.
Wie wir jetzt praktisch mit der Situation umgehen, dass die Hochschulen schon ab kommendem Herbst zusätzliche Studienanfänger vor ihrer Tür stehen haben werden, während die Finanzierung dieser zusätzlichen Studienanfängerplätze aber erst nachträglich ab dem Jahr 2013 anlaufen wird, ist eine Frage, die wir mit den Hochschulen in den kommenden Jahren klären müssen.
Mein Respekt vor dem Parlament ist ja eben ein bisschen infrage gestellt worden. Daher sage ich: Ich glaube, dass das Parlament ein Anrecht darauf hat, dann einen Bericht zu bekommen, wenn wir diese Fragen tatsächlich beantworten können. Das gilt sowohl für die Abgeordneten als auch für die Hochschulen und für die Studierenden, die dies selbst betrifft. Insofern bitte ich um Nachsicht und um Verständnis dafür, dass wir uns noch bis Juni Zeit nehmen. Diese Fragen sollten jedoch zunächst im Kabinett beraten werden, bevor hierüber im Landtag berichtet wird.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1338. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden; es wurde beantragt, den Antrag Drucksache 17/1338 an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Ausschussüberweisung
abgelehnt worden mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW.
Wir kommen nun zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1338, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 17/1338 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW abgelehnt worden.