Letztlich ist es gerade für die Menschen in den ländlichen Räumen wichtig, dass ihre Region zum Wohnen und zum Arbeiten attraktiv bleibt. Denn vergessen wir nicht: Auch außerhalb der Städte gibt es eine starke, mittelständisch geprägte Wirtschaft, deren Wettbewerbsfähigkeit wir kontinuierlich verbessern. Gerade deswegen ist die 2006 von der CDU-geführten Landesregierung eingeführte DSL-Förderung eine Erfolgsgeschichte für Schleswig-Holstein.
Wie bei der Neuausrichtung des LEP, des Landesentwicklungsplans, leisten wir auch mit dieser Breibandstrategie einen Beitrag, dass die Menschen in ihrer Heimatregion auch im ländlichen Raum attraktive Lebensverhältnisse und Arbeitsplätze finden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Ziele, denke ich, herrscht Konsens. Nach dem Bericht der Bundesregierung zum Breitbandausbau herrscht wohl auch Konsens über die Erfolge. Ich würde mich freuen, wenn wir der Landesregierung bei den zukünftigen Gesprächen mit den Netzbetreibern den Rücken stärkten. Herr Kollege Buder hat es vor einem Jahr, bei unserer letzten Debatte zu diesem Thema, getan, Herr Kollege Dr. Tietze leider nicht. Aber ich bin nach wie vor guter Hoffnung, dass er seine Meinung innerhalb der letzten zwölf Monate zumindest etwas geändert hat.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die freundliche Unterstützung des Kollegen Callsen.
Vielleicht eine Vorbemerkung zur LTE. Wir könnten die LTE-Versorgung in Schleswig-Holstein noch verbessern, indem wir erstens alle Bäume absägten und zweitens alle Hügel einebneten. Dann hätten wir eine Fläche, und dann könnten wir gut funken. Das wäre eine ganz hervorragende Sache.
- Selbst in Dithmarschen funktioniert das nicht so richtig. Deshalb haben wir ja auch in Dithmarschen mit Unterstützung der Landesregierung Christianslust verkauft, damit wir dort nicht so große Probleme haben. Wir sind eher dafür, die Glasfaserversorgung auszubauen.
Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien für den vorliegenden Bericht der Landesregierung und für ihre engagierte Arbeit zum Ausbau des Breitbandnetzes insbesondere im ländlichen Raum.
Denn dort haben wir die großen Probleme. Das wissen wir. Ich bedanke mich auch für das Engagement der Stadtwerke, zum Beispiel für das besondere Engagement der Stadtwerke Neumünster bei der Versorgung des Umlandes. Wir sehen hieran sehr deutlich, dass die Stadtwerke in SchleswigHolstein eine besondere Bedeutung haben.
Mein besonderer Dank gilt den Trägern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein. Wir haben uns kürzlich über deren Arbeit informieren können und freuen uns über diese bundesweit einmalige Konstruktion als zentrale Beratungs- und Koordinierungsstelle zu allen Breitbandfragen im Land. Gerade der mit viel Arbeit erstellte digitale Breitbandatlas, den die interessierte Öffentlichkeit bei einer Vorstellung auch kennenlernen konnte, stellt wertvolle Informationen bereit und legt mit seinen noch weißen Flecken den Finger in die Wunder der unterversorgten ländlichen Räume. Denn bei allen im Bericht dokumentierten Erfolgen bleibt in der Praxis doch die bittere Erkenntnis, die uns geschildert wurde.
Durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, deren Zahlen im Bericht auch zitiert werden, entsteht ein fälschlich beruhigendes Bild zum Stand des Breitbandausbaus und damit zur möglichen Nutzung des Internets in SchleswigHolstein. Hiernach hätten bereits 98,1 % der Haushalte in Schleswig-Holstein die Möglichkeit eines schnellen Internets mit mehr als 1 Mbit/s. Abgesehen davon, dass nach unserer Kenntnis gar keine Aussage zu den Haushalten, sondern nur zu den Gebäuden in Schleswig-Holstein möglich ist, überrascht uns dies angesichts der Tatsache, dass nach Angaben der Landesregierung mindestens 300 Gemeinden keine oder eine nur unzureichende Grundversorgung mit Breitband haben. Selbst der Minister hat eben darauf hingewiesen, dass es inso
So sollten auch die Hoffnungen auf die von Herrn Kollegen Callsen in einer Pressemitteilung hoch gelobten Funkübertragungen durch den LTE-Standard nicht vom langfristig erforderlichen Ausbau des Glasfasernetzes ablenken. Hier sind wir durchaus einer Meinung: Die Glasfaser steht im Vordergrund. Langfristig muss eigentlich jedes Haus in Schleswig-Holstein angeschlossen sein.
Hierbei entstehen zwar grundsätzlich neue volumenreiche Übertragungsmöglichkeiten, diese müssen jedoch von den Nutzern geteilt werden. Viel Spaß bei dem Versuch, in den Regionen, die von Wochenendgästen besiedelt werden, am Samstagabend oder am Wochenende - in den Häusern, in denen ein Internetanschluss vorhanden ist - zu surfen. Dort gibt es bei den Knoten erhebliche Schwierigkeiten.
Der Verweis auf diese neue nur als Zwischenschritt taugliche Lösung wird von den großen Anbietern oft genutzt, um den Aufbau der erforderlichen regionalen Glasfasernetze zu verhindern. Der Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes ist jedoch das Fernziel, das man nicht aus den Augen verlieren darf. Bei einem derzeitigen Versorgungsstand von 8,2 % der Bevölkerung mit Glasfasernetz ist noch viel zu tun. Hier sind alle Maßnahmen wie die Verlegung von Leerrohren bei ohnehin anstehenden Arbeiten und auch die Initiativen vieler Stadtwerke zu unterstützen, die - wie zum Beispiel Neumünster; ich habe es soeben geschildert - gerade die kleinen Umlandgemeinden mit Glasfasernetzen ausrüsten wollen.
Wir müssen auch über die Bundesnetzagentur mehr Druck machen, damit die großen Anbieter ihre bei der Versteigerung neuer Funkfrequenzen auferlegten Pflichten auch erfüllen. Bei der von mir soeben zitierten Veranstaltung wurde das sehr deutlich. Es gibt eben große Anbieter, die die vielen Löcher im ländlichen Raum mit schnellen Internetverbindungen versorgen wollen, und andere Anbieter, die sich nach dem Motto verhalten: Wir ducken uns so lange weg, bis die anderen die Arbeit gemacht haben.
Wir sind der Meinung, dass noch viel zu tun ist, bevor in Schleswig-Holstein gejubelt werden kann. Es ist richtig, dass die Versorgung mit Internet in Schleswig-Holstein als staatliche Infrastrukturaufgabe angesehen wird. Gemeinsam mit den Kommunen hat die Landesregierung mit dem Breitband-Kompetenzzentrum das richtige Instrument aufgebaut, um den Stau auf der Datenautobahn im ländlichen Raum zu beseitigen. Hierauf sollten wir setzen und dort mit anpacken. Jubeln können wir hoffentlich in einigen Jahren, wenn über das Glasfasernetz eine flächendeckende Versorgung Schleswig-Holsteins mit Hochgeschwindigkeitsnetzen in Bandbreiten von mehr als 100 Mbit/s erreicht ist.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir alle gemeinsam an diesem Ziel arbeiten können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich bedanke mich beim Herrn Minister für den Bericht, den wir zu dieser Sitzung beantragt hatten. Das Thema ist uns sehr wichtig, und ich glaube, dass die Bedeutung dieses Themas für die Infrastrukturpolitik in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Hierbei geht es - der Herr Minister hat es gesagt - nicht nur um wirtschaftliche Wachstumspotenziale, sondern zunehmend auch um die Attraktivität der Wohnorte gerade im ländlichen Raum. In einem Flächenland muss man diesen Aspekt deutlich betonen.
Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir schon einmal über dieses Thema und einen Bericht des Ministers gesprochen. Seitdem hat sich sehr viel getan im Land. Ich teile die Auffassung der Landesregierung, dass es sich bei der Breitbandversorgung um einen Bestandteil der Basisinfrastruktur im 21. Jahrhundert handelt. Diese müssen wir weiter auszubauen. Das ist natürlich eine Mammutaufgabe, die uns auch die nächsten Jahre noch beschäftigen wird. Der Vorrang liegt hierbei bei privatwirtschaftlichen Aktivitäten. Das muss auch so sein. Aber der Staat beziehungsweise das Land
muss durch das Setzen von Rahmenbedingungen gerade im ländlichen Raum dafür sorgen, dass es beim Ausbau dieser Infrastruktur möglichst schnell vorangeht und dass dort auch keine großen Lücken entstehen.
Es ist richtig: Das Land übernimmt vor allem die Aufgabe der Koordination der verschiedenen Akteure und der Information der Kommunen. Synergieeffekte müssen weiter genutzt werden, und die Breitbandstrategie des Landes, mit der wir bisher insgesamt recht gut gefahren sind, muss weiter konsequent umgesetzt und, falls es notwendig wird, auch angepasst werden.
Natürlich - Herr Kollege Buder hat es angesprochen - ist die tatsächliche Breitbandversorgung in der Fläche noch nicht optimal; aber wir stehen vergleichsweise gut da. Das muss man auch betonen. Durch die Nutzung der sogenannten digitalen Dividende und mittels der LTE-Technologie wird es uns bis spätestens 2012 gelingen, eine flächendeckende Grundversorgung von 1 Mbit/s zu erreichen.
Aus unserer Sicht war es richtig, dass auf Druck der Bundesländer Versorgungsauflagen ausgegeben wurden, damit die weißen Flecken im Land verschwinden werden. Herr Buder, natürlich ist die größere Herausforderung als die Grundversorgung, die uns relativ schnell gelingen wird, der Ausbau der sogenannten NGA-Netze, der Hochund Höchstgeschwindigkeitsnetze mit 25 beziehungsweise 100 Mbit/s. Ich glaube, künftige Generationen werden über diese Bezeichnung schmunzeln: Hoch- und Höchstgeschwindigkeit. Aber natürlich sind wir momentan noch ziemlich weit davon entfernt.
Immerhin sind bei uns in Schleswig-Holstein mittlerweile rund 8,2 % mit Glasfasernetzen versorgt. Bundesweit sind es nur 1,2 %. Das ist natürlich ein ganz großer Unterschied. Insofern können wir da sagen, dass es ein Erfolg ist, auch wenn es natürlich immer noch zu wenig ist.
Beim Ausbau des Breitbandnetzes, der wie gesagt eine privatwirtschaftliche Aufgabe ist, sollten wir aus meiner Sicht als Parlament auch die Fortschritte regelmäßig begleiten und die gesetzten Rahmenbedingungen ständig überprüfen. Insofern werden wir jetzt regelmäßig - ich denke, einmal im Jahr ist ein guter Rhythmus - den Bericht beantragen.
Weitere Vorteile, beispielsweise bei der Kooperation, könnten auch durch die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes auf Bundesebene entstehen. Der Bericht hat es auch angesprochen. Das
ist natürlich Sache der Bundesebene. Aber ich denke, auch dort kann man sich natürlich als Landtag gern einbringen.
Wir haben es gehört: Die Nachfrage der Kommunen bei der Landesförderung ist zuletzt sehr stark angestiegen. Ich bin auch der Meinung, dass wir gegebenenfalls - auch wenn es natürlich schwierig ist - über Umschichtung nachdenken sollten. Ich danke jedenfalls dem Minister de Jager und auch der Ministerin Rumpf dafür, dass sie gesagt haben das ist völlig richtig -, dass geguckt werden muss, wie wir mehr Mittel dort hineinbekommen können. Wir sollten möglichst schnell versuchen, die entstehende Lücke dort zwischen Fördertöpfen und Nachfrage zu schließen. Aus diesem Grund unterstützen meine Fraktion und ich die Forderung der Wirtschaftsministerkonferenz vom Dezember, dass auch der Bund eigenständige Mittel zur Verfügung stellen sollte.
Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Tietze das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst geht auch mein Dank an Sie, Herr de Jager, dass Sie diesen Bericht heute vorgelegt haben. Gestatten Sie eine kleine Vorbemerkung: Die optimale Breitbandversorgung ist ein wichtiges politisches Ziel. Ja, Herr Callsen, auch ich habe zur Kenntnis genommen, dass in zwölf Monaten viel passiert ist.
Das möchte ich hier deutlich sagen. Wir erkennen das an. In diesem Sinne haben auch Sie, Herr de Jager, unsere politische Wertschätzung, dass Sie das mit Engagement vorangetrieben haben.
(Zuruf des Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU] - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur bei dem Thema!)
Die Breitbandtechnologie ist tatsächlich eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Im Bericht können wir lesen, dass von 800 Gemeinden in
Tatsächlich - auch das ist eine Realität - ist die Kleinteiligkeit der Fluch von technischer Innovation. Städte sind wirtschaftlich attraktiver - Sie haben das genannt - im Ausbau als das platte Land. Dennoch verfolgen Sie ein ehrgeiziges Ziel. Sie wollen die Infrastruktur in Schleswig-Holstein ausbauen. Ende 2011/Anfang 2012 wollen Sie eine 100-prozentige Versorgung erreichen. Gerade als jemand, der im ländlichen Raum wohnt - in Nordfriesland -, kann ich Ihnen punktgenau sagen, wo ich keinen Internetzugang mehr habe, wenn ich mit dem Zug in Nordfriesland unterwegs bin: Zwischen Langenhorn und Niebüll und nach Niebüll zwischen Klanxbüll und dem Hindenburgdamm sind die weißen Flecken.