Tatsächlich - auch das ist eine Realität - ist die Kleinteiligkeit der Fluch von technischer Innovation. Städte sind wirtschaftlich attraktiver - Sie haben das genannt - im Ausbau als das platte Land. Dennoch verfolgen Sie ein ehrgeiziges Ziel. Sie wollen die Infrastruktur in Schleswig-Holstein ausbauen. Ende 2011/Anfang 2012 wollen Sie eine 100-prozentige Versorgung erreichen. Gerade als jemand, der im ländlichen Raum wohnt - in Nordfriesland -, kann ich Ihnen punktgenau sagen, wo ich keinen Internetzugang mehr habe, wenn ich mit dem Zug in Nordfriesland unterwegs bin: Zwischen Langenhorn und Niebüll und nach Niebüll zwischen Klanxbüll und dem Hindenburgdamm sind die weißen Flecken.
Eine Kleine Anfrage des Kollegen Konstantin von Notz im Deutschen Bundestag vom 1. Februar 2011 hat ergeben - das ist vielleicht auch für Sie interessant, da noch einmal den Blick von außen zu haben -, dass trotz aller Bemühungen der Landesregierung die Bundesregierung feststellt, dass die Datenlage zur Bewertung der tatsächlichen Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein nicht so optimal ist. Alles beruht auf freiwilligen Angaben. Das ist natürlich für eine zielgenaue Planung hochproblematisch. Insofern müssen wir auch die 98,1 %, die Sie nennen, vielleicht noch einmal hinterfragen. Dennoch glaube ich, dass wir, wenn wir dies wollen, das gemeinsam auf den Weg zu bringen, die Daten in Schleswig-Holstein schneller machen können. Ein schneller Netzzugang - das ist für meine Fraktion so klar wie Kloßbrühe - ist in einer Informations- und Wissensgesellschaft von zentraler Bedeutung.
Die Gemeinden haben Förderbescheide erhalten. Weitere Anträge in einem Gesamtvolumen von 31,6 Millionen € liegen vor. Das ist erfreulich. Trotz der angespannten Haushaltslage des Landes sind das 10,3 Millionen € mehr als an Fördermitteln vorhanden sind. Die Landesregierung prüft deshalb, ob es auch weitere Fördermittel gibt. Auch da wünschen wir Ihnen viel Erfolg, dass Sie das hinbekommen.
Es gibt verschiedene Technologien, die von den Anbietern eingesetzt werden, das ist hier auch von meinem Vorredner, Herrn Buder, angesprochen worden. Die Glasfasertechnik scheint die sichere und leistungsfähige Technologie zu sein. Dennoch müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass dort eine Menge Innovation neu auf dem Markt ist, die LTE-Technologie, die Long-Term-Evolution-Technologie. Gerade die von der Bundesnetzagentur freigegebenen Frequenzen von 790 bis 862 MHz im Rahmen der digitalen Dividende werden noch einmal neue Möglichkeiten dadurch schaffen, dass analoge Dienste in Schleswig-Holstein abgeschaltet worden sind.
Die Mobilfunkunternehmen Telekom, Vodafone und O2 wollen diese neue LTE-Technologie einsetzen, um das Frequenzspektrum effizienter zu nutzen. Hier sind die Auflagen der Bundesnetzagentur vorbildlich. Die genannten Anbieter müssen zunächst 90 % der Bevölkerung in unterversorgten Gemeinden bis 5.000 Einwohner versorgen, bis sie ihre Frequenzen in der nächsten Gemeindegröße bis 20.000 Einwohner einsetzen. Im vierten Schritt dürfen sie in den Städten mit über 50.000 Einwohnern aktiv werden, wo dann richtig Geld zu verdienen ist.
Die LTE-Revolution beginnt diesmal im ländlichen Raum. Das ist sehr gut. Hätten wir diese Strategie bereits bei der Glasfasertechnik verfolgt - mit einer klaren politischen Rahmengesetzgebung -, wären wir erheblich weiter gewesen. Ich erinnere daran, dass Baden-Württemberg dies getan hat - zuerst das Land und dann die Städte. Das macht deutlich, dass man auch durch politische Lenkung und durch politische Entscheidung drängen kann, dass die Breitbandtechnologie wirklich auch in einem Bundesland vorangebracht wird.
Wir hoffen auch, dass die große Reichweite dazu führt, dass endlich das Ende der Funklöcher und weißen Flecken in Schleswig-Holstein eintritt. Wir brauchen unserer Meinung nach auch - das ist eine weitere Anregung, die wir Ihnen mit auf den Weg geben wollen - ein gutes Schnittstellenmanagement zwischen Kabellösungen und Funktechniken. Man muss das gut austarieren, weil bei knapper Kasse die Mittel begrenzt sind. Deshalb müssen wir sehr genau gucken, ob wir das im Rahmen des Schnittstellenmanagements hinkriegen. Insofern haben Sie völlig recht, wenn Sie sagen, dass es ein Fehler ist, dass die Breitbandgesellschaft nicht zustande gekommen ist. Denn so eine Gesellschaft hätte genau so ein Schnittstellenmanagement in ihrem Aufgabenbereich erledigen können.
Eine weitere Innovation, die wir begrüßen, bei der man aber auch sehr genau hingucken muss, ist das voraussichtlich bis Mitte 2011 vorhandene neue, leistungsfähige Breitbandangebot über Satellit immerhin 10 Mbit/s im Download, und, wie wir gelesen haben, soll es preislich marktkonform sein. Das wäre natürlich für das Urlaubsland SchleswigHolstein eine ideale Technologie: Man sitzt im Strandkorb oder ist mit dem Segelboot unterwegs und kann im Internet surfen. Das wäre im Übrigen auch eine interessante Sache beim Segeln, wenn man den Sicherheitsaspekt betrachtet.
Wir begrüßen die anstehende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes und den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen. Auch das ist wichtig für die Planungssicherheit.
Nach wie vor haben wir nicht verstanden und sind enttäuscht darüber, dass es nicht gelungen ist, im Rahmen der EU-Strategie eine EU-UniversalDienstrichtlinie auf den Weg zu bringen. Ich glaube, das wäre eigentlich der vernünftige Weg gewesen, wenn man nicht nur in den nationalen Kategorien denkt und wirklich eine Europastrategie verfolgt hätte. Denn Breitbandversorgung ist Daseinsvorsorge, das ist Infrastruktur, die gesellschaftspolitisch im 21. Jahrhundert als Schlüsseltechnologie wichtig ist.
Ich resümiere zum Schluss: Aus grüner Sicht ist der Ausbau des Netzes eine nachhaltige Wirtschaftsund Innovationspolitik. Das würden wir nicht anders machen, wenn wir regierten. Insofern gibt es keine schwarze, grüne, gelbe oder rote Breitbandpolitik. Herr de Jager, Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn Sie politisch dafür kämpfen, dass in Schleswig-Holstein die Daten rasen und nicht die Autos.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU - Christopher Vogt [FDP]: Was für ein Wortspiel!)
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich meinen Vorrednern an. Eigentlich reicht das.
Vorweg: Wer geglaubt hat, der Bericht der Landesregierung würde Auskunft darüber geben, warum es in Einzelfällen immer wieder mit der Breitbandversorgung in unserem Land hapert, warum sich immer wieder verzweifelte Unternehmen an die Presse wenden müssen, der hat sich getäuscht. Die Landesregierung bleibt in ihrem Bericht allgemein. Es wird also vermutlich Aufgabe des Parlaments sein, solche Einzelfälle durch parlamentarische Anfragen zu klären. Ich würde mir wünschen, dass wir auch da einmal ein bisschen Aufklärung kriegen. Ich kann noch verstehen, dass es in Maasbüll - 6 km von Flensburg entfernt - maximal eine Verbindung mit 64 kbit/s gibt, aber nur, wenn man Mobilverbindungen einbezieht. ISDN gibt es da immer noch nicht. Warum in Fahrdorf bei Schleswig keine Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsleitungen möglich sein sollen, möchte ich gern verstehen, und da würde ich gern Abhilfe schaffen.
Des Weiteren kritisiere ich ein bisschen an dem Bericht, dass er sich fast ausschließlich auf die normalen Breitbandverbindungen, nicht aber auf Hochund Höchstgeschwindigkeitsverbindungen stürzt. Ich glaube, es wird unsere Aufgabe sein, die Breitbandstrategie dahin zu modifizieren, dass wir sagen: Die Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsverbindungen müssen schneller kommen, als es in der bisherigen Strategie festgeschrieben ist. Das will ich allerdings nicht dem Ministerium oder der Landesregierung vorwerfen.
Jetzt aber konkret zum Bericht! Natürlich findet man, wenn man sucht, immer Kritikpunkte, meiner ist: Der Berg kreißte, und er gebar eine Maus. - So könnte man das Fazit des Berichts nennen. Doch gemach, die Ziele der Breitbandstrategie sind klar definiert. Das kurzfristige Ziel heißt: Bis Ende 2010 sollte eine weitgehend flächendeckende Grundversorgung mit Breitbanddiensten, die mindestens 1 Mbit/s im Download gewährleisten, erreicht werden.
Dieses Ziel ist mit winzig kleinen Abweichungen erreicht worden. Alles gut, Sekt auf den Tisch, könnte man meinen. Herr Minister, liebe Landesregierung, wir gratulieren Ihnen dazu.
Schauen wir uns aber einmal an, mit welchen Ressourcen dieses Ziel erreicht worden ist. Im Bericht nennt die Landesregierung folgende wichtige Akteure der Strategie: das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein und die Investitionsbank Schleswig-Holstein. Zwei Ministerien, ein Kompetenzzentrum und die landeseigene Investitionsbank - da kann doch eigentlich gar nichts mehr schiefgehen, sollte man denken. Stimmt, denn die Akteure waren enorm fleißig, es war nur ein Akteur zu wenig, dazu komme ich später.
Ich komme zu den Aktivitäten, mit denen diese Akteure versucht haben, das Ziel zu erreichen. Das waren laut Landesregierung individuelle Beratungsgespräche, der Aufbau eines Breitbandportals, Informationsflyer zur Breitbandförderung, die Erstellung einer Liste neutraler Breitbandberater, Informationsveranstaltungen zur Förderpolitik, zum Beihilfen- und Vergaberecht, zu Breitbandtechnologien und zur Breitbandstrategie, das Breitbandforum Schleswig-Holstein, diverse Machbarkeitsstudien, die Information der Breitbandbeauftragten der Kreise und der Aufbau des Breitband-Kompetenzzentrums.
Um all diese Aktivitäten zu koordinieren, gab es verschiedene Gremien. Ich zähle einige davon auf: die Glasfaserkooperation Schleswig-Holstein, der Runde Tisch Breitband, die regelmäßige Koordinierungsrunde zur Breitbandförderung, der Beirat beim BKZSH zur Abstimmung aktueller Handlungsbedarfe, Gesprächsrunden mit den Breitbandbeauftragten der Kreise. Ich breche die Aufzählung hier ab, weil sonst die Zeit nicht reichen würde.
Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie viele Versammlungen, Treffen, informationelle Austausche und Weiteres nötig waren, wie viel Papier produziert wurde, um all das zu koordinieren. Aber immerhin, am Ende kam etwas dabei heraus, nämlich 120 Förderbescheide für Machbarkeitsstudien, Leerrohrkonzepte, Informationsveranstaltungen et cetera mit einer Fördersumme von circa 1,2 Millionen €; hiervon haben rund 900 Gemeinden profitiert, und das ist gut so. Rund 50 Förderbescheide
zur Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke mit einer Fördersumme von circa 4,5 Millionen €; dadurch ist der Breitbandausbau in 74 Gemeinden unterstützt worden, und das ist noch besser. Zusätzliche 15 Förderbescheide zur Förderung von Leerrohren mit einer Fördersumme von circa 480.000 €; hiervon haben 15 Gemeinden profitiert. Wir merken, wie die Beschlüsse dieses Landtags in der Praxis umgesetzt werden. Das Ergebnis all dieser fleißigen Arbeit sind also 185 Förderbescheide mit einem durchschnittlichen Volumen von 32.000 €.
Zusätzlich - auch das muss man all den Arbeitsgruppen und Gesprächskreisen und Beratungsrunden auf die Fahne schreiben - liegen noch einmal 13 Förderanträge mit einer Fördersumme von circa 5,5 Millionen € vor, weitere Projekte mit einer Fördersumme von circa 9,9 Millionen € sind angekündigt.
Ich will mich hier nicht in die Kernbereiche des Regierungshandelns einmischen, aber ich würde anregen, auch einmal den Innenminister hinzuzuziehen, der aus seiner reichen Erfahrung als Entbürokratisierungsstaatssekretär sicherlich wertvolle Tipps geben könnte, wie man solche Erfolge auch mit weniger Aufwand erreichen könnte.
Richten wir den Blick aber nach vorn. Zurzeit gibt es noch einen Gesamtbedarf an Zuschussmitteln in Höhe von rund 21,6 Millionen €. Ziehen wir davon die eingeplanten und verfügbaren Gelder ab, so bleibt ein Defizit in Höhe von 10,3 Millionen €. Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie sich jetzt schon Gedanken darüber macht, wie diese Summe bereitgestellt werden kann. Ich erkenne das besonders an, weil die Landesregierung ja weiß, dass sie, wenn die Mittel notwendig werden, nicht mehr Landesregierung ist.
Das ist eine vernünftige Arbeit. Wir Linken werden dabei sein, wenn es darum geht, Mittel zur Verfügung zu stellen und den Breitbandausbau weiter voranzutreiben. Wir werden auch dabei sein, wenn es darum geht, die Breitbandstrategie dahin gehend anzupassen, dass auch Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetze schneller gefördert werden, als es bisher vorgesehen ist.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine leistungsfähige und schnelle Internetanbindung gehört mittlerweile zur Daseinsvorsorge wie eine vernünftige Verkehrsanbindung, Wasser- und Abwasserleitungen oder die Stromversorgung. Während die letztgenannten Punkte flächendeckend im Land vorgehalten werden, sieht es mit der leistungsfähigen Breitbandversorgung in weiten Teilen, insbesondere in den bevölkerungsschwachen Teilen unseres Landes, immer noch suboptimal aus.
Der Bericht macht deutlich, dass in Schleswig-Holstein mittlerweile rund 98 % seiner Fläche mit Breitband versorgt sind. Das hört sich toll an, aber angesichts der rasend schnellen Entwicklung des Internets und angesichts der Potenziale, die darin stecken, wissen wir bereits heute, dass die vorhandene Leistungskapazität nicht ausreicht. Das heißt, wir unterhalten uns heute darüber, wie wir in Schleswig-Holstein flächendeckend die Technik von gestern anbieten können, anstatt darüber zu reden, wie wir die Netze der Zukunft gestalten.
Langfristig ist die flächendeckende Grundversorgung mit Breitband von 1 Mbit/s nicht ausreichend. Sie kann nur ein kurzzeitiger Zwischenschritt sein. Angesichts der schnellen Entwicklung des Internets ist das im Bericht genannte Ziel, bis 2020 eine weitgehend flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen auf die Beine zu stellen, nur schwer zu realisieren, wenn man als Grundlage hierfür auch die angemessenen Geschwindigkeiten der Netzverbindungen nimmt.
Wir wissen um die Notwendigkeit einer schnellen Internetverbindung. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind Bandbreiten von bis zu 100 Mbit/s oder mehr nur mit Glasfasertechnik zu erreichen. Um diese Technik kommen wir aber nicht herum, wenn wir über Hochgeschwindigkeitsnetze reden. Das ist das Ziel, und das bedeutet, dass hier Geld in die Hand genommen werden muss. Denn der flächendeckende Ausbau mit Glasfaserkabeln wird auf 2,6 Milliarden bis 3,1 Milliarden € geschätzt. Dass sich das nicht eben einmal so wuppen lässt, ist klar. Hierfür brauchen wir langfristige Finanzierungspläne.
Hierbei nur auf den Markt zu setzen, ist nach unserer Auffassung falsch. Der Markt wird es schon richten, heißt es immer. Die Aussage trifft aber nicht zu. Der Markt hat es nur teilweise gerichtet, und die öffentliche Hand bleibt auf den wirtschaftlich uninteressanten Gebieten sitzen. Hier spricht
Das Gleiche werden wir erleben, wenn es um die Verlegung der Glasfaserkabel geht. Auch dort werden wir feststellen, dass die finanziell interessanten Gebiete schnell von privaten Betreibern versorgt werden und die öffentliche Hand auf den unrentablen Regionen sitzen bleibt. Aus diesem Grund halten wir daran fest: Eine schnelle Internetanbindung gehört zur Daseinsvorsorge und ist damit Aufgabe des Staates. Wir wollen keine Internetspaltung der Gesellschaft.