Sie hindern einen Teil der Regierung daran, diese Pflichten - auch im Interesse von Kommunen, an denen Sie beteiligt sind - zu erfüllen. Denn auch eine Landeshauptstadt Kiel wird darauf angewiesen sein, dass Mittel des Bundes zur Grundsicherung überwiesen werden.
Selbstverständlich ist es nicht sinnvoll, dass man die Landwirtschaftsministerin zu einer Konferenz der Finanzminister schickt. Nur Sie glauben, jeder könne durch jeden vertreten werden. Bei uns braucht man noch ein gewisses Maß an Sachverstand für solche Dinge.
Ich habe erfahren, dass die Sozialdemokraten jetzt zur Wiederwahl der SPD auffordern, weil man früher so viele Fehler gemacht hat. Das prädestiniert geradezu für künftige Aufgaben. Ich habe mir auch sagen lassen, dass Sie im Vermittlungsausschuss einmal vehement für die Hartz IV-Gesetzgebung eingetreten sind, die Sie ja heute so massiv bekämpfen. Lassen Sie sich wieder von Ihrer eigenen Geschichte einholen! Wir warten darauf. Es sei mir erlaubt, von dieser Stelle aus dafür zu werben. Liebe Genossinnen und Genossen, wählt Stegner zum Spitzenkandidaten! Wir brauchen ihn, schlicht und ergreifend um deutlich zu machen, wie heuchlerisch man Politik betreiben kann.
(Beifall bei FDP und CDU - Wolfgang Baasch [SPD]: Das nimmt noch nicht einmal bei dir jemand ernst! So ein Blödsinn! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ich? Wollt ihr ihn nicht? – Heiterkeit bei CDU und FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Habeck, ich weiß, dass diese Frage auch bei Ihnen nicht ganz unumstritten gewesen ist. Gerade vor diesem Hintergrund sollten Sie sich überlegen, welche Arroganz die Aussage beinhaltet „wenn wir den Eindruck haben“. Das heißt, Sie machen es von Ihrem persönlichen Eindruck, der über allem schwebt wie der Geist über dem Wasser, abhängig, ob Sie selber überzeugt werden, dass eine Interpretation, die Sie vornehmen, eingehalten wird
oder nicht, ob sich dieses Land mit den Fachministern im zuständigen Fachbereich vertreten lassen kann oder nicht. Ich finde das nicht nur arrogant und überheblich, sondern auch extrem anmaßend, was den eigenen Wertmaßstab angeht. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Sie haben recht: Ein Großteil der Gremiensitzungen kann man organisieren. Das verstehe ich alles. Das lässt sich machen. Aber es gibt auch Gremiensitzungen, in denen nun einmal Fachminister anwesend sein müssen. Wenn beispielsweise eine Verhandlung mit dem Finanzminister im Vermittlungsausschuss läuft, dann kann ich nicht mit dem Finger schnippen und einen der anderen Minister eben einmal zur Ablösung dorthin beordern. Auch eine Opposition sollte ein Interesse daran haben, dass die Interessen eines Landes wahrgenommen werden können.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Dann müssen sie ihre Abgeordneten- mandate zurückgeben, denn die Herren sind Abgeordnete!)
Im Übrigen darf ich eines ganz deutlich sagen, Herr Stegner, weil Sie das immer wieder anführen: Nennen Sie mir einen Fall, einen einzigen Fall aus der Parlamentsgeschichte, wo eine Fachvertretung nicht möglich gewesen ist! Daran wäre ich sehr interessiert und sehr gespannt darauf, ob Sie das belegen können. Mir ist so etwas jedenfalls nicht bekannt. Darum noch einmal meine herzliche Bitte an den Kollegen Habeck, noch einmal genau zu überdenken, was man eigentlich dem parlamentarischen System damit antut.
(Christopher Vogt [FDP]: Es geht nicht um unsere Minister! - Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Wir können immer wieder solche Verhältnisse haben, wo es auch umgekehrt läuft. Ich glaube, wir tun alle miteinander gut daran, bestimmte Gepflogenheiten einzuhalten.
Kollege von Boetticher, Kollege Kubicki, Sie erwarten zu viel. Sie erwarten von der Opposition zu viel,
(Beifall der Abgeordneten Hans-Jörn Arp [CDU] und Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf des Abgeordne- ten Wolfgang Kubicki [FDP])
wenn Sie glauben, Sie könnten etwas fordern. Wir haben gesagt, was viele bemängelt haben: dass dieser Landtag nicht entsprechend den Zweitstimmen zusammengesetzt ist, dass Parteien eine Regierung bilden, die eine Mehrheit in der Bevölkerung verfehlt haben.
In der Debatte, die wir dann im Landtag hatten, sagen Sie: „Wir sind voll legitimiert!“, was im Urteil so nicht steht.
(Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Volle Handlungsfähigkeit!)
- Ich rede von „voll legitimiert“. Sie stellen sich im Landtag hin und reden von „voll legitimiert“, was sich im Urteil so nicht findet,
und Sie stellen sich hin und sagen, dass das Verfassungsgericht eigentlich will, dass im September 2012 gewählt wird. Auch das steht im Verfassungsgerichtsurteil so nicht drin.
Dann erwarten Sie von der Opposition, dass wir uns hinstellen und sagen, dass eine Regierung, die eine Mehrheit der Bevölkerung überhaupt nicht haben wollte, einfach weiter regieren und Interessen des Landes vertreten soll. Das können Sie der Opposition doch nicht ernstlich zumuten, Kollege von Boetticher und Kollege Kubicki!
Herr Kollege Fürter, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie hier erklären, dass dieser Landtag nicht voll legitimiert ist?
- Nein, ich sage, dass die Behauptung, die Sie in der Debatte nach dem Verfassungsgerichtsurteil aufgestellt haben, dass das Verfassungsgericht Ihnen eine volle Legitimation zugesprochen hat, im Urteil nicht drinsteht.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Bernd Heinemann [SPD] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Meine Frage ist: Halten Sie diesen Landtag - -)
Es liegt ein Antrag zur Geschäftsordnung vor. Ich erteile Herrn Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski von der LINKEN das Wort.
(Das Mikrofon funktioniert nicht - Heinz- Werner Jezewski [DIE LINKE]: Grüne und Technik! - Heiterkeit bei der CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage angesichts der Tatsache, dass jetzt seit gut 30 Minuten nicht mehr zur Sache gesprochen wurde, das Ende der Debatte und entweder Abstimmung über die Überweisung in den Ausschuss oder Abstimmung in der Sache.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Jetzt, kurz bevor die Sozialdemokraten noch dran sind! - Hei- terkeit - Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind doch nicht auf einem Parteitag! - Heiterkeit)
einem Dreiminutenbeitrag. Ich frage Sie jetzt, ob es eine Gegenrede zum Antrag der LINKEN gibt, die Debatte sofort zu beenden.