Interessant ist auch der mittlere Punkt im Antrag der LINKEN. DIE LINKE stellt zu Recht fest, dass es noch keine Lösung für den Verbleib hoch radioaktiver Abfälle gibt. Ihre Endlageridee habe ich gerade erläutert, aber jetzt einmal im Ernst: Im Gegensatz zu Rot-Grün, die eine zehnjährige Unterbrechung der Erkundung des Standorts Gorleben in einem Moratorium durchgesetzt haben, stellen sich Union und FDP auf Bundesebene der Frage der Endlagerung. Gorleben wird ergebnisoffen weitererkundet. Ziel ist eine definitive Aussage, ob der Standort geeignet ist. Selbst Rot-Grün hat im damaligen Atomkonsens bestätigt, dass die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben nicht entgegenstehen und - ich zitiere
Selbst der damalige Umweltminister Jürgen Trittin musste also zugeben, dass Gorleben geeignet sein könnte.
Ich komme noch einmal auf den Transport von Kernbrennstoffen und deren Abfallprodukte zu sprechen. Die Transporte wurden auch unter einer rot-grünen Bundesregierung durchgeführt. Daran ist nichts auszusetzen, aber damals waren es noch gute Transporte. Seit 2009 sieht das anders aus.
Ich möchte in diesem Zusammenhang - alle guten Dinge sind schließlich drei - noch einmal Jürgen Trittin zitieren,
der anlässlich eines Castor-Transports am 28. Januar 2001 in einem Brief an die niedersächsischen Kreisverbände der Grünen geschrieben hat:
„Genauso verhält es sich mit Aktionen gegen die notwendige Rücknahme von Atommüll aus Frankreich. Hiergegen zu demonstrieren hält der Parteirat - unabhängig von der Form des Protestes, ob durch Sitzen, Gehen oder Singen - für politisch falsch.“
Nicht, weil wir etwas gegen Sitzblockaden, Latschdemos oder Singen haben, sondern weil wir das Anliegen, weshalb gesessen, gegangen oder gesungen wird, ablehnen.“
„Wollen wir glaubhaft bleiben, müssen wir zu den Konsequenzen unserer Politik stehen. Der Atomkonsens ist ein Kompromiss, der noch eine Weile Transporte erlaubt. Unabhängig vom Konsens müssen wir den Atommüll aus Frankreich und England zurücknehmen.“
„Die Voraussetzungen für die Durchführung der Transporte sind gegeben. Und deshalb gibt es für Grünen keinen Grund, gegen diese Transporte zu demonstrieren.“
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Ich möchte sagen: Der Antrag der LINKEN ist einmal wieder ein reiner Schaufensterantrag, schön populistisch gestellt. Das ist nichts Neues, das kennen wir von Ihnen so. Die FDP-Fraktion wird den Antrag ablehnen, etwas anderes kann man mit dem Antrag nicht machen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Er ist auch gegen Latschen! - Peter Eichstädt [SPD]: Sie kön- nen an Sitzblockaden nur deshalb nicht teil- nehmen, weil Sie nicht mehr hochkommen! - Heiterkeit)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kubicki, bei dem Thema Atom ist mir nicht zum Lachen zumute.
Es ist Ziel der grünen Partei, so schnell wie möglich aus der Atomenergie auszusteigen. Der Atomkonsens mit festgelegten Reststrommengen war ein wichtiger Kompromiss mit der Atomindustrie. Damit war ein Jahrzehnte währender gesellschaftlicher Konflik befriedet. Die Aufkündigung dieses Kompromisses, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten hat diesen gesellschaftlichen Frieden beendet,
obwohl die Ursachen für diesen Konflikt nach wie vor bestehen: Gefahr von Havarien - immer noch -, kein Endlager definiert - immer noch -, massive Subventionierung der Atomindustrie - immer noch. Ich wundere mich, dass die FDP beim Thema Subventionierung der Atomindustrie nicht wenigstens ein bisschen unternommen hat. Proliferation statt Energie, Waffenentwicklung, das liefern die Beispiele Iran und Pakistan, Verstopfung der Netze und Behinderung des Ausbaus anderer Stromerzeugung, Terrorgefährdung und vieles mehr, was die
Atomindustrie nach wie vor zu einem Thema macht, das wir in Deutschland möglichst schnell beenden sollten.
Die Laufzeitverlängerung der Regierung Merkel/ Westerwelle darf nicht Bestand haben. Das drehen wir Grünen zusammen mit der Antiatombewegung zurück. Darauf können Sie sich verlassen.
Es geht - um die Diskussion wieder auf den Antrag zurückzuführen - um die Zuständigkeit der Behörden für Transportgenehmigungen, um nichts anderes. Die Landesregierung soll sich danach für eine Änderung des Atomrechts einsetzen, damit die Länder maßgeblichen Einfluss auf die Genehmigung von Atomtransporten erhalten. So steht es in dem Antrag. Das ist zumindest unpräzise. Was soll das heißen: „maßgeblicher Einfluss“? Großer Einfluss, kleiner Einfluss? Welchen Einfluss an welcher Stelle?
Meistens ist der Mangel an Bestimmtheit auch zugleich Ausdruck des Mangels an inhaltlichem Verständnis. Also nicht durchdacht, liebe LINKE!
Sie haben in Ihrem Beitrag auch über die Finanzierung von Transporten geredet. Ein interessantes Thema, durchaus. Sie haben die Gewerkschaft der Polizei erwähnt. Ihr Antrag enthält dieses Thema aber nun gerade nicht.
Für die Genehmigung der Transporte ist das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig. Die Aufsichtsbehörden der Länder kontrollieren die Einhaltung der Genehmigungen für alle Straßentransporte. Für die Kontrolle der Schienentransporte ist das Eisenbahnbundesamt verantwortlich. Die Antragstellerin nennt keine inhaltlichen Gründe, weder in ihrem Antrag schriftlich noch in ihrem Redebeitrag mündlich, warum von diesen Regelungen abgewichen werden sollte. Nicht durchdacht, liebe LINKE!
- Auf dieses Stichwort habe ich gewartet: um die Transporte zu verhindern. Wahrscheinlich sollen die Länder für Transportgenehmigungen zuständig werden, Die LINKE kommt in Schleswig-Holstein in die Regierungsverantwortung, und die Landesbe
hörden werden dann von der neuen Regierung angewiesen, alle Genehmigungen zu versagen. Dann verstopfen die Zwischenlager, und die Atomkraftwerke müssen den Betrieb einstellen. Das ist sozusagen Ausstieg light, Ausstieg à la links. Das sagt genauso viel über Ihre Regierungsfähigkeit wie über Ihre Tauglichkeit Ihrer Bemühungen, aus dem Atomprogramm auszusteigen. Also nicht durchdacht, meine lieben LINKEN!