Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Entschuldigung. Ich sehe eine weitere Wortmeldung der Frau Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Anke Spoorendonk.
- Ich werde mir hinterher anhören, was der Kollege Matthiessen gesagt hat. Das war bestimmt nicht in Ordnung. Das sage ich schon einmal vorweg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte noch eine Bemerkung loswerden und dem Minister für seinen letzten Redebeitrag danken. Das meiste, was er gesagt hat, fand ich in Ordnung und diente der weiteren Bearbeitung dieses Themas.
In der jetzt zu Ende gebrachten Diskussion, aber auch in der Diskussion über die Situation unserer Jugendlichen haben wir immer gehört, Haushaltskonsolidierung und Sparen seien ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit und ein Beitrag dazu, die Schere zwischen Arm und Reich schließen zu können.
Einige von Ihnen werden wissen, dass die Hermann-Ehlers-Akademie ein Projekt unter der Überschrift gestartet hat: Darum lohnt es sich zu sparen eine Vision für Schleswig-Holstein 2020. - Das finde ich gut. Aber die Problemstellung macht deutlich, um was es geht. Wir können nicht monokausal Politik machen, indem wir sagen: Jetzt sparen wir erst einmal zehn Jahre lang, und dann verwirklichen wir eine Vision für Schleswig-Holstein 2020. Das geht nicht.
Darum sage ich, wir müssen hier, heute und jetzt die Weichen für eine Vision Schleswig-Holstein 2020 stellen. Dazu gehören eine Perspektive für die
jungen Menschen in dieser Gesellschaft und eine Perspektive, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt.
Wir haben von der Kollegin Klahn gehört, was aus ihrer Sicht schon alles toll in Ordnung gebracht worden ist. Wenn man aber davon ausgeht, dass Menschen so stark sind, dass sie immer wieder frei entscheiden können, und wenn man sagt, dass Arbeit auch ein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit ist, dann unterschätzt man, oder man sieht darüber hinweg, dass es Menschen in dieser Gesellschaft gibt, die diese freie Entscheidungsmöglichkeit nicht haben.
Darum sage ich noch einmal: Wir müssen dieses Thema ganz anders anpacken. Ich finde, es wäre wünschenswert, wenn wir dann, wenn dieser Bericht endlich vorliegt, auch sagen könnten: Wir möchten in zwei Jahren dazu beigetragen haben, dass 5 % weniger Jugendliche ohne Hauptschulabschluss da sind, dass 3 % mehr Kinder mit Migrationshintergrund ein Abitur machen können. Wenn wir genauere Ziele formulieren, dann können wir diese sogar evaluieren. Wir können dann sagen, ob wir eine gute Arbeit geleistet haben oder nicht. Wir müssen davon wegkommen, die Messlatte so hoch zu hängen, dass wir immer schön darunter durchlaufen.
Wir brauchen konkrete Ziele für die nächsten Jahre, sodass wir uns hoffentlich damit befassen und diese Ziele weiter justieren können. Nur so kommen wir weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe jetzt, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung.
Für den interfraktionellen Änderungsantrag in der Drucksache 17/1215 (neu) ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Die Fraktion DIE LINKE hat für ihren Ursprungsantrag in der Drucksache 17/1180 (neu), 2. Fassung, ebenfalls Abstimmung
in der Sache beantragt; oder Ausschussüberweisung? - Das war hier eben keine klare Ansage. Ich bitte jetzt um eine klare Ansage dessen, was Sie möchten.
Abstimmung in der Sache? - Dann schlage ich Ihnen eine alternative Abstimmung vor, weil dann über jeden Antrag abgestimmt wird. Ich schlage Ihnen also vor, den vorliegenden Änderungsantrag in der Drucksache 17/1215 (neu) zu einem selbstständigen Antrag zu erklären und alternativ abzustimmen. Höre ich Widerspruch?
Wer also dem Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und SSW, Drucksache 17/1215 (neu), seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diesem interfraktionellen Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und der LINKEN zugestimmt worden. Damit stelle ich fest, dass der Antrag in der Drucksache 17/1215 (neu) mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen worden ist.
Damit stelle ich ferner fest, dass der Antrag in der Drucksache 17/1180 (neu), 2. Fassung, abgelehnt worden ist.
- Ich bekomme gerade den Hinweis, dass wir noch einmal über den Ursprungsantrag in der geänderten Fassung abstimmen müssen. Ich lasse also über den Antrag - - Herr Abgeordneter Kalinka, wir sind jetzt in der Abstimmung.
(Werner Kalinka [CDU]: Frau Präsidentin, wir können nur eine korrekte Formulierung abstimmen, das war nicht der Ursprungsan- trag!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte jetzt über den Antrag in der Drucksache 17/1180 (neu), 2. Fassung, in der geänderten Fassung abstimmen lassen; geändert durch den interfraktionellen Antrag in der Drucksache 17/1215 (neu). Ich bitte jetzt um das Handzeichen.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Frau Präsidentin, Sie haben zwei ei- genständige Anträge aus den Anträgen ge- (Anke Spoorendonk)
macht. Damit muss über jeden Antrag mit Ja, Nein und Enthaltungen abgestimmt werden. Widersprochen wurde nur der alternativen Abstimmung, nicht der Eigenständigkeit. Das sind zwei unterschiedliche Sachen.)
- Nein, es tut mir leid, Frau Abgeordnete. Ich würde dem gern folgen, aber ich habe den Vorschlag auf alternative Abstimmung gemacht. Dem ist nicht gefolgt worden. Darum haben wir das in der anderen Reihenfolge gemacht. Ich glaube, dass wir so zu dem gewünschten Ergebnis kommen.
Ich bekomme einen Hinweis und bitte jetzt einen Vertreter der Fraktion DIE LINKE an das Rednerpult, um zu sagen, wie Sie es möchten, dass mit Ihrem Antrag umgegangen wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am liebsten hätten wir es natürlich, wenn Sie alle unserem Antrag zustimmen würden, aber ich fürchte, das wird heute nicht passieren.
Unser Anliegen war einfach, deutlich zu machen, dass wir uns dem Berichtsantrag nicht verweigern wollen und dem auch zustimmen wollen. Wir haben dieses Prozedere gewählt, weil wir - unabhängig davon - unseren ursprünglichen Antrag zur Abstimmung stellen wollten, weil wir ihm zustimmen wollen. Ich glaube, das haben wir richtig gemacht. Damit habe ich hoffentlich erklärt, was unser Wunsch war. Es wäre schön, wenn Sie es so machen könnten, dass Sie unseren Antrag aufrufen und fragen, wer dafür ist, wer dagegen ist. So würden wir das gern machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bereits über den interfraktionellen Antrag in der Drucksache 17/1215 (neu) als eigenständigen Antrag abgestimmt. Er hat die Mehrheit aller Stimmen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gefunden, damit ist er angenommen.
Ich werde - Ihr Einverständnis vorausgesetzt - jetzt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 17/1180 (neu), 2. Fassung, als eigen
ständigen Antrag abstimmen lassen. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Ich glaube, damit haben wir gemeinsam diesen Tagesordnungspunkt geschafft. Ich bedanke mich herzlich für die vielfältige Unterstützung.