Gemeinsam mit einem zu errichtenden öffentlich geförderten Beschäftigungssektor soll der Kürzung der Gelder für Arbeitsmarktmaßnahmen bei den Agenturen für Arbeit entgegengewirkt werden. Zugleich wollen wir die Umwandlung von EinEuro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angehen, wie es zum Beispiel das Land Berlin vormacht.
Dabei geht es auch darum, mehr Menschen, die es wollen und können, in Beschäftigung zu bringen. Zugleich aber werden dadurch weniger Mittel für Arbeitslose fällig. Jeder Arbeitslose kostet im Jahr circa 20.000 €. Durch diese Maßnahme würden wir zudem mehr Steuereinnahmen erzielen.
Des Weiteren führt ein solcher Beschäftigungssektor zur Entlastung des Arbeitsmarkts und ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass die Arbeitnehmer nach zehn Jahren Reallohnverlusten wieder mehr Druckpotenzial bekommen und endlich wieder am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden.
Wir wollen mehr Mitarbeiter in der Steuerverwaltung. Die Steuerfahndung ist die wichtigste Stellschraube in Sachen Steuereinnahmen. Wir wissen, dass das Potenzial bei den real gezahlten Steuern längst nicht ausgeschöpft ist. Wir wissen, dass es wichtig ist, gemeinsam mit den Mitarbeitern der Steuerverwaltung auf der Höhe der Zeit zu bleiben und steuerpolitisch auf neue Schlupflöcher und Abwege zu reagieren.
Auch wir sind für die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 %. Das bringt zusätzliche Einnahmen von 130 Millionen € im Doppelhaushalt.
Die Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe auf 20 % im Jahr 2011 und auf 21 % im Jahr 2012 erbringt einen kleinen Millionenbetrag. Es ist sinnvoll, diese kontinuierlich zu steigern, um die wenigen Bodenschätze des Landes so teuer wie möglich zu verkaufen. Am liebsten wäre es uns jedoch, die Erdölförderung zu beenden.
Es wird mit uns keine Küstenschutzabgabe geben, weil alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auf den Küstenschutz angewiesen sind und es sich deshalb um eine Gemeinschaftsaufgabe handelt.
Auch in diesem Fall drücken Sie sich mit einem Kompromiss. Gestaltete Politik sieht in unseren Augen anders aus.
Neben zusätzlichen Einnahmen der Gemeinden durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer und der erhöhten Feldes- und Förderabgabe haben wir für 2011 zusätzliche Mittel vorgesehen, die die Kommunen entlasten beziehungsweise höhere Einnahmen für sie bedeuten. Die Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen im Jahr 2011 werden von 49 Millionen € auf 64 Millionen € heraufgesetzt. Die Zuweisungen an den kommunalen Schulbaufonds im Jahr 2011 werden von 31 Millionen € auf 60 Millionen € heraufgesetzt.
Die Zuweisungen für Theater und Orchester im Jahr 2011 werden von 36,7 Millionen € auf 38,1 Millionen € und im Jahr 2012 auf 38,935 Millionen € heraufgesetzt. Die Zuweisungen zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen werden im Jahr 2011 von 70 Millionen € auf 90 Millionen € heraufgesetzt. Die vollständige Rücknahme der Kürzungen im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit und die gleichzeitige leichte Erhöhung der Ansätze um 3 % gegenüber dem Jahr 2010 soll signalisieren, dass DIE LINKE am Projekt der Gerechtigkeit festhält.
Die vollständige Rücknahme der Kürzungen im Sozialhaushalt und die gleichzeitige leichte Erhöhung der Ansätze um 3 % signalisiert, dass sich DIE
Die vollständiger Rücknahme der Kürzungen im Kulturhaushalt und die gleichzeitige leichte Erhöhung der Ansätze um 3 % signalisieren, dass DIE LINKE die Regression zur Wirtschaftsgesellschaft nicht mitmacht. Kultur ist ein bedeutender Attraktor. Das Signal, bei der Kultur zu kürzen, ist verheerend, weil damit der Abstieg ausgeflaggt wird. Der Niedergang mancher Kommune in NordrheinWestfalen hat mit der Schließung des örtlichen Theaters begonnen.
Schon jetzt gibt es in Schleswig-Holstein weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst als in allen anderen Bundesländern. In diesem Bereich zu kürzen - ob nun 5 300 Stellen oder 4 800 Stellen -, ist schlicht unmöglich, ohne das Land als Ganzes in seiner Handlungsfähigkeit nachhaltig zu beschädigen. Die vollständige Rücknahme der Kürzungen im Personalhaushalt und die gleichzeitige leichte Erhöhung der Ansätze um 3 % signalisieren, dass sich DIE LINKE nicht damit abfindet, dass das Land weiter auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lebt.
Mit uns kann man über Einsparungen beim Führungspersonal reden, aber nicht über Kürzungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Auf den Punkt gebracht: Das Land hat zu viele Häuptlinge und zu wenige Indianer. Unsere haushaltspolitischen Anträge zeigen, meine Damen und Herren, dass konsequent sozial gerechte Politik auch heute möglich bist, wenn es den entsprechenden politischen Willen gibt.
Am bedeutendsten ist, dass die Politik wieder Anschluss an die Wirklichkeit im Land gewinnt. Wir wollen mit den vielen und unterschiedlichen Menschen im Land zusammenarbeiten, um das Land voranzubringen. Wir wollen die bestehenden Netzwerke stärken und ausbauen. Wir wollen mit den Menschen reden, und wir wollen handeln; denn es geht um die Zukunft von Schleswig-Holstein.
Begrüßen Sie bitte mit mir auf der Besuchertribüne die Landesvorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins, Frau Annegret Walter, und weitere Mitglieder. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist einmalig in der Geschichte des Landes, nicht nur, weil erstmals die Schuldenbremse gilt, sondern vor allem, weil das Verfahren zur Vorbereitung des Haushalts ausgesprochen apart war. Im Parlament haben wir zwar in den letzten drei Monaten reguläre Haushaltsverhandlungen durchlaufen; ich habe aber noch nie erlebt, dass die Fronten von vornherein derart geschlossen waren wie diesmal. Und das, obwohl die schwarz-gelbe Koalition sowohl bei der gemeinsamen Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung als auch in Verbindung mit dem Sparpaket der sogenannten Haushaltsstrukturkommission zugesagt hatte, für konstruktive Änderungsvorschläge der Opposition offen zu sein. Davon ist heute keine Rede mehr. Das gesamte Verfahren ist ein einziges Durchregieren gewesen.
Die einseitige Fixierung auf Einsparungen hat dazu geführt, dass im Finanzministerium und im Landesrechnungshof die Musik gemacht wird. Wer sich allein dem Diktat der Rechnungsprüfer unterwirft, darf sich aber nicht darüber wundern, wenn fachpolitische Argumente nicht zugelassen werden und sich der Landesrechnungshof direkt in die Arbeit des Gesetzgebers einmischt.
Auch der SSW hat der Schuldenbremse zugestimmt, weil es mit der öffentlichen Verschuldung so nicht weitergeht. Das war aber noch lange nicht ein Freibrief für alle möglichen und unmöglichen Einfälle der Haushaltsstrukturkommission. Die schwarz-gelbe Koalition begründet all ihre Maßnahmen mit der Schuldenbremse. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unehrlich.
vorschläge des SSW und der anderen Oppositionsfraktionen. Stattdessen mussten wir in den letzten Monaten die immer gleichlautenden Sätze des Ministerpräsidenten über uns ergehen lassen, der für sich in Sachen Haushalt die alleinige Deutungshoheit beansprucht: Alle Kürzungen sind alternativlos, heißt es gebetsmühlenartig. Dass die Staatsverschuldung und die Schuldenbremse auch als Vorwand genutzt werden, um die Politik von SchwarzGelb zu legitimieren, wird dabei verschwiegen.
Daher sage ich: Bei dem vorliegenden Haushaltsentwurf geht es auch um die Privatisierung öffentlicher Aufgaben, es geht auch um den Abbau von sozialen Leistungen und Hilfen, und es geht darum, Aktivitäten und Einrichtungen, die Konservativen und Liberalen aus ideologischen Gründen ein Dorn im Auge sind, den Hahn zuzudrehen. Und das alles ist eben nicht alternativlos!
Schon seit dem Bericht der Haushaltsstrukturkommission wissen wir: Wenn man CDU, FDP und Landesrechnungshof kreuzt, bekommt man eine ALDI-Politik. Nicht die beste Lösung wird gesucht, auch nicht die nachhaltigste, sondern die hier und jetzt billigste. Das oberste Ziel dieses Haushalts ist ein Rückzug des Landes, der finanzpolitisch begründet wird, aber nicht zuletzt ideologisch gewollt ist.
Dabei fällt sehr ins Auge, das sich diese Koalition zwar darauf verständigen kann, was sie in Zukunft nicht will. Vorstellungen davon, wie das Land dann aussehen soll, wenn die Schuldenbremsung 2020 beendet ist, hat sie aber keine. Die Landesregierung betätigt sich fast ausschließlich als Abbruchunternehmen und baut kaum die Strukturen um, die das Land auch in zehn oder 20 Jahren noch braucht.
Das gilt im hohen Maße für die sozialen Einrichtungen im Land. Die Probleme der Bürgerinnen und Bürger verschwinden nicht, wenn Dienstleistungen, Beratungsangebote oder Selbsthilfegruppen den Schlüssel umdrehen müssen. Die Menschen werden nur mit ihren Problemen alleingelassen, was nicht nur unsolidarisch ist, sondern angesichts der Folgen längerfristig auch volkswirtschaftlicher Unsinn.
Deshalb lehnt der SSW die massive Kürzung bei den Sozialverträgen, die Halbierung des Landesblindengeldes und die Kürzungen bei den Jugend
verbänden ab. Gleiches gilt für die Mädchenarbeit, die Frauenförderung und die Unterstützung für Migranten. Wenn man feststellt, dass Frauen immer noch in der Gesellschaft benachteiligt werden und wir einen Nachholbedarf bei der Integration von Migranten oder bei der Bereitstellung von Integrationsmaßnahmen haben, dann ist es gelinde gesagt unklug und kurzsichtig, hier alles kaputtzusparen.
Der gefundene Kompromiss beim Landesblindengeld, der rund 50 Schwerstbetroffene ausnimmt, ist dabei nichts anderes als heiße Luft. Die Demonstranten heute Morgen haben mir noch mit auf den Weg gegeben: Anscheinend reicht es nicht, blind zu sein. Das ist jetzt anscheinend kein ausreichendes Handicap, sondern man muss noch ein Handicap mehr haben, um ausgenommen zu werden.
Wir haben Änderungsvorschläge eingebracht, wie diese Bereiche durch andere Maßnahmen zumindest teilweise verschont bleiben können, ohne dass dadurch die Ausgaben des Landes steigen. Solange nicht alle Möglichkeiten für andere Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen ausgeschöpft werden, besteht keine Not, wertvolle Arbeit und soziale Strukturen zu zerstören, die später kaum wiederherzustellen sind. Solidarität ist eine Grundvoraussetzung unserer Gesellschaft und kann nie eine Frage sein, die rein nach Kassenlage entschieden wird.