Im Hochschulbereich haben Sie einen Kahlschlag programmiert. In Flensburg und in Lübeck sollten beziehungsweise sollen Studiengänge geschlossen werden. Was war das für ein Signal aus SchleswigHolstein? Deutschland reagiert auf die schlimmste Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Schließung von Hochschulen. Das gleiche Spiel gab es bei der Diskussion um den Abverkauf neuer Studienplätze im Land. Ich bitte Sie: Wenn wir uns das alles nicht leisten können, können wir doch auch gleich aufhören.
Auch die geplante Privatisierung der Universitätsklinik ist ein tiefer Eingriff in das Eigentum der Bürger in Schleswig-Holstein. Es gibt viele Familien im Flächenland Schleswig-Holstein, deren Angehörigen nur noch in der Universitätsklinik medizinisch geholfen werden kann. Auf unsere öffentliche Spitzenklinik sind die Bürgerinnen und Bürger angewiesen und zu Recht stolz. Die Zuschüsse des Landes sind dort gut investiert.
Sie wollen auch die landeseigenen Häfen in Husum, Tönning, Friedrichskoog und Glückstadt wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. Wir wollen das Gegenteil, weil es richtig ist. Wir fordern, die Pri
vatisierung zu stoppen, eine Rekommunalisierung zu fördern und öffentliche Investitionen zu steigern.
Aber diese Kürzungen reichen Ihnen noch nicht. Sie kürzen auch beim Personal des Landes. Man will mit 300 Lehrern, 300 Steuerbeamten und bis zum Jahr 2020 mit insgesamt 5.300 Leuten weniger auskommen. Das ist vor dem Hintergrund unserer schmalen Personaldecke so zu sehen, die wir sowieso schon in diesem Land haben. Das heißt unter anderem: erneute Mehrarbeit für Lehrerinnen und Lehrer, Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizistinnen und Polizisten und Erhöhung der Zuzahlungen bei Krankheit für alle Beamtinnen und Beamte. - Wo bleibt hier eigentlich noch der Mensch? Das alles geschieht nach der x-ten Verlängerung der Arbeitszeit, der Streichung der Weihnachts- und Ferienzulagen und jahrelangen Einkommensverlusten durch Gehaltsanpassungen unterhalb der Inflationsrate. Wir fordern: Beenden Sie doch endlich die Herabwürdigung des öffentlichen Dienstes!
Dass der schwarz-gelben Regierung die soziale Struktur des Landes egal ist, war uns bewusst. Doch das, was jetzt in Ihrem Haushaltsentwurf steht, ist an Menschenfeindlichkeit nicht zu überbieten. Die geplanten Kürzungen bei Verbänden und Vereinen sowie der Wohlfahrtspflege gefährden die sozialen Hilfen im Land. Die Familienbildungsstätten, Selbsthilfegruppen, die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen, die Migrationssozialarbeit, die Straffälligenhilfe, die Suchtkrankenhilfe und die Psychiatrie bekommen weniger Geld. Warum sind Sie nicht ehrlich und schenken uns allen reinen Wein ein? Geben Sie doch zu, dass Sie die soziale Struktur im Land nicht wollen. Ihr Handeln ist einfach altmodisch und menschenfeindlich. Sie wissen es doch: Bereits jetzt sind die sozialen Netzwerke unterfinanziert. Unser Land ist auf die Menschen angewiesen, egal ob arm oder reich, Frau oder Mann.
Soziale Arbeit nützt allen. Dort zu kürzen nimmt Lebenschancen und Hoffnung. Die Kürzungen und/ oder Deckelungen im Kulturbereich betreffen bereits die Landestheater. Die Landestheater können ihr Überleben nicht allein aus eigenen Einnahmen sichern. Diese vielen kleinen Kürzungen, die Sie planen, werden keinen Konsolidierungsbeitrag leisten. Wir stellen die notwendigen Mittel wieder in den Haushalt ein. Die Kürzungen stehen in keinem
Im Landwirtschaftbereich gehen die geplanten Kürzungen zulasten der Erzeugung biologischer Lebensmittel.
Die Rechtspolitik der Landesregierung sieht vor, kleine Haftanstalten zu schließen. Auch Ihre jetzt gefundene Kompromissformel hilft uns da nicht weiter. Die Rechtsbeihilfe und die Prozesskostenhilfe sollen so weit eingeschränkt werden, dass Schwächere kein Recht bekommen können. So geht es nicht. Wir wollen eine Stärkung des Rechtsstaats und Anrechte der Menschen.
Mit Ihrem Entwurf eines Doppelhaushalts schwächen Sie die sozialen Sicherungssysteme. Sie unterlaufen die verfassungsrechtlich verankerten Ansprüche an Geschlechtergerechtigkeit und moderierter Gleichheit. Sie versuchen den Rechtsstaat zu demolieren und die Rolle des Staates zu verkleinern.
Die irrwitzige Kürzungspolitik der Landesregierung ist ein Experiment mit dem Lande und seiner Bevölkerung. Dagegen stellt sich die LINKE mit allen ihren Möglichkeiten. Herr Ministerpräsident, Ihre Behauptung, jetzt würde gekürzt werden und vorher hätte es nur Verschwendung gegeben, ist nicht richtig. Wir haben bereits die x-te Kürzungsrunde. Von da aus noch einmal zu kürzen zerstört die Substanz des Landes. Es gibt keine Reserve für die noch funktionierenden Netzwerke im Land. Seit Langem werden gut bezahlte Jobs in diesen Netzwerken durch schlecht bezahlte in trivialen Dienstleistungen ersetzt. Die jetzt geplante Kürzungspolitik wird die Lage der Netzwerke noch einmal drastisch verschlechtern. Ohne die Beteiligung und Arbeit der vielen Netzwerkpartner wird die Regierung das Land in den Teufelskreis abnehmender Steuereinnahmen, zunehmender Wohnungsleerstände, abnehmender Infrastrukturleistungen und abnehmender industrieller Fertigung führen.
Sie sprechen noch nicht einmal richtig mit den Menschen. Wir erleben die Aufkündigung der Verhandlungskultur und die Durchsetzung eines selektiven und autistischen Politikstils.
Die Landesregierung hat in Ihrem Kürzungswahn kaum Kontakt mit den Betroffenen aufgenommen und keine ehrlichen Dialoge geführt. Alle Maßnah
men werden ohne Kommunikationsangebote durchgepeitscht. Diese Basta-Politik funktioniert in unseren Augen nicht. Sie werden Ihre Quittung dafür erhalten.
Wir wollen ein Ende der verfehlten Politik im Land. Wir wollen ein Ende der Politik für die Privilegierten auf dem Rücken der einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. Wir wollen ein Ende einer Bildungspolitik, die ganzen Bevölkerungsschichten den Aufstieg verweigert. Wenn Sie die Mehrheit der Wähler hinter sich hätten, könnte man sagen, gut, wer sich das Essen auftut, soll es aufessen. Doch das ist nicht der Fall. Sie von der Regierungskoalition haben 27.000 entscheidende Stimmen weniger als die Opposition.
Wir wollen einen sozial ausgewogenen Haushalt. Wir wollen ein Konsolidierungsprogramm für Schleswig-Holstein, das diesen Namen verdient. Die wichtigste Voraussetzung dafür hat Albert Einstein formuliert: Kein Problem kann durch die gleiche Denkweise bewältigt werden, die es verursacht hat.
Wir verabschieden uns von der Denkweise, die das Land in die Misere geführt hat, und schlagen ein Fünf-Punkte-Programm für die Sanierung vor: Mehr öffentliche Investitionen mit einer hohen Rendite. Steigerung der Effizienz der Steuerverwaltung, um den Realsteuersatz zu erhöhen. Beendigung der Wohlfahrtsmaßnahmen für Unternehmen. Das Land attraktiv machen. Gemeinsam stark werden.
Unseres Erachtens besteht der wichtigste Konsolidierungsbeitrag darin, die Ausgaben für öffentliche Investitionen mit hohem Ertrag zu steigern. Selbst dann, wenn dies kurzfristig zu einer Erhöhung des Defizits führt, wird es die Staatsschulden langfristig verringern. Ich denke, es ist wichtig, langfristig zu denken. Welches Unternehmen würde eine Investitionsmöglichkeit auslassen, wenn sich Renditen von 8 % bieten, wenn es sich zugleich Kapital für 3 % Zinsen leihen könnte? Das ist nämlich der Fall, wenn das Land Schleswig-Holstein massiv in Bildung investiert.
Das kostet weniger als 140 Millionen € und ist eine Investition in die Zukunft, weil neben den Kommunen auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Zusätzlich stellen wir zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen 90 Millionen € statt 70 Millionen € in den Haushalt ein.
Die Erhöhung der Pflichtstunden machen wir rückgängig. Zudem entlasten wir die Lehrerinnen und Lehrer weiter. Für Schulsozialarbeit geben wir fast 6 Millionen € in den Jahren 2011 und 2012 aus. Für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen geben wir ebenfalls 6 Millionen € aus. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen lassen wir alle Lehrerinnen- und Lehrerstellen im System. Wir lassen sie nicht im Regen stehen.
Die Einsparungen bei den dänischen Schulen werden nach unserer Vorstellung rückgängig gemacht. Die Kosten für Schülerbeförderung werden aufgestockt. Außerdem werden die Kosten der Beförderung von Oberstufen- und Berufsschülern übernommen.
Das Gleiche gilt für die Hochschulen. Die Hochschulpolitik der Landesregierung begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die LINKE will für 2000 neue Studienplätze - zum Teil kofinanziert aus dem Bundeshaushalt - 25 Millionen € ausgeben. Die Kürzung bei der Fachhochschule Wedel wird rückgängig gemacht. Die Kürzungen im Bereich des Studentenwerks werden ebenso rückgängig gemacht wie die Streichung bei der Wohnheimförderung. Zur Unterstützung der Lehramtsstudiengänge wollen wir 3 Millionen € mehr ausgeben.
Den Anschluss an die Bundesentwicklung können wir nur dann wieder gewinnen, wenn die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner gut ausgebildet sind und wenn das Land für Familien mit Kindern attraktiv wird. Das ist zugleich der wichtigste Beitrag, um das Land attraktiv zu machen.
Die ideologische Rede vom Wirtschaftsstandort führt doch nur immer weiter in die Verarmung. Wir wollen, dass Frauen und Männer in diesem Land leben, die sich sicher sein können, dass ihre Kinder gut betreut und beschult werden.
Das ist heute das zentrale Thema. Das steigert die Wirtschaftskraft des Landes. Das macht Hoffnung, und das macht das Land attraktiv.
Wir wollen die Wohltaten für Unternehmer beenden und Wirtschaft und Wohlstand für alle. Die einzelbetriebliche Förderung soll zukünftig umgeschichtet werden zugunsten des Projekts „Öffentlicher Vermögensaufbau und Ausbildung“. Aufgrund der langfristigen Verträge kann dies allerdings erst im Jahr 2013 wirksam werden. Allein daran sehen Sie, dass Die Linke für die Zukunft plant, aber nicht wie die Landesregierung in den Tag hinein.
Gemeinsam mit einem zu errichtenden öffentlich geförderten Beschäftigungssektor soll der Kürzung der Gelder für Arbeitsmarktmaßnahmen bei den Agenturen für Arbeit entgegengewirkt werden. Zugleich wollen wir die Umwandlung von EinEuro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angehen, wie es zum Beispiel das Land Berlin vormacht.