Wir nehmen den Deckel von den Geldern der Kommunen für Kindertagesstätten. Das sind 10 Millionen €. Jetzt kann man wieder darüber streiten, ob das nicht hätte mehr sein können. Ich sage ganz bewusst: Wir gehen nach oben, aber wir gehen maßvoll nach oben und so, dass es in das gesamte Finanzkonzept passt, damit der Schritt nicht so groß ist, dass andere nicht mehr folgen können.
Wir haben früher eine Vorschule gehabt. Die gibt es heute nicht mehr. Aber wir sehen, dass Kinder Probleme beim Übergang von der Grund- auf die weiterführende Schule haben. Darum ist auch hierfür Geld eingeplant, nämlich für Projekte, die diese Arbeit begleiten und dafür sorgen, dass es zu einem reibungslosen Übergang kommt.
Wir haben zum ersten Mal Geld für etwas eingestellt, über das wir uns Jahre hier im Parlament unterhalten haben, nämlich für die Schulsozialarbeit. Das sind 800.000 € für das nächste Jahr, 1,7 Millionen € für das Jahr darauf. Denn das ist ein wichtiger
Punkt. Wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer für die Bildung, für die Erfüllung des Bildungsauftrages, wir wissen aber auch, was heute an den Schulen für gesellschaftliche Probleme herrschen. Wir als bürgerliche Koalition steigen hier in diesem Bereich zum ersten Mal mit Geld ein. Das ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass man erkannt hat, wo die Probleme an den Schulen sind, um hier unterstützend einzuwirken. Das ist ein wichtiger und wegweisender Beschluss für dieses Land.
Aber wir fördern auch die Hochbegabten. Auch darüber haben wir viele Jahre lang geredet. Wir haben lange darüber geredet, wie man das vernünftig macht und dass man auch die, die morgen Leistungsträger in dieser Gesellschaft sein sollen, die häufig in Forschung und in die Wissenschaft gehen, dort namhafte Patente entwickeln, die dieses Land immer gebraucht hat, um seine Spitzenstellung in der Welt zu halten, diese Menschen früh in ihrem Leben fördert. Auch das werden und wollen wir mit diesem Haushalt anpacken.
Ich sage ganz bewusst: Wir erhöhen auch das Geld in der Lehrerfortbildung um 175.000 €. Das ist ein wichtiger Punkt. Im Unterschied zu anderen in dieser Republik, die einmal die Lehrer als „faule Säcke“ bezeichnet haben, wissen wir, dass es ohne Wertschätzung derjenigen, die in den Schulen arbeiten, nicht geht. Ein vernünftiges Bildungssystem wird nur funktionieren, wenn man die Arbeit, die Lehrerinnen und Lehrer dort leisten, anerkennt und wertschätzt.
Uns ist deshalb die Arbeitszeitverlängerung bei den Gymnasiallehrern nicht leichtgefallen. Sie war das Ergebnis eines bundesweiten Benchmarks. Wir haben jetzt die Aufgabe, das zu tun, was wir gesagt haben, nämlich die Lehrer von unnötiger Bürokratie zu befreien. Das kostet manches Mal kein Geld, aber kann dazu führen, dass Lehrerinnen und Lehrer wieder mehr Zeit für die Bildung, für die Kinder haben, und genau das muss der Kern sein.
Meine Damen und Herren - das sage ich auch in Richtung Opposition -, einen Schulfrieden gibt es dann in diesem Land, wenn wir die Fehler aus der letzten Reform korrigiert haben. Auch das werden wir machen.
Hamburg hat uns das Gastschulabkommen gekündigt. Es war eine grüne Senatorin in Hamburg - das werden wir nicht vergessen -,
die von heute auf morgen die Schüler aus Schleswig-Holstein am liebsten auf die Straße setzen wollte. Statt etwas über 9 Millionen € wollte man 20 Millionen € von Schleswig-Holstein haben.
Bewegt hat sich in den Verhandlungen zunächst gar nichts, ganz im Gegenteil, wir wurden von den Grünen hier aufgefordert, doch endlich den tollen Vorschlägen der Bildungssenatorin aus Hamburg nachzukommen und 10 Millionen € mehr - wieder durch Verschuldung und auf dem Rücken der nächsten Generation - an Hamburg zu zahlen. Wir haben das nicht gemacht, wir sind hart geblieben. Das war gut: Die grüne Senatorin ist verschwunden, danach ging alles schneller. Bürgerliche Parteien lösen das Problem.
Wir kommen jetzt mit gerade einmal 3,4 Millionen € zusätzlichen Geldern aus. Das ist deutlich weniger als das, was vorher gefordert worden ist. Es ist deshalb ein gutes Verhandlungsergebnis, für das wir dem Minister herzlich danken.
Und es geht um unsere Universitäten. Hier haben wir einen ganz schweren Kampf hinter uns. Ich darf heute sagen: Ich habe großen Respekt vor dem Lübecker Protest. Er war pfiffig und engagiert, und er war auch technisch brillant. Ich sage heute ganz bewusst - auch das muss man in dem Prozess einräumen -, es war ein Fehler, dass wir diesen Weg eingeschlagen haben. Hut ab vor der Universität, und im Übrigen auch Hut ab vor denen, die dort Arbeit leisten. Denn nicht ganz umsonst engagiert sich der Kanzler der Lübecker Universität jetzt mit der CDU gemeinsam,
um an maßgeblicher Stelle dafür zu sorgen, dass aus dieser Universität - wie dort vor Ort gewünscht - eine Stiftungsuniversität wird.
Dass sich aus einem harten ersten Aufschlag auch etwas Hervorragendes entwickeln kann, das zeigt die Universität in Flensburg. Auch hier haben wir einen harten Protest hinter uns, aber hier haben wir mit der Universität gemeinsam, mit der Stadt, der Universitätsleitung und der Region
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Mein Gott! - Ras- mus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Gar nichts haben Sie gemacht!)
hervorragende Weichen gestellt. Die Uni stellt sich neu auf, die Wirtschaft kommt mit ins Boot. Wir werden die Synergieeffekte aus der Zusammenarbeit mit Dänemark heben. Wenn Sie sich vor Ort hinstellen und mit den Betroffenen reden,
werden Sie merken, dass dieser Prozess ein inzwischen hochgelobter Prozess auch mit dem Wirtschaftsminister ist.
Ich darf mich ganz herzlich dafür bedanken, nicht nur beim Wirtschaftsminister, sondern auch bei der Universität, dass dieser gemeinsame Weg heute möglich ist. Das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie man es macht.
Und auch die Universität in Wedel als private Universität genießt ein hohes Renommee. Das ist auch der Grund dafür, warum wir die Senkung der Zuschüsse moderater gestaltet haben als in der Vorlage. Es muss möglich sein, über private Drittmitteleinwerbung und Stiftungsprofessuren an der Stelle das, was wir als Geleitzug organisieren, abzufedern. Das werden wir mit der Universität gemeinsam besprechen und mit der Universität gemeinsam entsprechende Entwicklungen vorbereiten. Ich glaube, auch das ist der richtige Weg.
Und wir machen mit beim Hochschulpakt. Ich sage das ganz bewusst, weil wir das Geld für die ersten zwei Jahre eingeplant haben und uns dafür entschieden haben, die Universitätsplätze nicht an Niedersachsen abzugeben. Ich sage aber auch ganz deutlich in Richtung Opposition, die wieder schnell mit großen Versprechungen zum St.-Nimmerleinstag dabei ist:
Wenn dann die teuren Jahre im Doppelhaushalt 2013/2014 wieder mit 35 Millionen € pro Jahr im Landeshaushalt kommen, dann wissen weder Sie noch wir heute genau, wie das finanziert werden soll. Eines darf nicht passieren - darum bin ich mit zu schnellen Zusagen immer sehr vorsichtig, und deshalb müssen wir mit dem Bund abmachen, dass wir entweder zusätzliches Geld bekommen oder aber diese Neuverschuldung für Hochschulplätze nicht auf den Schuldenpakt, den wir mit dem Bund abschließen, angerechnet werden -, und eines ist doch klar, wir können nicht auf der einen Seite in Hochschule investieren und dafür, dass wir das machen, auf der anderen Seite gleichzeitig die 80 Millionen € Konsolidierungshilfe vom Bund nicht bekommen. Dafür werden wir kämpfen müssen.
Deshalb bin ich gegen zu frühe Zusagen, sondern ich bin dafür, dass man das mit dem Bund vernünftig bespricht.
Der zweite Schritt ist der Schritt der Investitionen in Infrastruktur. Seit mehreren Tausend Jahren lassen sich Menschen dort mit Handel und Gewerbe nieder, wo es Verkehrswege gibt. Früher waren das Wasserstraßen, heute sind das die Wege über Luft, Wasser, Schiene und die Autobahn. Darum müssen wir in diesen Bereich investieren, wenn wir am Wirtschaftsleben stärker als bisher partizipieren wollen. Wir sind im Augenblick immer noch marktfern, weil wir 20 Jahre nicht in Infrastruktur investiert haben. Dort müssen wir investieren, damit wir in Zukunft Arbeitsplätze in diesem Land nachhaltig generieren können.
Keine Investitionen zwischen 1987 und 2005 - heute zwei große neue Projekte, auf die wir uns in der Tat ein Stück fokussieren: die Fehmarnbelt-Querung und die A 20. Bei der Fehmarnbelt-Querung machen wir es anders, wir haben aus den Prozessen der Vergangenheit gelernt. Es gibt ein Raumordnungsverfahren, bei dem es eine ganz breite Bürgerbeteiligung geben kann - ganz anders als im normalen Planfeststellungsverfahren. Damit werden auch heute schon ganz andere Wege eingeschlagen als beispielsweise bei Stuttgart 21. Jeder, der - etwas peinlich - versucht, auf diesen Zug aufzuspringen, wird am Ende auch scheitern. Das merkt schon die eigene Fraktion. Insofern glaube ich, dass wir mit dem Raumordnungsverfahren dort sehr gut davor sind.
Aber das gibt mir die Chance, mich etwas mit den Grünen auseinanderzusetzen. Lieber Herr Habeck, daran, dass ich das tue, sehen Sie, dass ich Sie und vor allen Dingen auch Ihre Umfrageergebnisse ernst nehme. Während wir draußen waren, für unser Sparpaket gekämpft haben und uns durchaus auch von der eigenen Fraktion und Partei ordentlich haben aufs Korn nehmen lassen - da waren harte Gespräche notwendig -, waren Sie beim Wirtschaftsrat, beim Unternehmensverband und bei den Grundbesitzern. Die Rückmeldungen sind gar nicht schlecht. Die sagen alle: Das ist ein ganz netter Kerl. Das ist manches Mal eine Sitzung wie im Literaturzirkel: als Autor ein bisschen nachdenken über die Welt an sich.
Im Parlament sieht das dann immer eher aus wie eine Mischung aus James Dean und Mutter Courage etwas unstrukturiert und chaotisch, aber irgendwie immer ein bisschen sympathisch. Aber interessant sind die Argumente. Lassen Sie uns einmal über den Fehmarnbelt reden. Ich hatte neulich einen Umweltschützer da, der sagte: Das könnt ihr nicht machen, das nimmt doch anderen wichtigen Infrastrukturprojekten massiv Geld weg. Könnte man die 60 Millionen €, die dort eingestellt sind, nicht für andere Infrastrukturprojekte verwenden? Das hemmt doch auch eigene Entwicklungen.
Dann habe ich ihm den Katalog vorgelegt und gesagt: Dann zeigen Sie mir ein Objekt aus dieser Liste, eins - der Ausbau der B 5, der sechsspurige Ausbau der A 7, die Überquerung der Elbe, das gemeinsame Flughafenkonzept mit Hamburg, Ausbau der Elbvertiefung, an der nicht wir, aber unsere Nachbarn beteiligt sind, unser Hafen Hamburg, wie auch wir ihn immer nennen -, zeigen Sie mir ein Projekt, für das Sie Geld brauchen, weil Sie es verwirklichen wollen. - Da kam nichts. Da kam gar nichts. Das liegt ganz einfach daran, dass Sie am Ende nicht gegen die Fehmarnbelt-Querung sind. Nein, Sie sind gegen jedes Infrastruktur- und Verkehrsprojekt in diesem Lande - gegen jedes einzelne.
Früher war es nur die Straße. Das habe ich noch irgendwie verstanden: Autoverkehr, Ökologie et cetera. Das wird übrigens anders, wenn wir Elektroautos haben. Das habe ich noch verstanden. Aber jetzt gegen alles? - Schiene, Wasser, Flughäfen sowieso - egal ob zu Wasser, zu Lande oder in der Luft, die Grünen machen ihrem Ruf als „DagegenPartei“ alle Ehre.
Was noch viel wichtiger ist - und auch da wollen und müssen wir in Zukunft investieren -, ist die Frage der Energieinfrastruktur. Auch das ist Infrastruktur. Es reicht nicht, wenn man morgens für Windkraftanlagen und für regenerative Energien eintritt und am Nachmittag bei jeder Anbindung von Offshore-Windparks und bei jeder Einleitung seinen Protest in die Welt trägt oder wenn man für Wasserkraft ist, aber - wie woanders dann - gegen Pumpspeicherkraftwerke. Man ist immer, wenn es abstrakt bleibt, dafür, malt ein schönes Gemälde von der Welt, das ich mit zeichnen würde, weil es gut ist, aber wenn es dann konkret wird, wenn man sich - wie wir im Moment - vor Ort hinstellen und unangenehme Dinge im Zusammenhang damit begründen muss, dann sind Sie wieder weg.