Zusammenfassend kann ich feststellen, dass Teile des Antrages der Grünen schon längst erfüllt, andere Teile aber nicht gerechtfertigt sind. Wir werden deshalb den Antrag ablehnen.
Ich möchte noch eine kleine Notiz vortragen. Ich habe heute den Pressespiegel gelesen. Ich möchte ausdrücklich nicht das verallgemeinern, was hier steht, nämlich dass man deshalb auf eine Gefahr durch den Ökolandbau schließen könnte.
Hier steht: Angesprochen auf sein Gipsbein sagt der Kollege Habeck, er habe einen Biolandwirt bei Satrup besucht und ihm beim Aussähen des Bio-Roggens begleitet - und zwar barfuß. Dabei verletzte er sich am Fuß. In der Folge trat eine Blutvergiftung auf. - Ich möchte dies ausdrücklich nicht verallgemeinern.
Das Wort hat die Frau Kollegin Ranka Prante, aber nicht der Kollege Baasch und auch nicht der Kollege Arp.
Danke schön. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die Fraktion DIE LINKE, unterstützen den Antrag, weil sowohl die Kürzung als auch die Strei
chung der Förderung des ökologischen Landbaus in Schleswig-Holstein in Anbetracht der Vorteile für die schleswig-holsteinische Bevölkerung und im Vergleich mit den anderen Bundesländern und Nachbarstaaten, die weiterhin - ich glaube nicht daran, dass sie das aufgeben werden - den Ökolandbau fördern, für uns schlichtweg völlig unsinnig ist.
Ich zitiere sinngemäß mit Genehmigung aus den „Starken Argumenten“ von Bioland: Der ökologische Landbau erzeugt Ware in besonders hoher Qualität dadurch, dass Waren naturbelassen, nährstoffreich und schadstoffarm sind. Der ökologische Landbau erhält die Artenvielfalt dadurch, dass seltene Pflanzenarten angebaut werden, Monokulturen unterlassen werden und bedrohte Tierarten gehalten werden.
Durch die optimale und artgerechte Aufzucht von Tieren - zum Beispiel Rindern - minimiert sich die CO2-Belastung um circa 24 % im Vergleich zu herkömmlichen Höfen mit Massentierhaltung. Dieses beinhaltet einen großen Beitrag zum Klimaschutz.
Gerade in der heutigen Zeit müssen wir uns überlegen, ob wir es uns leisten können, die Arbeitsplätze, die der ökologische Landbau schafft, zu vernichten; denn das wäre die Konsequenz der Einstellung der Förderung.
„Von 450 … Biolandwirten gaben 128 an, dass sie vor der Umstellung an eine Aufgabe des Betriebes gedacht hatten. Durch die Betriebsumstellung wurden 60 % mehr Arbeitsplätze … geschaffen.“
Ich finde, das ist ein starkes Argument. Hinzu kommt, dass Schleswig-Holstein das einzige Bundesland wäre, das seinen Biobauern die Förderung für die Beibehaltung oder Umstellung versagt. Die Konsequenz für unser strukturschwaches Schleswig-Holstein wäre ein nicht aufzuholender Nachteil. Das ist wirklich nicht wirtschaftlich.
Die Anzahl der Betriebe sowie die Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche und ökologischer Bewirtschaftung ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Schleswig-Holstein rangiert mit
Zur Begründung der Kürzung der Förderung des ökologischen Landbaus nennt die Haushaltsstrukturkommission die Angleichung der Gewinnentwicklung von Ökolandbau an den herkömmlichen Landbau. Auf Nachfrage sagte die Landesregierung jedoch selbst, dass die Gewinnung ohne Förderung im Mittel rund 5.000 € weniger im Vergleich zu konventionell wirtschaftenden Bauern ausmacht. Deshalb frage ich mich, weshalb die Förderung eingestellt wird.
Zudem wurden andere Fördermaßnahmen nicht geprüft und Folgeschäden durch Einbruch eines ökologischen Landbaus nicht erwartet. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion jedoch erklärte die Landesregierung, sich für Alternativlösungen im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik einsetzen zu wollen. Ich frage mich: Warum da einstellen und da wieder nachfragen? Ich frage mich also, wozu dieser Einsatz gut sein soll, wenn Sie der Meinung sind, dass der Ökolandbau im Vergleich zum herkömmlichen Landbau keine Förderung mehr benötigt.
Wie Sie sehen, widersprechen Sie sich erneut selbst. Zum Glück haben Sie die Begrenzung der Umstellungsförderung auf grundwassergefährdete Regionen zurückgenommen. Ist Ihnen jetzt plötzlich bewusst geworden, welche fatalen Folgen eine Unterlassung der Umstellungsförderung von Biobetrieben hätte und wie wichtig weitere neue Biobetriebe für Schleswig-Holstein sind? Ich hoffe, dass dies der Fall ist.
Ebenso hoffe ich, dass Sie verstehen, dass dieses Vorhaben nur Sinn macht, wenn dafür nicht bereits bestehende Ökohöfe in die Pleite gehen. Der ökologische Landbau in Schleswig-Holstein braucht weiterhin unsere Unterstützung.
Er hat ausschließlich positive Auswirkungen auf unser Land. In wirtschaftlicher, sozialer, gesundheitlicher und nachhaltiger Hinsicht ist die Förderung der ökologischen Betriebe der einzige gangbare Weg für unser Land.
Die Zukunft der Landwirtschaft und damit die Zukunft gesunder Ernährung liegt in den umweltschonenden und nachhaltigen Produktionsmethoden der Ökobauern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon absurd, wenn bundesweit im Ökosektor steigende Zahlen zu verzeichnen sind und unsere Landwirtschaftsministerin von einem Bio-Boom spricht, aber gleichzeitig Kürzungen im ökologischen Landbau vorgesehen sind.
Nebenbei bemerkt ist Schleswig-Holstein bereits jetzt - neben Niedersachsen - Schlusslicht beim Ökolandbau. Mit 3,5 % der landwirtschaftlichen Fläche liegt Schleswig-Holstein sogar unter dem Bundesdurchschnitt, der bei 5,6 % liegt. Dieser Negativstand wird durch die angedachten Kürzungen nur noch verfestigt. Dies kann nicht gewollt sein.
Nach den landesweiten Protesten gegen die Sparpläne der Landesregierung in diesem Bereich gibt es nun voraussichtlich eine kurze Fristverlängerung, zumindest bei der Umstellungsförderung. Damit ist vorübergehend gesichert, dass Landwirte mit der Umstellungsprämie zumindest für die kommenden Jahre Planungssicherheit haben.
Die Umstellungsprämie ist notwendig, damit Landwirte überhaupt den Absprung wagen können. Dies liegt einfach in der Tatsache begründet, dass ein langjähriger Umstellungsprozess notwendig ist, um als ökologisch wirtschaftender Betrieb anerkannt zu werden. Dieser Umstellungsprozess ist auch begründet, um die Anforderungen der jeweiligen Bioverbände zu erfüllen. Nur so kann gewährleistet werden, dass auch Bio drin ist, wo Bio drauf steht. Hier haben die Bioverbände gegenüber den Verbrauchern eine Verantwortung, die sie mit ihren Kontrollen und Umstellungszeiten entsprechend wahrnehmen.
Gerade der Umstellungszeitraum, der mehrere Jahre dauert, ist die schwierige Phase für die Landwirte. Daher ist es notwendig, dass der Zeitraum entsprechend überbrückt werden kann. Nach Auffassung des SSW handelt es sich hierbei um eine zeitlich begrenzte Unterstützung, die notwendig ist, damit die Umstellung bewerkstelligt werden kann.
Wenn ab dem kommenden Jahr keine Prämie für die Umstellung mehr geleistet wird, dann werden wir in diesem Bereich auch kein weiteres Wachstum verzeichnen können. Nebenbei bemerkt, ich kann mir nicht vorstellen, dass man in einer anderen Wirtschaftsbranche so vorgehen würde.
Außerdem wäre Schleswig-Holstein damit das einzige Bundesland, das auf eine Umstellungsförderung des ökologischen Landbaus verzichtet. Auf ein solches Alleinstellungsmerkmal kann man nicht stolz sein. Damit manövriert Schleswig-Holstein alle umstellungswilligen Landwirte ins Abseits und verschlechtert ihre Teilnahmemöglichkeit am BioBoom.
Das Märchen, dass der Ökolandbau über Jahre überfördert wurde, ist nach Auffassung des SSW nicht wahr, und das sollte auch nicht so sein. Wer sich als Landwirt entscheidet, den Betrieb umzustellen, muss sich dann auch entsprechend am Markt positionieren. Das ist grundsätzlich die Haltung des SSW.
Aber aufgrund der besonders Ressourcen schonenden und umweltverträglichen Wirtschaftsform, die sich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert, erfüllt der Ökolandbau Aspekte, die über die reine Nahrungsmittelproduktion hinausgehen. Dies sieht auch die Landwirtschaftsministerin so, denn nicht umsonst hat sie in ihrer Pressemitteilung vom 8. September 2010 erklärt, dass die Umstellungsprämie in Zukunft nur noch in grundwassergefährdeten Regionen gezahlt werden soll. Wie wir wissen, ist dies jetzt vom Tisch. Es macht aber deutlich, dass gerade der Ökolandbau in derartig sensiblen Bereichen prädestiniert ist, die Belange des Umweltschutzes besser zu erfüllen als die konventionelle Landwirtschaft.
Auch aus diesem Grund ist es das erklärte Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesrepublik, den Anteil des Biolandbaus auf Agrarflächen auf 20 % zu erhöhen. Damit wird deutlich, dass es mittlerweile gesellschaftlicher Wille ist, Umweltaspekte in der Landwirtschaft stärker als bisher zu berücksichtigen und zu fördern. Aus diesem Grund hat die von den Grünen geforderte Umschichtung der Mittel in Agrarumweltmaßnahmen durchaus einen Reiz, dem wir zustimmen können.