Die Menschen haben ein ehrliches Anrecht darauf, dass wir darüber auch offen und ehrlich diskutieren.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Zeig den Kollegen mal, wie man das macht! - Zuruf von der SPD: Werden das auch fünf Minuten?)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Roland Koch? Ein Mantel des Schweigens über die Straftaten von Migranten? Habe ich in den letzten Jahren irgendetwas in der Debatte verpasst? - Ja, bestimmt.
Ich muss erst einmal etwas herunterkommen, Entschuldigung. - Ich möchte auf wenige Punkte im Zusammenhang mit den Integrationskursen eingehen. Minister Schmalfuß hat gerade erzählt, vor 55 Jahren sind die ersten Ausländer gekommen. Vor 55 Jahren sind die Ersten gekommen. Seit 2005, also nach 50 Jahren, gab es die ersten Sprachund Integrationskurse. Das muss man erst einmal festhalten. Erst seit 2005 gibt es diese Sprachkurse.
Die CDU predigt auf jeder Veranstaltung: Sprachkurse, Sprachkurse, Sprachkurse, Integration, Integration, Integration - auf jeder Veranstaltung! Und was machen Sie hier? - Schwarz-Gelb kürzt die Mittel für Sprach- und Integrationskurse.
Bei den Fahrkosten wird gespart, bei der Kinderbetreuung wird gespart, hintenrum wird bei der nachfolgenden Integration von Eltern, Migrantinnen und Migranten gespart. Es müssen extra Anträge gestellt werden, dass BMAF muss sich hinstellen und sagen: Wir brauchen mehr Geld, der Bedarf ist so groß, bitte, bitte gebt uns mehr Geld, weil die Menschen zu den Integrations- und Sprachkursen wollen.
90 % der Migrantinnen und Migranten sind glücklich darüber, endlich einmal in diesem Land gesehen zu werden, eine Chance zu bekommen, die Sprache zu erlernen. 90 % der Menschen wollen sich integrieren.
- Ich möchte gern zu Ende sprechen. - Ich finde es großartig, dass Sie sich um die Minderheit von 8 bis 10 % Verweigerern kümmern wollen, aber das Gros sind 90 %, die sich integrieren wollen. Das Fordern wurde seitens der Migranten eingelöst und wo bleibt jetzt die Förderung?
Was passiert mit den 90 %, die einen Sprachkurs erfolgreich abgeschlossen haben? Bekommen sie dann eine vernünftige Aus- und Fortbildung, Qualifizierungsmaßnahmen, wie geht es weiter?
Der Ansatz des Justizministers - ich muss ihn wieder einmal loben - ist richtig: Aus dem Reaktionsplan von 2002, dem Integrationskonzept Schleswig-Holstein, wird jetzt ein Aktionsplan. Das heißt, wir reagieren nicht mehr, wir agieren jetzt selbst. Das ist sehr zu würdigen. Wir werden gucken, wie es weitergeht.
Ich möchte gern noch einen Satz sagen: Arbeit ist der günstigste und einfachste Weg, Menschen zu integrieren. Sorgen Sie dafür, dass hier Arbeitsplätze geschaffen werden
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, der LINKEN und SSW - Demonstrati- ver Beifall bei CDU und FDP)
Ich möchte noch einen Satz zur offenen Diskussion sagen. In jeder Veranstaltung des Flüchtlingsbeauftragten, des Flüchtlingsrats, der Migrationsvereine und -verbände, überall wird offen diskutiert. Jeder ist herzlich eingeladen dazu. Meistens ist es so wie auf einem Klassentreffen oder auf einer Familienfeier. Es sind immer wieder dieselben Leute, die offen und ehrlich und ohne irgendwelche Scheuklappen miteinander diskutieren wollen. Ich lade Sie hiermit alle dazu ein.
Was in den Internetforen zurzeit unter dem Mantel einer offenen Diskussion passiert, ist öffentlicher Rassismus und Menschenfeindlichkeit.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat sich der Integrationsbeauftragte und Abgeordnete Peter Lehnert gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Midyatli, ich möchte darauf hinweisen - das wird auch morgen Bestandteil meines Grußwortes bei der Fachveranstaltung beim Kieler Weiterbildungsforum sein -, dass wir vor wenigen Tagen die erfreuliche Nachricht der Agentur für Arbeit erhalten haben, dass wir in Schleswig-Holstein das erste Mal seit 15 Jahren wieder unter 100.000 Arbeitslose haben.
Das wirkt sich natürlich auch positiv auf diejenigen aus, die aufgrund mangelnder Bildungsabschlüsse
oder - auch das ist ein wichtiger Punkt der Diskussion morgen - nicht anerkannter Bildungsabschlüsse hinreichend dazu beitragen können, für sich persönlich einen beruflichen Erfolg zu erzielen. Aber auch wir als Gemeinschaft, als Gesellschaft, brauchen diese Menschen, die hoch qualifiziert aus anderen Ländern zu uns gekommen sind.
Die Beauftragte der Bundesregierung, Frau Professor Böhmer, schätzt, dass ungefähr 300.000 bis 500.000 Personen bei uns ihre Bildungsabschlüsse nicht hinreichend anerkannt bekommen. Minister Schmalfuß hat ständigen Kontakt mit Frau Professor Böhmer. Wir sind dabei, diese Anerkennung zügig voranzutreiben, damit das gelingt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung kommt - wie angekündigt - noch im November dieses Jahres. Wir werden das aus Schleswig-Holstein heraus unterstützen und auch - Minister Schmalfuß hat das wiederholt öffentlich deutlich gemacht - bei uns selber gucken, dass wir als Land das tun, was wir machen können, um gerade im Bereich von Erzieherinnen, von Lehrern, von Polizeibeamten, aber auch im Justizbereich dafür zu sorgen, dass noch mehr Menschen mit Migrationshintergrund bei uns arbeiten, um die interkulturelle Kompetenz, die vorhanden ist, zu nutzen und in diesem Bereich Brücken zu bauen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt dieser Landesregierung.
Ich bin übrigens auch dem Wirtschaftsministerium sehr dankbar, dass wir inzwischen vier Ausbildungslotsen haben, davon zwei bei den Industrieund Handelskammern und zwei bei der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal in diesem Bereich, wo gezielt auszubildende junge Menschen mit Migrationshintergrund angesprochen werden, um eine Chance zu haben, einen Ausbildungsberuf zu erlernen, aber auch gezielt Firmen, Selbstständigen in SchleswigHolstein in sehr großer Zahl, die selber Migrationshintergrund haben, die Möglichkeiten im deutschen Ausbildungswesen näherzubringen und Möglichkeiten zu finden, nach deutscher Ausbildungsordnung verstärkt Ausbildungsplätze anzubieten. Wir haben da eine breite Zusammenarbeit, ich bin dafür sehr dankbar.
Frau Jansen, erlauben Sie mir, zum Schluss einen Punkt klarzustellen. Diese Landesregierung muss natürlich auch in dem einen oder anderen Punkt im Bereich der Integration kürzen; die Migrationssozialarbeit ist angesprochen worden, darüber reden wir auch ganz offen. Wo wir aber nicht kürzen, ist bei der Sprachförderung der Jüngsten, bei den
Fünf- und Sechsjährigen, bei denen flächendeckend Sprachstandstests in Schleswig-Holstein durchgeführt werden.
Ich habe die aktuellen Zahlen für 2010 hier: Wir haben über 2.100 Kinder in der sogenannten SPRINT-Förderung. Ich bin dem Bildungsminister sehr dankbar. Das sind über 6 Millionen €. Der Entwurf der Landesregierung - ich bin sicher, dass die regierungstragenden Fraktionen und hoffentlich auch die anderen Fraktionen dieses Hauses das unterstützen - sieht mehr als 6 Millionen € jedes Jahr für Kinder im Alter von viereinhalb bis fünf Jahren vor, die Sprachdefizite haben, zu zwei Dritteln mit Migrationshintergrund, aber - wie Sie zu Recht gesagt haben - auch zu einem Drittel ohne Migrationshintergrund. Diese Kinder werden in den nächsten Jahren dauerhaft gefördert. Dieses positive Signal sollten wir alle nach draußen transportieren.
Damit bekommen diese Kinder die Chance, Teilhabe zu organisieren, sich entsprechend am Unterricht zu beteiligen und deutlich bessere Bildungsabschlusserfolge zu erzielen. Die SPRINT-Fördermaßnahmen werden seit fünf Jahren durchgeführt. Es gibt Untersuchungen der Fachhochschule Flensburg, die zu dem Ergebnis kommen, dass es dort zu deutlichen Verbesserungen gekommen ist, dass sie deutlich bessere Schulartempfehlungen haben, dass sie auch deutlich bessere Möglichkeiten für höhere Bildungsabschlüsse haben. So sieht Integration in diesem Land konkret aus. Diese Gemeinsamkeiten sollten wir betonen und nach draußen deutlich machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir geht es um eine Sache, die ich in meiner Rede nicht ansprechen konnte, weil ich keine
Zeit mehr hatte. Das liegt mir am Herzen, weil der Antrag der CDU-Fraktion vorliegt und besonders lobend auf den Integrationsbeauftragten und den Herrn Minister eingegangen wurde.