„Indem die etwaige Einrichtung einer neuen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen künftig unter Berücksichtigung bereits bestehender Aufnahmemöglichkeiten an der Oberstufe anderer Schulen erfolgen soll, wird dafür Sorge getragen, dass die Einrichtung neuer Oberstufen nicht zum Entstehen von Überkapazitäten führt.“
„Hierdurch wird insbesondere verhindert, dass die von den Schulträgern der Beruflichen Gymnasien geschaffenen Bildungsangebote infolge der Einrichtung neuer Oberstufen in wachsendem Umfang nicht mehr genutzt werden.“
Richtig. Aber wo sind denn die Überangebote? Wenn Sie an die Beruflichen Gymnasien gehen, dann sehen Sie, dass Schülerinnen und Schüler zuhauf abgelehnt werden. Teilweise bewerben sich mehr als doppelt so viele Schülerinnen und Schüler, als tatsächlich angenommen werden.
Es dauert ewig, bis es oben ankommt. Ja, wir müssen auf jeden Fall eine Planung machen. Natürlich wollen wir keine Überkapazitäten; aber indem Sie die Hürden für Oberstufen so hoch machen, bringen Sie ganz große Unruhe an die Basis.
Es wurde hier gesagt: Die Kommunen haben eine aufwendige Schulentwicklungsplanung gemacht, und sie müssen Verlässlichkeit haben. Ich hoffe, dass die Regierung im Genehmigungsverfahren wirklich weitergeht und keine höheren Hürden aufrichtet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, zunächst einmal bedanke ich mich für Ihren aufmunternden Blick bei meiner Wortmeldung. Ich weiß, Sie wissen es zu schätzen, dass wir das Thema in dieser Debatte von möglichst vielen Seiten beleuchten.
Ich finde es auch durchaus redlich, dass die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP ins Feld führen, in welchen Bundesländern sich Sozialdemokraten auch heute noch für eine Änderung des Schulsystems einsetzen und Neuerungen fordern. Das findet aber dort vor dem Hintergrund eines Schulsystems statt, das eben noch nicht da angekommen ist, wo Schleswig-Holstein schon steht. Wir sind ja eigentlich einen Schritt weiter.
Auch in der Frage G 8 oder G 9 ist Schleswig-Holstein einen Schritt weiter. In Nordrhein-Westfalen ist es mitnichten so, dass überall zwischen Abitur nach neun Jahren an einer Gemeinschaftsschule und Abitur nach acht Jahren an einem Gymnasium gewählt werden kann. In Schleswig-Holstein sind wir soweit. Da besteht überhaupt kein Handlungsbedarf. Diese Kultur des Sortierens, des Selektierens, des Kinder-in-irgendeinen-Topf-Packens-undsich-nicht-mehr-darum-kümmern-Müssens hatten wir in Schleswig-Holstein doch eigentlich überwunden. Jetzt kommt in dieses Schulgesetz wieder etwas hinein, das Kinder sortiert und verschiedene Sorten Menschen aus Kindern macht. Das darf einfach nicht sein.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Zuruf des Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU])
Das heißt übrigens mitnichten, dass nicht verdammt viel zu tun wäre - auch in Schleswig-Holstein. Wir müssen dringend an die Lehrerausbildung ran.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD sowie der Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU] und Heike Franzen [CDU] - Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Ja, richtig!)
Wir bilden immer noch Realschullehrer aus, obwohl wir überhaupt keine Realschulen mehr haben - trotz des Versuches von Herrn Klug, diese zu retten. Wir müssen die Lehrer dringend in die Lage versetzen, den Unterricht anzubieten, den wir an unseren Schulen haben wollen. Wir müssen an die Lehrpläne ran. Wir müssen noch mehr kompetenzorientiert werden und noch weniger Auswendiglernen verlangen. Wir müssen - ein ganz wichtiger Punkt - unsere Schulträger dazu in die Lage versetzen, die Schulen so auszustatten, dass dort der Unterricht stattfinden kann, denn wir für den richtigen halten.
Ich schließe damit, dass wir mitnichten die Binnendifferenzierung Stück für Stück zurückschrauben müssen, Herr Dr. Klug, sondern die Binnendifferenzierung zu einem wesentlichen Teil der Lehrerausbildung und zur Ausstattung der Schulen machen müssen. Dann kriegen wir ein richtig modernes Schulsystem.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal auf die Oberstufe an Gemeinschaftsschulen eingehen. Es ist jawohl selbstverständlich, dass es gewisse Rahmenbedingungen geben muss, um eine Oberstufe einzurichten. Es ist doch wohl unumstritten, dass es für die Profiloberstufe, die wir jetzt haben, entsprechende Vorgaben gibt. Wir müssen zwei Profile vorhalten. Das heißt, auf jeden Fall müssen gewisse Rahmenbedingungen stehen. Sie stehen in der Handreichung für die Schulträger, die sagen, dass es ein Minimum von 120 Schülern für alle drei Jahrgänge geben muss. Das ist das absolu
Genauso ist es, wenn wir uns die demokratische Entwicklung ansehen. Wir werden heute Nachmittag noch einmal über den Bericht zur Unterrichtsversorgung reden. Ich habe es vorhin deutlich gemacht: 50.000 Schülerinnen und Schüler weniger im Schulsystem bis 2019. Das heißt, wir können doch nicht überall Oberstufen zulasten der bestehenden Oberstufen aufbauen. Natürlich muss berücksichtigt werden, welche Oberstufen bereits bestehen. Es wird gar keinen Unterschied zwischen einer Oberstufe an einem Gymnasium oder einer Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule geben, weil die Rahmenbedingungen für eine Oberstufe an beiden Schularten gleich sind.
Insofern hat sich gegenüber der Schulgesetzgebung von 2007 an dieser Stelle überhaupt nichts geändert. Ich bitte, endlich nicht immer zu wiederholen, dass wir Oberstufen an Gemeinschaftsschulen blockieren wollten. Das ist blanker Unsinn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum schönen Schein der Wahlfreiheit hat es in der Debatte Argumente gegeben, nämlich Argumente, die entlarven, dass die Wahlfreiheit keine echte Wahlfreiheit ist, sondern im Grunde genommen Ausdruck für Beliebigkeit.
Es wird gesagt, es werde den Schulen überlassen, ob sie sich mit mehr äußerer Differenzierung weiterentwickeln wollen oder an der Binnendifferenzierung festhalten wollen. Ich bleibe bei dem, was ich in meinem Redebeitrag vorhin sagte: Dieses Schulgesetz enthält so viele Elemente, die in eine bestimmte Richtung zeigen, dass diese Wahlfreiheit nicht gegeben ist.
Darum noch einmal zu dem Problem Oberstufen an Gemeinschaftsschulen. Die Richtung des Gesetzentwurfs zielt darauf ab, mit einem zweigliedrigen Schulsystems zu arbeiten.
Auf der einen Seite wird gesagt - dazu stehe ich -, dass die Gemeinschaftsschule zuständige Schule sein muss. Das ist vernünftig. Das heißt aber, dass, wenn bei Gemeinschaftsschulen eine echte Wahlfreiheit gegeben sein soll, die Gymnasien die Kinder behalten müssen, die sie aufnehmen, und es keine Rückversetzung gibt. Das ist doch der Punkt.
Die Gemeinschaftsschulen werden bei dieser Entwicklung künftig keine Kinder mehr mit Gymnasialempfehlung haben. Das wird durch das neue Schulgesetz verhindert.
Ich sage wie der Kollege Habersaat: Wenn man die Schullandschaft, das Schulsystem weiterentwickeln will, muss man an die Lehrerbildung ran, dann muss man endlich damit aufhören, eine schulartbezogene Besoldung zu haben. Dann muss man ganz andere Rahmenbedingungen schaffen.
Eine letzte Bemerkung zu den Rahmenbedingungen, über die wir uns - das ist richtig; die Kollegin Franzen sagte es - nach der Mittagspause beschäftigen werden, nämlich in der Debatte über den Bericht zur Unterrichtsversorgung. Mir platzt allmählich der Kragen, wenn ich als Begründung für die Notwendigkeit zum Handeln höre, dass sei wegen der demografischen Entwicklung. Dann sage ich, man muss sich endlich einmal zusammensetzen und Schule anders organisieren. Ich weiß, dass es möglich ist. Die Schulen der dänischen Minderheit haben nach einer Umstellungsphase von fünf Jahren mit großen Konferenzen, mit Eltern, mit Lehrern mit großer Mehrheit beschlossen, Gemeinschaftsschulwesen sein zu wollen. Man hat zwei Gemeinschaftsschulen mit einer gymnasialen Oberstufe.
Man muss, wenn es um das große öffentliche Schulwesen geht, insgesamt sehr viel mehr an Oberstufenzentren denken. Das ist die Zukunft auch als Antwort auf die demografische Entwicklung. Kurz und gut, dieses Schulgesetz doktert auf der Grundlage der demografischen Entwicklung am Schulwesen herum. Das ist keine Frage. Diese Schulstrukturen werden nicht dazu beitragen, dass
Eine letzte Bemerkung zur Gemeinschaftsschule! Sie ist ja nicht per se gut. Das habe ich in vielen Reden gesagt. Aber sie schafft gute Rahmenbedingungen für gute Schulen. Eine Schule für alle kann flexibel auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen. Darum ist es katastrophal, dass die Differenzierungsstunden jetzt einkassiert werden.