Sehr geehrter Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass, nachdem Sie all diese Dinge soweit richtig dargestellt haben, jetzt ein quasi übergesetzlicher Notstand eingetreten ist, sodass Sie leider den Vertrag, den Sie mit den Beschäftigten unterschrieben haben, nicht mehr einhalten können?
- Nein, es ist kein übergesetzlicher Notstand eingetreten. Und ich werde den Vertrag, den ich unterschrieben habe, einhalten können. Seien Sie ganz beruhigt. Das ist nämlich das, worauf ich zu sprechen kommen wollte. Ihre Zwischenfrage war a) nicht originell und b) vorschnell, weil ich nämlich gerade auf die Rahmenbedingungen der Einbindung privater Investoren zu sprechen kommen wollte.
Das ist die Anwendungsvereinbarung. Das ist in der Tat eine Anwendungsvereinbarung zum Tarifvertrag mit ver.di. Die sagt - in der Tat durch eine Unterschrift von mir -, dass die Landesregierung über eine materielle Privatisierung vor 2015 nicht entscheidet. Die Landesregierung steht selbstverständlich - dafür bin ich dankbar, weil es auch meinen Namen betrifft - zu den Abmachungen und Vereinbarungen, die sie eingegangen ist. Nun gibt es aber zwei Möglichkeiten, wenn es eine solche Anwendungsvereinbarung gibt. Entweder, man schreibt sie fort, oder man verändert sie einvernehmlich. Das heißt, ein wesentlicher Punkt ist, dass man mit ver.di über die Frage spricht, wie denn die Situation ist und wie wir bis 2015 die Um
Wir haben die Gespräche mit ver.di begonnen. Es hat ein erstes Gespräch gegeben. Wir haben gesagt, dass wir weiter miteinander im Gespräch bleiben wollen, aber vor allem dann auf der Grundlage verschiedener Modelle einer Einbindung privater Investoren, zu denen ich jetzt kommen werde. Das ist der entscheidende Punkt. All das, was Sie zur Interessenbekundung und Markterkundung und so weiter gesagt haben, waren filigrane Argumente. Die werden aber dann nicht richtiger, wenn man von der Sache nichts versteht.
Der entscheidende Punkt ist nämlich: Eine Markterkundung wird auf den Weg gebracht, um die Marktgängigkeit verschiedener Modelle zu erkunden. Das ist das, was diese Landesregierung machen wird. Wir sind in der Tat in der Vorbereitung einer Kabinettsbefassung. Dass gesagt wurde, es habe auf der Tagesordnung gestanden und sei wieder abgesetzt worden, ist falsch. Es stand nicht auf der Tagesordnung. Deshalb konnte es auch nicht abgesetzt werden. Wir sind in einer ganz normalen regierungsinternen Vorbereitung für eine solche Kabinettsvorlage.
Weil ich diese erarbeite, weiß ich ein bisschen mehr über die Kabinettsvorlage als Sie. Ich sage Ihnen: Sie wird darauf hinauslaufen, dass das Kabinett hoffentlich mich zusammen mit dem Finanzminister im Einvernehmen beauftragen wird, eine solche Markterkundung vorzubereiten und durchzuführen, die in der Tat den Zweck hat zu sehen, mit welchen Modellen es möglich wäre - unter Zuhilfenahme privaten Kapitals - diese baulichen Dinge umzusetzen. Das ist das Ziel. Das Ziel der Landesregierung ist, dass baldmöglichst die Bagger am UK S-H rollen. Dafür gibt es eine Spannbreite von Modellen, die man machen kann. Das ist in der Tat eine materielle Privatisierung. Das gehört zu dem, was diese Markterkundung leisten muss, dass sie die Marktbedingungen und die Marktteilnehmer für eine materielle Privatisierung zu unterschiedlichen Zeitpunkten, nämlich möglicherweise auch erst ab 2015, abfragen muss.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist aber nicht mehr Ihre Sorge! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ihre wird das auch nicht, Herr Stegner!)
- Doch, warten Sie mal ab. Ich weiß, dass Sie im Moment andere Sorgen haben. Ich kann Ihnen schon versichern, dass ich dieses Thema weiter verfolgen werde und weiter verfolgen will.
Es geht darum, verschiedene Modelle einer materiellen Privatisierung zu unterschiedlichen Zeitpunkten abzufragen. Ich sage es ausdrücklich: Es wird eine ergebnisoffene Markterkundung sein. Es geht auch darum, andere Modelle einer privaten Finanzierung mit einzubeziehen, die eine materielle Privatisierung nicht erforderlich machen, zum Beispiel das sogenannte Asset-Modell, das vom Vorstand des UK S-H selbst erarbeitet worden ist. Das ist ein Modell, das in der Tat eine materielle Privatisierung nicht vorsieht, gleichwohl aber bedeutet, dass über ein PPP-Modell - und damit liegt es haargenau in der Beschlussfassung der Haushaltsstrukturkommission - die Einbindung des Kapitals privater Investoren dafür vorsieht.
Herr Abgeordneter Tietze, so etwas muss man erkunden, weil sie noch gar nicht wissen, wie sie das hinbekommen, denn so etwas wurde in Deutschland in dieser Größenordnung noch nicht gemacht. Sie müssen die Wirtschaftlichkeit nachweisen, sie müssen die Folgen nachweisen. Es wird immer so dargestellt, als sei dies das folgenlose Modell. Das stimmt nicht. Selbst wenn Sie den baulichen Masterplan herunter rechnen, was gegenwärtig geschieht, müssen Sie immer noch an beiden Standorten eine jährliche Miete von 35 Millionen € erwirtschaften. Das Risiko dafür würde übrigens beim Land liegen, auch das muss der Landtag als Haushaltsgesetzgeber wissen. Er würde das Risiko eines solchen Modells tragen. Man muss deshalb im Rahmen einer Markterkundung ganz genau wissen, unter welchen wirtschaftlichen Bedingungen ein solches Modell möglich wäre und wer mögliche Marktteilnehmer wären. Es ist bei einer Markterkundung, die in einem Dialogverfahren durchgeführt wird, durchaus denkbar, dass es noch weitere Modelle gibt, die dann auch tatsächlich noch vorgestellt werden.
Das ist das, was in den kommenden Wochen passieren wird. Ich glaube, es ist der einzige Weg, der Verantwortung für den baulichen Masterplan am UK S-H und seiner Umsetzung auch tatsächlich gerecht zu werden. Meine Damen und Herren, insofern bauen Sie hier keinen ideologischen Popanz auf, sondern ziehen Sie mit uns an einem Strang, wenn es darum geht, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass am UK S-H endlich gebaut wird, und zwar unter Einbeziehung privaten Kapitals.
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Kollegen Dr. Tietze von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister de Jager, ich hätte Ihnen gern eine Frage gestellt. Diese haben Sie leider nicht mehr zugelassen, deshalb habe ich mich noch einmal zu einem Dreiminutenbeitrag gemeldet. Es ist immer leicht, Kollegen hier im Haus zu diskreditieren.
(Beifall der Abgeordneten Antje Jansen [DIE LINKE] - Zuruf des Abgeordneten Christo- pher Vogt [FDP])
Ich finde, dass Sie in den letzten fünf Minuten, in denen Sie hier ausgeführt haben, nicht substanziell auf meinen Beitrag eingegangen sind. Mir ist nicht klar: Haben Sie bei der Landesregierung in Hessen Erfahrungen nachgefragt? - Dort ist ein ähnliches Verfahren erfolgreich durchgeführt worden, nämlich eine Privatisierung eines Universitätsklinikums, dass - was das Investitionsvolumen und die Standorte anging, in etwa vergleichbar war mit Schleswig-Holstein. Es gibt seit etwa zwei Monaten sogar einen sehr ausführlichen Bericht des Wissenschaftsrates, in dem dieses Modell evaluiert worden ist. Erklären Sie mir doch einmal, warum Sie diesen Kontakt nicht gesucht haben. Hat es in Hessen auch so ein Markterkundungsverfahren gegeben, das Sie uns hier jetzt anpreisen? - Hat das auch 1 Million € gekostet?
Auch das haben Sie nicht beantwortet: Es interessiert mich zu erfahren, was Sie bis 2012 machen. Was machen Sie bis zum 30. September 2012? Warten Sie ab, bis die Million ausgegeben ist, bis irgendetwas vorliegt? - Passiert in den zwei Jahren nichts? - Das UK S-H hat Handlungsfähigkeit. Es hat einen veritablen und professionellen Vorstand. Es ist sogar zu 100 % unser eigenes Unternehmen. Ich darf an dieser Stelle doch fragen: Was tun wir eigentlich, wenn in diesen zwei Jahren ein Nullstand eintritt, wenn sozusagen nichts passiert? Was passiert, wenn das passiert, was wir alle kennen, nämlich dass die Defizite höher werden, dass der Druck zunehmen wird, dass die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Ärztinnen und Ärzte sowie der Fachkräfte abnehmen wird?
Das ist doch ein Schaden für die Region, und das ist ein Schaden für das UK S-H. Sie haben hier nicht
gesagt, wie Sie es schaffen wollen, über das parteiübergreifende Angebot, das wir heute offeriert haben, hinaus die Parteien und die Kollegen mit einzubinden, damit wir eine veritable Lösung unter Einbindung aller Beteiligten für das UK S-H finden. Dazu haben Sie nichts gesagt.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Kollegen Jürgen Weber von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist sehr gewagt, noch einmal das Wort zu ergreifen, wenn man den ersten Teil der Debatte nur zum Teil mitbekommen hat, aber die Ausführungen des Herr Minister lassen mich noch einmal zwei Nachfragen stellen. Ich bin etwas verwundert: Markterkundungsverfahren im Hinblick auf die Entwicklung des UK S-H sind nichts Neues. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode auch ein Markterkundungsverfahren, das allerdings nicht die Entwicklung des gesamten UK S-H anging, sondern nur einen Teilbereich, nämlich in einem engeren Sinne den nicht medizinischen Bereich.
Es wäre hilfreich, eine Antwort auf die Frage zu erhalten: Ich meine Sie richtig verstanden zu haben, dass das Markterkundungsverfahren im Hinblick auf die Umsetzung der Modelle ergebnisoffen ist. Es wäre sinnvoll zu erfahren, in welchem Zeitraum das passieren soll. Das wäre die zentrale Frage. Sie können eine Markterkundung natürlich auch für die Bereiche machen, die bisher in dem Tarifvertrag ausgeschlossen sind, aber Sie können keine Form von Vorentscheidung treffen für ein Verfahren oder für eine Lösung, die Sie im Vertrag ausgeschlossen haben. Ich glaube, es wäre wichtig zu wissen, in welchem Zeitraum Sie das machen.
Es wäre auch hilfreich zu erfahren, ob Sie über den Bereich des Vorschlags der materiellen Gesamtprivatisierung des UK S-H hinaus, der vom Vorstand des UK S-H entwickelt wurde, weitere Modelle prüfen wollen. Wenn Sie die prüfen wollen, dann wäre es sinnvoll, dem Parlament mitzuteilen, welche weiteren Möglichkeiten und Optionen Sie prüfen wollen. Ich glaube, das hat der Minister nicht so im Detail aufgenommen.
von, wie lange Sie das Ruder des Wissenschaftsund Wirtschaftsministeriums in der Hand halten werden, ist die Frage entscheidend, welche tatsächlichen Fakten gesetzt werden und welche Handlungsoptionen da sind. Außerhalb jeden politischen Streits ist klar: Man muss in die Mitarbeiterschaft des UK S-H hinein ein hohes Maß an Vertrauen einbringen, man muss sich erarbeiten, was durch lockere und flockige Überschriften erst einmal zerstört worden ist. Wir alle, egal ob Regierung oder Opposition, müssen ein Interesse daran haben, dass es ein hohes Vertrauensmaß der Mitarbeiter in die weitere Entwicklung gibt. Über Detaillösungen können wir dann streiten, aber das muss vernünftig abgearbeitet werden. Ich sehe ein gewisses Maß an Spannung, was diese Punkte angeht. Können Sie uns etwas Näheres über die Zeitschiene Ihrer Vorhaben sagen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gern auf die von Ihnen gestellten Fragen eingehen, Herr Weber. Ich will auch auf das eingehen, was der Herr Abgeordnete Tietze gesagt hat. Ich glaube, es ist wichtig, dass zum Ende des Tagesordnungspunkts nicht etwas unaufgeklärt im Raum steht beziehungsweise sich über ein Protokoll verfestigt. Es war keine Diskreditierung, die ich in meinem ersten Beitrag geleistet habe. Ich glaube, dass hier etwas in der Sache falsch verstanden wurde.
Das Interessenbekundungsverfahren in Hessen zur Privatisierung von Gießen und Marburg war ein Interessenbekundungsverfahren im Sinne eines Vergabeverfahrens. Es hat eine Vergabeentscheidung der Landesregierung von Hessen vorbereitet. Das Markterkundungsverfahren, das wir auf den Weg bringen wollen, ist eine Marktabfrage. Der Nachteil eines solchen Modells ist, dass die Antworten der Unternehmen nicht verbindlich sind. Es ist aber eine Marktabfrage, die herausfiltern soll, ob es für die Modelle einen Markt gibt, wer die Marktteilnehmer sind und wie wirtschaftlich das Ergebnis ist.
- Herr Baasch, ich bin sicher, Sie bräuchten das nicht, Sie könnten das bestimmt allein. Das sind aber ziemlich schwierige Modelle, die sie so definieren müssen, dass sie sie nachher im Sinne einer wirtschaftlichen Vergleichbarkeit auch tatsächlich darstellen können. Das ist der Zweck dieses Markterkundungsverfahrens, und das ist das, was wir dort einbringen werden.
Herr Weber, vielleicht habe ich es nicht klar genug gesagt. Ich meinte, ich hätte es gesagt: Es wird in der Tat ein Markterkundungsverfahren geben, das in dem Sinne ergebnisoffen ist, dass wir das sogenannte Asset-Modell des Vorstands mit einbeziehen. Es wird ein paralleles Markterkundungsverfahren sein, das Modelle einer materiellen Privatisierung zu verschiedenen Zeitpunkten auf der einen Seite beinhaltet, und auf der anderen Seite eine Marktabfrage hinsichtlich des sogenannten AssetModells enthält. Das können wir Ihnen gern vorstellen, wenn die Modelle soweit vorliegen.
Ich bin ja froh, dass sich Ihr Interesse inzwischen auf die Modelle richtet. Ich habe bisher aus den grummelnden Zwischenbemerkungen von Herrn Stegner in dieser Debatte immer nur herausgehört, das er abstreitet, dass man hierfür überhaupt privates Kapital braucht. Insofern sind wir hier schon einmal einen Schritt weiter.
Wir werden Ihnen diese Modelle sehr gern vorstellen, wenn sie so weit sind und in die Markterkundung gegeben werden. Das haben wir übrigens auch mit ver.di so besprochen.
Nun zu der Frage: Was geschieht eigentlich bis 2012? Ich glaube, diese Debatte und meine Darlegungen zeigen ganz klar, dass es bis zum Jahr 2012 keinen Stillstand geben wird. Wir werden es Ihnen übrigens auch nicht ersparen können, dass Sie als Landtag, als Haushaltsgesetzgeber, sich vor den Wahlen, die ja vermutlich irgendwann im Jahr 2012 sein werden, mit dem Thema beschäftigen. Wir können Ihnen auch nicht ersparen, dass Sie irgendwann einmal nicht nur filigran argumentieren, sondern Spitz auf Knopf und sehr konkret sagen müssen, ob Sie Ihre Hand für Modelle heben, die dafür sorgen, dass am UK S-H gebaut werden kann oder nicht.
eintreten wird, ist, dass wir noch vor der Wahl die Möglichkeit haben werden, hier über ein geeignetes Modell zur Einbeziehung privater Investoren in die Bauvorhaben am UK S-H abstimmen zu können.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Der Antrag Drucksache 17/706 (neu) - 2. Fassung - soll federführend dem Bildungsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss und dem Finanzausschuss überwiesen werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Ich erlaube mir den Zwischenhinweis, dass wir noch elf Tagesordnungspunkte mit Aussprache vor uns haben.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Antrag Drucksache 17/729 federführend dem Europaausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.