Denn unsere Nachbarn zahlen jetzt schon mehr als wir, zum Beispiel für die Minderheiten. Diese Minderheiten sind nicht nur Brückenbauer, sondern sie sind auch Fundament für vieles und viele, und sie sind Standortfaktor in dieser Region.
Die Kompetenzanalyse macht es deutlich: Teure Papiere in Auftrag zu geben, um die Ergebnisse dann nicht anzuwenden, dafür haben wir - das stimmt - wirklich kein Geld!
Die Kürzung bei den dänischen Schulen und damit die Abkehr von der gerade errungenen Gleichstellung in diesem Bereich verurteilen wir als Sozialdemokraten aufs Schärfste.
Sie setzen hier in verantwortungsloser Art und Weise nationale Abkommen aufs Spiel und gefährden die jahrelang gewachsenen guten Beziehungen zum dänischen Staat.
Auch die Kürzungen bei der deutschen Minderheit werden gravierende Folgen für diese Minderheit haben. Vor allem gefährden sie das Vertrauen der Minderheiten in Politik. Minderheiten brauchen
Der Sachverständigenrat der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Sprachencharta hat in der letzten Woche ganz klar und deutlich gemacht, dass wir dazu verpflichtet sind, den Dänischunterricht sicherzustellen. Ich frage Sie: Was kostet denn die Differenz vom jetzigen Angebot zu dem entsprechenden Angebot an den deutschen Schulen? Sie werden es nicht wissen. Herr Ministerpräsident, erst denken, dann handeln!
Ihre Verkehrskommission ist im letzten Dezember in Padborg vereinbart und im Frühjahr auf den Weg gebracht worden, und das ist auch gut so. Aber wo sind die Ergebnisse? Man kann sich doch nicht auf Vereinbarungen ausruhen und nur sagen: Wir haben an dieser Stelle irgendetwas in Gang gebracht.
Wo ist die seit einem Jahr von Ihnen angekündigte Dänemark-Strategie? - Allein der Name hört sich für mich ein wenig gefährlich an.
Sozialdemokraten aus Folketing, Bundestag, Landtag und Kommunalparlamenten haben sich am vergangenen Montag in Padborg getroffen, um miteinander Grenzthemen zu besprechen: Wir empfinden eine gemeinsame Verantwortung für das Grenzland. Wie schon beim Besuch des Nordschleswiggremiums im Folketing in Kopenhagen waren alle dänischen Kollegen angesichts Ihrer Pläne in der Region fassungslos.
Man kann den Eindruck gewinnen, dass sich niemand von Ihnen vorher Gedanken darüber gemacht hat, was Sie eigentlich mit diesen Plänen im Grenzbereich, aber natürlich nicht nur dort, anrichten. Ihre geplanten Kürzungen setzen viel zu viel von dem bisher Erreichten aufs Spiel. Selbst wenn Sie doch noch zur Vernunft kommen sollten, haben Sie mit Ihren Plänen jetzt schon das Vertrauen der dänischen Politik, der Minderheiten und der Menschen im Grenzland verloren.
Sie poltern wie ein Elefant im Porzellanladen und überlegen sich erst anschließend, wie Sie das Zerbrochene wieder kitten können. Der Kleber dafür muss aber erst noch erfunden werden, und ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf: Das wird Jahre dauern.
Ich bitte Sie inständig zum Wohle der Region, die Ihnen bei allen möglichen Anlässen immer so wichtig ist: Lesen Sie diesen guten Sachstandsbericht nochmals aufmerksam durch und fragen Sie sie sich selbst, ob Sie all das wirklich aufs Spiel setzen wollen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe inzwischen das Gefühl, ich habe die falsche Rede geschrieben. Wir sollen hier über den Bericht zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit sprechen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir, da wir uns hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag und nicht im Folketing in Kopenhagen befinden, auch schleswig-holsteinische Politik besprechen sollten.
Kooperation ist die Grundbedingung zur gemeinsamen Übernahme von Verantwortung im Interesse der Zukunftsvorsorge und zum Erhalt von Handlungsspielräumen für künftige Generationen. - Diese Aussage einer nachhaltigen Politik macht die Priorität der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit deutlich.
Der auf Antrag des SSW vorgelegte Bericht dokumentiert in eindrucksvoller Weise, wie vielfältig die Kooperationsfelder sind. Für mich als Abgeordneten aus Schleswig-Flensburg hat die Kooperation mit der Region Syddanmark eine produktive und gute Vergangenheit. Die Zusammenarbeit nach Abschluss der Verwaltungsstrukturreform des Jahres 2007 kann als äußerst aktiv beschrieben werden. Großräumige Kooperationen sind begonnen worden und befinden sich auf einem guten Weg. Dänemark ist und bleibt unser wichtigster Partner.
Wirtschaftspolitisch bietet diese Zusammenarbeit Chancen, die wir nutzen müssen. Politisch gilt es, dafür zu sorgen, dass unsere Grenzregion an der wirtschaftlichen Entwicklung anderer Räume partizipieren kann. Aber auch neue Wirtschaftsströme im Zuge der Fehmarnbelt-Route müssen durch Partnerschaftsvereinbarungen aufeinander abge
stimmt werden. Die neue Fehmarnbelt-Querung wird für einen weiteren Schub sorgen, Warenströme von Nord nach Süd und umgekehrt auszubauen.
Die Landesregierung bekennt sich klar zu ihrem Engagement für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Diese soll bis zum Jahr 2017 und der Bewerbung der Stadt Sonderburg als Kulturhauptstadt ausgebaut und in Verbindung mit der Dänemark-Strategie auf ganz Dänemark ausgeweitet werden. Dies ist ein klares Signal der Landesregierung, und der Stellenwert dieser Politik wird deutlich.
Meine Damen und Herren, die Nutzung des Förderprogramms INTERREG IV A soll ebenfalls nicht unerwähnt bleiben. Bei diesem Förderprogramm ist in der neuen Förderperiode durch größere räumliche Ausweitung und angesichts der vom Ministerpräsidenten schon erwähnten enormen Fördersumme von einem maßgeblichen Instrument für eine zukunftsorientierte Kooperation zu sprechen. Das Ziel des direkten wirtschaftlichen Nutzens für eine gemeinsame regionale Entwicklung ist so erreichbar und stets vor Augen.
Ein weiterer Aspekt des Berichts ist die vorbildliche Kooperation im Bereich der Gesundheitspolitik, die von besonderer Bedeutung ist, da die Gesundheitswirtschaft ein wichtiger und zukunftsträchtiger Standortfaktor ist. Der Bericht zählt die erfolgreichen Projekte auf. Ich erinnere an das Projekt „eHealth for Regions“, die Zusammenarbeit im Bereich der Prävention, die Behandlung und Nachsorge von Brustkrebs sowie die Erweiterung der Strahlentherapie am St. Franziskus-Hospital in Flensburg.
Nicht nur in der schleswig-holsteinischen Politik ist dies ein positives Beispiel gelungener Kooperation. Auch die Bundespolitik äußert sich sehr erfreut über eine solch unkomplizierte und erfolgsorientierte Politik. So hat sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler am vergangenen Donnerstag persönlich ein Bild in Flensburg gemacht und sprach von einer gelungenen europäischen Zusammenarbeit mit Vorbildcharakter.
Auch die Bedeutung der Minderheiten im Prozess der Zusammenarbeit wird klar benannt. Die Kompetenzanalyse macht deutlich, dass die Minderheiten zu Recht als Standortfaktor angesehen werden können. Die Landesregierung wird die Partizipation an relevanten Strategien und Maßnahmen auch weiterhin vorantreiben.
scheint bei dem aktuellen Erfolg dreier Projekte ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt in den kommenden Jahren zu sein.
Neben der zuvor als vorbildlich beschriebenen Gesundheitspolitik wird die Landesregierung zentrale Wirtschaftsfelder wie Tourismus und erneuerbare Energien in der Zusammenarbeit weiter ausbauen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt der Politik in den kommenden Jahren ist die bis Ende 2012 zu entwickelnde Dänemark-Strategie, die zur Schaffung der Makroregion Ostsee beitragen wird.
Grenzüberschreitende Politik ist in einem Schengen-Europa Alltag. Diese alltägliche Kooperation gilt es für kommende Generationen zu gestalten. Wir sehen unser Bundesland auf einem guten Weg, dürfen aber nicht nachlassen und müssen die Zusammenarbeit stetig ausbauen und weiterentwickeln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist an der Zeit, Dank zu sagen. Der Dank gebührt allerdings nicht Ihnen, Herr Ministerpräsident, sondern der Dank gebührt zum einen den Mitarbeiterinnen der Landesregierung, wie das Frau Spoorendonk schon gesagt hat, aber auch dem SSW; denn nur wegen des SSW haben wir diesen Bericht und diskutieren ihn jetzt hier.
Herr Carstensen, Ihre Grenzlandpolitik gilt es auf zwei Ebenen zu bewerten. Die erste Ebene kann durch doppelmoralisches Vorgehen und durch das Ausblenden Ihrer eigenen politischen Taten beschrieben werden. Sie schreiben beispielsweise über die Bedeutung der nationalen Minderheiten und Volksgruppen in dem Bericht, sie seien maßgebliche Akteure dieses geografischen Raumes. Oder Sie schreiben, dass Sie an den guten Beziehungen des Landes zum Königreich Dänemark maßgeblich beteiligt seien. Ihre Wirkung reiche weit über Minderheitenpolitik hinaus.
Wie denken Sie eigentlich, Herr Carstensen, wie vor diesem Hintergrund die Diskriminierung der Schüler an den dänischen Schulen im Land in Dänemark gesehen wird? Wie denkt eigentlich die Landesregierung darüber? Susanne Herold hat ja vorhin die Antwort schon geliefert. Anders als sie kann ich aber die Reaktion aus Dänemark sehr, sehr gut verstehen.
Ein weiterer Punkt in dem Bericht ist die Chance für die deutsch-dänische Kunst und Kultur im Grenzland, die durch die Bewerbung von Sonderburg als europäische Kulturhauptstadt entsteht. Ja, das ist richtig. Wir beschließen ja in der Sammeldrucksache morgen einstimmig eine dementsprechende Resolution; auch die wieder auf Initiative des SSW. Aber allein die Beratungen im Europaausschuss - alle, die dabei gewesen sind, wissen es haben gezeigt, dass Sie, wenn es ernst wird, nichts dazu beizutragen haben, sondern auch da wieder, wie Frau Pauls es sagte, nur warme Worte kommen, aber viel mehr bleibt da nicht übrig.
Sprachkompetenz steht im Zentrum Ihrer Politik für die Grenzregion. Gleichzeitig kürzen Sie die Beiträge für die dänischen Schulen und für die Institutionen der dänischen Minderheit, Institutionen wie beispielsweise die dänische Zentralbibliothek, die über Sprachkurse und durch offene Türen für die gesamte Bevölkerung eine zentrale Bedeutung für den Erwerb der Sprachkompetenz hat.