Dann klatschen wir, wir akzeptieren das. Dann sitzen wir wieder zusammen im Boot des Landtagspräsidenten und versuchen, eine Gemeinsamkeit zu finden.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei SPD und SSW - Christo- pher Vogt [FDP]: Wie großzügig!)
(Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sozialkompetenz kann man nicht in den Volkshochschulen lernen! - Wei- tere Zurufe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den entscheidenden Satz aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts, der dann alle weiteren Regelungen auch begründet, hat die Kollegin Hinrichsen vorgelesen. Der bestimmt, dass wir unverzüglich an die Arbeit zu gehen haben. Das ist das Erste.
Das Zweite, was ich gern sagen möchte, ist: Bei einer enormen Bedrohung durch die Finanzmarktund Bankenkrise sind die Parlamente im letzten
und vorletzten Jahr in der Lage gewesen, höchst komplizierte und im Hinblick auf die Konsequenzen unglaublich folgenschwere Entscheidungen in sehr, sehr kurzer Zeit zu treffen. Hier reden wir nicht über höchst komplizierte Dinge, hier reden wir in der Tat - das ist auch beschrieben worden über Themen, bei denen es unterschiedliche parteiliche Interessen gibt. Das ist doch klar.
Weil Sie das übrigens dazwischengerufen haben, Herr Kollege Vogt von der FDP: Natürlich werden wir in der Lage sein, uns mit den kleineren Fraktionen zu verständigen. Das haben wir übrigens immer gesagt. Wir haben keine Maximalpositionen.
Aber ich bin hauptsächlich hier nach vorn gekommen, um mich an den Landtagspräsidenten, in diesem Fall an den Kollegen Abgeordneten Geerdts, zu wenden, der da hinten auf der letzten Bank sitzt.
Sie haben zu einem Gespräch eingeladen, und wir wollten alle kommen - nicht, weil es so schön ist, um Mitternacht, oder wann auch immer, zusammenzusitzen, sondern weil wir ernst genommen haben, was Sie uns gestern Morgen hier ins Stammbuch geschrieben haben und was heute auch in den Zeitungen zu Recht zu lesen ist. Sehr verehrter Herr Präsident, das verträgt sich aber nicht mit den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der FDP. Deswegen muss ich sagen: Entweder wird das hier klargestellt - und das muss klargestellt werden
oder aber mindestens die Sozialdemokraten hier im Haus - und ich habe das so verstanden - werden sich an einer solchen Farce nicht beteiligen. Wir springen nicht sozusagen über das Stöckchen, das der Fraktionsvorsitzende der FDP den anderen hinhält. Der Landtagspräsident ist für die Belange des gesamten Parlaments zuständig. Das Verfassungsgericht hat sich nicht an die Regierung gewandt und nicht an die Koalitionäre von Schwarz und Gelb, sondern an dieses Parlament mit allen, die hier sitzen. Wir haben die Aufgabe, das jetzt zu lösen. Wir lassen uns nicht von jemandem vorführen, der die ganze Landtagstagung dazu missbraucht, um sich hier für die letzten paar Monate, wo er das noch kann, zu produzieren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich gestern gesagt habe, das gilt, und dafür habe ich den Applaus des gesamten Hauses bekommen.
Der nächste Aspekt: Der Ablauf der Debatte macht aus meiner Sicht einen Punkt deutlich: Wir sollten uns ganz dringend zusammensetzen, und dieses Angebot gilt.
Ich bin auch nach wie vor davon überzeugt, dass wir in einem Klima des vertrauensvollen Miteinanders einen gemeinsamen Weg finden können. Aber ich nehme auch zur Kenntnis - und das gehört zum Parlamentarismus dazu -, dass die Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der diskutiert wird, dass die Sozialdemokraten Eckpunkte vorgelegt haben, die diskutiert werden, und dass CDU und FDP ebenfalls einen Gesetzentwurf vorlegen, der diskutiert wird. Das schließt aber nicht aus, dass man durch eine intensive Diskussion auf einen gemeinsamen Nenner kommt. Und diesen gemeinsamen Nenner zu finden, ist mein Ziel als Landtagspräsident. Daher mache ich dieses Angebot.
Ich habe alle Wortbeiträge gehört, die Anträge alle gelesen. Darin steht der Auftrag zu moderieren, um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen. Wenn dieser Landtag das will, dann werde ich das tun. Die Debatte heute war noch ein wenig bleihaltig, das gebe ich zu. Insofern ist das Ergebnis ungewiss. Aber ich glaube, wir können ein Ergebnis schaffen. Wir sind in der Pflicht, uns soweit zusammenzuraufen, dass wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Sie sehen, dass das kein leichter Job ist, aber mein Optimismus ist grenzenlos.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist vielleicht ganz gut, wenn wir ein bisschen Gas herausnehmen und uns mit mehr Besonnenheit mit dem Thema auseinandersetzen.
Als Erstes möchte ich feststellen, dass ich wirklich nicht gedacht hätte, dass wir uns in dieser Tagung noch darüber unterhalten müssen, wann der Herbst zu Ende ist und wann der Winter anfängt.
„In diesem Zusammenhang begrüßt er die Initiative des Landtagspräsidenten für eine gemeinsame Gesetzesberatung der im Landtag vertretenen Fraktionen, und die laufenden internen Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss zu diesem Thema.“
Das gilt. Das wollen zumindest die Fraktionen von CDU und FDP gleich beschließen. Daran halten wir uns auch voll inhaltlich.
Ich habe folgenden Eindruck: Bei den vielen Wortbeiträgen, die hier gemacht worden sind, dass eigentlich alles gar nicht so schlimm und mit hohem Aufwand verbunden ist. Es sind ja nur - ich zitiere einmal - einige Stellschrauben, vier, fünf oder sechs, zu drehen, um hier zu einem neuen Wahlgesetz zu kommen.
Ich habe da noch eine andere Vorstellung. Das mag meine ganz persönliche sein. Ich erinnere mich, dass wir beispielsweise in der letzten Legislaturperiode oder in Legislaturperioden davor auch über Kommunalwahlrecht gesprochen haben. Da gab es - das muss ich feststellen - beispielsweise mit der grünen Fraktion große Übereinstimmungen in Bereichen von Kumulieren und Panaschieren und ähn
lichen Dingen, die für die Wählerinnen und Wähler mehr Demokratie bedeuten. Ich bin ein Anhänger davon. Wenn ich aber jetzt Ihren Gesetzentwurf sehe und nur die wenigen Stellschrauben genannt bekomme, an denen etwas zu verändern ist, bin ich davon überrascht, dass offensichtlich die Vorstellungen von mehr Demokratie, die entwickelt worden waren, gleich über Bord geworfen worden sind.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU und Bei- fall des Abgeordneten Christopher Vogt [FDP] - Zuruf des Abgeordneten Thorsten Fürter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wei- tere Zurufe)
Ich halte diese Überlegungen, die uns da vorgelegt wurden, für sehr diskussionswürdig. Das können wir auch zusammen mit dem Herrn Landtagspräsidenten noch diskutieren. Zumindest sollten wir solche Vorschläge nicht gleich vom Tisch wischen.
Wir versuchen jetzt, so schnell wie möglich eine Lösung auf Basis des bisherigen Landtagswahlgesetzes zu finden und reduzieren nur die Anzahl der Wahlkreise oder so etwas.