Lassen Sie mich zu dem ersten Punkt kommen: Investieren in die Zukunft, Kinderbetreuung und Bildung. Die frühkindliche Bildung bis zum Studium ist die Zukunftsfrage für unser Land. Daran hängt unser Wohlstand, daran hängt alles in unserem Land. Deswegen müssen wir es erreichen, dass wir Beitragsfreiheit von der Kindertagesstätte bis zum Studium haben. Das ist und bleibt der Kernpunkt für Wohlstand und für gerechte Zukunft in unserem Land.
Es ist nicht nur gerechter, sondern es ist auch volkswirtschaftlich sinnvoller. Jeder kommunale Kämmerer weiß, wenn er Kinder fördert, wenn er sie ordentlich betreut, wenn er dafür sorgt, dass sie Chancen haben, dann steigen nicht so immens die Kosten der Jugendhilfe, wie sie das momentan tun. Jeder, der sein Dach nicht repariert, der spart drei Jahre lang, aber am Ende kommt die teure Rechnung. Wir müssen mehr tun, damit wir nicht so viel Jugendhilfekosten, nicht so viel Jugendkriminalitätsbekämpfung und all diese Dinge haben, sondern wir müssen etwas dafür tun, dass die Kinder die besten Chancen haben. Deswegen muss in diesem Bereich mehr investiert werden und nicht gekürzt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bei allem, was man über die gemeinsamen Regierungsjahre mit der Union sagen kann, ich muss doch sagen, wir haben immerhin gemeinsam den
Einstieg in die Beitragsfreiheit vollzogen. Wir haben ein Schulgesetz gemacht, dem damals 65 von 69 Abgeordneten zugestimmt haben. Wir haben die Schülerbeförderungskosten den Eltern abgenommen. Jetzt stellen wir fest - ich komme nachher noch einmal darauf zurück -: Sie haben überall den Rückwärtsgang eingeschaltet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Rückwärtsgang kommt man nicht in die Zukunft, sondern nur in die Vergangenheit.
Wir wollen das bei den Kindertagesstätten verbessern. Wir müssen es tun. Wir schlagen 73 Millionen € vor, weil auch die Tatsache, dass jedes Kind eine warme Mahlzeit haben soll, dazugehört und wir eben nicht Bedürftigkeitsfonds haben wollen, sondern wir wollen das insgesamt lösen für die Kinder in unserem Land.
Wir müssen die Ausbildung verbessern. Auch da werden wir nicht sparen können. Den Erzieherinnen und Erziehern vertrauen wir das Wichtigste an, was wir haben, nämlich unsere Kinder. Deswegen werden wir da mehr tun müssen und werden in diesem Feld nicht in die Spardose greifen können. Das weiß jeder, der von den Themen etwas versteht.
Im Schulbereich haben wir uns ja gemeinsam mit der Union am Ende der letzten Legislaturperiode zu dem Bildungspaket bekannt. Sie erinnern sich, es ist noch nicht so lange her.
Wir haben Dinge vorangebracht. Wir haben gesagt: Längeres gemeinsames Lernen erhöht die Chancen für alle. Wir haben gesagt: Wir lassen die Kommunen ihre Planungen machen. Sie haben das im Vertrauen darauf getan, dass die Regierungen ihr Wort halten. Wir haben gesagt: Wir brauchen mehr Ganztagsschulen. Dass wir mehr Integration brauchen, wissen wir nicht erst seit dieser eigenartigen Debatte der letzten Tage. Deswegen ist es für die Schulen so wichtig, dass man da kein Chaos anrichtet, sondern dass man voranschreitet und nicht an Stellen kürzt, wo das nicht nur wehtut, sondern tatsächlich irreparablen Schaden anrichtet.
Im Hochschulbereich gilt das genauso. Wir brauchen einen Masterplan für die Hochschulentwicklung; wir brauchen eine berechtigte Perspektive für den Campus in Flensburg, wo auch die grenzübergreifende deutsch-dänische Zusammenarbeit weitergehen kann. Wir werden nicht mehr Geld bekommen können, aber man darf dem nicht
die Beine weghauen. Das Gleiche gilt natürlich auch für Lübeck. Wir haben gesagt: Bei der Medizin kann man darüber reden; man kann sich über eine gemeinsame Fakultät unterhalten, die an zwei Standorten besteht. Aber das, was Sie da gemacht haben, - ich komme nachher noch einmal darauf zurück -, ist ja nun das Gegenteil von vernünftiger Planung.
Wir haben auch gesagt: Wir brauchen eine Veränderung beim System der Hochschulfinanzierung, die die Belastung zwischen den einzelnen Bundesländern fairer verteilt, damit nicht diejenigen, die teure Studienplätze haben, die Zeche für die anderen bezahlen, die weniger teure Studienplätze haben.
Das alles wird nur mit einem gemeinsamen Kraftakt gelingen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und es wird nur gehen, wenn wir eine Änderung im Grundgesetz haben, die das Kooperationsverbot in ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern verwandelt.
Das werden wir fordern, und das wird auch beschlossen werden. Ich bin einmal gespannt, ob diejenigen in der Union, die sich diesen Forderungen angeschlossen haben, am Ende ebenfalls pfeifen und nicht nur den Mund spitzen. Wir haben ja dafür gesorgt, dass Schleswig-Holstein zweimal Nein oder zumindest doch nicht Ja zu der Föderalismusreform gesagt hat; denn wir haben gesagt: Das ist ein Punkt, der geändert werden muss.
Beim Universitätsklinikum immerhin unser größter Arbeitgeber im Land, Ort der Höchstleistungsmedizin - wollen wir dafür sorgen, dass das so bleiben kann, dass das in der notwendigen Qualität geschieht. Wir wollen nicht den alten Privatisierungsideen anhängen, sondern wollen dafür sorgen, dass Vertrauen herrscht und dass man sich an Verträge hält. Stattdessen bekommen wir neue Bedrohungen durch Ihren Parteifreund, Herr Kollege Garg, der einen Entwurf vorgelegt hat, der den Kliniken in Schleswig-Holstein jährlich bis zu 20 Millionen € wegnimmt. Das, was Frau Trauernicht ausgehandelt hat, will diese Regierung nun wieder beseitigen. Das ist das traurige Faktum. Sie können leicht privatisieren, wenn das herauskommt. Wir wollen das nicht. Es muss bei den Beschlüssen bleiben, die wir in diesem Punkt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sagte, dass für uns zu den Schwerpunkten auch der Klimaschutz und die Energiewende gehören. Das muss man konsequent umsetzen - zum Beispiel, indem man Energie spart, indem man die Energieeffizienz erhöht, indem man erneuerbare Energien fördert. Wir haben Beispiele gebracht, die haushaltsrelevant wären und durch die dieser Ansatz sofort wirken könnte, etwa durch gebäudetechnische Sanierung. Stattdessen aber führen Sie eine Atomdebatte, bei der es einen richtig gruselt. Die großen Konzerne schalten große Anzeigen, und die Kanzlerin meldet Vollzug. Das ist das, was dabei herauskommt. So aber setzt sich Politik dem Verdacht der Käuflichkeit aus. Jawohl, wir brauchen mehr Mittel aus der Kernbrennstoffabgabe, aber doch nicht durch die Verlängerung von Laufzeiten!
Es ist schon traurig, wenn der Ministerpräsident dieses Landes sagt, man könne über die Verlängerung reden, wenn die Kohle stimmt - etwa nach der „Methode Lübeck“. Das ist nicht richtig.
Und was vom Widerstand der FDP hier noch übrig bleibt, das werden wir sehen. Ich komme nachher noch auf ein paar Beispiele für Ihre Standfestigkeit, meine Damen und Herren auf der rechten Seite.
Was die Frage der sozialen Sicherung angeht, so gilt auch da: Natürlich muss auch dieser Bereich zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Wir haben uns sehr schwergetan, dies in unserer Fraktionsklausur zu beschließen; das will ich klar bekennen. Wir haben aber gesagt: Wir sind nur glaubwürdig, wenn wir auch in den Bereichen, wo es uns wehtut, Kürzungsvorschläge - jedenfalls verkraftbare Kürzungsvorschläge - machen.
Was aber nicht geht, ist, zu sagen: Das Lohnabstandsgebot halte ich dadurch ein, dass ich bei den Hilfen für die Bedürftigen kürze, statt mich dafür einzusetzen, dass die Löhne vernünftig steigen.
Die Debatte, die da geführt wird, ist nicht nur in der Sache gruselig, sondern sie ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft. Das ist die Philosophie, die Sie ja immer vertreten, wenn Sie sagen, Wohlfahrt könne auch erdrücken. Nein, es ist bedrückend, wenn man eine solche Philosophie vertritt. Das ist nicht unsere Vorstellung von Deutschland.
Aber anders, als das Oppositionsparteien gelegentlich tun, haben wir in unserem Konzept dargelegt und auch beantwortet, wo wir kürzen würden. Das muss man nämlich, wenn man ernst genommen werden will. So haben wir zum Beispiel gesagt, dass bei den Förderprogrammen sehr viel konsequenter gekürzt werden könnte. Bei der einzelbetrieblichen Förderung haben Sie sich ein bisschen auf den Weg gemacht, den wir Ihnen schon monatelang zuvor vorgezeichnet haben, obwohl Sie sich lange dagegen gewehrt haben. Aber auch das geht noch konsequenter, als Sie es tun. Wir haben es vorgeschlagen.
Das Gleiche gilt auch für die Kofinanzierung des einen oder anderen EU-Programms. Auch da sagen wir: Wir können uns vieles nicht mehr leisten; wir müssen Dinge konzentrieren. In unserem Haushaltskonzept, Herr Kollege von Boetticher, haben wir dargelegt, auf welche Bereiche wir uns konzentrieren wollen.
Wir haben auch gesagt - auch das ist uns schwergefallen -, dass wir durchaus dem Anliegen zustimmen, sehr ehrgeizige Stellenkürzungen mitzubeschließen. Das haben wir übrigens bereits am Ende der Großen Koalition getan. Wir waren bereit, den Abbau von 4.800 Stellen bis 2020 mit einem Aufgabenabbau zu verbinden. Durch das Ausscheiden älterer Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamter kann dies geschehen. Das haben wir vorgeschlagen, und daran hätte man sich auch halten können; das wäre möglich, wenn man gleichzeitig den Aufgabenabbau angeht. Das, was Sie jetzt machen, sind eher Luftnummern.
Ja, wir haben auch gesagt - auch wenn das nur ein symbolischer Beitrag sein mag -: Die Politik sollte auch bei sich selbst kürzen. Auch dazu haben wir Vorschläge gemacht. Traurig ist daran allerdings, dass, während das Parlament dies tut, man die Regierung nicht nur zum Jagen tragen muss, sondern die Regierung Vorschläge macht, die de facto eben keinen Beitrag der Regierung zeitgleich und wirkungsgleich mit dem Parlament bedeuten. Sie genehmigen sich für die Landesregierung zum 1. April eine Gehaltserhöhung, und das kompensiert das kleine bisschen, das die verlieren, die gleichzeitig Landtagsabgeordnete sind. Das ist kein vorbildliches Beispiel, wenn es darum geht, mit dem mitzuhalten, was das Parlament tut.
mes Zeug. Es zeigt im Grunde nur die Niveaulosigkeit. Man könnte jedoch mit weniger Staatssekretären auskommen, und man könnte die Beauftragten abschaffen. Man könnte noch vieles andere tun, statt davon zu reden.
- Entschuldigung, ich habe sehr viel Respekt vor dem hochgeschätzten Kollegen Arp. Aber die Aufgaben, die da vorgetragen wurden, sind völlig überflüssig, und das weiß jeder.
Wir könnten manche Einzelmaßnahme machen, und wir haben hierfür viele Beispiele genannt. Wir sind übrigens willens, uns auch konstruktiv in die entsprechenden Gespräche einzubringen.
Ich habe mehr Redezeit darauf verwendet, Einsparvorschläge zu unterbreiten, als ich etwas Konkretes von Ihnen zu diesen drei Themenbereichen gehört habe.
Zweitens, meine sehr verehrten Damen und Herren: Strukturveränderung. Dieses Wort von der Strukturveränderung - wenn es denn überhaupt eine Bedeutung haben soll - heißt doch: Wir müssen bei der Verwaltungsreform endlich einmal Tempo machen und nicht nur davon reden. Wir müssen eine konsequente Verwaltungsreform mit Aufgabenabbau machen. Wir sind der Auffassung, dass man 80 Millionen € pro Jahr weniger ausgeben kann. Das ist eher noch eine bescheidene Schätzung; denn die Wissenschaftler aus anderen Ländern sagen uns, dass das auch im dreistelligen Bereich geschehen kann, sofern wir dies tun.
Wir haben einen Vorschlag gemacht, über den man mit uns reden kann. Wir sagen: Die Kommunen müssen auch Anreize bekommen. Die Ämterreform, bei der wir ja genau dieses Prinzip angewandt haben, hat doch gezeigt, dass im Durchschnitt ungefähr 13 Millionen € pro Jahr weniger ausgegeben werden können, ohne dass es irgendeinen Bürger trifft. Die Bürger bekommen immer noch Pässe, sie können immer noch heiraten, sie können immer noch umziehen und all diese Dinge tun. Das ist gar kein Problem. Aber damit verblieben 13 Millionen € mehr in den kommunalen Kassen.