Nein. Ich gestatte heute überhaupt keine Zwischenfragen. - Denn wir können es als Konsolidierungsland auf Dauer nicht allein leisten. Wir können es uns übrigens auch als Bundesrepublik auf Dauer nicht leisten, dass die Exzellenz unserer Wissenschaft und unserer Wissenschaftslandschaft davon abhängt, wie finanzstark das einzelne Sitzland ist. Das hat etwas mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit in der Forschung zu tun. Auch aus dem
Grund ist es richtig. Ich freue mich darüber, dass hier fraktionsübergreifend Einigkeit herrscht. Es gibt auch einen Antrag dazu, der nach der Sommerpause weiter beraten werden soll, sodass wir vielleicht auch zu einer gemeinsamen Position hinsichtlich des Kooperationsverbots und der Fragestellung, wie viel Bund in der Wissenschaftslandschaft tatsächlich erforderlich ist, kommen.
Lassen Sie mich einen allerletzten Punkt zum Thema Meeresforschung ansprechen. Ich glaube, das Ergebnis von gestern ist auch gut für die Meeresforschung.
Natürlich weiß ich, dass die Leibniz-Gemeinschaft dem IFM-GEOMAR eine Träne nachweint. Das würde ich an deren Stelle auch tun, denn es ist das drittmittelstärkste Institut, das die Leibniz-Gemeinschaft hat.
Ich weiß auch, dass vielleicht der eine oder andere, der dort drüben auf dem Ostufer arbeitet, es anders vielleicht genauso gern gesehen hätte. Ich halte es aber für richtig, dass in einer solchen Kernfrage wie der Meeres- und der Klimaforschung beziehungsweise der Erdsystemforschung wir tatsächlich zu nationalen Zentren kommen. Denn das ist die Voraussetzung dafür, dass die deutsche Meeresforschung auf Augenhöhe mit der Meeresforschung international arbeiten kann. Die Franzosen, die Engländer und die Amerikaner haben solche nationalen Forschungszentren, und wir brauchen sie auch. Insofern ist es auch forschungspolitisch für Schleswig-Holstein der richtige Schritt gewesen.
Die Landesregierung freut sich also über das Ergebnis, bedankt sich bei allen Beteiligten, und ich glaube, wir haben in der Sache auch einen richtigen Schritt nach vorn getan.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr de Jager, möge es Ihnen gelingen, tatsächlich die 25 Millionen € einzusammeln. Beruhigend ist, dass wir das Schreiben von Frau Schavan haben. Inso
Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil wir mit unserem Antrag beantragt hatten, die Landesregierung aufzufordern, keine Vorfestlegungen zur Schließung des Medizinstudiengangs zu treffen. Das hat sich erledigt. Die Debatte haben wir sozusagen dazu gehabt. Unser Antrag macht keinen Sinn mehr, er hat sich erledigt, wir ziehen ihn deshalb zurück. Wir bedanken uns für die heutige Debatte im Interesse von Lübeck.
Meine Damen und Herren, der Antrag wurde zurückgezogen. Damit schließe ich die Beratung, die Debatte und den Tagesordnungspunkt.
Ich kann Ihnen weiterhin mitteilen, dass die Tagesordnungspunkte 41 und 50 auf die September-Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags verschoben worden sind.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Martin Habersaat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im politischen Raum ist es mit der Klarheit von Aussagen manchmal so eine Sache. Sich da auf Ja oder Nein festzulegen, fällt manchem schwer. Da gibt es oft Einschränkungen, Bedingungen, oft sind lange Erklärungen erforderlich. Am Ende einer Debatte sind so manche Fragen offen und viele Zuhörer verärgert.
Dass es auch anders geht, hat das Bildungsministerium mir in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage eindrucksvoll bewiesen. Ausgesprochen klar und deutlich waren die Antworten. Auf Einschränkun
Worum ging es? - Im Hamburger Umland ist es zuweilen schwer, Vertretungsstellen an den Schulen kurzfristig zu besetzen, selbst wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Häufig werden für krankheitsbedingte Vertretungen angehende Lehrerinnen und Lehrer eingesetzt, die das Erste Staatsexamen erfolgreich abgelegt haben und auf ein Referendariat warten. Wer in SchleswigHolstein Pädagogik studiert hat, wohnt aber in der Regel nahe den Universitäten Flensburg oder Kiel und zieht nicht gern für wenige Wochen in den Süden des Landes. Gleichzeitig gibt es aber auch in Hamburg viele, die auf einen Platz als Referendar warten, sogar noch mehr. Und wer in Hamburg wohnt, ist oft schneller in Norderstedt oder Reinbek als an manch Hamburger Schule.
„Besteht die Möglichkeit, Inhaber des Ersten Staatsexamens, die vor der Übernahme ins Referendariat in Hamburg mit Wartezeiten zu rechnen haben, in die Unterrichtsvertretung einzubinden?“
„Welche Formen der Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg gibt es bei der Sicherstellung von Unterrichtsvertretungen?“
Einem Schreiben des Ministeriums an die Gemeinde Barsbüttel habe ich entnommen, man arbeite derzeit an „technischen Voraussetzungen“ für eine länderübergeifende Liste - „technische Voraussetzungen“, wie lange kann das dauern?
Ich hoffe sehr, dass der Gedanke einer länderübergreifenden Zusammenarbeit im Bildungsministerium schnell Einzug hält. Dass da - vorsichtig formuliert - noch Optimierungsbedarf besteht, zeigt der Bericht der Landesregierung an die Enquetekommission über den Status bestehender norddeutscher Kooperationen. Dieser Bericht fasst auf 135 Seiten bestehende Kooperationen zusammen. 135 Seiten. Aus dem Bildungsministerium kommen davon vier. 2,96 % der norddeutschen Kooperation lasten also auf dem Rücken von Minister Klug. Ich glaube, da geht noch mehr.
Aber ich gestehe, dass das nicht ganz fair ist, von der Quantität der Seiten auf die Qualität der Inhalte der Zusammenarbeit zu schließen. Werfen wir also einen genaueren Blick auf diesen Bericht. Eine Seite befasst sich mit Kulturpolitik, konkret der Filmförderung - eine Erfolgsgeschichte seit 2007, herzlichen Glückwunsch!
Eine weitere widmet sich der Juniorakademie, in deren Rahmen seit 2006 Begabtenförderung stattfindet. Auch gut, wenn auch nicht wirklich ein bildungspolitischer Meilenstein.
Bleiben zwei Seiten. Von denen fällt eine leider heraus, da praktisch leer. Die letzte Seite ist zweigeteilt. Eine halbe Seite befasst sich mit Agrartechnik-Referendaren, die an Hamburger Schulen eingesetzt sind und durch das IQSH ausgebildet werden. Das ist gut, das ist zukunftsweisende Zusammenarbeit. Um wie viele Referendare mag es dabei gehen? - Zwei. Das ist weniger, als die FDP in Umfragen Prozente hat.
Wer aufgepasst hat, weiß, es ist nur noch eine halbe Seite übrig. Welches Leuchtturmprojekt gelungener länderübergreifender Bildungspolitik mag dort wohl vorgestellt werden? Welche Erfolgsgeschichte wird dort in 16 Zeilen ausgebreitet? Ich nenne nur ein Stichwort: Gastschulabkommen. Dazu haben wir an anderer Stelle schon das Nötige gesagt und schweigen heute besser dazu - oder vielleicht nicht ganz: Herr Minister Klug, bitte machen Sie schnell!
Damit Sie in den nächsten Bericht etwas mehr hineinschreiben können, halten wir es für sinnvoll, dass sich Bildungsministerium und Schulbehörde darüber verständigen, inwieweit ein grenzübergreifender Einsatz von Lehrkräften zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in beiden Ländern stattfinden kann. Pragmatisch, schnell und im Interesse des Hamburger Umlands, der übrigens nur von Kiel aus aussieht wir ein „Randgebiet“. Was die „technischen Voraussetzungen“ angeht, hätte ich für die Übergangsphase einen Vorschlag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Habersaat, Ihre Rede passt nicht zu Ihrem Antrag. Entweder müssen Sie sich eine neue Rede ausdenken oder einen neuen Antrag. Das ist bei Weitem nicht kompatibel. Sie haben sich hier über eine Kleine Anfrage ausgelassen. Ich möchte mich hier tatsächlich auf Ihren Antrag beziehen.
Ich möchte vorweg noch eines aufgreifen: Was den Bereich der Begabtenförderung betrifft, ist das in Schleswig-Holstein in der Tat ein Meilenstein, den wir hier gelegt haben. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, das mit der SPD umzusetzen, die ja nicht einmal bereit war anzuerkennen, dass es überhaupt Kinder und Jugendliche mit Hochbegabung gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Augen auf beim Eierkauf“ lautet ein Sprichwort. Es weist darauf hin, dass man bei besagtem Lebensmittel genau hinschauen muss, bevor man zugreift. Genaues Hinschauen lohnt sich auch bei Ihrem Antrag, Herr Habersaat, und zwar aus einem einzigen Grund: Die Überschrift des Antrags hat mit dessen Inhalt nichts zu tun. Die Überschrift suggeriert, dass Sie über eine Zusammenarbeit mit Hamburg die Unterrichtsversorgung sichern wollen. Inhaltlich geht es aber überhaupt nicht um Unterrichtsversorgung, es geht um die Ausbildungssituation der Lehrkräfte in Schleswig-Holstein und Hamburg. Zweifelsohne ein spannendes Thema. Leider übersieht der Antragsteller dabei zahlreiche bestehende Regelungen.
Wenn es um den Austausch von Lehrkräften zwischen den Bundesländern geht, so ist bereits jetzt geregelt, dass dies nicht mit Nachteilen bezüglich des Beamtenstatus oder der tariflichen Einstufung verbunden ist. Das gilt übrigens nicht nur für Hamburg und Schleswig-Holstein, das gilt für bundesweit.
Ein weiterer Punkt ist die wechselseitige Sicherung der Unterrichtsversorgung. Die Bundesländer müssen - davon bin ich überzeugt - grundsätzlich in der Lage sein, aus eigener Kraft die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Der Zugriff auf Personal aus anderen Bundesländern sollte die Ausnahme bleiben.
Mit Ihrem Antrag wollen Sie insbesondere Absprachen mit Hamburg treffen. Ziel soll sein, die Wartezeiten für Referendare und ausgebildete Lehr