Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Koch! Ich möchte ganz persönlich, aber auch für meine Fraktion Ihnen ausdrücklich danken. Das gehört dazu. Ich finde es sehr ehrenwert, wenn Abgeordnete - das gilt auch für andere, auch in anderen Zusammenhängen - sich so stark für eine Sache einsetzen, die ihnen wichtig ist
- was vielleicht auch im Gegensatz zu dem steht, was von der Landesregierung oder von Fraktionsspitzen gefordert wird. Dafür herzlichen Dank von unserer Seite.
Herr Kubicki, ich nehme das sehr positiv auf, was Sie zur Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Bildung und Forschung gesagt haben. Da können wir, wenn das nach der Sommerpause noch in Erinnerung ist, sehr gut gemeinsame Sache machen.
Ich möchte nun noch einiges zu dem sagen, was in den letzten Wochen hochschulpolitisch passiert ist. Ich bin sehr dankbar, dass Frau Spoorendonk dies auch schon getan hat. Wir bewegen uns vor dem Hintergrund, dass es keinen Universitätsrat mehr in Schleswig-Holstein gibt. Er ist aus Protest gegen die Politik Ihres Ministeriums, Herr de Jager, zurückgetreten. Es gibt wütende Fachverbände bundesweit. Eine schlechte Presse hat es gegeben. Ich muss das nicht alles zitieren. Kollege Tietze hat das gestern zum Teil getan. Auch die Hochschulrektorenkonferenz ist aufgebracht über das, was hier stattfindet.
Die offenen Fragen bezüglich der Universität Flensburg hat Frau Spoorendonk schon genannt. Ich glaube aber auch, dass vieles noch im Unklaren ist, was die Exzellenzinitiative angeht. Sie wollen sie unterstützen. Ich glaube aber nicht, dass Sie dafür in den letzten Wochen Werbung gemacht haben. So etwas beeinflusst natürlich auch die Bewerbung zur Exzellenzinitiative, egal ob die von der Christian-Albrechts-Universität oder die von der Universität Lübeck.
- Ich bin ganz ruhig, Herr Kubicki, auch wenn es mir bei Ihnen manchmal schwerfällt. Es gibt auch schon ein paar Reaktionen aus Lübeck, keine allerdings, bei denen alle anfangen zu jubeln und sagen: Wolfgang Kubicki ist unser Held, oder Jost de Jager ist unser Held - nein, ganz im Gegenteil. Wenn man sich anhört, was da von Studierenden, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern an Äußerungen gefallen ist, nachdem Sie gestern Ihre „heldenhafte“ Pressekonferenz gemacht haben, dann wird klar, dass da nicht viel Sympathie für Sie übrig geblieben ist.
Beispielsweise sagen da Menschen: Das Verhalten der Landesregierung war beispiellos, inkompetent und unehrlich und wird auch so in Erinnerung bleiben. Oder auch: Heldensaga 2.0, erstens beschließen, etwas zu zerstören, zweitens den Entschluss wieder zurücknehmen und drittens sich mit den Lorbeeren schmücken.
Diese Reaktionen sind keine Einzelmeinungen. Man kann das auch daran sehen, dass Sie, Herr de Jager, zwar vom „sh:z“-Verlag - ich verstehe nicht, warum - heute Morgen sehr gut benotet wurden; wenn man sich aber anguckt, wie die Menschen im Internet abstimmen - da kann man selbst entscheiden, welche Note man den Politikern der Landesregierung geben will -, sieht man, über 80 % geben Ihnen da die Note Fünf oder Sechs. Dazu muss man nicht viel mehr sagen.
Zurzeit gibt es Erfolgsmeldungen für den Standort Lübeck. Für meine Fraktion kann ich ankündigen, dass wir dranbleiben werden. Viele Fragen sind offen, nicht nur was den Standort Lübeck angeht, sondern was die gesamte Hochschullandschaft angeht. Sie haben bis jetzt noch überhaupt nicht bewiesen, dass es Ihnen ernst ist mit einer vernünftigen Hochschulpolitik. Ich würde mich freuen, wenn Sie damit einmal anfangen würden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gestrige Entscheidung war eine gute Entscheidung für die Universität Lübeck. Die Bedingung, die Frau Schavan und die Bundesregierung daran geknüpft haben, der Landesregierung aufzugeben, langfristig den Bestand der Universität Lübeck zu sichern, ist auch ein gutes Signal. Deswegen freuen wir uns. Deswegen ist es, wie gesagt, für Lübeck ein guter Tag gewesen.
Was allerdings verwundert, ist - man kann es so zusammenfassen -: Diejenigen, die die Existenz der Universität Lübeck gefährdet haben, sind jetzt die Retter. Die eigentlichen Retter werden jetzt ent
mündigt und zu Geretteten degradiert. Diejenigen, die nur stur und einseitig verbrannte Erde in einer ganzen Region erzeugt haben, feiern sich jetzt als Retter und als geschickte Verhandler - welch eine Verklärung!
Unser Dank gilt all denjenigen, die sich für die Uni engagiert haben, den 14.000, die hier vor dem Landeshaus in gelb demonstriert haben, und auch denjenigen, die am Dienstag der Landesregierung über 50.000 Unterschriften übergeben werden, um deutlich zu machen, dass die Politik dieser Landesregierung nicht dem Wohle des Landes, aber auch nicht der Region Lübeck gedient hat.
Ich glaube, man muss deutlich hinterfragen, was da abgelaufen ist und warum man eine ganze Region in Geiselhaft nehmen musste oder, wenn man es freundlich ausdrücken möchte - eine Zeitung hat heute geschrieben: man hat hoch gepokert - warum man eine ganze Region als Pokereinsatz missbrauchen wollte oder musste.
- Ja, es ist gelungen. Nur darüber, was man mit Menschen gemacht hat, die sechs Wochen um ihre Existenz gekämpft haben, die sechs Wochen in Angst leben mussten - Professoren haben angefangen, sich woanders zu bewerben -, über diese Schicksale haben Sie überhaupt nicht nachgedacht. Sie sind da einfach drüber hinweggegangen. Das ist scheußlich.
Sie haben eine Politik betrieben, von der Ihnen jeder vorher gesagt hat, was dabei herauskommt. Die Hochschulrektorenkonferenz hat Ihnen gesagt, das sei eine Provokation, was Sie machen. Das ist der falsche Weg. Das schadet der Universität Lübeck. Es schadet Schleswig-Holstein. Es schadet der Bundesrepublik Deutschland. Das hat Sie nicht interessiert.
Wenn dann Herr Kubicki heute Morgen sagt, dass man schon im Dezember über den gestern erreichten und heute verkündeten Weg verhandelt habe, dann frage ich mich, warum man, wenn man einen solchen Verhandlungsweg aufzeigt, erst überhaupt so etwas in Kommissionspapiere hineinschreibt: doch nur, um Menschen zu beschädigen, um eine Region zu beschädigen. Und das ist, wie gesagt, schändlich.
- Ja, ja, um unsere Schulden abzubauen! Sie haben dafür gesorgt, dass die Wirtschaftskraft in einer Region geschwächt wird. Das ist das Ergebnis, das Sie erreicht haben. Das wollen Sie nicht sehen.
Wir wollen festhalten, dass die Diskussion um die Hochschullandschaft weitergehen muss. Die Strukturen, die Sie angedeutet haben, stehen weiter auf der Tagesordnung. Es ist eben deutlich geworden, dass es nicht nur um Haushaltseinsparungen ging, sondern um strukturelle Einsparungen. Der Wissenschaftsminister hat immer von sektoralen Einschnitten gesprochen. Es ging also nicht nur ums Geld. Deutlich ist halt auch, dass wir an anderen Stellen Ihren Einsparvorschlägen ein „P“ vorsetzen müssen. Das werden die Menschen hoffentlich auch begleiten. Das UK S-H zu privatisieren, ist nach wie vor ein falscher Weg, gefährdet die Medizinerausbildung, aber es gefährdet auch eine exzellente, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in diesem Land.
Es ist natürlich nach wie vor richtig, deutlich zu machen, dass Studiengebühren nicht akzeptabel sind. Es ist notwendig, dass wir deutlich machen müssen, dass in vielen Bereichen Ihre Haushaltspolitik zu einem sozialen Kahlschlag führen wird. Das wir das Land nicht hinnehmen.
Der Erfolg, den die Lübecker und die ganze Region mit ihren Aktionen erreicht haben, macht deutlich, dass man Ihre Politik verhindern kann. Wir werden daran mitwirken. Sie werden sehen, dass das erst der Anfang war.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, speziell lieber Kollege Gerrit Koch! Auch ich schätze Ihren Einsatz. Ich habe Ihnen das oft genug gesagt. Aber danken möchte ich trotzdem auch all den anderen Abgeordneten aus Lübeck und aus der Umgebung und all den Abgeordneten aus dem ganzen Land, die sich immer wieder für diese Universi
Zwei Sachen geben mir zu denken. Ich habe mich, als ich die Nachricht auf dem Newsticker gelesen habe, sehr gefreut. Ich glaube, mein Gesicht war richtig fröhlich. Ich denke, jeder von uns, der das gelesen hat, hat ein fröhliches Gesicht gemacht. Dann habe ich heute Morgen in die „sh:z“, in die Landeszeitung, geguckt und habe mir das Bild von der Pressekonferenz angeguckt. Auch Frau Schavan hat sich sehr gefreut, die 20 Millionen € abgeben zu dürfen. Das ist ja eigentlich nichts Normales.
Nur der Fraktionsvorsitzende der FDP, der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister gucken, als hätten sie gerade die aktuellen Wahlprognosen bekommen, in denen steht, wo sie jetzt in der Bevölkerung stehen. Ich kann jedem nur raten, sich das Bild einmal anzugucken und sich Gedanken darüber zu machen, warum sich alle freuen, nur die drei offensichtlich nicht.
Der zweite Punkt: Für mich ist ganz klar, was da passiert ist. Da vorn standen 14.000 Leute. Da hat die Landesregierung, speziell der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister, gesagt: Ich verstehe Ihr Anliegen, aber ich werde dem nicht nachgeben. Es ist eben so. Sie interessieren mich nicht. Das war ein bisschen frei zitiert.
Dann kommen die Kollegen dieses Hauses, Koch und Klahn, und sagen: Uns interessieren diese Leute. Wir werden diesem Paket nicht zustimmen. Innerhalb von 48 Stunden passiert etwas. Innerhalb von 48 Stunden hat man eine Lösung. Das sollte doch auch für alle anderen ein Anreiz sein. Die Uni Flensburg steht immer noch zu einem großen Teil zur Disposition. Wir haben auch eine Flensburger Abgeordnete in diesem Haus. Leider ist sie bei dieser Diskussion nicht anwesend. Wir haben ja auch weitere Abgeordnete aus dem nördlichen Landesteil. Denen kann man einfach nur sagen: Macht es wie Herr Koch und Frau Klahn, sagt einfach: Nein, wir machen das nicht. Dann wird das Sparpaket schon so aussehen, wie es am Ende sinnvoll ist. Wenn jeder von Ihnen sein Anliegen einbringt, haben wir doch die Chance, weil es reicht. Denken Sie darüber in den Sommerferien nach. Dann treffen wir uns im September wieder, und dann passt es, unabhängig von jeder Mehrheit.