Bund und Schleswig-Holstein geben, um diese Zusage der dauerhaften strukturellen Entlastung um 25 Millionen € zu gewährleisten.
Ich darf Ihnen sagen, warum es uns so leichtgefallen ist, die Zusage zu geben, das IFM-Geomar von Leibniz zu Helmholtz überzuführen. Das war nicht nur deshalb der Fall, weil sie dann tatsächlich 40 % mehr finanzieren können als gegenwärtig. Frau Heinold, es ist eine Entlastung an Ausgaben, die wir sonst tätigen müssen. Es ist keine Einnahme, sondern eine Entlastung von Ausgaben.
Unabhängig davon wären wir nicht einmal in der Lage gewesen, bei einer künftigen „Aufforstung“ dieses Instituts unsere Kofinanzierung darzustellen. Auch das muss man wissen. Der Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein wird durch diese Operation gestärkt, weil der Bund in der Lage ist, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und wir es nicht kofinanzieren müssen. Abgesehen davon, wird damit auch dauerhaft der Standort Kiel gesichert. Auch das muss man im Auge behalten. Es gab eine Konkurrenz zu Bremerhaven. Wir wissen das. Dort gab es auch Begehrlichkeiten. Es gewährleistet also eine Win-Win-Situation in zweierlei Hinsicht.
Man muss wissen, wie es in der Bundespolitik und bei der Verteilung zwischen den Ländern funktioniert. Herr Kollege Habeck, die Anfragen Ihrer Kollegen im Deutschen Bundestag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren nicht darauf gerichtet, Schleswig-Holstein zu helfen, sondern darauf, die Mittel woanders hinzuleiten. Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf. Das wäre bei meiner Partei genau das Gleiche. Frau Schavan kommt aus BadenWürttemberg. Sie war auch nicht begeistert darüber, dass sie aufgrund von Gesprächen, die seit dem Dezember letzten Jahres auf verschiedenen Ebenen geführt worden sind, in die Pflicht genommen worden ist, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen.
Ich bin so froh, dass ich dabei sein durfte. Ich habe gesehen, wie man sehr sinnvoll und gut verhandeln kann. Ich habe das 30 Jahre lang in meinem Beruf gemacht und daraus viel gelernt. Sie wissen, wie
Wir sollten uns darüber freuen, dass es wirklich gelungen ist, Lübeck zu retten. Der Bund verpflichtet uns, nicht nur den Medizinstandort aufrechtzuerhalten, sondern auch die Zahl der Studierenden nicht wesentlich zu reduzieren. Das ist auch etwas, was ich sehr begrüße. Die nächste Landesregierung ist möglicherweise anders aufgestellt. Herr Stegner könnte Ministerpräsident werden. Ich weiß nicht, ob die nächste Landesregierung nicht auf eine komplett andere Idee kommt.
Für einen weiteren Punkt bin ich dankbar. Das will ich ausdrücklich sagen. Das habe ich Herrn Dominiak gestern auch gesagt. Er war hoch erfreut und hat in dem ganzen Prozess eine sehr positive Rolle gespielt. Es gab regelmäßige Kontakte zwischen ihm und mir sowie anderen Beteiligten. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir die Universität Lübeck zu einer Stiftungsuniversität umwandeln. Wir werden das jetzt tun und sind hoch erfreut, dass die Sozialdemokraten, die bis vor drei Jahren noch komplett dagegen waren, nun aufgrund der geführten Diskussion auf diesen Zug aufgesprungen sind.
Wir freuen uns darauf, dass wir jetzt gemeinsam mit der großen Mehrheit dieses Hauses und unter Beteiligung von Sozialdemokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Universität Lübeck dauerhaft sichern, indem wir daraus eine Stiftungsuniversität machen. Sie haben das vorgeschlagen. Von uns wurde es immer schon gefordert und im Koalitionsvertrag vereinbart.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir freuen uns darüber, dass es gelungen ist, die Medizinerausbildung an der Uni Lübeck zu erhalten. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir aber der Meinung, dass es kein Erfolg der Landesregierung ist, sondern ein Erfolg des breiten Protests gegen Ihre Pläne, die Medizinerausbildung an der Uni Lübeck zu schließen.
Machen wir uns nichts vor! Erst der Druck von Tausenden, die in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind, haben Sie gezwungen, eine andere Lösung zu finden. Das zeigt uns: Widerstand ist nicht nur machbar, sondern Widerstand lohnt sich.
Die Landesregierung hat mithilfe Berlins nun wirklich ein Schlupfloch gefunden. Der Schaden ist aber angerichtet. Verursacht hat ihn der ins Unpolitische verlängerte Starrsinn Ihrer Regierung. Von Gesichtswahrung kann keine Rede sein. Diese Regierung - an erster Stelle Wissenschaftsminister de Jager - hat sich gründlich blamiert. Im Gegensatz zu den Grünen will ich nicht von Legendenbildung sprechen. Im Sinne der Hansestadt Lübeck, deren Einwohnerin ich bin, muss man aber auch einmal sagen, was vorausgegangen ist. Das zeigt, wie die schwarz-gelbe Politik im Lande läuft.
Noch am Mittwoch konnten wir in der Zeitung lesen: „Aus für Lübecks Uni kam aus der Uni Kiel“. Man konnte geradezu sehen, wie sich die Landesregierung die Hände reibt, Herr Kubicki.
Das Konzept für das Aus der Medizinerausbildung in Lübeck soll schon im Januar 2009 - wie es heißt: in geheimen Strategiesitzungen - vom ehemaligen Dekan der Medizinischen Fakultät der Uni Kiel als sicheres Modell vorgelegt worden sein. Der damalige Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager soll das Konzept, über das ebenso wie über die ganze Strategiesitzung absolute Vertraulichkeit vereinbart wurde, ein Jahr später und mittlerweile als Minister Punkt für Punkt in das Sparpaket der Landesregierung eingefügt haben. Er lässt seine Sprecherin aber erklären, der Kieler Entwurf sei nicht Grundlage der Vorschläge des Ministers.
Erstaunlich, erstaunlich! Was sagt uns das? Der Minister könnte die Wahrheit sagen. Dann hat er das zweite Gesicht und gründet seine Sparideen auf Déjà-vu-Erlebnisse. Oder: Der Minister sagt uns die Wahrheit. Heute hat er die Möglichkeit. Beide Möglichkeiten sind unerträglich und mit ihnen der ganze Minister.
Sie und Ihre gesamte Regierungskoalition haben einen riesigen Schaden für die Lübecker Region angerichtet. Sie hinterlassen nichts weiter als verbrannte Erde. Mit Ihrer Taktiererei beschädigen Sie nicht nur Lübeck, sondern die gesamte Uni-Landschaft in Schleswig-Holstein.
Weltweit haben Sie sich in die Nesseln gesetzt und dem Ruf Schleswig-Holsteins geschadet. Auch wenn Sie sich nun auf die Schultern klopfen, war das, was Sie in den letzten Wochen abgeliefert haben, blamabel.
Der eigentliche Schaden, den Sie mit Ihrer politischen Taktiererei bisher erzeugt haben, treibt Keile zwischen die Uni Kiel und die Uni Lübeck. Eigentlich sollte es gemeinsame Lösungen geben. Sie hätten sich schon eher an einen Tisch setzen und ein Konzept entwickeln können. Sie haben hier ein Beispiel für dreiste Kumpanei zwischen der Uni Kiel und dem Ministerium abgeliefert.
Der Versprecher unserer Vizepräsidentin kam mir gelegen. Lübeck könnte letztlich auch in den Vordergrund gestellt werden.
Was sollen wir noch davon halten, wenn die Universität Lübeck von der Landesregierung aufgefordert wird, ein eigenes Sparkonzept zu erstellen, um ihren Hals und ihre Existenz zu retten, wenn das Ergebnis insgeheim festgelegt wird? Dann legen die Lübecker - leider - ein Konzept vor. Herr Minister, von Ihnen kommt nur ein Ätsch-Bätsch zu den Vorschlägen. Wir finden den Vorschlag, Studiengebühren einzuführen, auch nicht gut. Bildung muss auf jeden Fall kostenlos bleiben. Wir finden es übrigens grundfalsch, dass die Landesregierung die Betroffenen zu eigenen Sparvorschlägen zwingt, anstatt - wie es sich gehören würde - gemeinsam mit ihnen nach Lösungen zu suchen. Dazu muss die Landesregierung in der Lage sein.
Herr Minister, dazu sind oder waren Sie nicht in der Lage. Es hätte schließlich etwas dabei herauskommen können.
Dann werden Einzelheiten des Lübecker Konzeptes bekannt. Die Uni Kiel reagiert auf der Stelle wie angestochen, weil der Lübecker Plan zu ihren Lasten ausfallen würde. Man kann das sowohl verständnisvoll als auch sehr böswillig interpretieren. Man kann sich den Spaß machen - der eigentlich keiner ist -, den Graben noch zu vertiefen. Wir wollen das nicht. Sie haben es aber getan. Das muss auch einmal gesagt werden.
Fakt ist aber auch, dass diese Landesregierung ihr Projekt Haushaltskonsolidierung offenkundig nicht nur erbärmlich schlecht durchgerechnet, sondern auch wie ein finanzpolitisches „Wünsch dir was“ zusammengebastelt hat.
Dies geschieht angesichts des Widerstands, der ihr gerade in der Frage der Hochschulstandorte in seltener Einmütigkeit aus ganzen Regionen entgegenschlägt. Sie ist dabei, sich in einen politischen Hühnerhaufen zu verwandeln.
Ihr politisches Programm ist letztlich so wie die gesamte Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein. Sie versuchen, Tausenden von Menschen in Lübeck und in der ganzen Region weiszumachen, dass Ihre Sparpläne richtig seien.