Nein. - Wir haben aber genauso verantwortlich darauf zu achten, dass wir das Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten nach wie vor austarieren, dass wir nicht zu weiteren Überforderungen kommen. In Teilbereichen haben wir solche Überforderungen schon, in Teilbereichen sind aufgrund von Grenzverletzungen, aufgrund der Verwischung von Grenzen Orientierungspunkte für Jugendliche verloren gegangen. Deshalb bin ich als Abgeordneter der Auffassung, dass wir genau richtig handeln und an dieser Stelle auch nicht anders handeln können als so, wie es CDU und FDP hier dargestellt haben.
meldet. - Entschuldigung mir wurde gesagt, dass war Herr Buder. - Herr Abgeordneter Höppner, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt kein Lebensumfeld von 16- und 17-Jährigen, das so stark ihr Leben beeinflusst wie der Bereich Schule.
Von daher finde ich, ist das Politikfeld Schule, das einen ganz großen Schwerpunkt von Landespolitik ausmacht, ein Politikfeld, in dem junge Menschen selbst ganz viel Erfahrung haben. Ich glaube, dass Sie in diesem Bereich auch wählen dürfen sollten.
Offensichtlich gibt es in unseren Parteien eine völlig andere Auffassung über die Rechte und Pflichten, die 16-Jährige haben, als hier im Parlament. Man kann mit 16 Jahren in unseren Volksparteien und Parteien Mitglied werden. Sie haben ein volles Stimmrecht, wenn es darum geht, Kandidaten aufzustellen, nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Nein! - Dr. Axel Bernstein [CDU]: Das ist gesetzlich anders geregelt! - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich denke, wir sollten doch einmal darüber nachdenken, ob diese - - Wenn das in der CDU anders ist, mag das so sein.
(Dr. Axel Bernstein [CDU]: War das bei Ih- nen so? - Zuruf: Das ist ja interessant! - Wei- tere Zurufe)
- Nicht für die Aufstellung, aber sie haben das Recht, in den Parteien über die Leute zu diskutieren, die aufgestellt werden.
Ich habe nicht gesagt - hören Sie zu! -, dass Sie abstimmen dürfen, aber Sie dürfen über die Kandidaten, die in einer Partei aufgestellt werden, in ihrem Ortsverein diskutieren.
Ich finde es schon sehr gut, dass in unseren Parteien auch 16- und 17-Jährige darüber diskutieren, wer denn da reingehen soll.
(Werner Kalinka [CDU]: Das dürfen sie bei uns auch! - Johannes Callsen [CDU]: Das ist doch selbstverständlich!)
Eine andere Geschichte, die ich auch für sehr wichtig halte, ist, dass wir hier alljährlich die Veranstaltung „Jugend im Landtag“ durchführen. „Jugend im Landtag“ ist keine Veranstaltung, die nur für Jugendliche ab 18 gedacht ist. Wir merken sehr, sehr deutlich, wir stark sich Jugendliche - ich erinnere mich an die letzte Tagung von „Jugend im Landtag“ - für die Problematik Innen und Recht oder für den Umweltbereich interessiert haben. Ich glaube, dass das auch ein hinreichendes Argument ist, darüber nachzudenken, den 16-Jährigen mehr Gewicht in der politischen Diskussion und auch im Wahlrecht zu geben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem mich der Kollege Koch gestern für meinen fachkundigen Beitrag gelobt hat, werde ich auch heute versuchen, uns bei diesem Thema zusammenzubringen.
Herr Schlie, es wäre schön, wenn Sie auch zuhören könnten. Die Debatte über das Kinderwahlrecht an dieser Stelle verwirrt ja nur. Der Antrag, den SPD und Grüne gemeinsam gestellt haben, geht nicht auf die spannende Debatte ein, die es gibt, ob man ein Kinderwahlrecht schaffen sollte. Das ist eine spannende Frage, aber darum dreht sich unser Antrag überhaupt nicht, sondern die Frage in unserem Antrag ist, ob wir dem Beispiel von Bremen folgen wollen und Entwicklungsänderungen, die es in den vergangen Jahren bei jungen Menschen gegeben hat, zum Anlass nehmen, über eine ganz maßvolle Neujustierung beim Wahlrecht nachzudenken. Das ist der Antrag, und das ist der Weg, den Sie gehen können. Das wird sowieso kommen.
Sperren Sie sich doch nicht dagegen. Es wird irgendwann in diesem Land eine Regierungsmehrheit geben, die das Wahlalter mit 16 einführen wird. Sie können heute schon dabei sein und sagen, Sie sind mit dabei gewesen und haben dem zugestimmt.
Dann stehen Sie nachher bei den jungen Leuten auch etwas besser da, als wenn Sie 20 Jahre durchs Land gelaufen sind und gesagt haben: Das ist alles Mist.
Herr Kollege Fürter, habe ich Ihre Anregung so verstanden, dass wir alles das, was Sie an Vorstellungen haben, bereits jetzt als CDU und FDP verwirklichen sollten, weil es sowieso irgendwann kommen würde?
Das ist ja heute schon so, dass die wesentlichen - Sie sind noch nicht fertig, ich lasse Sie erst einmal ausreden.
Die Frage für mich ist: Liegen Erkenntnisse darüber vor, warum Rot-Grün in NRW das nicht in den Koalitionsverhandlungen vereinbart hat, dass das Wahlrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll?
- Das ist doch billig. Jedes Bundesland ist in dieser Frage autonom. Das wissen Sie als Jurist doch ganz genau, dass jedes Bundesland selbst bestimmen
muss, welches Wahlrecht es sich gibt. Es wäre ehrlich gesagt auch ziemlich dramatisch, wenn das anders wäre. Wollen Sie vorschlagen, dass wir das Wahlrecht für die Landesparlamente jetzt bundeseinheitlich überall gleich regeln? Das kann doch wohl nicht im Ernst Ihr Vorschlag gewesen sein, Herr Kubicki.
Ich glaube, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten. Ich denke, wir werden das im Innen und Rechtsausschuss beraten. Meine Prognose ist, es kommt ohnehin. Es ist auch richtig, dass es kommt, weil es Entwicklungsänderungen bei den jungen Menschen gegeben hat. Das sagen uns die Fachleute - ob sie nun Kinder haben oder nicht. Ich glaube in der Tat, dass es bei Wissenschaftlern nicht die entscheidende Frage ist, ob sie Kinder haben oder nicht. Deshalb sollten wir das machen. Wir sollten darauf reagieren und die jungen Leute stärker am politischen Prozess beteiligen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn man mit 35 Jahren für 16-, 17- oder 18-Jährige schon nahe an Methusalem dran ist, glaube ich, hat man vielleicht doch noch ein bisschen mehr Erinnerung an die eigenen Jahre in der Zeit beziehungsweise über den Bereich der Jugendarbeit - Frau Erdmann sprach das an - in diesem Bereich enge Kontakte. Ich habe diese seit über 20 Jahren, und ich muss sagen, ich habe ein bisschen das Gefühl, die Debatte, die wir hier führen, läuft an dem, was 16-, 17- und 18-Jährige diskutieren, mal wieder meilenweit vorbei. Das ist nicht das Thema, was junge Leute umtreibt. Das ist nicht einmal bei den jungen Leuten, die sich politisch engagieren, das Thema, das sie umtreibt.