Sitzt das politische Spitzenpersonal im Parlament, und die Regierung, die Minister, die Ministerinnen gehören nicht dazu? Was haben Sie denn mit diesem Satz gemeint? Vielleicht könnten Sie sich dazu einmal äußern, es ist ja Ihre Pressemitteilung.
Nun heißt es, na ja, man müsse den Unterschied machen, es gehe hier nur um die Abgeordneten. Richtig, es geht um diejenigen Abgeordneten, die besser verdienen als andere. Dazu gehören die Fraktionsvorsitzenden, die Parlamentarischen Geschäftsführer, das Landtagspräsidium. Dazu gehören aber auch die Abgeordneten, die gleichzeitig Minister sind, meine Damen und Herren.
Wir haben einen Gesetzentwurf von Ihnen vorliegen. Wir stellen Änderungen dazu. Dann sagen Sie: Schieben wir doch die Änderungen der Opposition in einen Arbeitskreis, und beschließen wir nur unser Gesetz! Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Sie hatten Zeit, sich mit unserem Änderungsantrag zu befassen. Ich gehe davon aus, dass Sie ihn verstanden haben. Ich glaube auch, dass Sie eine Meinung dazu haben.
Ich empfehle Ihnen dringend: Stimmen Sie der Reduzierung auf 90 % zu! Ihr Problem ist relativ groß, wenn Sie dies nicht machen. Sie können keinem erklären, dass das Spitzenpersonal nur auf der einen Seite des Hauses sitzt, meine Damen und Herren.
Bevor ich weiteren Rednern das Wort erteile, Herr von Boetticher, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir hier eine Irritation haben, weil Herr Bernstein Ausschussüberweisung beantragt hat.
Wenn Sie das noch einmal klären könnten, damit wir gleich bei der Abstimmung, die einigermaßen kompliziert ist, Klarheit darüber haben.
(Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Aus- schussüberweisung, bis auf die vom Kolle- gen Bernstein eben beantragte Abstimmung!)
Weil Kollege Bernstein das nicht differenziert hat, wäre es gut, wenn er dies noch einmal tun würde, damit wir gleich bei der Abstimmung Klarheit haben. - Wir haben noch weitere Dreiminutenbeiträge. Wir haben also insofern Zeit. Vielleicht können wir das gleich noch einmal klären. Die Landtagsverwaltung hat es so verstanden. Wir sollten das Ganze gleich vernünftig abstimmen können.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde nur drei Minuten brauchen. Ich trage meine nicht gestellte Zwischenfrage an den Kollegen von Boetticher als Aussagesatz vor. Herr Kollege von Boetticher, es ist unwahr, dass es keine Möglichkeit gibt, bei den Ministern und dem Ministerpräsidenten zu kürzen. Es ist auch nicht ungerecht.
Die Minister, die Abgeordnete sind, bekommen eine Zulage, die bekommen die anderen nicht. Und diese Zulage soll um 5 % reduziert werden. Es wird viel von Symbolen geredet. Jetzt müssen Sie, Herr Wiegard, und Sie, Herr Carstensen, durchs Land laufen und sagen: Ich bin nicht bereit, den symbolischen Beitrag, von dem Herr Kubicki immer redet, von 5 % zu erbringen.
Das, meine Damen und Herren, werden Sie nicht mehr los. Das wird wie Pech und Schwefel an Ihnen kleben. Sie werden in jeder Sitzung, in der Sie sind, ausgepfiffen werden, weil Sie nicht bereit sind, diese 5 % zu erbringen. Stimmen Sie dieser Änderung zu! Wir retten Ihnen damit Ihre Spardebatte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon gesagt worden: Es geht in dieser Debatte auch um das Selbstverständnis dieses Parlaments. Ich glaube, es geht auch um das Selbstverständnis von uns Abgeordneten. Ich würde mir wünschen, die Geschäftsordnung würde es uns erlauben, eine viertelstündige Pause zu machen, damit wir uns einmal auf die Tribüne begeben könnten, um mit den Leuten, die dort zuhören, zu reden und zu erfahren, was sie von dieser Debatte halten.
durchgepeitscht worden ist, zurückzunehmen. Ich habe gesagt: Hier werden Fehler gemacht aufgrund der Eile, die wir haben. Ich bin nicht bereit, diese Kritik jetzt umzudrehen.
Wir werden, wenn wir Gesetzentwürfe im Hauruckverfahren durchpeitschen, genauso wieder Fehler machen. Wir hatten den Gesetzentwurf der CDU, in dem stand: Wir wollen die Fraktionszulagen für herausgehobene Abgeordnete um 10 % kürzen. Mit ganz viel Bauchschmerzen habe ich gesagt: Dem kann ich zustimmen.
Dann kommt eine außerordentliche Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses. Da heißt es: Es tut uns leid, wir haben uns vertan. Wir wollen nur um 8 % kürzen. Das war einer der Fehler, weswegen ich dieses Verfahren verurteile. Ich persönlich bin der Ansicht, wir sollten alle Anträge, die auf dem Tisch liegen, in den Ausschuss überweisen und eine vernünftige Regelung finden und uns dann nicht nur über das Selbstverständnis des Parlaments unterhalten, sondern auch über unser Selbstverständnis als Abgeordnete vor allem angesichts der Tatsache, dass wir all die Kürzungen, die wir beschließen wollen - wie wir vorhin gehört haben -, auch rückwirkend beschließen können. Das würde überhaupt nichts abbrechen, einzig und allein: Wir könnten nicht mit dem großen Schild vorweglaufen: Wir sind die Obersparer im Parlament. Damit könnten wir gut leben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte äußerst ungern mit verschiedenen Vertretern der Fraktionen dieses Hauses über das Selbstverständnis des Parlaments reden. Ich habe wahrscheinlich ein anderes als Sie. Es gibt eine Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, die ich kurz vorlesen darf. Sie lautet:
„Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und SSW gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt der Ausschuss dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs von CDU und FDP, Drucksache 17/608, in der folgenden geänderten Fassung.“
Nun gibt es weitergehende Vorschläge. Über die kann man wirklich debattieren. Nur, Herr Kollege Habeck, wir reden momentan über Abgeordnetenentschädigung auch bei Ministern. Das ist keine Zulage, das ist ein Ministergehalt. Die Abgeordneten erhalten momentan 85 % der Abgeordnetenbezüge nicht, die einem Abgeordneten von Verfassung wegen zustehen würden,
weil sie mit Bezügen aus anderen öffentlichen Kassen verrechnet werden. Ich erinnere daran, dass beispielsweise im Europaparlament andere Regelungen gelten. Auch Ihre Kolleginnen und Kollegen wissen das. Da werden deren Bezüge, die sie aus anderen öffentlichen Kassen erhalten, nicht mit den Diäten des Europaparlaments verrechnet. Vielleicht können Sie sich ja mal auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen, die mal Minister waren und jetzt im Europaparlament sind -
- Frau Heinold, entspannen Sie sich wirklich mal ein bisschen! Ich erzähle das den Eltern genauso, wie Sie das den Eltern erzählen, nur, ich bleibe dann bei der Wahrheit und sage, von Verfassung wegen haben Abgeordnete zunächst Anspruch auf Entschädigung. Die spannende Frage - der Kollege Eichstädt hat ja darüber gesprochen - ist: Bis zu welcher Grenze darf das eigentlich nivelliert werden? Es darf nicht bis null nivelliert werden; das steht fest.
- Bei Ihnen geht es immer so locker und leicht heraus. Da wir diese Frage offensichtlich noch nicht geklärt haben, spricht überhaupt nichts dagegen, dies in einem nächsten Schritt, wie er vom Kollegen Harms sinnvollerweise vorgeschlagen worden ist, entsprechend zu regeln, aber nicht durch Zuruf, mal fünf, mal zehn. Sie wissen ja selbst nicht ganz genau, was Sie eigentlich wollen.
Ich empfehle diesem Parlament dringend, der Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses zu folgen, die Anträge von SSW und SPD in den Ausschuss zu überweisen, die übrigen Anträge der Grünen jetzt nicht in der Sache, sondern im Wege des Verfahrens abzulehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist angezeigt, mal einen kleinen Augenblick auch zu diesem Zeitpunkt innezuhalten. Der erste entscheidende Punkt war: Es soll hier Symbolik dokumentiert werden. Ich kann nachvollziehen, dass man darüber eine harte politische Debatte führt. Das kann ich insoweit noch nachvollziehen, dass man dies tut. Aber dann sollten auch Sie sich davor hüten, hier mit Schnellvorlagen und Schnellaussagen zu agieren.
Sie wissen, dass ich mich in den letzten Wochen um einiges bemüht habe und manches nicht einfach war. Aber den Maßstab, den man anlegt, muss man dann insgesamt und für alle verbindlich anlegen.
Deswegen kann es nicht angehen, dass wir hier per Pult oder mündlichen Vortrag sagen, wir nehmen 5 % oder 10 % oder 15 %. So können wir Gesetze das sind ja Gesetze und keine Resolutionen - nicht beschließen.