Liebe Kollegen von der SPD, in Ihrem Landtagswahlprogramm steht geschrieben: Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem Musterland für die Energieversorgung des 21. Jahrhunderts machen. Schleswig-Holstein hätte schon längst ein solches Musterland sein können. Warum haben wir aber zum Beispiel die Spitzenposition bei der Windenergie eingebüßt?
- Weil Schwarz-Gelb in Niedersachsen schon so lange regiert, liegen die Niedersachsen jetzt vor uns.
Ich kann es Ihnen sagen: Es liegt in den Versäumnissen aus vergangenen Jahren und in den restriktiven Vorgaben in unserem Land begründet, die von Rot-Grün seinerzeit auferlegt wurden.
Damit ist nun Schluss. Wir werden die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich verbessern. Das Energiekonzept der Landesregierung zeigt auf, wie das geschehen soll. Wir wollen, wie gesagt, die Windeignungsflächen ausdehnen. Wir wollen bürokratische Hemmnisse beseitigen, und wir wollen Verfahren verschlanken. Das sogenannte Repowering wird in den nächsten Jahren voranschreiten. Damit wird auch die Zahl der Arbeitsplätze in dieser für unser Land wichtigen Branche steigen. Auch der Ausbau der OffshoreWindparks und der Netzausbau sind ganz wichtige Themen. Ebenso stellt Energieerzeugung aus Biomasse einen Schwerpunkt dar, wie eben schon erläutert wurde.
Die Förderung der erneuerbaren Energien ist nicht zum Nulltarif zu haben. Damit erneuerbare Energien langfristig eine Zukunft haben, müssen sie sich möglichst schnell aus eigener Kraft rechnen. Insofern ist auch in die weitere Forschung und Entwicklung zu investieren.
Dennoch - und das möchte ich auch noch einmal erwähnen -: Eine komplette Versorgung aus erneuerbaren Energien kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Daher benötigen wir auf absehbare Zeit noch einen Energiemix aus konventionellen Kraftwerken und erneuerbaren Energien, der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint.
Ich möchte auch erwähnen, dass Schleswig-Holstein ein Stromexporteur ist. Diese Tatsache ist auch in Zukunft zu festigen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird seinen Beitrag dazu leisten.
Die klimafreundlichste Energie ist die Energie, die gar nicht erst verbraucht wird. Daher ist auch die Energieeffizienz ein sehr wichtiges Thema.
- darf ich weitermachen? - haben gezeigt, wie das Ziel 100 % Strom aus erneuerbaren Energien umgesetzt werden wird. Zu begrüßen ist auch, dass das Energiekonzept kontinuierlich weiterentwickelt werden soll. Die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen stimmen. Die Motivation ist da. Wir sind auf einem sehr guten Weg, unsere Ziele zu erreichen, genauso wie die deutsche Fußballnationalmannschaft heute Abend. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, die LINKE, wollen eine drastische Reduzierung des Energieverbrauches und die sofortige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. 100 % Strom aus erneuerbaren Energien: Das war die Zielsetzung, so lautete der Beschluss aus dem letzten Jahr.
Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr verweist nun auf Anfrage nach Konzepten und Maßnahmen auf das von ihr im März 2010 vorgestelltes Energiekonzept. Wenn ich mir das Energiekonzept der Landesregierung durchlese, habe ich das Gefühl, dass die Definition erneuerbare Energie noch einmal klar umrissen werden muss.
„Als erneuerbare Energie bezeichnet man Energie aus Quellen, die sich entweder kurzfristig von selbst erneuern oder deren Nutzung nicht zur Erschöpfung der Quellen bei
Das heißt, Sonne, Wasser, Wind, Biomasse und Erdwärme liefern erneuerbare Energie. Für fossile Energieträger wie Kohle, Mineralöl, Erdgas und Uran gilt: Verbrannt ist verbrannt. Sie wachsen nicht nach, hinterlassen aber klimaschädliche Abgase oder gefährliche Strahlenfracht.
Für erneuerbare Energie gilt das nicht. Ihr Potenzial ist unerschöpflich. Um Wind- oder Sonnenenergie werden nicht einmal Kriege geführt. Ihr Energiekonzept hat also mit dem Antrag Drucksache 16/ 2850 nichts zu tun. Sie schreiben dort von Kohle, Öl und von Atom. Das Konzept propagiert, dass die Energieversorgung zuverlässig, bezahlbar und klimafreundlich sein soll. Schön, dies wollen wir alle.
Sie sagen: Im Jahre 2020 werden wir deutlich mehr Strom aus Wind erzeugen, als wir selbst verbrauchen. Wozu brauchen wir dann noch Atom, Ölbohrungen im Wattenmeer oder ein neues Kohlekraftwerk?
- Wir können gleich darauf zurückkommen. Sie reden von Kohlekraftwerken. Aber im gleichen Absatz reden Sie in Ihrem Energiekonzept davon, dass die Kraftwerke allerdings nur begrenzt kompatibel sind mit den langfristigen Klimaschutzzielen. Sie widersprechen sich.
Das Kraftwerk Brunsbüttel wird circa 4 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr verfeuern, wird circa 9 Millionen Tonnen CO2 im Jahr an die Umwelt abgeben. Aber Sie bauen munter weiter. Die Abwärme von dem Kohlekraftwerk wird ungenutzt mit dem Kohlewasser in die Elbe geleitet. Und wir brauchen diesen Strom noch nicht einmal.
Nun gehen Sie auf die sogenannte Brückentechnologie, die Kernkraft, ein, sprechen von erheblicher Bedeutung der drei Kernkraftwerke im Lande. Auch hier möchte ich Ihnen gern helfen, um Ihre
Wissenslücken zu schließen. Zwei von den drei Atomkraftwerken sind seit circa zwei Jahren nicht mehr am Netz. Gibt es Lücken in der Stromversorgung in Schleswig-Holstein? - Ich kann mich nur wiederholen: Nein.
Die Nutzung der Atomenergie ist in keiner Weise geeignet, die Versorgungssicherheit, die Preisgestaltung und den Klimaschutz zu verbessern. Vielmehr birgt die Nukleartechnik hohe Risiken für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt. Die Atomtechnik ist nicht beherrschbar und führt zu militärischem Missbrauch. Eine sichere Endlagerung ist kaum realisierbar und immer noch nicht in Sicht.
Ich fasse zusammen: Die Landesregierung hat bis heute kein Konzept ausgearbeitet, den beschlossenen Antrag Drucksache 16/2850 „100 % Strom aus erneuerbaren Energien“ umzusetzen. Ich hoffe, dass dieses zeitnah nachgeholt wird.
Wir, die Fraktion DIE LINKE, stehen hinter unserer Forderung. Die Energiepolitik muss sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten und nicht an der Gewinnmaximierung einzelner Konzerne.
Eine bezahlbare und umweltgerechte Energieversorgung basiert auf erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen. Die Energienetze sind Allgemeingut und gehören zurück in öffentliche Hand.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der sehr knapp gehaltene Bericht der Landesregierung verweist in seinen Ausführungen auf den Klimaschutzbericht aus der letzten Legislaturperiode und auf das Konzept der Landesregierung zur schleswig-holsteinischen Energiepolitik. Daher werde ich mich auch nicht weiter mit dem vorliegenden Bericht befassen, sondern stattdessen auf das Energiekonzept eingehen.
Mit dem Konzept verfolgt die Landesregierung drei Ziele ihrer Energiepolitik: Wirtschaftlichkeit, Ver
sorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Für das Erreichen der Ziele werden jeweils strategische Ansatzpunkte genannt. Als wichtigste Ansatzpunkte sind dabei genannt: Ausbau der erneuerbaren Energien, Netzausbau, Energieeinsparung, Steigerung der Energieeffizienz sowie Energiemix. Dies sind altbekannte Ansätze, um die klima- und energiepolitischen Fragen der Zukunft zu lösen. Damit wird die Herausforderung aber nicht geringer.