So sehen wir auch die Energiepolitik. Wie das Interesse der Grünen zu Ihrem eigenen Antrag zu bewerten ist, haben Sie bei der Rede des Ministers eindrucksvoll dokumentiert. Ihr Kollege Matthiessen hat versucht, mit einer Frage die Anwesenheit
der Grünen darzustellen. Aber auch das ist letztendlich nicht so richtig gelungen. Ich hätte mich gefreut, wenn Ihnen das Thema wichtig genug wäre, um mit großer Präsenz zugegen zu sein.
Zunächst danke ich dem Minister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für den uns vorliegenden Bericht. Dass der Bericht nicht sehr lang ist, hat seinen guten Grund. Der Minister hat es bereits erwähnt.
Grundlage für alle anstehenden Energiedebatten ist das Energiekonzept der Landesregierung. Das Energiekonzept ist auch die Grundlage für diesen Bericht. Schleswig-Holstein wird in absehbarer Zeit mehr Strom erzeugen als es verbraucht. Schon allein der enorme Zuwachs bei Windkraftanlagen wird den nötigen Schub liefern. Die Landesregierung und die Regierungskoalition werden die entsprechenden Weichen stellen.
Der Minister hat auf den LEP-Abstandserlass hingewiesen. Er hat den Kleinwindkraftanlagenerlass vergessen. Kollege Matthiessen hat ihn noch einmal erwähnt. Bei der letzten Landtagssitzung hat der Innenminister den Erlass wieder einkassiert. Weitere Maßnahmen werden folgen. Das zeigt uns aber auch, welches konstruktive Handeln insbesondere im Bereich der Energiepolitik zwischen den Ministerien im Interesse der Sache möglich und zielführend ist. Das zeigt, dass uns der Ausbau der erneuerbaren Energien am Herzen liegt. Es ist der zentrale Punkt unserer Energiepolitik.
Daher ist es aus meiner Sicht auch eher angebracht, sich an dieser Stelle kritisch mit der Haltung der Grünen auseinanderzusetzen. In Ihrer Berichterstattung beziehen Sie sich auf Ihren Antrag aus dem Februar 2009. Damals ist er gegen die Stimmen der CDU angenommen wurde. Schon damals konnte ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass Ihnen der überregionale Blickwinkel für die Energiepolitik fehlt. Sie fordern zwar die Anbindung Schleswig-Holsteins an internationale Hochspannungsgleichstromkabel. Das ist auch ein wichtiger Punkt, zu dem ich gleich komme. Aber die versteckte Schlussfolgerung, die Sie aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein immer wieder ziehen, ist, dass wir Kern-, Kohleund Gaskraftwerke eigentlich nicht brauchen. Wir könnten uns nach dem Motto „Das gallische Dorf lässt grüßen“ allein über erneuerbare Energien versorgen.
Im Klartext heißt das: Selbst wenn Schleswig-Holstein das Stadium erreicht, indem es sich ausschließlich über erneuerbare Energien versorgen kann, brauchen wir konventionelle Energiequellen. Selbst dann brauchen wir Kernund Kohleenergie. Selbst dann brauchen wir Gaskraftwerke. Wer diesen Energiemix infrage stellt, denkt nicht über den Tellerrand hinaus. SchleswigHolstein trägt als Stromexporteur einen großen Anteil der gesamtdeutschen Versorgungssicherheit.
Ich habe es zuvor schon kurz angesprochen: Der aus meiner Sicht wesentliche Bestandteil bei der Versorgung mit erneuerbaren Energien ist der Ausbau der Netze. Hier entscheidet sich der Erfolg und Misserfolg beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Schon heute sehen wir - insbesondere wenn der Wind kräftig bläst -, dass der Strom nicht abtransportiert werden kann, obwohl laut EEG das Gebot „Wind vor konventioneller Erzeugung“ gilt. Dann werden händeringend Abnehmer gesucht. In der Folge können sich negative Strompreise entwickeln oder es werden Anlagen gar stillgelegt oder abgeschaltet. Dann bekommen die Windkraftanlagenbesitzer Geld dafür, dass sich ihre Windräder nicht drehen. Den Windmüllern gönne ich das Erlebnis. Volkswirtschaftlich ist das eine Katastrophe.
Es ist deswegen jetzt auch so entscheidend, dass der Ausbau der Netze endlich an Fahrt gewinnt. CDU und FDP haben dazu einen entsprechenden Antrag für einen Bericht der Landesregierung gestellt. Darin sollen die Erfordernisse und Möglichkeiten beim Ausbau der Netze dargestellt werden. Insbesondere sollen die Auswirkungen des Energiekonzepts der Bundesregierung auf Schleswig-Holstein dargelegt werden. Eines darf an dieser Stelle aber nicht vergessen werden: Das Land hat hier kaum Regelungsmöglichkeiten. Es ist Aufgabe der Netzbetreiber, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Das gilt sowohl innerhalb von Schleswig-Holstein als auch für die länderübergreifenden Stromleitungen. Billiger Populismus ist hier also wirklich deplaziert.
der erneuerbaren Energien produziert, als es verbraucht, steht fest. Darum sollten wir uns keine Sorgen machen. Aber die vielen anderen Themen müssen endlich von allen Marktakteuren angegangen werden. Der saubere Strom wird uns dann auch volkswirtschaftlich nutzen. Die CDU-Fraktion wird ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen, damit dies auch so kommt. Ich bin mir sicher, dass wir im Wirtschaftsausschuss noch genügend Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Ich freue mich darauf und beantrage die Überweisung des Berichts dorthin. In der Energiepolitik der Zukunft sollten wir es wie die deutsche Fußballnationalmannschaft halten, die heute in ein Finale einziehen wird: Im Team sind wir stark.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Ralf Stegner, es gibt immer nur gute Reden von mir. Darauf können Sie sich verlassen.
Auf Antrag der Grünen liegt uns ein schriftlicher Bericht der Landesregierung vor, der auf das im März vorgestellte Energiekonzept „Energiepolitik für Schleswig-Holstein“ verweist und das Konzept zusammenfasst. Auch von unserer Seite natürlich herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen Bericht.
In großen Teilen schreibt das Energiekonzept in der Tradition der Vorgängerregierungen die Erfolgsstory der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein fort. Das begrüßen wir ausdrücklich. Anders als noch im schwarz gefärbten Grünbuch von Minister Austermann wird jetzt weit vor 2020 der Zeitpunkt erwartet, zu dem Schleswig-Holstein allein aus erneuerbaren Energien 100 % des Stromverbrauchs im Lande abdecken kann. Der Minister hat es hier ebenfalls schon dargelegt. Dies unterstreicht die von der Landesregierung unterschätzte Dynamik dieses Prozesses. Der Boom in den Bereichen Solarenergie, Biomasse und vor allem Windenergie darf daher nicht gestoppt werden. Wir müssen die fraktionsübergreifend unterstützte Öffnung der Wind
energieeignungsflächen und deren Festschreibung im Landesentwicklungsplan auf 1,5 % schnell umsetzen. Die angestrebte Kommunalisierung der Regionalplanung darf dabei nicht zum Hemmschuh für die konkrete Flächenausweisung in den zu überarbeitenden Regionalplänen werden. Die Regierung muss insofern ein Modell für die neuen Planungsräume und -gremien zusammen mit den Kommunen, mit der kommunalen Ebene abstimmen.
Wenn man die Energiewende hin zu 100 % Strom aus erneuerbaren Energien wirklich will, muss man die beiden Hauptblockaden Atom- und Kohleenergie schnellstmöglich überwinden. Man darf sie nicht als Brückentechnologien auf unbestimmte Zeit für die Atomkraft und mit neuen Kohlekraftwerken auf 40 bis 50 Jahre festschreiben.
Was die Atomkraft angeht, so verweise ich auf meine Rede zum vorletzten Tagesordnungspunkt. Im Übrigen hätten wir alle drei Punkte, die wir eben abgearbeitet haben, auch gemeinsam behandeln können. Eine Generaldebatte über diese Punkte wäre vielleicht etwas schöner gewesen. Man hätte dadurch auch etwas Zeit einsparen können.
- Es freut mich, dass Sie auch dabei sind. Ich habe Sie hier vorne leider noch nicht gesehen. Sie kommen aber bestimmt gleich. Das finde ich gut.
Ähnlich wie in der Atompolitik wollen die CDU und die FDP auch in der Kohlepolitik an großen Kraftwerken festhalten, die sich weiterhin in der Hand der vier großen Energiekonzerne befinden. Das ist genau das Gegenteil von unserer Vorstellung einer auf dezentrale Energieerzeugung setzenden Politik, die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und möglichst über Stadtwerke oder auch direkt beteiligen will.
Insbesondere der Bau von neuen Kohlekraftwerken ohne Kraft-Wärme-Kopplung ist ein Irrweg. Hier hilft auch nicht der grüne Anstrich mit der CCS-Technik oder die mir bisher unbekannte Abschaltung alter Kohlekraftwerke. Wer heute noch für den Neubau von Kohlkraftwerken in Deutschland und besonders in Schleswig-Holstein plädiert, zementiert unverantwortlich hohe Emissionen für die nächsten Jahrzehnte und gefährdet alle anderen
Anstrengungen gegen den Klimawandel. Dies gilt in besonders starkem Maß für das Tourismusland und Ursprungsland der Windkraft, nämlich Schleswig-Holstein.
Zusammenfassend lässt sich aus dem Bericht der Landesregierung viel Licht für die erneuerbaren Energien und leider auch Schatten durch das Festhalten an Atomkraft und Kohlekraft ablesen. Ich wünsche der Landesregierung erneut mehr Mut. 100 % Strom aus erneuerbaren Energien sind schneller als gedacht ohne Atom- und Kohlekraft erreichbar.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aller guten Dinge sind drei. Ich danke dem Minister für den Bericht. Es wurde bereits gesagt und es steht auch in dem Bericht: Das Energiekonzept der Landesregierung gibt die Antwort darauf, in welcher Weise die Landesregierung den in der letzten Legislaturperiode vom Landtag mehrheitlich angenommenen Antrag „100 % Strom aus erneuerbaren Energien“ umsetzt.
Ich danke den Grünen immer wieder gern für ihre Anträge, so auch heute. Schließlich haben wir dem Berichtsantrag auch zugestimmt, weil er es uns jetzt noch einmal ermöglicht zu untermauern, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Zentrum der Energiepolitik von Schwarz-Gelb steht.
Im Übrigen war eigentlich klar, dass SPD und Grüne bei diesem Tagesordnungspunkt noch einmal auf dem Thema Kohle- und Kernenergie herumreiten würden. Ich freue mich auf den Beitrag der Linken. Dort wird es ähnlich sein.
Im Energiekonzept der Landesregierung wird beschrieben, dass allein aus Windstrom bis 2020 in Schleswig-Holstein voraussichtlich rund doppelt so viel Strom erzeugt werden wird, wie im Lande verbraucht wird. Um dieses Ziel zu erreichen, verbessern wir nun die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie, indem zum Beispiel die ausgewiesenen Flächen für die Windenergienutzung ausgeweitet werden.