Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Chance vertan, liebe Frau Kollegin Heinold. Die Chance nämlich, zumindest bei den Kopierkosten zu sparen, denn der Mehrheit der länger dienenden Abgeordneten ist Ihr Antrag seit 2008 bekannt. Wir hätten uns auch die damalige Vorlage, Drucksache 16/2285, zur Hand nehmen können - mit wortgleicher Begründung. Nichts hat sich daran geändert.
- Was hat sich nicht geändert, Lars? Auf die andere Frage komme ich gleich. Wir brauchen auch 2010 keine Steuersätze, die Investitionen verteuern, damit erschweren oder gar verhindern.
Auch und gerade 2010 brauchen wir viel mehr Familien, die Häuser bauen, und wir brauchen Unternehmer, die am Standort Schleswig-Holstein investieren und damit Arbeitsplätze schaffen.
Liebe Frau Kollegin Heinold, eins hat mich dann eben doch ein wenig enttäuscht. Sie haben noch einmal den einen Prozentpunkt Erhöhung herausgestellt. Bei einem Ausgangswert von 3,5 % ist das eine satte Erhöhung von 30 %. Darüber sollte Sie noch einmal nachdenken.
Was hat sich demgegenüber seit 2008 geändert? Wir haben gemeinsam - bis auf wenige Ausnahmen - die Schuldenbremse in der Verfassung verankert, und CDU und FDP machen erstmals Schluss mit der Steigerung von Ausgaben und senken diese.
Ausgabenkürzungen allein - das gestehe ich Ihnen gern zu - werden nicht reichen, und die Einnahmen müssen gesteigert werden - zuerst aber durch eine Wachstum steigernde Politik und nicht durch investitionsfeindliche Steuererhöhungen, die nicht auszuschließen sind, keinesfalls aber am Beginn einer Konsolidierung stehen dürfen.
Wir können dies gern im Ausschuss vertiefen, denn wir möchten ihren Antrag Drucksache 17/588 dort gern mit Ihnen beraten. Der grundsätzliche Ansatz ist richtig, über Bundesratsinitiativen die Interessenlage unseres Landes deutlich zu machen und immer wieder zu unterstreichen. Ich sehe diese Vertretung der Landesinteressen bei unserer Landesregierung in guten Händen; mehr denn je sind auf dem schwierigen Weg der Haushaltskonsolidierung Signale des Landtags erforderlich und nützlich.
Die Beseitigung der kalten Progression ist hier mehrfach einvernehmlich gefordert worden. Wir stimmen sicherlich überein, dass einfachere Regelungen und der Abbau von Ausnahmetatbeständen dringlich sind.
Das Thema Finanzmarktabgabe - auch wenn dieses Thema weniger Bundes-, als vielmehr EU-Angelegenheit ist - ist diskussionswürdig, das Thema neu
Den bemerkenswerten Weg unseres Landes zum Verzicht auf weitere Verschuldung begleiten Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Heinold, und ihre Fraktion wesentlich offensiver als andere Oppositionsparteien. Deshalb nehmen meine Fraktion und ich Ihre Vorschläge sehr ernst. Es bleibt aber dabei: Wir müssen uns erst selbst helfen, bevor wir die Hilfe anderer einfordern, und wir müssen erst die Ausgaben reduzieren, bevor wir uns überhaupt Gedanken darüber machen, an der Stellschraube Grunderwerbsteuer zu drehen.
Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nur ein Satz: Während der Teil A offensichtlich in einigen Punkten nur den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steigern soll, erschließt sich mir die Verbindung von Teil B zu den aufgerufenen Themen nicht. Beratungen im Finanzausschuss sind eigentlich - um es freundlich auszudrücken - entbehrlich. Einer Ausschussüberweisung können wir dennoch zustimmen.
Durch die Haushalte der folgenden Jahre werden die Bürgerinnen und Bürger erheblich belastet, weil sie letztlich wegfallende Leistungen selbst zu finanzieren oder höhere Eigenanteile zu leisten haben. Da sollten wir durch Steuererhöhungen nicht diejenigen zusätzlich belasten, die investieren wollen.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, und ich freue mich, dass ich Ihnen eine halbe Minute Redezeit ersparen konnte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das mit der Mehrwertsteuer ist schon putzig. Wir führen in den letzten Monaten viele Gespräche, in denen es heißt: „Natürlich ist das Quatsch mit der Ermäßigung für die Hoteliers, aber wenn die das bekommen, wollen wir es auch.“
Kein Wunder: Man kann die Forderungen zum Beispiel des Handwerks verstehen. Und es gibt auch in der Koalition Menschen, die einsehen, dass es falsch war, dieses Gesetz so durchzuboxen. Es muss aber in die andere Richtung gehen: Die Liste
der Ermäßigungen - und ich will Sie gern mit den üblichen Aufzählungen von Absurditäten verschonen - sollte drastisch zusammengestrichen werden.
Ja, wir können viele Steuervorschläge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen. In den Details haben wir allerdings noch an der einen oder anderen Stelle Diskussionsbedarf. Darüber würden wir gern im Ausschuss detailliert sprechen. Wir würden uns freuen, wenn wir einen gemeinsamen Antrag formulieren und uns auf ihn verständigen könnten.
Auch wir wollen die Schuldenbremse einhalten, das haben wir immer deutlich gesagt. Wir stehen zu Kürzungen, allerdings müssen wir auch die Einnahmeseite berücksichtigen. Wer mehr hat, soll mehr leisten. Das gilt für hohe Einkommen, bei denen wir uns für einen höheren Spitzensteuersatz einsetzen, und das gilt für die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Warum auch sollte die Weitergabe von Vermögen begünstigt werden?
Sehr gern hätten wir bereits in der letzten Wahlperiode die Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt auf 4,5 % heraufgesetzt, wie es Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt vorgemacht haben. Ein Punkt mehr bringt - je nach Berechnung - bis zu 70 Millionen € Mehreinnahmen.
„Die Leidenschaft, mit der der Kollege Koch dieses Vorhaben ablehnt, kann ich nicht so recht nachvollziehen. Denn CDU und SPD haben in schöner Eintracht im Bundestag gerade diese Voraussetzungen geschaffen. Für welche Bundesländer, wenn nicht für das Not leidende Schleswig-Holstein, soll diese Möglichkeit eigentlich geschaffen worden sein?“,
fragte meine Landtagskollegin Anna Schlosser-Keichel am 12. November 2008. Wie Sie erinnern werden, war das mit der CDU nicht zu machen.
Nun, wir hätten die Millionen gern dieses Jahr bereits zur Verfügung gehabt, um die Neuverschuldung zu reduzieren.
Der Herr Finanzminister kann sicherlich aus dem Kopf sagen, wie viel Zinsen wir damit gespart hätten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU- und der FDP-Fraktion, geben Sie sich einen Ruck. Dies ist nicht die Zeit, Lobbygruppen zu hofieren, die es Ihnen - wenn es hart auf hart kommt - sowieso nicht danken werden, sondern die Ihnen, wenn Sie wieder und wieder nachgeben, eher einen Mangel an Durchsetzungsvermögen bescheinigen.
Apropos Millionen: Sie haben in den letzten Wochen zahlreiche Kürzungsvorschläge vorgelegt, mit denen relativ kleine Beträge bei jenen eingesammelt werden sollen, bei denen Kürzungen unmittelbar auf elementare Lebenssituationen durchschlagen: auf warme Mittagessen in Kita und Schule, auf psychosoziale Unterstützung, wenn man nicht mehr weiter weiß, und auf Nebenkosten der Hochschulausbildung. Bei Ihren Vorschlägen sind Spitzenpositionen wie Staatssekretäre und Minister erst mit der Neubesetzung ein klitzekleines Bisschen betroffen, während Familien mit Kindern aber gleich ab Sommer 2010 wieder Gebühren für das dritte Kita-Jahr zahlen sollen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU- und der FDP-Fraktion: Gehen Sie an die Strukturen! Lassen Sie diejenigen bezahlen, die es sich leisten können. Wer Geld übrig hat, um es zur Optimierung von Investments um den Globus jagen zu lassen, wird auch eine Finanztransaktionssteuer verkraften.
„Reiche machen Vermögensverluste wieder wett“, war die Schlagzeile des letzten Wochenendes. In Deutschland gab es 2009 demnach 430.000 DollarMillionäre. Das zeigt: Sie können aufhören, Mitleid zu haben. Wer mehr schultern kann, soll jetzt in die Pflicht genommen werden. Seien Sie dabei!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Entschluss des letzten Plenums, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, war auch ein Eingeständnis aller - so habe ich
es verstanden -: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Und was müssen wir jetzt feststellen? Gleich im ersten Satz und im ersten Satz zu Nummer vier des Grünen-Antrags wird dem Steuerzahler erklärt, dass er für die Sanierung des Landeshaushalts herhalten muss. Nicht eine schlechte Finanzpolitik der vielen Vorgängerregierungen ist schuld an Schleswig-Holsteins Defizit, nein, die zu geringen Steuereinnahmen sind es.
Die Staatsquote, welche die staatlich bedingten wirtschaftlichen Aktivitäten in der Volkswirtschaft aufzeigen soll, wird dieses Jahr nahe an die 50-%-Marke kommen. Und dazu möchte ich Ihnen einmal ein Zitat des ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl vorlesen: