Das Problem ist leider viel weitgehender, als Sie es hier aufgreifen. Es ist leider nicht nur die Verwendung des Worts „schwul“ als Schimpfwort, es geht auch um die Verwendung von „behindert“ als Schimpfwort oder um rassistische Begriffe. All das wird in Ihrem Antrag ausgeblendet - ich betone: in Ihrem Antrag, nicht von Ihnen. Man wird das Gefühl nicht los, Sie hätten damals Ihren Antrag nur passend zum Christoper-Street-Day gestellt.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist nicht die Art, wie wir Politik machen wollen. Für uns geht es in diesem Themenbereich um Normalität und Selbstverständlichkeit. Das muss in der Gesellschaft gelebt werden. FDP und CDU haben sich Normalität zum Ziel gesetzt, und wir wollen das durch konkrete Gesetzesvorhaben umsetzen. Ich werde das an Beispielen verdeutlichen. Ich gehe hier explizit auch auf die Bundesebene ein, weil Sie in Ihrem Antrag eine Bundesratsinitiative fordern.
In Berlin hat die amtierende Regierung in der Gleichstellungspolitik bereits viel erreicht. Das Bundeskabinett hat die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer in den Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz aufgenommen. Ein Gesetzentwurf zur Gleichstellung beim Beamten- und Solda
tenrecht ist in Vorbereitung. In der Entwicklungspolitik macht der liberale Minister Dirk Niebel ernst: Uganda bekommt in den nächsten Jahren nur dann Entwicklungshilfe, wenn die Pläne im ugandischen Parlament zur Verschärfung der Gesetze gegen Homosexuelle nicht realisiert werden.
Wir Liberale zeigen hier klare Kante und setzen Zeichen. Solange das Entwicklungsministerium rot geführt war, hat das alles keine Rolle gespielt.
Die christlich-liberale Regierung in Berlin strebt die Gründung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung an. Damit löst die Koalition das Versprechen des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2000 ein, dass die rot-grünen und schwarz-roten Vorgängerregierungen ignoriert haben. Diese Stiftung wird ein Beitrag des Bundes gegen Ausgrenzung und Gewalt gegenüber Lesben und Schwulen sein. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich das Engagement der Bundesregierung.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, auch wir in Kiel sind nicht untätig. Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften werden wir beseitigen. Die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst ist parlamentarisch bereits umgesetzt worden.
Ich möchte auch an die Strukturen erinnern, an die Vereine und Verbände, die in unserem Land aktiv sind. Das sind natürlich die Vereine und Verbände der Schwulen- und Lesbenbewegung, aber zum Beispiel auch die Sportjugend. Gerade bei Jugendlichen muss stets neu für Toleranz, Akzeptanz und Gewaltfreiheit geworben werden. Genau hier sind die Vereine und Verbände bereits aktiv. Sie sind Ansprechpartner für Schulen, für Sportvereine und für andere Träger der Jugendhilfe. Sie bieten schon Qualifizierungsangebote für Fachkräfte und ehrenamtliche an, um hier zu sensibilisieren.
Das ist der richtige Weg. Mein persönlicher Dank gilt den hauptamtlich und ehrenamtlichen Aktiven, die sich in diesem Bereich engagieren.
Wir brauchen keine weiteren Aktionspläne, insbesondere brauchen wir keine Initiativen für Aktionspläne. Konkrete Politik ist angesagt, und da sind wir sowohl bei uns im Land als auch im Bund mehr als gut aufgestellt.
Trotz der angeführten Punkte sind wir gern bereit, im Ausschuss grundsätzlich weiter darüber zu diskutieren.
In den letzten zwölf Jahren gab es vieles, wodurch die Akzeptanz gegenüber Homosexuellen gestiegen sei. Doch besonders in den letzten zwei Jahren ist eine Gegenbewegung zu erkennen. Die Lehrergewerkschaft GEW schlägt Alarm. „Schwul“ ist nicht nur wieder eines der stärksten Schimpfwörter geworden, sondern die Begriffe wie - ich bitte um Verzeihung, dass ich das jetzt so sage - „Schwuchtel“ und „schwul“ sind die am meisten - ich wiederhole: die am meisten - benutzten Schimpfwörter auf unseren Schulhöfen. Das finde ich erschreckend. Das will die Fraktion DIE LINKE nicht akzeptieren.
Eine Umfrage des Instituts iconkits & youth hat ergeben, dass zwei Drittel aller Schüler Schwule und Lesben „überhaupt nicht gut finden“. Wie können Sie davon reden, dass es besser geworden ist, Frau Abgeordnete?
Der vorliegende Antrag ist für uns ein Schritt, Homophobie entgegenzutreten. Zwar gibt es bereits vereinzelte Projekte gegen Homophobie, zum Beispiel den 17. Mai. Am 17. Mai 1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation WHO, dass Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen ist - erst 1990! Daraufhin wurde der 17. Mai zum Internationalen Tag gegen Homophobie ausgerufen. Doch noch immer fehlt ein Gesamtkonzept, ein Gesamtkonzept gegen die Ausgrenzung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- oder intersexuellen Menschen. Homophobie darf nicht länger als Randerscheinung in unserer Gesellschaft angesehen werden. Es darf nicht sein, dass sich Menschen wegen ihrer homo-, bi-, trans- oder intersexueller Neigung verstecken müssen.
Es ist für viele noch immer ein Tabuthema, und das in unserem Jahrhundert! Besonders schwierig ist es für Jugendliche, in der Pubertät damit klarzukommen, der sogenannten „Norm“ nicht zu entsprechen, anders zu sein. Denn wenn sie sich outen, werden sie Opfer von Hohn und Spott. Sie werden von der Gesellschaft zu Außenseitern gemacht. Unter Gleichaltrigen müssen sie Angst haben, am Rande zu stehen. Dies kann und darf einfach nicht weitergehen.
Nach dem Grundgesetz sind wir alle gleich, doch dies muss in den Köpfen vieler Menschen leider noch durch Aufklärung gefestigt werden. Wir brauchen eine bessere Aufklärung und Unterstützung in dem Bereich und kein Sparpaket,
damit nicht noch mehr Menschen wegen ihrer homo-, bi-, trans- oder intersexuellen Neigungen diskriminiert werden.
2007 erstellte die Berliner Beratungsstelle für Opfer homophober Gewalt, MANEO, eine Studie, bei der 23.000 Personen befragt wurden. Bei homosexuellen Jugendlichen unter 18 Jahren gaben 63 % an, in einem zurückliegenden Zeitraum von 12 Monaten - 12 Monaten! - Gewalt erfahren zu haben. In der Gesamtgruppe gaben dies immer noch 35 % an. Lediglich 10 bis 15 % der Übergriffe werden und wurden zur Anzeige gebracht. Das ist erschreckend. Umso wichtiger ist es, dass die Fälle,
Die Anregung in dem vorliegenden Antrag, eine Bundesratsinitiative für einen Aktionsplan gegen Homophobie auszuarbeiten, begrüßen wir ausdrücklich, jedoch befürchten wir - das haben wir ja eben bei der Vorrednerin mitbekommen -, dass sich die Landesregierung und die schwarz-gelb regierten Länder genauso ablehnend verhalten wie zum Beispiel bei der Gesetzesvorlage zur Verankerung der sexuellen Identität im Grundgesetz.
Die Fraktion DIE LINKE wird jegliche Schritte zur Bekämpfung von Homophobie und zur Schaffung von Akzeptanz und Toleranz unterstützen, und somit auch diesen Antrag.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie wir gerade schon gehört haben, wird der 17. Mai schon seit Jahren als Internationaler Tag gegen Homophobie begangen. Dass man diesen Tag, den 17. Mai, gewählt hat, war nicht zufällig, und das hängt nicht damit zusammen, dass wir früher den § 175 hatten - das könnte man ja vermuten bei dem Datum 17.5. -, sondern das hängt damit zusammen, dass am 17. Mai 1990 bei der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation WHO der längst überfällige Schritt beschlossen wurde, Homosexualität von der Liste der psychischen Krankheiten zu streichen. Das mit diesem Tag verbundene Ziel, Respekt für Lesben und Schwule einzufordern, halte ich für sehr wichtig, zeigt doch die Realität leider immer wieder, dass trotz der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht selbstverständlich von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz gegenüber Homosexuellen ausgegangen werden kann. Das Adjektiv „schwul“ wird immer öfter als Schimpfwort verwendet, und nicht nur an vielen Schulen herrscht ein Klima, das von Unwissen, Vorurteilen und Ängsten gegenüber Homosexuellen geprägt ist. Doch die Aversion und die Aggression gegenüber Schwulen und Lesben beschränkt sich leider nicht nur auf Jugendliche, son
Nach Meinung des SSW ist es daher nach wie vor wichtig, ein diskriminierungsfreies Umfeld für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen in unserer Gesellschaft zu schaffen.
Dies ist allein schon deshalb wichtig, weil es sich bei Homophobie um eine völlig irrationale und sachlich absolut unbegründete Abneigung gegenüber homosexuellen Menschen handelt, die nicht selten weitreichende Folgen hat.
Die vielfältigen Formen von Homophobie, wie zum Beispiel Diskriminierung, Beleidigung, aber auch Mobbing und Körperverletzung, sind nichts weniger als ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft.