Die Befürchtungen, dass sich die Fraunhofer-Gesellschaft aus der Einrichtung für Marine Biotechnologie in Lübeck zurückziehen wird, war und ist unbegründet.
Der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft hat gegenüber dem Wissenschaftsminister erklärt, der Auftrag der Fraunhofer-Gesellschaft gehe über den lokalen Auftrag hinaus, und der Ausbau des Instituts in Lübeck hänge mitnichten an der Medizinerausbildung.
- Das ist sicherlich wohl wahr. Viel Geld in der Kasse wäre auch schön, aber ich habe es nicht, Herr Baasch. Das ist die Sache: Ich habe es nicht!
Und wenn Sie das zu Hause nicht hätten, würden Sie, weil Sie ein ordentlicher Kerl sind, zu Hause genau solche Entscheidungen treffen.
(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Baasch [SPD] - Weitere Zurufe - Glocke des Präsi- denten - Zuruf der Abgeordneten Antje Jan- sen [DIE LINKE] - Glocke des Präsidenten)
Bei dem Gespräch am vergangenen Sonntag mit dem Präsidenten der Uni Lübeck, Herrn Dominiak, waren sich alle einig, dass konsolidiert werden muss. Gleichzeitig habe ich deutlich gemacht, dass die Landesregierung natürlich - wir haben das immer gesagt - bereit ist, alternative Vorschläge zu prüfen. Allerdings wird dabei die Maßgabe sein, dass die Konsolidierungsziele erreicht werden.
Ein weiteres Gespräch haben der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, der Wissenschaftsminister und ich am vergangenen Montag mit Bundesministerin Schavan geführt.
- Es gibt sogar einige, die sich anschließend bedanken, dass wir gerade bei solchen Geschichten eine Grundlage haben, über 40 % und andere Dinge zu sprechen. Herr Stegner, ich will einmal versuchen, das in einfachen Worten zu erklären, damit Sie das auch begreifen. Wir haben ein strukturelles Problem. Natürlich braucht die Bundesrepublik Deutschland Spitzenforschung. Natürlich brauchen wir Exzellenzen.
Aber in der Zuständigkeit liegt das bei den Ländern, und die Länder sind nicht in der Lage, dies zu finanzieren. Das muss geändert werden. Deswegen habe ich meinen Einstieg vorhin so gewählt. Daran arbeiten wir. Ich bedanke mich bei Wolfgang Kubicki, dass wir dies gemeinsam so hinbekommen.
- Entschuldigen Sie einmal: Wir haben seinerzeit erreicht, dass über 40 % gesprochen wird, und wir werden auch jetzt einiges erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat im Moment der Ministerpräsident. Danach rufe ich die Fraktionen einzeln auf.
Es ist doch klar, dass ich hier im Moment nicht die Wasserstände von Verhandlungen auf den Tisch lege. Kinder, wir wollen doch nicht naiv sein!
Richtig ist, dass wir bereits seit Monaten mit der Bundesregierung in Gesprächen sind, um eine Entlastung des Wissenschaftshaushalts zu erreichen.
Meine Damen und Herren, der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für künftiges Wachstum und für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein. Deshalb halten wir an den wichtigsten Verkehrsprojekten wie zum Beispiel der A 20, der Fehmarnbelt-Querung, der A 7, der A 21 und dem Ausbau der B 5 zur A 23 weiter fest.
Auch für diesen überaus wichtigen Bereich werden wir in den nächsten Jahren deutlich weniger Mittel zur Verfügung haben.
Zukünftig soll der Landtag anhand eines Landesverkehrswegeplans über Neu- und Umbaumaßnahmen entscheiden können. Die Unterhaltung von Landesstraßen soll gleichzeitig gesichert werden. Für die Instandsetzung werden jährlich 18 Millionen € bereitgestellt werden. Die investiven Mittel für den Landesstraßenbau werden von derzeit 42,6 Millionen € auf 33 Millionen € 2011 und 30 Millionen € 2012 zurückgeführt werden.
Weitere Vorschläge betreffen die TASH, die landeseigenen Häfen, unsere Beteiligungen am Kieler Flughafen und der AKN und die Innovationsstiftung Schleswig-Holstein. Durch die schrittweise Rückführung der Zuschüsse an die TASH wird ihr die Möglichkeit gegeben, ein Konzept für eine Eigenfinanzierung zu finden.
Die einzelbetriebliche Förderung soll weitgehend gestrichen und auf den nördlichen Landesteil, die Westküste und Teile von Steinburg, Ostholstein und Lübeck beschränkt werden. Die dadurch frei werdenden Mittel werden zukünftig noch stärker auf Infrastrukturmaßnahmen konzentriert. Es gibt den wohlbegründeten Vorschlag der IHK Kiel, die einzelbetriebliche Förderung gänzlich einzustellen, aber wir müssen auch in den strukturschwächeren Regionen weiterhin eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung unterstützen und Beschäftigung und Einkommen sichern.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Ich freue mich sehr, dass es uns in Gesprächen mit der Deutschen Post, deren Ergebnis ich gestern auf den Tisch bekommen habe, gelungen ist, einen Standort für das Callcenter nach Flensburg zu holen.
- Entschuldigen Sie einmal, wollen Sie da einen Qualitätsunterschied machen? Wollen Sie sagen, dass es gute und schlechte Arbeitsplätze gibt? Sagen Sie das mal denjenigen, die Arbeit suchen, und schauen Sie, wie die sich über diese Arbeitsplätze freuen werden! Freuen Sie sich doch einmal mit mir! Überwinden Sie sich doch mal, und sagen Sie: Gut gemacht, Herr Ministerpräsident!
Meine Damen und Herren, die einzelbetriebliche Förderung in der Landwirtschaft soll hingegen wegfallen. Damit wird 1 Million € eingespart.
Im Bereich Gesundheit muss die Krankenhausfinanzierung neu und nachhaltig gesichert werden. Der Schatten unserer rot-grünen Vorgängerregierung ist hier lang und düster, meine Damen und Herren.