Dann gab es ganz viele Jahre, in denen Sie Verantwortung hatten und es nicht verkauft haben. Sie haben gerade beim Schleswig-Holstein Musik Festival - damals war das auch eine Geschichte der CDU - lange dafür gebraucht, sich damit zu identifizieren. Jetzt stehen Sie da als die großen Retter, wenn Sie dort etwas machen.
Im Grunde genommen müsste ich das jetzt zeigen, aber ich will das jetzt gar nicht tun. Ich habe es erst gestern bei Wirtschaftlern gezeigt. Weil ich die Entwicklung des Verschuldungsgrades zu unserem Bruttoinlandsprodukt sehe, mache ich ganz bewusst nicht die Zahl auf, wo Sie Verantwortung übernommen hatten, sondern ich nehme die alte Verantwortung mit hinein. Wir haben jetzt eine Situation, in der wir Politik nach vorn zu machen haben. Hoffentlich begreifen Sie das endlich mal.
Sie haben 2005 einen Haushalt vorgelegt, wo es mir im Moment meine Höflichkeit und meine Ruhe verbieten, ein passendes Wort dazu zu sagen. Sie sind
Die Landesliegenschaft Salzau mit jährlich 1,2 Millionen € ist ein großer Kostenfaktor. Sie soll verkauft werden. Auf Salzau hat es ganz fraglos großartige Kulturveranstaltungen gegeben. Richtig ist aber auch, dass Salzau sehr abgelegen ist, einen Investitionsstau hat und unrentabel ist.
Für den Schleswig-Holstein-Tag schlägt die Haushaltsstrukturkommission sogar die vollständige Streichung vor. Das spart 150.000 €. Ich weiß, dass der Schleswig-Holstein-Tag vielen Ehrenamtlern wichtig ist, aber gleichwohl gehört die Mitfinanzierung solcher Großveranstaltungen nicht zu den zentralen Kernaufgaben des Landes.
Das Land stellt 2011 und 2012 mit insgesamt 1,3 Millionen € eine stabile Förderung von Musikschulen und freien Theatern sicher. Schloss Gottorf wird mit rund 5,4 Millionen € weiter unterstützt. Zudem fördert das Land mit dem Investitionsprogramm Kulturelles Erbe den Erhalt herausragender Baudenkmäler wie zum Beispiel Schlösser oder auch das Danewerk.
Meine Damen und Herren, Lehre, Forschung und Wissenschaft sind zentrale Eckpfeiler für unseren derzeitigen und künftigen Wohlstand. Daher bleiben sie ganz klar Schwerpunkte der Landespolitik. Deshalb bauen wir insbesondere unsere erfolgreichen Programme und Einrichtungen wie die Exzellenzinitiative, das IFM-Geomar-Institut, die Fraunhofer-Einrichtung für Marine Biotechnologie und das ISIT mit großen Investitionen weiter aus. Der Bereich Forschung und Wissenschaft bleibt insgesamt ein Schwerpunktbereich der Landesregierung.
Durch einzelne tiefgreifende strukturelle Einsparungen in der Hochschullandschaft soll die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten und die Finanzierung der wissenschaftlichen Kernbereiche gesichert werden. Die Alternative wäre eine Kürzung nach der Rasenmähermethode. Gemäß Hochschulvertrag steigen die Ausgaben für die Fachhochschulen und Universitäten im Doppelhaushalt 2011/2012 um 17,9 Millionen € und für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen um 8,8 Millionen €. Ziel ist es, insbesondere die Exzellenzfähigkeit im Land zu erhalten. Deshalb wollen wir
Dennoch müssen wir auch in diesem Bereich schauen: Wo macht Sparen Sinn? Denn auch, wenn wir kürzen, werden wir weitere finanzielle Aufwüchse vor allem im Bereich der Bund-LänderVereinbarung haben.
Dies gilt beispielsweise für das BAföG, für den Hochschulpakt I und II und für den Pakt für Forschung und Innovation.
Sie haben die Diskussion um das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein verfolgt. Das UK S-H hat in den vergangenen Jahren Verluste von mehr als 100 Millionen € eingefahren. Aus den Versäumnissen früherer Regierungen gibt es einen Sanierungsstau von fast einer Milliarde €.
Es ist zwingend notwendig, die Baustruktur den modernen Anforderungen und dem neuen Vergütungssystem der Fallpauschalen anzupassen.
- Der beste Zeitpunkt, einen Baum zu pflanzen, war vor 30 Jahren. Dann hätten wir Sie dort schön hingesetzt, und Sie hätten im Schatten sitzen können!
Wir brauchen eine höhere Funktionalität der Klinika, das heißt kürzere Wege, betriebswirtschaftlich sinnvollere Abläufe und energetische und arbeitsökonomische Effizienzsteigerungen. Das sind wir den Patienten und den Beschäftigten schuldig. Das dafür notwendige Geld haben wir nicht. Alle wissen in diesem Jahr, dass wir es auch in den nächsten Jahren nicht aufbringen können. Nach meiner festen Überzeugung kann ein hoher medizinischer Standard des Universitätsklinikums - wie er im baulichen Masterplan beschrieben ist - dauerhaft nur mithilfe privater Investoren erhalten werden. Nur dadurch sind die Arbeitsplätze gesichert.
Auch zur Universität Flensburg muss ich sagen: Ja, es stimmt, die Haushaltsstrukturkommission schlägt vor, die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge zu schließen. Davon unberührt wird das Kabinett das Gutachten der Niedersächsischen Kommission prüfen.
Bis zur Entscheidung wird die Landesregierung ein Konzept für die deutsch-dänische Zusammenarbeit erarbeiten.
So viel möchte ich bereits jetzt sagen: Eine grenzüberschreitende Universität mit Dänemark - so sehr man sich das auch wünschen mag - würde ein kostspieliges Unterfangen werden. Dafür haben wir nicht das Geld, meine Damen und Herren.
Von den Verantwortlichen der Hochschule Flensburg erwarten wir, dass sie die nicht gymnasiale Lehrerausbildung für das ganze Land deutlich voranbringen. Der universitäre Status bleibt erhalten. Flensburg wird nicht zur Pädagogischen Hochschule zurückgestuft. Wir schließen einen einzigen Studiengang in einem Fach, das es woanders im Land auf äußerst hohem Niveau gibt.
(Beifall des Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU] - Antje Jansen [DIE LIN- KE]: In Kiel!)
Ebenso schlagen wir vor, das Medizinstudium künftig am Standort Kiel zu konzentrieren und in Lübeck auslaufen zu lassen.
Für diesen Vorschlag gibt es einen guten Grund: Wir bilden in Schleswig-Holstein überproportional viele Mediziner aus.
Die Universität Lübeck ist auch stark im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich und in der Medizintechnik. Das wird nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil, wir werden dieses Profil weiter stärken.
Neue Möglichkeiten entstehen auch in Verbindung mit dem künftigen Fraunhofer-Institut für Marine Biotechnologie.
Und für den Medizinstandort Lübeck sollten jetzt nicht vorschnell Schreckgespenster an die Wand gemalt werden.