Die Kommunen, die Krankenhausgesellschaft und das Land selbst müssen mit an den Tisch, meine Damen und Herren. Der Bericht bietet in diesem Bereich nur wenig konkrete Anregungen und Impulse.
Herr Minister, setzen Sie zumindest Ihre eigenen, teils wirklich guten Vorschläge um! Wir werden Sie dabei unterstützen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Dr. Garg, für den vorliegenden Bericht zur flächen
deckenden hausärztlichen Versorgung spreche ich Ihnen und Ihrem Haus meine Anerkennung aus. In präziser Art und Weise haben Sie dargestellt, dass Schleswig-Holstein im Grundsatz über eine gute vertragsärztliche Struktur verfügt und auch in Zukunft verfügen wird. Genauso deutlich haben Sie aber auch aufgezeigt, dass es bereits jetzt in den bevölkerungsschwächeren nördlichen und westlichen Regionen schwieriger ist, Nachfolgelösungen für ländliche Praxen zu finden.
Genauso bestätigt sehen wir Liberale, dass es das Bild des klassischen Landarztes aus den 60er-Jahren nicht mehr gibt. War es früher üblich, dass die Ehefrau eines Arztes ihrem Mann zur Hand ging und nicht selten zu dessen rechter Hand mutierte, so entscheiden heute zwei gleichberechtigte Partner unter Abwägung aller persönlichen und sozialen Rahmenbedingungen sowie wirtschaftlichen Interessen über den gemeinsamen Lebensmittelpunkt und dabei fällt es sicher leichter, sich für die Nähe einer größeren Stadt zu entscheiden als für ein 999-Seelen-Dorf. Dabei geht es einfach darum, dass die Stadt eine bessere Infrastruktur bietet.
Deutlich werden im Bericht die Kompetenzen des Landes in diesem Politikfeld dargestellt. Für die Ausgestaltung von attraktiven Vergütungssystemen und den Abbau von Bürokratie ist leider die Bundesebene zuständig. Wir, das Land Schleswig-Holstein, können nur gemeinsam mit der Selbstverwaltung flexible, regionale Konzepte entwickeln und kommunal um attraktive Rahmenbedingungen werben.
Veränderte Bevölkerungsstrukturen benötigen eine angepasste Bedarfsplanung. Es kann nicht sein, dass je nach politischer Laune mal die Unterversorgung, mal die Überversorgung über die Bedarfsplanungsrichtlinie gesteuert wird. Daher unterstützen wir das Anliegen der KVSH nach einer grundlegenden Reform der Bedarfsplanung auf Bundesebene. Denn wie in dem Bericht auch dargestellt wird, hat die KVSH ein sogenanntes Sicherstellungsstatut. Um aber die Planung der Versorgungsrealität anpassen zu können, muss es auch eine Abstimmung zur Planung im stationären und ambulanten Bereich geben. Nur gleichberechtigte Partner können im Sinne der Patienten agieren. Aus diesem Grunde befürworten wir Liberale, die ärztliche Selbstverwaltung bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe zu stärken, diese aber auch einzufordern.
Auch der weitere Reformbedarf wird deutlich im Bericht aufgezeigt. Es bedarf weiterer Anreize und Rahmenbedingungen, um junge Ärztinnen und Ärzte für eine Tätigkeit im ländlichen Raum zu
gewinnen. Das bedeutet - und hier ist der Bericht mehr als eindeutig - so viel gesetzliche Flexibilität wie möglich, Abbau von Bürokratie und Überregulierung und insbesondere regional zugeschnittene Lösungen. Vonseiten meiner Fraktion kann dieser Ansatz gar nicht genug unterstrichen werden.
Zwei Punkte sind hier zentral. Erstens ist eine Reform der Bedarfsplanung notwendig. Hier müssen mehr regionale Gestaltungsspielräume geschaffen werden. Zweitens muss die Honorarsituation verbessert werden. Denn nur durch angemessene Verdienstmöglichkeiten, so wie es der Bericht schreibt, werden überhaupt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich junge Medizinerinnen und Mediziner dafür entscheiden, sich in freier Tätigkeit niederzulassen. Insbesondere das Modellprojekt der Einzelleistungsvergütung scheint hier nicht uninteressant. Der Weg scheint die Möglichkeit zu sein, Gerechtigkeit, ein hohes Versorgungsniveau und Attraktivität für den Arztberuf zu gewährleisten.
Unser Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. Eine Erneuerung muss dringend eingeleitet werden. Diese muss auf allen politischen Ebenen - im Bund, aber auch - und das betone ich im Land erfolgen. Die ideologisch aufgeladene sozialdemokratische Gesundheitspolitik muss ein Ende finden. Nur über den freiberuflich tätigen niedergelassenen Arzt kann eine Versorgung in der Fläche sichergestellt werden. Auch MVZ sind hier keine wirkliche Lösung. Sie führen nur dazu, in gut versorgten Zentren weitere Kapazitäten zu schaffen - und dies allein zulasten der dezentralen Versorgung
Wir Liberale setzen auf den Erhalt und die langfristige Stabilisierung eines freiheitlichen Gesundheitssystems. Endlich muss wieder der Patient im Zentrum aller gesundheitspolitischen Handlungen stehen. Stärkung der Freiberuflichkeit, weniger Zentralismus, mehr Regionalität, aber auch weniger Konflikte innerhalb und zwischen den Teilsektoren des Gesundheitswesens sind - und ich wiederhole mich hier gerne - die Ansatzpunkte.
Die FDP-Fraktion stützt voll den Kurs des Gesundheitsministers. Der Bericht hat genau die richtigen Antworten gegeben, welchen Weg das Land beschreiten muss, um eine flächendeckende hausärztliche Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen. Die gerade redenden Kollegen können das gern nachlesen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielen Gemeinden in Schleswig-Holstein gibt es keine Einkaufsmöglichkeiten mehr und keine Post. Das ist schlimm genug, gerade für die Älteren und diejenigen, die nicht so mobil sind. In vielen Regionen im ländlichen Raum könnte bald auch noch die Hausarztpraxis fehlen, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern. Deswegen begrüße ich den vorliegenden Bericht.
Nach dem Bericht muss aber auch gehandelt werden, oder, wie es in der Medizin heißt: Nach der Diagnose muss die Therapie folgen. Therapievorschläge liegen ja auch schon auf dem Tisch.
Frau Abgeordnete, einen kleinen Augenblick. - Ich wäre sehr dankbar, wenn alle Kolleginnen und Kollegen ein bisschen mehr Aufmerksamkeit aufbringen könnten.
Unser Bundesgesundheitsminister Herr Rösler von der FDP will über eine Landarztquote vorschreiben, wer sich später wo niederlassen darf. Wo bleibt da die Niederlassungsfreiheit?
Was spricht noch gegen diesen Vorschlag? Vom Beginn des Medizinstudiums bis zum erfolgreichen Abschluss der Facharztweiterbildung vergehen mindestens elf Jahre. Wenn wir in Schleswig-Holstein also heute mit der Umsetzung des Vorschlags unseres Bundesgesundheitsministers beginnen würden, dann hätten wir in Schleswig-Holstein - wir haben es gerade eben erst gehört - in zehn Jahren etwa 900 Ärztinnen und Ärzte zu wenig. So wird es nicht gehen.
Schauen wir uns doch einmal an, wie es mit den Vorschlägen auf Landesebene aussieht. Die Haushaltsstrukturkommission von CDU und FDP plant,
das Medizinstudium von Lübeck nach Kiel zu verlagern, so, als plane sie einen einfachen Umzug von einer Wohnung in eine andere: Qualität und Quantität der Lehre aus Lübeck in einen großen Karton und ab nach Kiel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, sind Sie sich über die Konsequenzen im Klaren? Wissen Sie, wie eine Universitätsklinik funktioniert, welche Laborplätze für die Vorklinikausbildung erforderlich sind, welche Bedingungen in der Klinik nach der Approbationsordnung für Ärzte vorgeschrieben sind? Meinen Sie, dies alles ließe sich so einfach von Lübeck nach Kiel verlagern? Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Das wird so nicht funktionieren!
Die Kassenärztliche Vereinigung warnt zu Recht vor einem drohenden Ärztemangel im Land. Die Akademischen Lehrkrankenhäuser im Großraum Lübeck warnen vor einem Nachwuchsmangel. Die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein warnt vor zunehmenden Schwierigkeiten bei Stellenbesetzungen, und Sie schlagen alle Warnungen in den Wind nach dem Motto: Augen zu und durch. Das ist falsch, das ist fahrlässig, und wir Grüne fordern Sie auf: Überdenken Sie Ihren Kurs!
Schleswig-Holstein gehen die Ärzte aus, und die Haushaltsstrukturkommission will das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein privatisieren und das Medizinstudium in Lübeck einstampfen. Für meine Fraktion steht fest: Sie sind kurz davor, einen Kunstfehler zu begehen, und zwar einen, den wir nicht wieder gutmachen können. Im Namen der Fraktion fordere ich Sie auf: Überdenken Sie diese Pläne, bevor es zu spät ist!
Wenn unserem Gesundheitsministerium die Sicherung der medizinischen Versorgung und die Zukunft der hausärztlichen Praxen wichtig sind, dann muss es sich umgehend in die Debatte zur Universität Lübeck und den Medizinstudienplätzen einschalten. Das wäre das Mindeste.
Im Namen meiner Fraktion fordere ich auch, dass sich alle Verantwortlichen dafür einsetzen, dass endlich der Lehrstuhl für Allgemeinmedizin in Schleswig-Holstein besetzt wird. Wir verschlafen hier gerade eine Entwicklung, die in anderen Bundesländern schon längst selbstverständlich ist.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird die Inanspruchnahme hausärztlicher Leistungen in den nächsten Jahren steigen. Davon müssen wir ausgehen. Um mehr Ärztinnen und Ärzte für eine hausärztliche Tätigkeit zu gewinnen, müssen die Arbeitsbedingungen - da muss ich Ihnen recht geben - attraktiver werden. Das bedeutet, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden muss.
Das bedeutet, dass das Risiko einer Praxisübernahme überschaubarer werden muss, und das bedeutet, dass über moderne Notdienstregelungen gesprochen werden muss. Hierzu hat die Kassenärztliche Vereinigung konstruktive Vorschläge gemacht, die ergebnisoffen geprüft werden müssen.
Wir brauchen in Schleswig-Holstein eine funktionierende flächendeckende hausärztliche Versorgung für alle Patientinnen und Patienten. Ich beantrage die weitere Beratung im Sozialausschuss.
Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Durch die Bildungsdiskussion geistert seit einiger Zeit das Gespenst der demografischen Rendite. Damit ist ganz einfach gemeint, dass die Bildungsminister gar nicht so schnell Lehrer entlassen können, wie die Schülerzahlen zusammenschrumpfen. Für die Sicherstellung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung ist eine solche demografische Rendite leider nicht in Sicht. Im Gegenteil, das Problem des Hausarztmangels rollt auf uns zu. Bis 2015 wird fast jeder zweite Hausarzt in SchleswigHolstein seine Praxis aus Altersgründen aufgeben. Um die damit entstehende Lücke bei der ärztlichen Versorgung zu schließen, werden in den nächsten Jahren 900 junge Ärztinnen und Ärzte für die Übernahme einer Hausarztpraxis gesucht.
Natürlich ist zu bedenken, dass die Nachfrage nach ärztlicher Leistung durch den demografischen Wandel unabwendbar steigt. Für unsere älter werdende Bevölkerung, die schon deshalb einen höheren Bedarf an ärztlicher Leistung hat und zugleich weniger mobil ist, droht sich in der wohnortnahen hausärztlichen Versorgung eine Schere zu öffnen. Das
Problem wird gesehen, und zwar eigentlich von allen Seiten. Es wird auch gesehen, dass die Zahl der Nachwuchskräfte nicht ausreicht, um die Verluste an Ärzten auszugleichen. Man fragt sich aber, wie das damit zusammengeht, die Zahl der Medizinstudienplätze in Schleswig-Holstein abzusenken.
Der Wissenschaftsminister will Medizinstudienplätze an andere Bundesländer abtreten, obwohl es eigentlich darauf ankäme, ärztlichen Nachwuchs auszubilden und für die Arbeit als Hausarzt in der Fläche des Landes zu gewinnen. Das Problem liegt offensichtlich darin, dass ein Arbeitsplatz als Hausarzt auf dem Land nicht mehr wirklich attraktiv ist. Landarzt Dr. Brock praktiziert nicht mehr. An seine Stelle rückt der ärztliche Unternehmer.
So einfach ist es natürlich nicht, dass jeder kalte Materialist den selbstlosen Doktor von nebenan verdrängen würde. Wer sich für die Übernahme einer ärztlichen Praxis verschuldet, der muss schon genau rechnen, ob er mit diesem Geschäft ein existenzfähiges Risiko eingeht. Selbstverständlich haben sich auch die Zeiten geändert. Der Arztberuf auf dem Land ist offenkundig vielfach nicht mehr attraktiv. Es geht um die Arbeitsbedingungen und natürlich auch um die Vergütung der Arbeit, deren Neuordnung im Jahr 2009 zumindest für die schleswig-holsteinischen Hausärzte offensichtlich danebengegangen ist. Auch Ärztinnen und Ärzte haben selbstverständlich Anspruch auf familienfreundliche Bedingungen ihrer Berufsausübung. Das betrifft flexible Arbeitszeiten, die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung und auch die Sicherstellung der Kinderbetreuung.