Die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung auf weiterhin hohem Niveau erfordert neben einer Reform der Bedarfsplanung vor allem die Steigerung der Attraktivität des Arztberufs. Anders als teilweise in der Diskussion suggeriert sind eine gute
Versorgung der Bevölkerung und die Attraktivität des Arztberufs keine Gegensätze. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Attraktivität des freiberuflich ausgeübten Arztberufs, das ist eine Leitorientierung, die mir in den vergangenen Jahren etwas gefehlt hat. Vertragsarztsitze können beispielsweise in eine Angestelltenstelle umgewandelt und in einem medizinischen Versorgungszentrum angesiedelt werden. So weit, so gut - Stichwort: § 103 Abs. 4 SGB V. Eine Rückumwandlung dieser Stelle in eine selbstständige freiberufliche Tätigkeit ist aber nicht möglich. Ich sage Ihnen: Wenn Medizin immer weiblicher wird - das ist so - und sich eine junge erfolgreiche Ärztin entschließt, ihren Kassenarztsitz für die Dauer von zehn Jahren in ein MVZ zu geben, weil sie sich zeitweise Familie und Beruf mehr widmen will, dann ist das in Ordnung. Aber sie muss auch die Möglichkeit haben, den Kassenarztsitz wieder mit herauszunehmen.
Wir wollen das ändern. Deswegen hat SchleswigHolstein zur nächsten Gesundheitsministerkonferenz Ende Juni/Anfang Juli einen entsprechenden Antrag gestellt.
Mein Ziel bleibt die Schaffung einer leistungsgerechten Vergütung im Rahmen eines einfachen und transparenten Rahmens. Wir benötigen eine attraktive Ge- staltung der Arbeitsbedingungen. Wir wollen flexible Arbeitszeitmodelle im ambulanten wie im stationären Sektor. Und wir brauchen eine Reduzierung der bürokratischen Anforderungen für Ärztinnen und Ärzte. Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass für Ärztinnen und Ärzte ein Gleichgewicht privater und beruflicher Interessen wiederhergestellt werden kann. Ein Beispiel ist ich habe es eben genannt - der zunehmende Anteil von Frauen in diesem Beruf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die sich entscheiden, den Arztberuf auszuüben, müssen auf dem Weg dorthin unterstützt werden. Das bedeutet unter anderem, dass die Weiterbildungsabschnitte in Klinik und Praxis in Zukunft besser miteinander koordiniert werden müssen. Ärzte, die bereit sind, sich in unversorgten Gebieten niederzulassen, müssen motivierende Unterstützung erhalten, damit sie das tun. Hier kann Schleswig-Holstein eine ganze Menge bewegen. Wer regionale Versorgung sichern will, muss regionalen Akteuren die Möglichkeit zum verantwortlichen Handeln geben.
Wir brauchen passgenaue Antworten. Ich will keine Pauschallösungen diktiert aus Berlin mehr. Ich will mehr regionale Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in die Länder zurückbekommen.
Die in dem Bericht aufgezeigten Zusammenhänge machen deutlich, dass Versorgung nicht verordnet werden kann. Sie muss Gegenstand gemeinsamer Ziele und flankierender Entwicklung sein. Planwirtschaft würde hier mit Sicherheit versagen. Moderation, Impulse für Innovation und Förderung von Kooperation und Vernetzung, das ist der gesundheitspolitische Kurs der Landesregierung. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns auf diesem Kurs begleiten.
Ich danke der Landesregierung, Herrn Minister Dr. Garg, für den Bericht. Dabei ist die vereinbarte Redezeit um fast vier Minuten überzogen worden, die damit allen Fraktionen zusätzlich zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht der Landesregierung und der vom Minister jetzt dargelegte Bericht zur flächendeckenden hausärztlichen Versorgung haben mich positiv überrascht. Es ist mehr als eine Bestandsaufnahme und eine Wiedergabe von Zahlenmaterial aus Statistiken, Studien und Versorgungsberichten. Er liefert sowohl für diejenigen, die mit der Materie vertraut sind, als auch für die Nicht-Fachleute wichtige und interessante Erkenntnisse. Mein Dank gilt den Verfassern.
Obwohl die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein den gesetzlichen Auftrag hat, die ambulante medizinische Versorgung sicherzustellen, und seitens der Landesregierung keine gesetzlichen Mitwirkungsrechte oder -pflichten bestehen, betrachtet es die Landesregierung als ihre Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen zu moderieren und lösungsbezogene neue Strukturen zu fördern. Sie stärkt ausdrücklich die Kassenärztliche Vereinigung in deren Bestreben, für Schleswig-Holstein vor dem Hintergrund des demografischen Wandels
und der damit einhergehenden strukturellen Herausforderungen eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung herbeizuführen.
In ihrem Bericht weist die Landesregierung darauf hin, dass durch eine Zersplitterung der vertragsärztlichen Versorgung auf verschiedene Organisationen eine umfassende und alle Anbieter berücksichtigende Sicherstellung der Versorgung nicht gewährleistet werden könne. Hier hat die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein eine Schlüsselposition inne und könnte im Notfall nach § 105 Abs. 1 SGB V einen sogenannten Eigenbetrieb gründen, wenn der Vertragsarzt nach erfolgloser Ausschreibung auf seine Zulassung verzichtet hat. Auch Zweigpraxen wären in einem eher unterversorgten Gebiet die bessere Lösung als der Aufkauf eines Arztsitzes durch ein Medizinisches Versorgungszentrum, da der Minister erwähnte es bereits - die Umwandlung in eine angestellte Zulassung bisher endgültig und der Arztsitz für die Region unwiderruflich verloren ist. Wenn dort eine Änderung herbeigeführt werden könnte - ich habe es an Ihrem Beifall gesehen -, würden wir das sicherlich alle sehr begrüßen.
Kooperationen statt Konkurrenzdenken, Koordination und die Bündelung von Interessen ziehen sich wie ein roter Faden durch den umfassenden Bericht. Viele Arztpraxen haben bereits zur Selbsthilfe gegriffen und sich in vorbildlicher Weise vernetzt, um wirtschaftlicher arbeiten zu können und ihrem Versorgungsauftrag gerecht zu werden. Selbst wenn aus Sicht der Krankenkassen eine drohende Unterversorgung noch nicht zu verzeichnen ist, wird auch von dort aus signalisiert, dass man sich nicht verschließen werde, nötigenfalls erforderliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Der Bericht und die Ausführung des Ministers stimmen alles in allem optimistisch, fördern Eigeninitiativen, wie auch das vom Kreis Nordfriesland vorgestellte Konzept. Bezüglich des Modellversuchs „Regionalbudget“ in Dithmarschen habe ich - mit Verlaub, Herr Minister - eine etwas andere Wahrnehmung als die im Bericht dargestellte. Dieses Projekt scheint trotz großzügiger finanzieller Unterstützung des Landes letztendlich an mangelnder Akzeptanz der Ärzte zu scheitern.
Nach wie vor ist die Honorarsituation unbefriedigend und reiht sich mit anderen zum Beispiel infrastrukturellen Nachteilen ländlicher Regionen ein in die Reihe der Argumente, sich gegen eine Nieder
Zwischenzeitlich haben auch die Kommunen ländlicher Regionen Initiativen ergriffen, Anreize zur Niederlassung von Ärzten bei Unterversorgung zu schaffen.
Die im vorliegenden Bericht aufgezeigten Bemühungen und Lösungsvorschläge der Landesregierung, dem Ärztemangel wirkungsvoll zu begegnen, werden durch das am 8. Juni 2010 - die gesundheitspolitischen Sprecher waren dabei - vorgestellte geplante Konzept der Kassenärztlichen Vereinigung unterstützt. Die Implementierung einer Modellregion mit Einzelleistungsvergütung wäre einen Versuch wert. Voraussetzung ist, dass dies nicht zulasten des allgemeinen Honorartopfs geht.
Zur Umsetzung muss es allerdings noch etwas Bewegung sowohl bei der Bundeskassenärztlichen Vereinigung als auch auf bundespolitischer Ebene geben. Das Berliner Gesundheitsgeplänkel und Imponiergehabe bringt uns nicht weiter. Ich empfehle den Gesundheitspolitikern im Bund, sich nicht so sehr mit sich selbst zu beschäftigen, sondern konstruktiv zur Problemlösung beizutragen und neue Ideen nicht schon im Keim zu ersticken.
Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam, Land, Kreis, Kommunen und alle Akteure im Gesundheitswesen, an einem Strang ziehen, um die flächendeckende ärztliche Versorgung sicherzustellen und der Landärztin und dem Landarzt vor allem wieder den Beruf attraktiv erscheinen zu lassen und ihnen die Freude am Beruf zurückzugeben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vielen Dank für die Verlängerung meiner Redezeit. Dann kann ich ja etwas langsamer sprechen. Das ist gut. Herzlichen Dank an der Stelle auch an meine Vorrednerin für die Kritik an der Bundesregierung. Das ist genau meine Meinung.
Das Thema Gesundheit ist wirklich ungeeignet für verschnupfte Reaktionen. Deshalb verstehen Sie meinen Beitrag zum Bericht über die flächendeckende hausärztliche Versorgung, für dessen Erstellung ich mich im Auftrag meiner Fraktion recht herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium bedanken möchte, als rundherum konstruktiv.
Als ich vor über 20 Jahren in Schleswig-Holstein anfing, mich mit den Strukturen der Gesundheitsversorgung zu befassen, wehte der Wind heftig aus einer anderen Richtung als heute. Ähnlich wie heute noch in Österreich oder der Schweiz wurde landauf, landab über das drohende Überangebot an Ärztinnen und Ärzten lamentiert.
In den achtziger Jahren ging es vor allem darum, den Kuchen der ärztlichen Leistung zu verknappen. Unsere Politikerkolleginnen und -kollegen von damals haben sich in den achtziger Jahren aus heutiger Sicht geradezu einlullen lassen von den Politikflüsterern der Lobby- und Standesorganisationen jener Zeit. Der lähmende Schleier einer vermeintlichen Ärzteschwemme breitet sich über dem Land aus und droht heute zu einem Leichentuch der ambulanten Versorgung in der Fläche zu werden.
Die Hälfte der Hausärzte ist jetzt über 55 Jahre alt und deutlich älter. Die wenigen ärztlichen Nachwuchskräfte können sich schon heute vor Überstunden und Überforderung weder im stationären noch im ambulanten Bereich kaum noch retten. Wir haben heute allerdings ganz andere Verteilungsprobleme, nämlich die Verteilung der wenigen ärztlichen Kompetenz, die uns schon in ein paar Jahren erreichen wird, wenn 40 % oder mehr dieser inzwischen überalterten Kompetenz weggebrochen ist.
Schön, dass der Bericht unseres Gesundheitsministers ab Seite 16 ausführlich auch die Leistungen und Projekte seiner Vorgängerministerinnen hervorhebt, jedoch ist er insgesamt vor allem eine schrille Alarmglocke, die uns bei einem deutlich steigenden Behandlungsbedarf - 20 % ist mehr Handlungsbedarf bis 2020 - zu weiterem, gerne auch kreativem Handeln zwingt.
Zunächst einmal brauchen wir mehr Ärzte, und zwar dringend und besonders gerne auch aus Lübeck, meine Damen und Herren. Da brauchen wir wirklich eine intensive Vorbereitung auf diese Schwemme der „Nicht-Ärzte“. Sie selbst, Herr Minister, weisen in Ihrem Bericht auf die Initiative des Bundeshausärzteverbandes hin, eine Stiftung für Lehrstühle der Allgemeinmedizin zu gründen. Da können wir Ihnen nur gratulieren. Genauso sehen
Das ist sicher besser, als Medizinlehrstühle ausgerechnet jetzt im Land abzuwracken. Gemeinsam mit den Bildungspolitikern in unserem Hohen Hause sollten wir alle in einer konzertierten Aktion dazu beitragen, dass das Leistungspotenzial der medizinisch Interessierten unter unseren Abiturientinnen und Abiturienten optimal und zielgerichtet für die tatsächlichen Bedarfe in der Fläche auch geschöpft wird, vielleicht mit zielgerichteten Stipendien, meine Damen und Herren.
Wann, wenn nicht jetzt, haben wir die Pflicht, uns um die Ausbildung zu kümmern und die ärztliche Kompetenz so zu verteilen, dass nicht die wenigen verbliebenen engagierten ländlichen Praxisärztinnen und -ärzte die Dummen sind? Auch die zunehmende Zahl allein gelassener, zum Teil höchst morbider Patientinnen und Patienten darf in ihren Dörfern und Gemeinden nicht unversorgt zurückbleiben.
Deshalb ist es folgerichtig, bei den Ideen für eine Verbesserung der Lage auf flexible Modelle zu setzen, wobei auch Zweigpraxen mit eingeschränkten Öffnungszeiten und zum Beispiel mit kommunal subventionierten Mieten helfen könnten. Wir gehen davon aus, dass wir ein gemeinsames fraktionsübergreifendes Interesse entwickeln müssen, um die Versorgung insgesamt aufrechtzuerhalten und anzupassen. Das gilt auch für die Einbindung aller wichtigen Akteure, zum Beispiel der Beteiligten aus dem stationären Bereich wie der Krankenhausgesellschaft, der Kostenträger und anderer. Leider haben Sie zum Beispiel die zugelassenen Psychotherapeutinnen und -therapeuten in ihrem Bericht, wie auf Seite 6 sogar betont, ausdrücklich nicht berücksichtigt, Herr Minister. Auch hier muss dringend nachgearbeitet und zumindest die strukturelle, fachliche und auch gesetzliche Realität der Einbeziehung nachvollzogen werden.
Die bestehende ambulante Versorgung braucht Verstärkung. Dazu ist in dem Bericht zwar einiges ausgeführt, jedoch muss die Kreativität in der fachlichen Bewertung in unserem Land der Horizonte deutlich weitergehen. Besonders bei der Einbeziehung und Verstärkung sowohl von ärztlichen wie auch von nichtärztlichen Heilberufen ist der juristische Ballast der Vergangenheit in großen Teilen neu zu bewerten. Hier herrscht dringender Hand
Während andere Länder zielführend und praxistauglich die Gemeindeschwester von einst zur „Nurse Practitioner“ weiterentwickelt haben, fehlt bei uns der Mut, hier stärker als bisher mit nichtärztlichen Fachkräften zu kooperieren, gern auch unter der Aufsicht und im Auftrag von Ärztinnen und Ärzten.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns aber auf die Versorgungsregionen selbst konzentrieren als eine der wichtigsten Stellschrauben für die Versorgung. Wenn eine dezentrale Versorgung tatsächlich auch regional funktionieren soll, dann muss auch mit der Aufteilung nach Kreisen als beschränkter Baukasten von nur 13 Versorgungsregionen endlich Schluss sein. Ärzte siedeln sich in Itzehoe, Norderstedt oder Wedel an und sorgen dafür, dass es statistisch in den Kreisen Steinburg, Segeberg und Pinneberg keine Probleme gibt. Doch was nutzt das den Menschen in Negernbötel, Bilsen oder Wacken? Dort gibt es dann keine Ärzte mehr.
Wir brauchen kleinteilige, morbiditäts- und mobilitätsorientierte Strukturen. Auch müssen wir die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass die Medizin weiblicher wird. Zwei Drittel der Studienanfänger sind Frauen. Wir brauchen Teilzeitmodelle, neue Flexibilität, und wir brauchen zudem eine erweiterte Beteiligung bei der Bedarfsplanung.