Wenn ich das richtig verstanden habe, hat die FDP zwei Teile beantragt. Ich bitte, darüber getrennt abzustimmen, und zwar zu dem ersten Punkt in der Variante, die der Antragsteller in Teilen übernommen, aber dann auch angepasst hat, also die Variante des SSW für den Teil eins, und getrennt davon über den Antrag, den die FDP eingebracht hat.
Wir hatten das gerade noch ziemlich gut im Griff. Meine herzliche Bitte an diejenigen, die den Ergänzungsantrag formuliert haben, ist, das erst zu klären. Wir brauchen Klarheit darüber, über welchen Antrag wir abstimmen.
Ich schlage vor, die Sitzung für zehn Minuten zu unterbrechen, damit der Antrag schriftlich formuliert vorgelegt werden kann. Wir werden darüber nicht nach Vorlesen abstimmen. Das tut mir leid. Wir wollen sehen, was darin steht; dann können wir entscheiden. Es müsste machbar sein, dass sich die beiden zusammensetzen, das in fünf Minuten aufschreiben und kopieren lassen.
Das ist ein nachvollziehbarer Antrag. Es ist jedenfalls ein Antrag, über den abgestimmt werden muss. Es ist ein guter Vorschlag, weil Klarheit über den Text herrschen muss. Hier soll über verschiedene
Abschnitte unterschiedlich abgestimmt werden. Dann sollte darüber Klarheit herrschen. In jedem Fall wäre es eine namentliche Abstimmung, weil mehr als 18 Abgeordnete diese beantragt haben.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um das Handzeichen, wer damit einverstanden ist, dass wir eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung zur Formulierung des Antragstextes machen. - Das ist die Mehrheit. Damit unterbreche ich die Sitzung.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Der zweite Antrag liegt noch nicht schriftlich vor. Wir müssen darauf warten. Mir wurde gesagt, es könne sich nur noch um wenige Minuten handeln, bis er vorliegt.
Ich will die Zeit nutzen, um für Klarheit darüber zu sorgen, wie jetzt die Abläufe sind. Es wird eine Drucksache 17/24 (neu), vom SSW formuliert, geben. Es wird eine weitere Drucksache geben, die formal einen Änderungsantrag enthält. Es ist in der Sache aber vernünftig, diesen Antrag als eigenständigen Antrag zu behandeln. Das findet meines Erachtens die Zustimmung aller. Wir werden somit hintereinander über diese beiden Anträge abstimmen. Für den Antrag Drucksache 17/24 (neu) ist namentliche Abstimmung beantragt.
Das ist bei uns angekommen. Entschuldigung, dass das Mikrofon auf der linken Seite zurzeit nicht funktioniert. Es ist also auch für den zweiten, von der FDP neu formulierten Änderungsantrag namentliche Abstimmung beantragt.
Zur Geschäftsordnung hat nun der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Herr Abgeordneter Weber, das Wort.
Frau Präsidentin, wir schließen uns dem Antrag auf namentliche Abstimmung über den zweiten Antrag an, damit das nötige Quorum erreicht wird.
Damit ist das nötige Quorum erreicht. Ein Antrag auf namentliche Abstimmung muss von mindestens 18 Abgeordneten unterstützt werden.
Zur Geschäftsordnung und zum Verfahren hat sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Abgeordneter Dr. Christian von Boetticher, zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, ich möchte erklären, dass die CDU-Fraktion dem Antrag der FDP-Fraktion beitritt. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich, dass ich es bedauere, dass wir nicht die Möglichkeit gehabt haben, uns im Ausschuss weiter zu verständigen, weil das unseres Erachtens notwendig gewesen wäre.
Ich bitte nochmals um Entschuldigung, dass offensichtlich links und rechts die Mikrofone ausgefallen sind, was etwas unpraktisch ist, weil wir gleich zu namentlichen Abstimmungen kommen. Ich werde dann mein Mikrofon zur Verfügung stellen.
Bevor wir in die Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/24 (neu) eintreten, frage ich, ob alle diesen Antrag haben. - Das ist noch nicht der Fall. Ich bitte noch um etwas Geduld.
Wir haben uns die Zeit genommen, beide Anträge schriftlich zu formulieren, damit alle Abgeordneten wissen, über welchen Text sie abzustimmen haben. Deswegen werden diese Anträge jetzt verteilt. Die Zeit dafür nehmen wir uns. Dann treten wir in die namentliche Abstimmung über diese Anträge ein.
Wir hatten uns über die Reihenfolge verständigt. Herr von Boetticher, möchten Sie jetzt einen anderen Vorschlag machen? - Ich hatte es bereits gesagt: Wir stimmen über zwei Anträge ab. Es ist klar, dass der eine Antrag ein Änderungsantrag ist. Dennoch behandeln wir ihn - so haben wir uns verständigt
Vor diesem Hintergrund und dem Hintergrund der Debatte stimmen wir zunächst über den Antrag 17/24 (neu) ab.
- Das ist jetzt wieder eine neue Diskussion. Natürlich kann man die Diskussion wieder aufmachen. Wir hatten uns aber verständigt. Dazu meldet sich jetzt Herr Abgeordneter Herr Harms.
Frau Präsidentin, wir hatten uns darauf geeinigt, dass in der ersten Abstimmung über den Antrag des SSW abgestimmt wird und dann über den der FDP.
Genauso ist es. Von der Geschäftsordnung her ist es so, wenn eine Fraktion widerspricht, dann ist dies auch die richtige Reihenfolge, nämlich dass wir zunächst über den Antrag Drucksache 17/24 (neu) abstimmen und dann über den Antrag Drucksache 17/62.
Ich gehe davon aus, dass der Antrag Drucksache 17/24 (neu) jetzt auf allen Plätzen vorliegt. Das ist der Fall. Ich bitte um etwas Ruhe und Aufmerksamkeit auch in der SPD-Fraktion. Wir stimmen jetzt namentlich über den Antrag Drucksache 17/24 (neu) ab. Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung.
(Namentliche Abstimmung) 1 - Herzlichen Dank. Wir müssen jetzt die Stimmen zusammenzählen. Ich bitte um einen Moment Geduld. Ich teile nunmehr das Abstimmungsergebnis mit. Abgegebene Stimmen 94. Mit Nein haben 49 Abgeordnete gestimmt, mit Ja haben 45 Abgeordnete gestimmt. Damit ist der Antrag Drucksache 17/24 (neu) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SSW, der LINKEN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
2 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage 2 bei 2 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage 2 bei
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 17/62. Ich bitte um die Durchführung der namentlichen Abstimmung.
(Namentliche Abstimmung) 2 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Der Änderungsantrag der Fraktionen von FDP und CDU ist mit 49 Jastimmen von der CDU- und von der FDP-Fraktion gegen 45 Neinstimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW angenommen worden. (Wolfgang Baasch [SPD]: Übergroß ist die Freude aber nicht!)
Ich bitte noch einmal um etwas Aufmerksamkeit und stelle fest: Der Berichtsantrag Drucksache 17/23 hat durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden.
Damit sind wir am Ende der Beratungen des Landtags am heutigen Tag. Die Tagung wird morgen früh um 10 Uhr fortgesetzt werden. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.