Herr Dr. Stegner, die Haushaltsstrukturkommission ist ein Gremium - übrigens ein sehr vernünftiges Gremium -, das aus den Koalitionsfraktionen unter Beteiligung der Regierung geschaffen worden ist, um die Hinterlassenschaften Ihrer Politik aufzuarbeiten, nämlich mit der Verschuldung des Landes Schleswig-Holstein fertig zu werden. Wir haben gestern eine Schuldenbremse beschlossen, und Sie erwarten selbstverständlich zu Recht, immer wieder angemahnt, die Vorlage des Konzepts. Das kommt jetzt, das haben wir erarbeitet. Das wird offen kommuniziert und anschließend in einem transparenten Verfahren behandelt werden können, mit Vorschlägen - darauf warten wir ja -, mit Alternativvorschlägen, die zu unseren Vorschlägen gemacht werden.
Herr Dr. Stegner, die Situation, die Sie bei den Kindertagesstätten oder beim UK S-H beschreiben, ist eine Situation, die nicht von dieser Regierung zu verantworten ist, jedenfalls nicht unter Beteiligung der FDP. Die 800 Millionen € Investitionsstau, die wir hier abarbeiten müssen, sind von
Die Situation in den Kindertagesstätten haben Sozialdemokraten zu verantworten, die 21 Jahre lang in diesem Land regiert haben. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung rekurriert auf das Jahr 2009. Da war die FDP an der Regierung nicht beteiligt.
Wir müssen also den Müll, den Sie aufgetürmt haben, abtragen. Da erwarten wir konstruktivere Beiträge als die dauernde Wiederholung von Mindestlöhnen, Vermögensteuer und anderem mehr. Wir erwarten konstruktive Beiträge und auch, dass Sie sich zu Ihrer Verantwortung für die Versäumnisse der Vergangenheit bekennen.
Wenn ich von Ihnen als gestandenem Sozialdemokraten - von den Linken bin ich ja nichts anderes gewöhnt, weil die eh nichts von Wirtschaft verstehen
immer wieder höre, dass private Betriebe ein Ort der Unfreiheit seien, der Verelendung, der Unterdrückung, sage ich Ihnen: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung arbeitet in privaten Betrieben, und zwar sehr erfolgreich,
- Na ja, ich muss mich ja Ihrem Niveau anpassen, Herr Dr. Stegner. Sonst verstehen Sie das ja nicht.
Ich will an einem ganz praktischen Beispiel deutlich machen, wie unter Ihrer Verantwortung beispielsweise im Bereich des öffentlichen Dienstes Lohndrückerei betrieben worden ist. Sie haben das Weihnachtsgeld gestrichen. Sie können uns vorwerfen, dass wir das jetzt nicht wieder einführen. Das können wir momentan nicht wegen der Schuldenregelung, die wir haben. Sie haben nicht die Lohnerhöhungen vorgenommen, die notwendig gewesen wären. Sie haben Tarifsteigerungen schlicht und ergreifend einkassiert mit der Zusage, weitere Beförderungen auszusprechen, beispielsweise bei der Polizei, unter Ihrer Ägide als Innenminister. Daraus ist nichts geworden. Sie haben Leistungen der Be
schäftigten eingesammelt und nicht zurückgegeben, und da machen Sie uns den Vorwurf, wir seien diejenigen, die zur Verelendung beitrügen.
Herr Dr. Stegner, im Bereich der Finanzverwaltung - übrigens auch unter Ihrer Ägide eingeführt und weiter vorangetrieben - sitzen eine Vielzahl von Personen auf Stellen, für die sie nicht bezahlt werden, und üben Tätigkeiten aus, für die sie nicht bezahlt werden. Wir reden da nicht über wenige, sondern wir reden über mehrere Hundert, die Funktionen ausüben, für die sie nicht bezahlt werden, auf Stellen, die eigentlich höher dotiert sind. Und da kommen Sie und reden von Lohndrückerei und davon, dass im öffentlichen Bereich alles besser sei. Das wüsste ich aber, Dr. Stegner!
Bei den Behauptungen, die Sie zur Privatisierung aufstellen - ich habe das dem Kollegen Tietze schon gezeigt -, sollten Sie vielleicht einmal über Ihre eigenen Vorurteile hinwegspringen und die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen. Ich empfehle den Artikel in der „FAZ.NET“ von heute, der sich mit den Ergebnissen des Klinikums Gießen und Marburg beschäftigt. Es heißt dort:
„Der Verkauf von Uni-Kliniken löst immer wieder Emotionen aus. Obwohl die Erfahrungen positiv sind... Die Privatisierung in Hessen wurde von einer emotional geführten Debatte begleitet. Der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete und Arzt Thomas Spies behauptete damals: ,Privatisierung tötet.’… Schon im ersten Jahr nach der Privatisierung, 2006, sank das Defizit in Gießen-Marburg unter Führung von Rhön auf 5,6 Millionen €. 2009 setzte das Klinikum 500,8 Millionen € um und trug mit einem Gewinn von 4,8 Millionen € zum ersten Mal mit einem nennenswerten Betrag zum Überschuss des Klinikkonzerns bei.
Ohne Privatisierung hätte das Überleben des Klinikums infrage gestanden, weil das Land unter der rot-grünen Vorgängerregierung Kochs nicht mehr hinreichend in den Standort investiert hatte.“
Vergleichbare Situation! - Frau Jansen, keiner der Beschäftigten verdient weniger als vorher. Niemand verdient weniger als vorher.
- Man sollte sich vielleicht doch einmal mit den Fakten beschäftigen und nicht immer mit falschen Argumenten kommen.
„Die Zahl der Mitarbeiter ist seit der Privatisierung um etwa 1.000 auf etwa 8.500 gesunken. Dadurch wurden Mittel für neue qualifizierte Kräfte frei.“
Es handelt sich nämlich um die Mitarbeiter, die aufgrund der neuen baulichen Veränderung nicht mehr notwendig waren, um Krankentransporte auszuführen.
„Die Zahl der Ärzte stieg seit der Übernahme durch Rhön um 7 %, die der Pflegenden um 5 % und die der stationär behandelten Patienten um 10 % auf 86.600 im Jahr 2009.“
Ich sage Ihnen: Wir erwarten ja Vorschläge von Ihnen, Herr Dr. Stegner, wie Sie den Investitionsstau auflösen wollen. Lösen wir den nämlich nicht auf, geht das Uni-Klinikum Schleswig-Holstein einen bitter schweren Gang. Dann kann die Patientenversorgung nicht ordentlich sichergestellt werden, und es wird auch nicht mehr genügend Patienten geben, die sich dort einweisen lassen, weil sie in anderen privaten Kliniken im Zweifel besser versorgt werden. Genau das wollen wir verhindern.
Wir wollen für die Mitarbeiter Beschäftigung sichern, wir wollen eine hoch qualifizierte medizinische Betreuung sichern, und wir wollen, dass der Investitionsstau aufgelöst wird, den Sie zu verantworten haben. Die Situation des Klinikums ist so, weil Sie versagt haben, Herr Dr. Stegner. Herzlichen Dank!
Herr Kubicki, können Sie erklären, welcher Teil des Investitionsstaus in Marburg-Gießen für Lehre und Forschung aufgelöst wurde, welcher für die medizinische Betreuung, und wie es in SchleswigHolstein ist?
- Herr Dr. Habeck, das könnte ich Ihnen erklären. Ich empfehle Ihnen aber, dass Sie das Gutachten des Wissenschaftsrats zu dieser Frage abwarten, der - wie ich gehört habe - zu einem sehr positiven Ergebnis kommt.
Herr Abgeordneter Kubicki, wissen Sie erstens, wie viele Einbrüche es im Bereich der Lehrstühle bereits gibt? Haben Sie sich zweitens selbst zugehört, als Sie gesagt haben, dass die Zahl der Patienten steigt und gleichzeitig die Zahl der Pflegenden nicht so stark steigt wie die Zahl der Patienten? Haben Sie einmal das Verhältnis pro Patient umgerechnet? Wissen Sie, was das für den einzelnen Patienten weniger an Pflege bedeutet? Ihre eigenen Zahlen, Ihre eigenen Worte. Ich würde von Ihnen gern wissen, ob Sie mitgedacht haben bei dem, was Sie gesagt haben.
- Zunächst einmal habe ich über Einbrüche bei Lehrstühlen weder geredet, noch sind mir Einbrüche bei Lehrstühlen bekannt, da haben Sie vielleicht andere Informationen - abgesehen davon, dass ich nicht weiß, was Sie mit Einbrüchen bei Lehrstühlen meinen; ich versuche, das nachzuvollziehen.
Vielleicht mag es auch Ihnen einleuchten, dass man bei einer Veränderung von Organisationsabläufen - es gibt ja einige, die Organisationsberatung machen - mit weniger Personal mehr Qualität anbieten kann. Sie müssen nur Organisationsabläufe verändern.
Wenn ich Ihre Argumentation richtig verstehe, dann ist eine optimale Pflege die, dass jeden Tag acht Stunden am Bett eines zu Pflegenden eine Pflegeperson sitzt. Herzlichen Glückwunsch!
Begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne die Schülerinnen und Schüler der Klaus-Groth-Schule aus Neumünster. - Herzlich willkommen!