Frau Kollegin, halten Sie es für normal, dass Jugendliche beim Erwachsenwerden 50, 60, 80 oder 120 Mal in zwei bis drei Jahren mit dem Gesetz in Konflikt kommen, und zwar im Alter von 15 bis 18 oder 20 Jahren? Halten Sie das für einen Normalzustand beim Älterwerden?
- Ich würde sagen, das ist der Zustand dieser Gesellschaft, und die Art und Weise, wie mit Bildung, Kindern und Jugendlichen umgegangen wird.
Wenn Sie Sicherheit für die Gesellschaft wollen, und wenn Sie wollen, dass die Jugendkriminalität zurückgeht, wenn Sie das wirklich wollen, dann ziehen Sie diesen Antrag zurück und fordern Sie mit uns mehr Geld und mehr Personal für den sozialen Bereich, zum Beispiel für Kindergärten, Schulen und Jugendämter!
Sie waren eben zu schnell, aber es gibt noch eine Nachfrage. Vielleicht ist die Definition richtig, die ich abgebe. Es gibt immer noch eine Ungenauigkeit bei der Definition von Intensivtätern. Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es hier keine genaue Definition. Ich würde gern ein Zitat aus der „Zeit“ aus einem Interview mit Herrn Kubicki vorlesen:
„Als kleiner Junge war das schon so, dass ich immer dabei war, wenn es Schlägereien gab. Ich habe mich auch immer gern mit Größeren angelegt, um zu zeigen, dass man auch die umhauen kann. Ich hatte bei mir in der Schulklasse einen, der doppelt so breit und groß war wie ich. Aber ich verrate kein Geheimnis: Auch diese Leute fallen, wenn man sie am richtigen Punkt erwischt.“
Für die Fraktion des SSW erteile ich Frau Kollegin Silke Hinrichsen das Wort. - Ich bitte um Aufmerksamkeit für die nächste Rednerin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kalinka, ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Antrag gelesen haben. Dort steht, Sie fordern, in der 9. Tagung des Landtags einen Bericht darüber zu bekommen, wie den Ursachen der Jugendkriminalität mit den bisherigen und mit neuen Instrumenten wirkungsvoller begegnet werden kann. Das steht dort unter anderem. Gerade eben haben Sie aber schon die Analyse gegeben. Insofern weiß ich nicht, warum Sie diesen Antrag überhaupt stellen. Mir scheint hier wirklich eine Verwechslung vorzuliegen.
Sie haben nur über Intensivtäter und über geschlossene Heime gesprochen. In Ihrem Antrag selbst steht darüber nichts. Wenn ich das einmal sagen darf: Aufgrund der Koalitionsvereinbarungen handelt es sich eigentlich eindeutig um den Antrag, wie er uns schriftlich vorgelegt worden ist. Der versteckten Tagesordnung, die für mich dahinter steht, können wir so nicht zustimmen. Ich bedauere das sehr, denn grundsätzlich sind die Gedanken, die in dem schriftlichen Antrag vorliegen, sehr gut.
Jetzt möchte ich auf meinen Beitrag zurückkommen, aber ich war doch etwas erstaunt, dass Sie plötzlich von geschlossenen Heimen sprechen, während in dem Antrag gar nichts davon steht. Ich hatte gedacht, dass die Debatte eben etwas sachlicher geworden sei, dass zukünftig, wenn über Jugendkriminalität geredet wird, nicht mehr die Rede von Strafcamps, von Erhöhung von Strafen oder vielleicht auch noch schusssicheren Türen ist. Ich hatte gedacht, es hätte sich etwas getan und insbesondere, dass man in der Frage der Prävention nicht in erster Linie auf die Intensivtäter abstellt, sondern wirklich auf das, was wichtig ist.
Der Antrag selbst enthält aber leider auch noch etwas, was im Widerspruch zu der Rede steht, die die Kollegin Klahn vorhin zu den Kinderrechten gehalten hat. Sie möchten nämlich die Eltern möglicherweise mit Polizeigewalt bei den Elternsprechstunden vorführen lassen. Das verstehe ich nicht. Das ist auch keine Prävention.
Bedauerlicherweise kommen die Jugendlichen in Ihrem Antrag auch kaum vor, denn, wie es sich aus dem Koalitionsvertrag ergibt, war genau diese Jugend-Task-Force dafür gedacht, im Rahmen der Prävention tätig zu werden.
Die Frage lautet aber heute für mich - ich würde gern auf die Prävention, nämlich die Verhinderung von Jugendkriminalität eingehen -, wie es im Dialog gelingen kann, diese Jugendkriminalität im Keim zu ersticken. Grundsätzlich hoffen wir, dass deshalb die Hinwendung zur Zusammenarbeit von Schulen, Sozialarbeit und Polizei, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergibt, wirklich stattfindet. Denn es hat sich doch eigentlich der Gedanke durchgesetzt, dass Strafe teuer ist und dass mit Abschreckung nichts zu erreichen ist.
Bei der vorgeschlagenen Task-Force geht es nach unserem Verständnis um die engere Zusammenarbeit von Schule, Sozialarbeit und Polizei. So steht es auch - wie ich mich dunkel erinnere - tatsächlich im Koalitionsvertrag, es ist ein Konzept, das in Dänemark seit vielen Jahren in den Kommunen seinen festen Platz hat. Jede Kommune hat einen präventiven Rat, in dem Lehrer, Sozialarbeiter und Polizisten eng zusammenarbeiten.
Entschuldigen Sie bitte, Frau Kollegin. - Ich möchte um etwas mehr Aufmerksamkeit und Disziplin im Plenarsaal bitten.
Polizisten und Sozialarbeiter kommen nicht erst zusammen, wenn es zu Gewalt oder kriminellen Taten gekommen ist, sondern pflegen den regelmäßigen Dialog untereinander und mit den Jugendlichen. Dabei wird die Schule systematisch als der Ort einbezogen, der für viele Jugendliche der Lebensmittelpunkt ist. Die Erfolge dieses engmaschigen Netzes von „S“ wie Schule, „S“ wie Sozialarbeit und „P“ wie Polizei sind dabei beeindruckend. In Flensburg ist dieses SSP-Modell auch aufgegriffen worden. Der Lehrer sagt, was richtig ist; der Polizist, was falsch ist und der Sozialarbeiter hinterfragt, warum das so ist. Damit ein Gespräch zustande kommt, muss man diese Berufsgruppen allerdings erst einmal zusammenbringen. Es müssen Verständnishürden und professionelle Scheuklappen systematisch thematisiert und abgebaut werden.
Sozialarbeiter, Lehrer und Polizisten werden ab nächstem Jahr als Multiplikatoren in und um Flensburg arbeiten. Wie in einer Pyramide werden die ausgebildeten Deeskalationstrainer an Schulen, in Freizeiteinrichtung und überall dort, wo Jugendliche anzutreffen sein, Trainer ausbilden und beraten. So ist garantiert, dass präventive Maßnahmen genau dort ankommen, wo sie etwas bewegen - nämlich bei möglichst vielen Jugendlichen.
Inhaltlich haben die Flensburger unter Federführung des kriminalpräventiven Rats das dänische Modell weiterentwickelt, indem sie vor allenm den handwerklichen Ansatz verfolgen. Gute theoretische Konzepte gibt es genug. Doch das direkte Training in Gruppen und die Auseinandersetzung mit den Jugendlichen kommt oftmals zu kurz. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass wir Ihrem Antrag, der nach dem Wortlaut sehr gut zustimmungsfähig gewesen wäre, nun nicht mehr zustimmen können, angesichts dessen, dass bei Ihnen geschlossene Heime und anderes dahintersteckt.
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Thorsten Fürter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hinrichsen, man sollte aber Herrn Kalinka vielleicht auch noch einmal eine Chance geben. Auch wir hatten uns vorher in der Fraktion so verständigt, dass das, was wir hier beschließen, der Text ist und wir dem zustimmen. Herr Kalinka, wir können natürlich der Rede von Ihnen nicht zustimmen, wir können keiner Forderung nach geschlossener Unterbringung zustimmen. Ich würde Sie einfach kollegial bitten, noch einmal aus Sicht der CDU klarzustellen, ob wir hier diesen Text beschließen oder das, was Sie sagen.
Wenn Sie sich um diese Frage herumdrücken, dann sind auch wir gezwungen, unsere Position zu ändern und auch mit Enthaltung zu stimmen. Das ist eine höfliche Bitte zwischen Kollegen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf der Abgeordneten Gerrit Koch [FDP] - Serpil Midyatli [SPD]: Sie müssen miteinan- der reden! - Weitere Zurufe)
Sie hätten das Wort zu weiteren Dreiminutenbeiträgen, wenn dies gewünscht würde. - Dann erteile ich der Kollegin Antje Jansen von der LINKEN das Wort. Zuvor bitte ich um etwas mehr Ruhe. Mit Nachdruck diesmal!
Ich wollte doch noch einmal auf die Diskussion um die geschlossenen Heime eingehen. Ich glaube, es sitzen viele hier im Saal, die die 60er-Jahre mit den geschlossenen Heimen mitbekommen haben. Damals gab es auch die Diskussion um höhere Jugendkriminalität: Wir müssen die Straftäter oder die Jugendlichen wegschließen, wir müssen sie letztlich von der Straße entfernen.
Die Erfahrungen der Jahre waren doch, dass das überhaupt nichts gebracht hat. Mit Hardliner-Politik und Law and Order werden Sie nichts bei den Jugendlichen erreichen. Selbst in Hamburg, wo der Politiker Schill damals gesagt hat, Jugendkriminalität bekämpfen wir nur mit geschlossenen Heimen, haben sie ein Heim errichtet; nach kürzester Zeit haben sie es wieder geschlossen, weil die Erfahrung zeigt, dass man mit dem Wegschließen von Jugendlichen letztlich nichts erreicht. Man muss sie in die Gesellschaft integrieren.
(Beifall des Abgeordneten Ulrich Schippels [DIE LINKE] - Zuruf der Abgeordneten Her- lich Marie Todsen-Reese [CDU])
Man kann natürlich nicht zulassen, dass jemand hundertmal Straftaten begeht. Der Meinung bin ich auch. Aber man muss individuell versuchen, den einzelnen Jugendlichen, den Tätern - und das wird auf der kommunalen Ebene auch gemacht - im Netzwerk zu helfen, den Schritt in die Gesellschaft wieder zu schaffen. Man muss ihnen eine Perspektive, einen Ausbildungsplatz geben und sie Schulabschlüsse machen lassen. Das mit den Ganztagsschulen ist auch so eine Sache. Aber die geschlossenen Heime sind eine Politik, die nach hinten losgeht. Das sind unsere Erfahrungen. Damit werden Sie die Jugendkriminalitätsrate nicht senken.
(Gerrit Koch [FDP]: Ganztagsschulen sind auch geschlossene Heime? - Antje Jansen [DIE LINKE]: Herr Koch, da haben Sie mich falsch verstanden, Sie wollen mich hier im- mer angreifen! - Lachen bei der FDP - Unru- he)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Parlament beschließt über den Antrag in der vorliegenden Fassung - wie formuliert. So viel Solidarität, dass es allein über meinen Redebeitrag entscheiden sollte, konnte ich gar nicht erwarten, will ich auch gar nicht.
Dieser Antrag ist von uns gestellt worden, weil wir der Auffassung sind, dass hier etwas geschehen muss. Ich habe in meinem Beitrag hinreichend deutlich gemacht, dass es nicht nur polizeiliche, sondern auch umfangreiche andere Maßnahmenkataloge gibt, die ich hier noch einmal vortragen kann. Ich habe dazu in meinen Aussagen seit dem Jahr 2004 nicht das geringste Defizit.
Von daher gesehen ist Prävention ein wichtiger Punkt. Aber - ich setze auch hinzu - er ist nicht der alleinige.
Frau Kollegin Hinrichsen, Sie müssen deswegen nicht die Hände vor den Kopf schlagen; das müssen Sie gar nicht machen. Ich will Ihnen das ganz ruhig begründen. Die Kollegin, die vorher gesprochen hat, hat eben gesagt, man kann natürlich nicht zulassen, dass 100 Gesetzeskonflikte bei einem jungen Menschen notiert werden müssen. Das ist doch schon einmal eine klare Aussage. Sie müssen dann bloß auch Folgerungen aus dieser Situation ziehen. Sie können doch nicht im Ernst nur noch aufnehmen, wie die Situation ist, ohne Folgerungen zu ziehen.
Ich habe meine Auffassung, die nicht allein meine ist, als einen Punkt zu dieser Diskussion beigetragen. Haben wir denn Denkverbote? Haben wir denn eine Situation, in der in den letzten 20 Jahren eine Entwicklung bei uns stattgefunden hat, über deren Folgen wir nicht nachdenken dürfen? So weit kann es wohl nicht sein. Ich empfinde 15.000 oder 16.000 junge Tatverdächtige bei Raubdelikten und anderem im Land und 1.000 jugendliche Intensivund Gewalttäter als eine hohe, als eine besorgniserregende Zahl.
dass Sie einfach einmal sagen, wie Sie es denn anders und besser machen wollen. Ich habe keinen Vorschlag wesentlicher Art dazu gehört. Ich glaube, dass auch ein zweiter Punkt dazu gehört, dass wir uns nämlich auch Gedanken darüber machen, wie es vielen Opfern geht. Wir sprechen in der Hauptsache von Tätern, aber die Opfer, die das erleben, die das ertragen, die verletzt werden, über die sprechen wir in dieser Diskussion eigentlich fast gar nicht mehr.