Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht macht deutlich, dass die politische Bildung sehr viel mehr ist, als nur der WiPo-Unterricht in der Schule oder der Vortrag über den Zweiten Weltkrieg an der Volkshochschule.
Zwar steht im Vordergrund der politischen Bildung, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Alter Kenntnisse über demokratische Systeme und demokratische Spielregeln erwarten. Sehr viel wichtiger ist aber, dass politische Bildung als integraler Bestandteil unseres Lebens verstanden wird. Sobald Partizipation an gesellschaftlichen Entscheidungen erwartet wird, brauchen wir unsere politische Kompetenz. Wir müssen selbstbewusst und selbstorganisiert denken und handeln, Verantwortung tragen, Urteile fällen, tolerant sein und mit Kritik umgehen
Dementsprechend geht aus unserem vorliegenden Bericht auch ein sehr breites Verständnis von politischer Bildung hervor. Dieser wirkt auf den ersten Blick wenig prägnant, erst auf den zweiten Blick wird deutlich, dass er eigentlich nur die Tatsache wiedergibt, dass politische Bildung und damit politisches Handeln und Denken eine alltägliche Lebensform sind und deswegen in so vielen Bereichen zu finden sind.
Obwohl der Bericht sehr beeindruckend darstellt, wie umfassend politische Bildung in SchleswigHolstein ist, haben sich in den letzten zehn Jahren Veränderungen ergeben, die aus Sicht des SSW näher zu betrachten sind.
Ich möchte an dieser Stelle drei Beispiele dafür nennen: erstens die zunehmende Notwendigkeit bürgerschaftlichen Engagements. Damit meine ich zum Beispiel die Arbeit der Landesschülervertretungen, die noch vor zehn Jahren mit der Einrichtung des Arbeitskreises „Schüler Helfen Leben“, die Kampagnen „Nutze Dein Recht“ oder Demonstrationen vor dem Landeshaus für mehr Schülerpartizipation eingetreten sind.
Aus dieser Zeit stammen die Einführung des Schulprogramms und die drittelparitätische Besetzung der Schulkonferenzen. Da kann man einmal sehen, was unsere Schülerinnen und Schüler erfolgreich erkämpft haben.
Weiter muss die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Planungs- und Gestaltungsprozessen genannt werden. In den Gemeinden wurden Kinder zum ersten Mal an der Gestaltung von Kitas, Freizeitparks, Schulhöfen oder Spielgeländen beteiligt. Das bürgerschaftliche Engagement liegt dem SSW deswegen schon seit Urzeiten am Herzen, und wir wollen dies auch in Zukunft sichern und in Gesetzen absichern.
Zweitens möchte ich an dieser Stelle den Umgang mit den nationalen Minderheiten Schleswig-Holsteins im vorliegenden Bericht kritisieren. Wenn man diesen Bericht mit dem Bericht von 1998 vergleicht, stellt man fest, darin wird immerhin noch erwähnt, dass die Heimvolkshochschule Jarplund eine dänische Heimvolkshochschule ist. Und unter den Einrichtungen der politischen Bildung wurde auch noch der Sydslesvigsk Oplysningsforbund genannt. Im aktuellen Bericht werden die nationalen
„... das Bemühen das Landes, die Gleichstellung der Lebensverhältnisse von Minderheiten und Mehrheitsbevölkerung zu gewährleisten, ist ein Schwerpunkt des Regierungshandelns in Schleswig-Holstein.“
Von dieser politischen Absichtserklärung abgesehen spielt die Kenntnis über die Minderheiten in der politischen Bildung kaum eine Rolle. Weder in einer Sprachenpolitik des Landes noch mit einer Finanzierung des Demokratie-Projektes - entstanden aus der Kompetenzanalyse unseres Landtags „Minderheiten als Standortfaktor in der deutsch-dänischen Grenzregion“ - hat sich die Landesregierung bisher in der Minderheitenpolitik sonderlich engagiert oder markiert. Für den SSW ist natürlich von besonderer Bedeutung, wie die Minderheiten in der politischen Bildung sichtbarer werden können. Ein erster Ansatz wäre da zum Beispiel eine deutlichere Verankerung der Minderheiten, ihrer Geschichte und Kultur in den Lehrplänen und eine Ausweitung der Sprachunterrichts in friesischer und dänischer Sprache.
Als dritten Punkt möchte ich an dieser Stelle das FÖJ nennen. Der vorliegende Bericht gibt zum Ausdruck, wie wichtig die Freiwilligendienste für Persönlichkeitsförderung, Berufswahlorientierung und das verantwortungsbewusste Handeln sind. Gleichzeitig kündigt die Landesregierung Kürzungen in diesem Bereich an. Aus Sicht des SSW kann es nicht angehen, dass man einerseits einen fetten Bericht vorlegt und andererseits nicht bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen, um die Vielfalt der politischen Bildung im Land in Zukunft zu sichern.
Meine Damen und Herren, Bildung ist nicht zum Nulltarif zu kriegen, aber sie ist die beste Zukunftsinvestition, die wir machen können. Deswegen sollten wir den Bericht über die politische Bildung nicht nur zur Kenntnis nehmen, auch im Ausschuss nicht nur abschließend zur Kenntnis nehmen, sondern sollten ihn uns auch vor Augen halten, wenn es später darum geht, den Haushalt des Landes Schleswig-Holstein zu beschließen. Da kommt es dann darauf an, ob wir das, was hier drinsteht, wirklich ernst nehmen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Ausschussberatung beantragt worden. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 17/70, dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Ich erteile der Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Frau Dr. Juliane Rumpf, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Juni 2009 hat das Welterbekomittee der UNESCO in Sevilla das Wattenmeer der Niederlande und Deutschlands als Weltnaturerbe in die Liste „Erbe der Menschheit“ aufgenommen. Das war ein denkwürdiger und großer Tag für den Schutz des Wattenmeeres und unseren Nationalpark in Schleswig-Holstein, für unser Land schlechthin.
Das Wattenmeer ist das zweite Weltnaturerbegebiet in Deutschland und eines der größten in Europa. Die Ernennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe ist eine ganz besondere weltweite Auszeichnung. Es ist der Nobelpreis für Naturschutz. Die Auszeichnung bedeutet einen außerordentlichen Imagegewinn für die Region.
Ein einstimmiger Beschluss dieses Hauses im November 2007 für die Anmeldung bei der UNESCO hat den Weg für die Anerkennung möglich gemacht. Sie alle haben dazu beigetragen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei Ihnen und bei den vielen Akteuren im Land, insbesondere an der Westküste, für Ihren Einsatz zu bedanken.
nung der gemeinsamen internationalen Bemühungen um den Schutz des Wattenmeeres und gleichzeitig Ansporn, in diesem Schutz nicht nachzulassen und den Naturschatz unversehrt an kommende Generationen weiterzugeben. Die Anerkennung setzt aber auch erhebliche Impulse für die regionale Entwicklung, insbesondere den Tourismus. Es ist zu erwarten - die tourismusfachlichen Umfragen der Fachhochschule Westküste zeigen das -, dass das Weltnaturerbe Wattenmeer ein zusätzlicher Anreiz ist, die Nordseeküste Schleswig-Holsteins zu besuchen.
Beide Aspekte sind in dem Bericht behandelt. Die Landesregierung ist davon überzeigt, dass durch das Weltnaturerbe eine touristische Belebung erreicht werden kann. Der Erhalt des Wattenmeeres durch den Schutz als Nationalpark ist elementare Basis für ein nachhaltiges touristisches Angebot und den regionalwirtschaftlichen Erfolg. Wenn wir diesen Naturschatz für die kommenden Generationen erhalten wollen, müssen wir den Blick in die Zukunft richten und unsere Kräfte bündeln. Der Erhalt des Weltnaturerbes und ein professionelles und zukunftsorientiertes Marketing benötigen ein entsprechendes Budget. Dabei sind die Region, das Land, aber auch der Bund gefordert. Die Namen „Welterbe“ und „Nationalpark“ sagen es bereits: Hier geht es um länderübergreifende nationale Interessen und damit auch Verpflichtungen.
Auf Bundesebene ist im Jahr 2009 erstmals ein Programm zur Förderung von Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten im Umfang von 150 Millionen € aufgelegt worden, das jetzt im Jahr 2010 um 100 Millionen € aufgestockt werden soll. Die Landesregierung bemüht sich darum, dass im Rahmen dieses Programms das neue Weltnaturerbe Wattenmeer gefördert wird. Die Zeichen stehen zurzeit gut.
Eine enge Kooperation länderübergreifend mit unseren Partnern in Niedersachsen, mit der Bundesregierung und den Niederlanden ist für das gemeinsame Weltnaturerbe Wattenmeer von besonderer Bedeutung. Ich freue mich, dass Hamburg inzwischen beschossen hat, seine Flächen nachzumelden.
Auch auf Landesebene ist die Fortführung und Ausdehnung der bisherigen Aktivitäten zum Marketing des Weltnaturerbegebietes unerlässlich. Für erste Maßnahmen vor und nach der Anerkennung im Juni 2009 hat mein Haus kurzfristig die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Wir messen dem eine hohe Bedeutung bei. Eine Fachkraft bei
der Nationalparkverwaltung betreut seit Anfang des letzten Jahres neben dem Multimar Wattforum speziell das Marketing für das Weltnaturerbe Wattenmeer.
Ich bin sehr dankbar, dass die Nationalparkkuratorien, die Kreise Nordfriesland und Dithmarschen, Gesellschafter der Nordsee-Tourismus-Service GmbH, die NTS, und die Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein, die TASH, bereits deutlich gemacht haben, dass sie der Anerkennung als Weltnaturerbe große Bedeutung beimessen und daher finanzielle Mittel bereitstellen wollen.
Das ist ein deutliches Signal aus der Region, das die Landesregierung aufnehmen wird. Der Welterbestatus ist für ganz Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung. Die Federführung für die Marketingaktivitäten wird daher bei der TASH als Landesmarketingorganisation angesiedelt. Die TASH arbeitet dabei eng mit den regionalen Partnern, insbesondere der NTS, zusammen. Zurzeit werden Gespräche darüber geführt, wie ein entsprechender Antrag für das Weltnaturerbemarketing als Projekt im Zukunftsprogramm Wirtschaft gefördert werden kann. Die Mittel sind mit Sicherheit gut angelegt. Wir können davon ausgehen, dass sie eine gute Rendite bringen werden für den langfristigen Erhalt unseres Weltnaturerbes Wattenmeer und die touristische Wertschöpfung in der Region.
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Ich fange einmal mit einem Kompliment an: Frau Ministerin Dr. Rumpf, Ihre Rede hat mir sehr gut gefallen.
Sie haben meinen absoluten Respekt, denn Sie haben deutlich gemacht, dass nicht nur wir an der Westküste, sondern wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner insgesamt wirklich stolz sein können, dass wir das Welterbe bekommen haben und mit dem Great Barrier Reef und dem Yellowstone-Nationalpark auf Augenhöhe sind. Das
hat uns alle sehr stolz gemacht, das hat uns vor allen Dingen gezeigt: Wenn man solidarisch für die Region und die Schätze der Natur in der Region steht, dann kann man auch etwas erreichen, über Parteigrenzen hinweg. Das ist etwas, worauf nicht nur wir an der Westküste, sondern wir alle stolz sein können.