Aber auch andere Formen des Engagements sind mehrfach zu erkennen: Bürger, die sich zusammenschließen, um Bürgersolaranlagen zu errichten, oder auch Gemeinden, die sich mit Solarstrom versorgen wollen, um die regionale Wertschöpfung vor Ort im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung zu steigern. Die Zeitungen bei uns in der Region sind voll von Berichten über Kommunen, die genau das wollen und sich jetzt gehindert fühlen. Wir sollten die Kommunen nicht behindern. Sie brauchen diese wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten.
Dies hat natürlich auch zu Irritationen in der betroffenen Wirtschaft geführt, die aufgrund der jetzigen Witterungslage nicht imstande ist, die Auftragsbücher zeitgerecht abzuarbeiten. Das Herauszögern des Kürzungstermins hilft den Unternehmen in dieser Situation nur bedingt. Langfristig wird die Kürzung der Vergütung den Solarstandort in Deutschland zurückwerfen. Nicht nur das, wie wir gestern hören konnten. Das Handwerk hier in SchleswigHolstein hat Sorge, dass die Förderung zurückgedreht wird, dass Arbeitsplätze verloren gehen nicht nur direkt in der Solarwirtschaft, sondern auch in den Zuliefererbereichen, in den Bereichen, die von der Solarwirtschaft abhängig sind. Das müssen wir ernst nehmen. Wir müssen mit diesen Verbänden reden.
Ich habe eben gehört, dass die FDP durchaus noch Beratungsbedarf hat. Mir wurde dasselbe auch von den Grünen signalisiert. Wir selber haben auch Beratungsbedarf. Deswegen bitte ich, beide Anträge an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, um sich mit den Fachleuten über dieses Thema zu unterhalten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich in dieser Debatte zu Wort gemeldet, um die Kollegen von der CDU und der FDP noch einmal daran zu erinnern, dass wir uns immer noch in einer Wirtschaftskrise befinden. Wie fragil unsere Ökonomie in der Wirtschaftskrise ist, zeigt, dass, wenn ein Umweltminister in Berlin darüber spekuliert, ob eine Kürzung im April, im Juni oder im Juli in Kraft tritt, die Zeitungen voll darüber sind, und ein Unternehmer in Nordfriesland, der einen Bürgersolarwindpark plant, der 15 Millionen € in der Region investieren will, kein Geld mehr von seiner Bank bekommt.
Das Thema, das hier im Raum steht, ist: Wie gehen Sie mit Planungssicherheit um? Wie geben Sie einer Branche die Chance zu reagieren? Es geht im Kern nicht nur um das Ob, sondern auch um das Wann und das Wie. Da haben Sie total versagt. Das möchte ich an dieser Stelle einmal betonen.
Einen Bürgerwindpark plant man ein Jahr. Das ist hier gesagt worden. Gestern hat der Handwerkspräsident, Herr Mietschke, uns die Leviten gelesen und daran erinnert, dass die 18 Wochen bis zum 1. Juli 2010 - gucken Sie einmal raus; Sie sehen das Wetter - nicht reichen werden, um die Arbeiten überhaupt anzufangen und bis zum 1. Juli zu beenden. Es wäre doch klug, wenn wir uns gemeinsam hinstellten und zumindest erreichten, dass der 1. September und nicht der 1. Juli 2010 im Gesetz steht.
Herr Ministerpräsident, 15 Milliarden € Steinkohlesubvention in Nordrhein-Westfalen! Was glauben Sie, was in Nordrhein-Westfalen los wäre, wenn das jemand infrage stellen würde? Die FDP macht das ja ständig. Herr Westerwelle lässt ja kein Mikrofon aus, um das zu sagen. Was ist denn hier in Schleswig-Holstein los, wenn der Bund unserer regionalen Wirtschaft schaden will? Herr Seehofer wäre schon längst bei Frau Merkel gewesen
und hätte gesagt: Wir lassen es nicht zu, dass unsere regionale Wirtschaft in Bayern gestört wird. Schleswig-Holstein schweigt dazu.
Ich stelle fest - das ist auch eine Realität -: Sie sind auf dem Auge der regenerativen Energien immer noch blind.
Ich möchte noch etwas zu Ihrem Antrag sagen. Ich meine, er ist peinlich. Man kann einem Handwerksbetrieb nur raten, das an das Schwarze Brett zu hängen. Eine bessere Wahlwerbung für die Grünen kann man gar nicht machen. Sie schreiben in Ihren Antrag in Punkt 2 hinein, Sie begrüßen, dass die Kürzung der Solarförderung nicht am 1. April, sondern am 1. Juli 2010 in Kraft tritt. - Ja, herzlichen Glückwunsch! Der Handwerksmeister sagt: Ja, toll. Mein Auftragsbuch ist voll. Ich habe mir noch vor vier Wochen Gedanken gemacht, ob ich einen neuen Wagen anschaffe, ich habe mir Gedanken darüber gemacht, ob ich eine neue Lagerhalle baue, und ich habe mir auch Gedanken darüber gemacht, ob ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anstelle. Das ist nun vorbei.
Ich war auf dem landesweiten Aktionstag. Ich frage mich: Wo war denn der Mittelstandsbeauftragte der Landesregierung? Immer, wenn man ihn braucht, ist er nicht da - jetzt auch nicht.
Ja. - Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Wer in dieser Situation Schleswig-Holstein nützen will, der muss Schleswig-Holstein im Bund stark vertreten. Noch einmal mein Appell: Lassen Sie uns im Wirtschaftsausschuss gemeinsam dafür sorgen, dass es unserer schleswig-holsteinischen Wirtschaft gut geht. Die regenerative Energiebranche zieht derzeit den Karren an. Das sind die Packesel, die die Konjunktur voranbringen. Die brauchen unsere Unterstützung.
Für die Landesregierung erhält nun der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herr Jost de Jager, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen vielleicht, bevor ich nachher zu einigen politischen Bewertungen komme, zunächst einmal den Sachverhalt darstellen. Ich glaube aber, dass einige der Punkte, die in dieser Debatte schon genannt worden sind danach rufen, dass sie noch einmal klargestellt werden.
Insofern lassen Sie mich mit dem Sachverhalt beginnen: Bei der Errichtung der Photovoltaik-Anlagen gibt es einen Boom. Nach Angaben der Bundesregierung sind bis Ende 2009 insgesamt rund 9.000 MW installiert worden. Ein Drittel davon allein im vergangenen Jahr. Dass der Ausbau so rasant zugelegt hat, liegt vor allem an den billigen Solarpaneelen aus China, Korea und Indien. Insofern ist es natürlich ein argumentativer Husarenritt, wenn Sie sagen, dass die Senkung der Vergütung den deutschen Herstellern schaden würde. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die hohe Vergütung hat offenbar den deutschen Herstellern nicht genutzt. Insofern muss doch der Verordnungsgeber beziehungsweise der Gesetzgeber darüber nachdenken, ob es nicht einen Anpassungs- und Handlungsbedarf tatsächlich gibt.
Denn durch die günstigeren Herstellungskosten der Photovoltaik-Anlagen - übrigens nicht nur aus dem Ausland, sondern auch durch den technologischen Fortschritt hinsichtlich der Beschichtungen - sind die Kosten für Photovoltaik-Anlagen um bis zu 30 % gesunken.
Zweitens. Dementsprechend sind aus betriebswirtschaftlicher Logik heraus insbesondere großflächige Anlagen mit Leistungen von mehreren Kilobis Megawatt in den vergangenen Monaten errichtet worden. Ich selbst konnte mir übrigens bei der Einweihung der Solaranlage in Hörup ein Bild davon machen. Ich bin dort übrigens auf einen Umstand gestoßen worden, den ich nicht vergessen habe, als wir durch dieses Solarfeld gegangen sind. Ich wurde darauf hingewiesen, dass das Transformatorenhäuschen, das dort stand, den Strom aus dem Netz nimmt. Warum wohl? - Nicht einmal da
Drittens. Die im Gesetz vorgesehene Degression der Solarförderung reicht nicht mehr aus, um das Ziel des EEG, nämlich eine selbsttragende, kostendeckende Vergütung zu gewährleisten. Die Berliner Koalition will daher die bisherige Solarförderung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz stärker reduzieren, als es die bisherige, gesetzlich verankerte Degression vorsieht, und zwar aus mehreren Gründen. Es muss für die Zukunft vermieden werden, dass erhebliche Mitnahmeeffekte eintreten und Mehrkosten im Rahmen des EEG entstehen. Das ist den Verbrauchern nicht zuzumuten, die dies an erhöhten Strompreisen spüren.
Man soll auch nicht den Eindruck erwecken - ich würde das für falsch halten -, dass die höhere Zahl oder die größeren Strommengen, die von den Erneuerbaren produziert werden, völlig am Strompreis vorbeigehen. Gegenwärtig ist es so, dass die Erneuerbaren für 1 ct von 20 ct für die Kilowattstunde verantwortlich sind. Wenn es bei dem rasanten Anstieg der Photovoltaik bleiben würde - und bei der gegenwärtigen Vergütungshöhe -, wären wir in ein bis zwei Jahren bei 2 % und damit einer Verdopplung. Insofern gehört es auch zu einer redlichen Diskussion zuzugeben, dass der Ausbau der Erneuerbaren sehr wohl eine Auswirkung auf den Strompreis hat.
Hinzu kommt, dass der Boom auch zu einer Verbauung landwirtschaftlicher Flächen geführt hat. Das beeinträchtigt das Landschaftsbild. Das verändert Bodenpreise, wie ich höre. Aus meiner Sicht besteht die Gefahr, dass daraus ein Vorwurf entsteht, der dann die erneuerbaren Energien insgesamt trifft.
Herr Abgeordneter Matthiessen, ich habe übrigens eine andere Beobachtung, was die Frage anbelangt, wie unstrittig diese Dinge tatsächlich in den Dörfern sind. Das, was ich lese, ist, dass in den meisten Gemeinden, in denen es diskutiert wird, Streit entsteht. In einer Gemeinde des Direktwahlkreises des Abgeordneten Matthiessen, in der Gemeinde Brodersby, war es so: Dort ist eine Bürgerbefragung durchgeführt worden - das weiß ich deshalb, weil es auch mein ehemaliger Wahlkreis ist -, in der man sich mehrheitlich gegen die Fläche ausgesprochen hat. Dann hat sich der Gemeinderat darüber hinweggesetzt. Insofern soll niemand behaupten, dass Photovoltaik hier im Land und in der Fläche unstrittig wäre. Deshalb glaube ich auch, dass wir
Viertens. Mit der im Gesetz verankerten Degression ab dem 1. Januar 2010 in Höhe von 8 bis 10 % pro Kilowatt und Jahr wird das Ziel des EEG allein nicht erreicht. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung sich gestern auf eine einmalige und zusätzliche Senkung um 16 % für Dach- und Freiflächen bei Ausschluss von Ackerland geeinigt hat. Es ist ebenfalls richtig, dass diese Absenkung zügig durchgeführt wird. Der Termin zum 1. Juli 2010 ist dabei grundsätzlich in Ordnung.
Lassen Sie mich zu den politischen Bewertungen kommen. Nach alledem ist es so, dass sich die Bundesregierung erstmal nicht aus der Einspeisevergütung für Solarenergie oder Photovoltaik zurückzieht. Sie wird nur angepasst. Und ich darf in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf hinweisen - es ist in der Debatte angesprochen worden -, dass wir im Jahr 2012 eine Novelle des EEG bekommen. Ich sage an dieser Stelle auch: Wer ein Interesse daran hat, dass es bei dem System und dem Prinzip der Einspeisevergütung bleibt, der muss auch ein Interesse daran haben, dass die Einspeisevergütung ein lernendes System ist, das auf Fehlentwicklungen und Fehlallokationen auch tatsächlich reagiert.
Wir haben im Bereich der Solarenergie, der Photovoltaik, eindeutig eine Fehlallokation. Die Photovoltaik, der Solarstrom, wird viermal höher vergütet als die Windenergie und bringt dreimal weniger Stromernte als die Windenergie. Das heißt, die Überförderung im Vergleich zur Windenergie überschreitet die Windenergie um den Faktor zwölf. Deshalb müssen wir uns sehr genau überlegen, wenn wir alle das Ziel haben, dass wir aus Klimaschutzgründen den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung erhöhen wollen, mit welchen Methoden wir es tatsächlich machen und was der effektivste und effizienteste Weg ist. Das bedeutet, dass man in ein System eingreifen muss, wenn man feststellt, dass es die falschen Anreize setzt. Aus diesem Grund bleibe ich dabei, es ist richtig, bei der Photovoltaik zu reagieren, und es ist genauso richtig, die Windenergie auszubauen.
Der Minister hat seine Redezeit um 1 Minute 27 Sekunden überschritten. Davon können die Fraktionen Gebrauch machen. Zunächst erteile ich jedoch zu einem Dreiminutenbeitrag Herrn Abgeordneten Matthiessen das Wort.
Ich melde mich noch einmal zu Wort. Ich habe versucht, es über Zwischenfragen hinzukriegen. Das ist zum wiederholten Male nicht gelungen.
Der Minister sprach von einem lernenden System im EEG. Das ist richtig. Ich habe aber auch den § 65 mit der Berichtspflicht, der bereits im EEG enthalten ist, erwähnt. Wir haben dieses Gesetz als lernendes System organisiert. Insofern ist es auch nicht verboten, über Degressionen in der Solarbranche zu diskutieren. Aber die Branche hat sich bei der letzten Novelle - und die ist nun wirklich noch nicht lange her - darauf eingelassen, eine 10-prozentige Kürzung per anno hinzunehmen. 10 % per anno, jetzt! Die Regelung, über die wir im Moment reden, ist, dass die Grundvergütung, auf die sich die Degression bezieht, noch mal um 15 % reduziert wird. Daraus resultiert, das sind 30 % im Gesamtergebnis. Ich sage, das ist Brechstangenpolitik und keine sanfte Modulation oder Nachtriggern eines Vergütungssystems.
Sie haben ein bisschen zynisch gesagt, das Wechselrichterhäuschen beziehe Strom aus dem Netz. Herr Minister, fahren Sie mal nach Krümmel. Warum bitte schön ist Krümmel in die Knie gegangen? - Weil der Eigenstrombezug dort von der 380 kV auf 110 kV heruntergeschaltet werden musste. Das ganze Atomkraftwerk ging wegen der Fehler im Eigenstrombezug in die Knie. Jede Windenergieanlage braucht Erregerspannung aus dem Netz. Es ist eine technische Banalität, dass Erzeugungsanlagen auch Strom aus dem Netz ziehen - so auch ein Solarpark. Das wirft kein gutes fachliches Licht auf Sie, wenn Sie da mit Zynismus herangehen und sagen: Der Solarstrom taugt nichts, der braucht auch noch Netzstrom.