Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der vorliegende Bericht zum Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst für den Zeitraum von 2003 bis Juni 2008 orientiert sich inhaltlich an den beiden zuvor ergangenen Berichten und stellt bei seiner Auswertung insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Mittelpunkt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört, wenn es keine familienfreundlichen Lösungen gibt, zu einem der Stolpersteine bei der Gleichstellung der Frau im beruflichen Alltag. Mit Freude habe ich gelesen, dass sich nach Inkrafttreten des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes am 1. Januar 2008 die Anzahl der Männer, die das Angebot der Elternzeit wahrgenommen haben, vervierfacht hat - und dieses allein im ersten Halbjahr.
Für eine Diskussion über die Zunahme der Zahl von Männern in Elternzeit bietet der Bericht keine aktuellen und somit belastbaren Zahlen. Er zeigt uns heute lediglich eine Tendenz auf. Diese Tendenz ist, geht man davon aus, dass die Steigerung der Zahl auch zukünftig linear verläuft und nicht lediglich eine kurzfristige Entwicklung widerspiegelt, allerdings geeignet, eine gesellschaftliche Veränderung anzuzeigen. Erziehung ist folglich, vom öffentlichen Bewusstsein her betrachtet, nicht mehr allein Sache der Mütter, sondern ganz natürlich Sache beider Elternteile. Das wiederum heißt, dass kurzfristig ein Umdenken in den einzelnen Abteilungen der öffentlichen Verwaltung wird stattfinden müssen. Wird eine Beamtin oder eine Angestellte beziehungsweise ein Beamter oder ein Angestellter Mutter oder Vater, so muss der Dienstherr beziehungsweise Arbeitgeber in jedem Fall davon ausgehen, dass einer der beiden Elternteile Elternzeit beanspruchen wird und somit für eine gewisse Zeit nicht zum Dienst erscheinen wird, die Arbeit innerhalb der Abteilung neu strukturiert oder für eine begrenzte Zeit Ersatz geschaffen werden muss. Diese Entwicklung kann für Frauen nur förderlich sein. Stellte die Familiengründung bisher oft einen Karriereknick für die Frau dar, so besteht nun die Möglichkeit, dies zu beheben.
Die Entwicklung erfordert künftig nicht nur ein gesellschaftliches Umdenken, sondern auch ein organisatorisches Umdenken innerhalb des öffentlichen
Dienstes. So sollte zukünftig in der Personalpolitik mit dem Ziel, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, nicht allein die Gesamtarbeitszeit entscheidend sein, sondern es sollten verstärkt flexible Arbeitszeitmodelle angeboten und genutzt werden.
Gleichstellung ist jedoch nicht gleich Familienpolitik. Im Bericht wird zu Recht wiederholt bemängelt, dass zu wenige Frauen in Gremien tätig sind. Ich möchte bei diesem Punkt nicht die Quotendiskussion anführen, ich würde mich aber freuen, wenn zukünftig verstärkt auf Frauen zugegangen würde und sie ermuntert würden, sich zur Wahl zu stellen und sich in Gremien zu engagieren. Oftmals bedarf es dazu gar nicht mehr als einer Ermunterung. Von einer Quotenregelung halte ich in diesem Fall nichts,
da sie zu oft - wie bei den Parteien, die sie eingeführt haben - immer wieder zu unehrlichen Diskussionen gerade mit anderen Frauen führt, warum bei der Aufstellung von Kandidatinnen für Listenmandate oder Vorstände die Quote vermeintlich nicht eingehalten werden konnte. Es bedarf einfach des Bewusstseins, dass sich in einer paritätischen Besetzung von Gremien auch im öffentlichen Dienst der Anteil von Männern und Frauen an der Gesamtbevölkerung widerspiegeln sollte.
Aus dem dritten Teil des Gleichstellungsberichts der Gleichstellungsbeauftragten geht hervor, dass die Aufgaben und Projekte einer Gleichstellungsbeauftragten oft vom persönlichen Engagement und der Gewichtung ihrer Aufgaben geprägt sind. Es wäre in der Zukunft wünschenswert, dass eine größere Differenzierung der Projekte stattfindet. Zur Frauenförderung gehört immer stärker die Integration von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund. Ebenso gehört angesichts des Wandels der Gesellschaft dazu, Veranstaltungen für Männer im Wege der Gleichberechtigung durchzuführen, die beispielsweise alleinerziehend sind und ebenfalls der gesellschaftlichen Unterstützung bedürfen.
Es ist erfreulich, dass das Zusammenwirken der Beratungsstelle „Frau & Beruf“ mit der öffentlichen Verwaltung zum Wohl der Frauen so eng verknüpft werden konnte, dass es gelang, vielen Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu verschaffen. Alles in allem kann man das Fazit ziehen, dass in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes, statistisch ge
sehen, die Gleichstellung der Frau zwar erreicht wurde, dass es aber - wie schon vorhergehenden Berichten zu entnehmen war - immer noch Bereiche gibt, die verbesserungswürdig sind.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich erst einmal bei den vielen engagierten Gleichstellungsbeauftragten bedanken. Diese Gleichstellungsbeauftragten leisten trotz immer wieder vorgenommener Mittelkürzungen eine unglaublich wertvolle Arbeit. Danke dafür!
Beim Lesen des vorliegenden Gleichstellungsberichts für den öffentlichen Dienst fiel mir sofort die Tendenz zum Eigenlob auf. Überall ist von Erfolgen die Rede, etwa davon, wie viel die ach so gute Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein zur Gleichberechtigung beigetragen habe. Es ist davon die Rede, dass Universitäten in Schleswig-Holstein als familiengerechte Hochschulen ausgezeichnet wurden. Vieles mehr ach so Positives wird aufgezeigt. Diese Logik, dass alles schon ganz gut sei, mindestens aber viel besser als früher, zieht sich durch den gesamten Bericht. Außer im Bereich der Universitäten werden keine konkreten Maßnahmen für eine Verbesserung der Situation genannt. Auch die Schlussfolgerung des Berichts ist grotesk und trägt zur Zementierung der Ungleichbehandlung der Geschlechter bei.
Nun erst einmal zu den nackten Zahlen des Berichts! Diese Zahlen lassen starke Zweifel aufkommen, ob die angesprochenen Erfolge erreicht worden sind. Die Zahlen zeigen vielmehr, dass dort, wo wirklich Entscheidungen getroffen werden, Frauen deutlich unterrepräsentiert sind. Man sieht es hier schon bei den Ministern. Oh, ehe ich es vergesse: Wir haben sogar eine Ministerin. In dem Bericht heißt es: Bezogen auf die im Berichtszeitraum geltenden einzelnen Laufbahngruppen besteht nur noch bei den höher dotierten Stellen des höheren Dienstes eine deutliche Unterrepräsentanz von Frauen. - Um es auch für die Damen und Herren von der CDU und FDP und ebenso für die Verfas
serinnen und Verfasser des Berichts deutlich zu machen: Die Aussage, dass Frauen nur noch bei den höher dotierten Stellen des höheren Dienstes deutlich unterrepräsentiert sind, ist nicht positiv. Sie ist Ergebnis des Mechanismus, der immer wieder als gläserne Decke bezeichnet wird. Gefühlt ist alles gut. Dennoch setzen sich die Männer auf geheimnisvolle Weise durch.
Ich gehe nicht, wie anscheinend der Bericht, davon aus, dass sich dieses Problem mit der Zeit von selbst erledigt. Diese Ungleichbehandlung als Randnotiz zu behandeln, macht DIE LINKE nicht mit. Wir brauchen feste Quotenregelungen für die Verwaltungsgremien des Landes, für die höher dotierten Stellen des höheren Dienstes, für Professorinnen an den Hochschulen;
Wie fest das Frauen benachteiligende klassische Familienbild in den Köpfen der Autorinnen und Autoren verankert ist, zeigt der Schluss des Berichts. Richtig wird darauf hingewiesen, dass in Staaten mit einem niedrigen Teilzeitarbeitsanteil von Frauen Frauen deutlich bessergestellt sind. Der geneigte Leser oder die geneigte Leserin sollte nun denken, dass die Schlussfolgerung daraus wäre, den Anteil von Frauen in Teilzeitarbeitsverhältnissen abzusenken. Dieser liegt in Schleswig-Holstein übrigens im öffentlichen Dienst bei 85 %. Doch weit gefehlt. Vielmehr lautet die Empfehlung des Berichts, dass Teilzeitarbeit kein Karrierehindernis sein sollte, damit Frauen gefördert werden. Frauen sollen also neben ihrer anscheinend nicht infrage gestellten Rolle als Hausfrau auch in Teilzeit Karriere machen dürfen. Männer dagegen können sich auch weiterhin voll auf den Beruf konzentrieren. Mit dieser Einstellung werden wir die Gleichberechtigung nie erreichen, weder im öffentlichen Dienst noch anderswo.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht belegt eindrucksvoll, wie meine Kolleginnen das vorher schon ausgeführt haben, dass die zielgerichtete Umsetzung politischer Vor
gaben tatsächlich etwas in Bewegung setzen kann. Ich möchte hier ein Beispiel anführen, das auch schon einige der Vorrednerinnen angeführt haben.
2002 zeigte der Gleichstellungsbericht klar, dass Teilzeitarbeit ein Karrierehindernis ist. Der Minister ging darauf auch ein. Da 86 % aller Teilzeitbeschäftigten im Landesdienst Frauen sind, war die konsequent schlechtere Bewertung von Teilzeitbeschäftigten eine eindeutige Diskriminierung von Frauen.
Dies hat sich immerhin geändert. Immer noch hinken Teilzeitbeschäftigte bei den Spitzenbeurteilungen hinterher, aber ich bin davon überzeugt, dass sich diese Benachteiligung gerade angesichts solcher Berichte langfristig überwinden lässt. Der öffentliche Dienst hat sich als Arbeitgeber seiner Verantwortung gestellt und die Benachteiligung von Frauen in diesem Bereich systematisch zurückgefahren. Damit kommt er seiner vom Parlament immer wieder geforderten Vorbildfunktion tatsächlich nach. Wahrscheinlich wird sich allerdings die Schere gegenüber der privaten Wirtschaft, vor allem was das Beschäftigungsvolumen und die Frauenerwerbsquote betrifft, weiter öffnen. Frauen haben nämlich in vielen Betrieben die Wirtschaftskrise überproportional zu spüren bekommen. Im öffentlichen Dienst Schleswig-Holsteins eröffnen sich ihnen dagegen gute Beschäftigungs- und Karrierechancen.
Dennoch ist dieser Befund weder ein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, noch ein Grund, sich mit dem Erreichten zufriedenzugeben. Die beschämende Zahl von Staatssekretärinnen und Ministerinnen in der aktuellen Regierung zeigt, dass wir von einer gleichberechtigten Gesellschaft weit entfernt sind. Gerade die Fortschritte bei der Bewertung von Frauen als Teilzeitbeschäftigte belegen eindrucksvoll, dass auch die Gender-Politik klarer Handlungsziele bedarf. Dann verändert sich auch die Arbeitswelt. Ohne konkrete Vorgaben verändert sich gar nichts!
Gerade im Hochschulbereich, besonders bei den Fachhochschulen, sind wir noch weit von einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen nach Erreichen der Promotion entfernt. Der dritte Gleichstellungsbericht wird bedauerlicherweise an dieser Stelle besonders unscharf. Da ist die Rede von „Gleichstellungsaktivitäten“ und „Leitbildern“. Dagegen ist es unumgänglich, dass an den Hochschulen der Anteil von Frauen in unbefristeten Stellen nachhaltig und deutlich erhöht wird. Konkrete Handlungspläne fehlen leider. So wünscht sich das Präsidium der CAU in Kiel die paritätische Beset
zung von Berufungskommissionen und die aktive Suche nach Bewerberinnen. Konkrete Zahlen und Sanktionen fehlen allerdings. Berufungskommissionen ohne eine einzige Frau an Bord sind daher immer noch üblich. Der Anteil der Professorinnen wird daher auch in absehbarer Zukunft nicht gesteigert.
Der SSW fordert deshalb hier klare Vorgaben seitens des Ministers. Ganz offensichtlich kommen wir nicht um Quoten herum. Ansonsten beklagen wir noch im zehnten Gleichstellungsbericht die Unterrepräsentanz von Frauen bei den unbefristeten Professorenstellen.
Der Dritte Gleichstellungsbericht befasst sich mit der Zeitperiode 2003 bis 2008. Wir haben dagegen über die Zukunft zu entscheiden, die von Einsparungen geprägt sein wird. Der SSW warnt allerdings die Landesregierung davor, die Belastungen vor allem den Frauen aufzubürden. Sollten tatsächlich 5.000 Stellen im Landesdienst gestrichen werden, werden wir sehr genau darauf achten, welche Auswirkungen dieses für die Frauen haben wird.
Da ich immer noch Redezeit zur Verfügung habe, möchte ich gern auf eines hinweisen. Wir haben aktuell eine weitere Untersuchung darüber bekommen, wie es in der Arbeitswelt mit Frauen in den Aufsichtsräten aussieht. 2001 ist die Wirtschaft eine freiwillige Selbstverpflichtung eingegangen. Diese Untersuchung hat jetzt Folgendes ergeben: Diese Selbstverpflichtung ist gescheitert. Es sind in den Führungsgremien immer noch nicht genügend Frauen angekommen. Das Einzige, was hilft, so haben die beiden Frauen, die diese Studie durchgeführt haben, festgestellt, ist das norwegische Modell. Das bedeutet: Seit Anfang 2006 müssen in den Kontrollgremien jeder Aktiengesellschaft beide Geschlechter zu mindestens 40 % vertreten sein.
Dort konnte man von 2005 bis heute immerhin von 16 % auf 42 % Frauenanteil in diesen Gremien kommen.
Ich würde mir wünschen, dass dieser Bericht auch dazu dient, in der Wirtschaft weitere Vorgaben hierzu zu erfüllen. Vielleicht könnten wir bei der Besprechung des Berichts auch mal darüber nachdenken, ob wir nicht noch einmal die Initiative ergreifen sollten, auch für die Kontrollgremien von Aktiengesellschaften Vorgaben zu machen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss beantragt worden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Damit ist die Drucksache 16/2798 zur weiteren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen worden.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Mittagspause möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass für die Mitglieder des Finanz- und des Bildungsausschusses vor dem Plenarsaal die Landtagsfotografin wartet, um ein Gruppenfoto für den Internetauftritt der Ausschüsse zu machen. Bitte finden Sie sich dazu kurz draußen ein.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort. Ich begrüße zunächst auf der Tribüne die GEW-Seniorengruppe aus Flensburg. - Herzlich willkommen!