- Sie brauchen gar nicht zu fragen. Eine Zwischenfrage möchte ich nicht zu lassen. Wenn Sie hinausgehen, ist es mir auch recht.
(Heiterkeit und Beifall bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Der Abgeordnete Wolfgang Kubicki [FDP] verlässt den Plenarsaal)
Die Arbeitslosen in Schleswig-Holstein haben sich ihre Lage nicht ausgesucht. Sie verdienen unseren Respekt und unseren Einsatz dafür, dass sie neue Arbeitsplätze finden, neue Arbeitsplätze, von denen sie leben können und von denen sie ihre Familien ernähren können. Eines ist mir besonderes wichtig: Wer den ganzen Tag arbeitet, muss auch davon leben können.
Zum Bereich Niedriglohn muss ich Ihnen auch einmal ganz klar sagen, lieber Herr Kollege Kalinka, lieber Herr Kollege Vogt: Bitte setzen Sie sich mit der neuen wissenschaftlichen Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation auseinander. Ihre Argumentation, der neoklassische Ansatz, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze kosteten, ist wissenschaftlich nicht begründet.
Es ist richtig, dass, wie Sie argumentieren, der Mindestlohn dazu führt, dass die Rentabilität leicht reduziert wird, aber es ist eben nicht richtig, dass er negative Beschäftigungsauswirkungen hat.
Ein paar letzte Sätze zu den Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor und zu den prekären Beschäftigungsverhältnissen. Sehr geehrter Herr von Boetticher, vielen Dank für die historische Einweisung zum alten Rom. Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind zum
ganz großen Teil Frauenarbeitsplätze. Eines steht auch fest: Der Niedriglohn von heute ist die Armut von morgen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Sehr geehrter Herr Minister, dass Sie beim DGB waren, freut mich sehr. Mich würde auch interessieren, wie Sie sich zum Mindestlohn positioniert haben. Sie haben von der Angst der Arbeitslosen gesprochen. Da gebe ich Ihnen recht. Fragen Sie sich einmal, wie Sie sich fühlen würden, wenn Sie für 5 € brutto in der Stunde arbeiten gehen müssten!
Darüber brauchen wir nicht lange nachzudenken: Was wir für uns nicht möchten, möchten wir für andere Leute auch nicht.
In einem muss ich Ihnen recht geben: Wir müssen die polemische Debatte und die persönlichen Beschimpfungen beenden und zu einer sachlichen Diskussion zurückkommen. Daran werde ich mich gern beteiligen.
Frau Abgeordnete Dr. Bohn, es ist hilfreich, wenn wir es im Plenarsaal alle aushalten. Daher war Ihre Bemerkung gegenüber Wolfgang Kubicki nicht ganz in Ordnung zu sagen, wenn er rausgehe, sei das für Sie in Ordnung. Die Debatte lebt davon, dass wir einander zuhören.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Anmerkungen zu dieser Debatte, angefangen damit, dass man in solchen Diskussionen vielleicht nicht ganz so weit nach hinten schauen muss. Das alte Rom an Stellen zu bemühen, die - wie ich finde - unpassend sind, ist schon gesagt worden.
Ich will auf die letzte Legislaturperiode im Hohen Haus eingehen. Nun ist die Kollegin Franzen leider nicht da, aber Frau Sassen ist da - da sind wir, die Arbeitskreise Soziales der CDU- und SPD- Landtagsfraktionen, gemeinsam nach Berlin gefahren und haben auf die parteipolitisch ebenso zusammengesetzte Bundesregierung eingewirkt. Wir ha
ben nicht nur mit Engelszungen, sondern auch mit vielen guten Argumenten versucht zu erklären, warum ein eigenständiger Kinderregelsatz richtig und notwendig ist. Wir haben uns untergehakt und das gemeinsam gemacht, aber wir waren da nicht erfolgreich. Schade, dass wir erst ein Bundesverfassungsgerichtsurteil dafür brauchten, um unsere Haltung zumindest in die Diskussion zu bekommen, dass sich dort etwas ändert.
Das macht deutlich, wenn man nach hinten guckt, dass man auch Gemeinsamkeiten sehen darf. Ich finde, dass die alte Landesregierung in einigen Bereichen durchaus sehr gute Arbeit abgeliefert hat, wie man an dieser Stelle der Zusammenarbeit sehen kann.
Das schließt auch den Beitrag des Kollegen Kalinka mit ein. Ich finde, dass Herr Kalinka durchaus einige Punkte angesprochen hat, über die es sich zu diskutieren lohnt und die allerdings auch entschieden werden müssen, natürlich auch vor dem Hintergrund, dass man sich über die Frage des Lohnabstandsgebots tatsächlich auseinandersetzen muss. Was heißt das? Ist es richtig, wenn sogenannte christliche Gewerkschaften Tarifverträge über 3 und 4 € pro Stunde abschließen? Ist das mit dem Lohnabstandsgebot vereinbar? Oder muss man nicht eher sagen, nein, wir brauchen richtige Tarifverhandlungen, wir brauchen richtige Tarifpartner, und wir brauchen auch richtige, bezahlte Arbeit, tariflich abgesicherte Arbeit?
Wenn wir darüber reden, das Lohnabstandsgebot einzuhalten - was denken eigentlich die 1,4 Millionen Menschen in Deutschland, die arbeiten gehen und trotzdem zusätzlich Leistungen nach Hartz IV beantragen müssen? Wer hat da einmal über das Lohnabstandsgebot nachgedacht? Wo ist denn da die Konsequenz, zu sagen, wer arbeiten geht, soll natürlich von seiner Arbeit leben können, wie es der Kollege Kalinka sehr richtig formuliert hat?
Da sind wir uns einig. Genau das müssen wir durchsetzen. Deswegen ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eine Voraussetzung, um soziale Gerechtigkeit in diesem Land voranzubringen.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, der LINKEN und SSW - Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Richtige Frage, falsche Antwort!)
- „Falsche Antwort“ lässt sich immer so leicht sagen, Herr von Boetticher. Sie haben keine Antworten gegeben, Sie haben einen historischen Exkurs gemacht. Ob der hilfreich war, weiß ich nicht. Ich würde mich mit dem Kollegen Kalinka gern darüber verständigen, weil ich glaube, dass der ganz genau weiß, was es heißt, wenn Menschen gute Arbeit leisten und dafür entsprechend bezahlt werden sollen. Wir sind zumindest in der Diskussion auf der Ebene, dass vielleicht doch etwas Vernünftiges dabei herauskommen kann.
Die Landesregierung hat deutlich gesagt, wie sie die Diskussion empfindet, allerdings ohne mit eigenen Vorschlägen aufzuwarten, was sie an Handlungen und Aktivitäten unternehmen will. Wenn man das Regierungshandeln in Berlin durch die Landesregierung bewertet, muss man festhalten, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, uns aufzufordern, höhere Kinderregelsätze zu vereinbaren, nur ein erster Schritt sein kann, dass die richterliche Aufforderung deutlich macht, dass wir mit unserer Familienförderung ein großes Problem haben. Genau das wäre eine Antwort gewesen, dass die Landesregierung sagt: Wir wollen unsere Familienförderung auf den Prüfstand stellen. Das heißt, dass wir Kinderfreibeträge und Steuererleichterungen vielleicht zurückstellen müssen. Herr Garg hat gesagt, Politik, die kurz vor der Wahl milliardenschwere Gesetze verändere, sei der Ansatz. Was hat diese Bundesregierung denn gemacht? - Sie hat gleich nach der Wahl milliardenschwere Steuererleichterungen beschlossen, und sie hat eine Kindergelderhöhung gemacht und eine Steuerbefreiung für Kinder in die Tat umgesetzt, von der Sozialhilfebezieher überhaupt nichts haben. Genau dort, wo mehr Geld hinkommen müsste, läuft es nicht.
443 € bekommt Herr Kubicki für seine Kinder, wenn er seine Steuererklärung abgibt, mehr im Jahr. Der Geringverdiener, der Normalverdiener bekommt 240 € im Jahr mehr Kindergeld. Und was ist mit alleinerziehenden ALG-II-Bezieherinnen? Sie bekommen gar nichts, weil dies voll angerechnet wird. Das ist reale Politik, die die Bundesregierung in Berlin verantwortet,
und die ist verkehrt und kontraproduktiv. Da müssen Änderungen vorgenommen werden. Nicht an Steuererleichterungen muss man arbeiten, sondern man muss dafür sorgen, dass die Menschen tatsächlich Perspektiven haben
und dass wir unsere Sozialgesetzgebung daran ausrichten, denen zu helfen, denen zu helfen auch unsere Aufgabe ist, weil sie Unterstützungsbedarf haben. Wir sollten nicht darüber diskutieren, wie wir an dieser Stelle praktisch nur mit einer Parteienschelte umgehen. Über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir hier schon diskutiert. Es ist deutlich geworden, wie schlecht es gemacht und wie einseitig es ausgerichtet ist.
Ein letzter Satz in Richtung Frau Bohn: Natürlich ist es richtig, dass Eitelkeiten in solchen Diskussionen nicht besonders schlau sind. Ihre Anmerkung, Jobcenter und Kinderregelsätze in einen Topf zu werfen, hilft auch nicht viel weiter. Natürlich brauchen wir für die Jobcenter eine Regelung. Wir wissen, dass das seit Sommer letzten Jahres die CDUBundestagsfraktion blockiert, obwohl sich alle anderen einig waren, von der Bundesregierung bis hin zu allen 16 Bundesländern. Das ist eindeutig, das können selbst die Kollegen von der CDU nicht bestreiten, dass da der Malefizstein vor die Tür der Lösung gelegt worden ist.
Dass wir bei der Frage der Kinderregelsätze jetzt aufgefordert worden sind, eine Regelung zu finden, ist richtig. Mich stimmt optimistisch, dass im Bereich der Jobcenter die Bundesregierung, die CDUund FDP-Bundestagsfraktionen und die SPD-Bundestagsfraktion bis Ende März an einer Grundgesetzänderung arbeiten. Dieser Weg ist richtig. Ich hoffe, dass sie dabei erfolgreich sind. Ich hoffe das nicht nur im Interesse unserer ARGEn in Schleswig-Holstein, dass die vernünftig weiterarbeiten können, sondern ich hoffe das auch ganz besonders für die beiden Optionskommunen in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Denn auch die brauchen eine Grundgesetzänderung. Da helfen keine Äußerungen und Versuche, Politik zu machen und recht zu haben, indem man sagt, da würden eventuell Machtspielchen gespielt. Nein, da ist jetzt konsequentes, gemeinsames Handeln angesagt.
Wenn man ernsthaft an die inhaltlichen Fragen herangeht, können wir an vielen Punkten gute inhaltliche Diskussionen hinkriegen. Wir sind an erster Stelle aufgefordert, Jobcenter zu organisieren. Da wird die Landesregierung mitspielen. Und wir sind aufgefordert, bei den Kinderregelsätzen zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Das diskutieren wir heute Nachmittag weiter.
Ich begrüße auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler der Elsa-Brandström-Schule Elmshorn. Seien Sie uns herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Ja, das mache ich. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hat es im Parlament schon häufig erlebt, dass sich bei Frauenthemen die Reihen lichten.
Es gibt nur noch vier Bundesländer neben Schleswig-Holstein, die nur neun Feiertage pro Jahr haben. Alle anderen haben mehr Feiertage. Bayern ist Spitzenreiter mit 13 Feiertagen. Es gibt dabei ein Übergewicht an christlichen Feiertagen, obwohl circa 40 % der Menschen in unserem Land weder der evangelischen noch der katholischen Kirche angehören. Dieses Übergewicht an christlichen Feiertagen wollen wir reduzieren.
Warum der 8. März? - Die Idee ist an sich keineswegs ungewöhnlich. Denn in 12 anderen Staaten der Erde ist der Frauentag bereits ein Feiertag. Aus gutem Grund. Seit 100 Jahren kämpfen Frauen - im wahrsten Sinne des Wortes - in aller Herren Länder um ihre Rechte. Über alle Weltanschauungen und Parteigrenzen hinweg hat es immer Aktivistinnen gegeben, die viel riskiert haben, um gleiche Rechte und Chancen für Frauen durchzusetzen.