Viele Organisationen und Verbände richten sich danach, von den Unternehmensverbänden über die Gewerkschaften bis hin zur Arbeitsverwaltung. Auch die beiden Länder Hamburg und SchleswigHolstein haben dem mit ihren Institutionen Rechnung getragen. Die Liste bis hin zur gemeinsamen Medienanstalt ist bekannt, ist hier zum Teil auch schon genannt worden.
Wer in der Globalisierung bestehen will, kann sich keine Scheuklappen leisten, der muss großräumig denken, zumal moderne Standortpolitik mit großen
Die Formen norddeutscher Kooperation sind vielfältig, so wie das Leben im Norden, die Verflechtungs- und Wirtschaftsbeziehungen auch vielfältig miteinander verbunden sind. Wichtig ist, dass die Kooperation mit den anderen Ländern auch funktioniert. Das tut sie. Einheit in Vielfalt, das bringt auch den Norden Deutschlands voran. Das schließt einen fairen Wettbewerb unter den norddeutschen Ländern nicht aus, aber er findet in dem Bewusstsein statt, dass wir gemeinsam stärker sind und so dem Süden der Republik, der schon länger eng zusammensteht, auch etwas entgegensetzen können. Ich meine, in Deutschland darf es weder ein OstWest-Gefälle noch ein Nord-Süd-Gefälle geben.
Der Norden bringt seine Interessen gegenüber dem Bund in letzter Zeit selbstbewusster und zielgerichteter vor. Wir denken dabei nicht nur an uns selbst, es sind Interessen von gesamtstaatlicher Tragweite dabei.
Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben über die Konferenz Norddeutschland ihre Interesse artikuliert. Die Bundesregierung hat sich dem nicht verschlossen. Ganz im Gegenteil, so ist ein ganzer Themenkatalog, der uns besonders am Herzen liegt, im Koalitionsvertrag auf Bundesebene mit Zusagen verbunden worden. Ich denke an die Verkehrsinfrastruktur im Hafenhinterland und an die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft, aber auch an Offshore-Windkraft und Meeresschutz, Luftund Raumfahrt oder Technologieförderung. Mit Unterstützung durch den Bund kann der Norden seine Stärken weiter ausbauen. Das, was in einem ersten Schritt im Koalitionsvertrag zugesagt wurde, ist ein Verdienst erfolgreicher norddeutscher Kooperation, den man so nicht überall sieht.
Wenn es aktuell darum geht, die Schifffahrtskrise zu überbrücken und so Arbeitsplätze und Knowhow zu erhalten, können Sie sicher davon ausgehen, dass die norddeutschen Länder Seite an Seite stehen. Das werden wir auch gegenüber der Bundesregierung deutlich machen, genauso wie wir es mit der Liste der wichtigsten Verkehrsprojekte für den gesamten Norden - der 19-Plus-Liste - gemacht haben, genauso wie wir die Kooperation zwischen den Ostsee- und Nordseehäfen in der KND auf die Agenda gesetzt haben und genauso wie wir als Küstenländer zusätzliche Finanzmittel für den Küsten
Der Norden sollte sich als eine große Region profilieren. Hamburg und Schleswig-Holstein sind hier die Motoren der norddeutschen Kooperation, und sie müssen es auch sein, denn auf Dauer wird sich niemand alleine behaupten können. Hamburg ist nun mal - wir mögen das bedauern - das Kraftzentrum für ganz Norddeutschland. Ich habe das häufig erlebt, auch im Ausland: Wenn Sie in China oder in Asien oder wo auch immer sind und sagen, wir haben ein ganz tolles Gewerbegebiet in Henstedt-Ulzburg, und die fragen, wo das ist, dann sagt man sowieso in der Nähe von Hamburg. Wenn man auf der chinesischen Weltkarte mit dem Daumen auf Schleswig-Holstein zeigt, sind Hamburg, Niedersachsen und Dänemark gleich mit abgedeckt.
Für uns Schleswig-Holsteiner ist die Strahlkraft Hamburgs ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Hamburg und Schleswig-Holstein brauchen beide eine stärkere Vernetzung und eine arbeitsteilige Zusammenarbeit im Norden. Beide brauchen einander.
Es ist eine Win-win-Situation, denn so können wir den Rahmen für Forschung und Entwicklung schaffen, für leistungsfähige Unternehmen und Wertschöpfungsketten und für Arbeitnehmer mit spezialisierten Qualifikationen.
Die bilaterale Absprache - ich erinnere daran - führt zu guten Ergebnissen, wenn man sich gut miteinander versteht. Das Norddeutsche Radioonkologische Centrum - kurz NRoCK - steht heute in Kiel, weil Ole von Beust und ich das konstruktiv verhandelt haben - eine gewaltige Investition in das Gesundheitsland Schleswig-Holstein.
Wir kommen auch beim grenzüberschreitenden Nahverkehr voran. Wir wollen die AKN-Strecke von Kaltenkirchen nach Hamburg-Eidelstedt zu einer durchgehenden S-Bahn-Strecke bis in die Hamburger City ausbauen. Auch das geht nur mit den Hamburgern zusammen.
Meine Damen und Herren, das wirtschaftliche Profil einer Region wird heute von Clustern bestimmt. Hamburg und Schleswig-Holstein werden sich künftig noch deutlicher und in enger Abstimmung auf die besonders starken und zukunftsfähigen
Branchen und Technologien konzentrieren. Mit der Norgenta haben wir im Bereich Life Science in der länderübergreifenden Zusammenarbeit Pflöcke eingeschlagen. Das länderübergreifende Cluster Life Science Nord - koordiniert über unsere gemeinsame Cluster-Agentur Norgenta - konnte in der länderübergreifenden Zusammenarbeit in diesen Bereichen wichtige Erfolge erreichen.
Ein wichtiges strategisches Projekt für beide Länder ist die Fraunhofer-Einrichtung für marine Biotechnologie in Lübeck, die ab 2013 ein vollwertiges Institut mit weit über 100 Mitarbeitern werden soll. Hier ist es mithilfe der länderübergreifenden Vernetzung durch die Norgenta gelungen, namhafte Hamburger Industrieunternehmen wie zum Beispiel Beiersdorf und Eppendorf für Forschungskooperationen zu gewinnen.
Diese Kooperationen zahlen sich schon jetzt in Euro und Cent für Schleswig-Holstein aus, übrigens teilweise sogar unterstützt durch Projektförderung der Hamburger Innovationsstiftung. Die gute grenzübergreifende Zusammenarbeit kommt in der Metropolregion Hamburg wohl am offensichtlichsten zum Ausdruck. Sie zählt zu den wettbewerbsfähigsten Regionen Deutschlands und Europas. Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben Teil daran. Viel wurde erreicht, von der gemeinsamen Wirtschaftsförderung über ein Informationssystem zu Gewerbeflächen bis hin zu einem gemeinsamen Regionalmarketing.
Die Metropolregion erfährt viel Zuspruch. Die beteiligten schleswig-holsteinischen Kreise sind ein starkes Stück Schleswig-Holstein. Aber wir beschränken den Kreis der Zusammenarbeit nicht. Deshalb machen wir mit bei dem Modellprojekt der Raumordnung - kurz MORO Nord -, dort wird die Kooperation auf ganz Schleswig-Holstein und auf den Westen Mecklenburg-Vorpommerns ausgeweitet. Die Tür steht also auch für unseren nördlichen Landesteil und unseren Nachbarn im Osten offen.
MORO ist ein Dachprojekt. Es bündelt vorhandene Ansätze norddeutscher Kooperation und öffnet sie für neue Partner. Darunter fällt die intensivere Zusammenarbeit mit den norddeutschen Hochschulen im Campus Nord, der Aufbau eines Entwicklungskorridors Fehmarnbelt-Querung, die Entwicklung einer überregionalen Logistikplattform und auch die Vertiefung der Kooperation im Cluster Life Science.
mehr sein als nur eine Layout-Geschichte. Wir werden so gestalterisch den guten Auftritt Norddeutschlands untermauern.
MORO Nord ist erfolgreich. Deshalb hat sich der Bund entschieden, die bundesweit stattfindende MORO-Abschlussveranstaltung nach Norddeutschland zu vergeben. Am 17. und 18. Juni 2010 werden die Ergebnisse in der Hamburger Handelskammer vor hochrangigen Vertretern des Bundes und der EU präsentiert. Das können wir ruhig als Zeichen der Wertschätzung deuten.
Sie sehen, die norddeutsche Kooperation funktioniert. Sie funktioniert auf Ebene der Konferenz der norddeutschen Länder, sie funktioniert über das Modellvorhaben der Raumordnung Nord, sie funktioniert in der Metropolregion Hamburg, und sie funktioniert im Alltag der Menschen, die über Landesgrenzen hinweg im Norden leben und arbeiten mit oder ohne Enquetekommission. Der Norden rückt zusammen und findet in seiner Geschlossenheit zu einem starken Auftritt. Das ist kein Wunschtraum, das ist ein realistisches Ziel, an dem wir bereits intensiv arbeiten.
Herr Präsident, ich habe gesehen, dass ich drei Minuten überzogen habe. Das sind die drei Minuten, die ich sonst beantragt hätte.
Diese drei Minuten stehen jetzt auch allen Fraktionen zur Verfügung. Unabhängig davon erteile ich jetzt dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch eindrücklicher als durch diese Debatte und das, was Sie, Herr Ministerpräsident, eben gesagt haben, hätte man die Notwendigkeit gar nicht unterstreichen können, dass wir eine Enquetekommission brauchen. Es ist doch völlig klar, dass das, was der Ministerpräsident eben - übrigens stimme ich dem weitgehend zu, was Sie gesagt haben - ausgeführt hat, die Antwort auf eine Große Anfrage gewesen wäre. Die hätten wir in der oder in ähnlicher Form bekommen: Alles ist ganz gut, wir sind auf dem Weg, und das ist doch in guten Händen.
Es ist übrigens tatsächlich so, Herr Ministerpräsident: Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ist immer gut gewesen, unabhängig davon,
wie die Regierungen besetzt waren. Es ist auch notwendig, dass man miteinander arbeitet. Sie haben allerdings vor ein paar Jahren gesagt: Was gut für Hamburg ist, ist auch gut für Schleswig-Holstein. Ich würde das so formulieren: Was für beide gut ist, ist gut. Und beide müssen zusammenkommen, damit das funktioniert. Wir müssen den Blick - das hat auch der Kollege Weber gesagt - natürlich auch nach Mecklenburg-Vorpommern und nach Niedersachsen richten.
Es ist notwendig, eine Enquetekommission einzurichten. Frau Kollegin Spoorendonk, ich will mich noch einmal ausdrücklich an Sie wenden: Sie gehören zu denjenigen, die ganz oft hier im Parlament sagen, wir sollten das Selbstbewusstsein haben, uns als Parlament gesondert Gedanken zu machen und über Dinge ernsthaft nachzudenken, und nicht immer die Regierung fragen, was sie klug findet.
Auch deswegen glaube ich, dass es richtig ist, eine Enquetekommission einzurichten. Es ist ein Zeichen des Selbstbewusstseins des Parlaments, dass die Zukunftsfragen auch in der Weise diskutiert werden, dass man sich Sachverstand zugänglich macht, der nicht nur in der Regierung, sondern auch anderswo da ist, und dass man über solche wichtigen Fragen redet. Das in die Hand zu nehmen, ist außerordentlich ehrenwert, und dafür gibt es Enquetekommissionen. Da bedarf es auch keines Hinweises aus der FDP-Fraktion, die uns großmütig das Recht einräumen möchte, das wir als Minderheit haben. Das ist nicht mein Parlamentsverständnis. Das sage ich auch einmal einem jungen Abgeordneten hier. Das ist parlamentarische Selbstverständlichkeit.
Ich füge hinzu, weil ich zu denjenigen gehöre, die keineswegs verzückt aufspringen, wenn das Wort Nordstaat fällt, dass man auch bereit sein muss, über die eigenen Schranken nachzudenken, wenn sich Fragen neu stellen, und dass man sich auch neuen Entwicklungen stellen muss.
(Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Beifall der Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU] und Dr. Henning Höppner [SPD])
Ergebnisoffenheit heißt eben nicht, dass man alle Antworten schon kennt, sondern dass man die Probleme kennt, dass man sie annimmt und nicht hinterherklappt. Mir ist es peinlich, wenn die Unternehmensverbände schneller sind als die Politik.
Ich war dabei, und der Präsident hat hier für den Schleswig-Holsteinischen Landtag bei der letzten Veranstaltung gesprochen. Der Präsident der Hamburger Bürgerschaft übrigens auch. Da ist begrüßt worden, dass sich das Parlament solcher Fragen annimmt.
Enquetekommissionen können sehr wichtig sein, und das Nachdenken ist uns überhaupt nicht teuer, sondern es ist bitter notwendig. An vielen Stellen sollten wir uns ein Mehr an Nachdenken auch leisten, anstatt einfach sozusagen die Reflexe loszulassen. Wie schnell Sie, Herr Kollege Kubicki, in der Überheblichkeit angekommen sind, dass Sie glauben, Sie seien jetzt in der Mehrheit, das beantwortet die Fragen nicht.
Lassen Sie uns partei- und fraktionsübergreifend nachdenken, Experten hören die wichtigen Fragen, die hier angesprochen worden sind, diskutieren. Daraus folgen die Schlussfolgerungen, die wir dann im Parlament debattieren. Wenn Sie sagen, es sei egal, was wir hinterher an Schlussfolgerungen haben, wir stimmen dem sowieso nicht zu, dann ist das unter dem Standard, den wir in diesem Parlament eigentlich brauchen.
Von daher, glaube ich, hat Herr Kollege Weber das Nötige zum Thema Niveau gesagt. Das will ich nicht wiederholen.
Wir sollten uns wirklich die Zeit nehmen - deswegen haben wir auch darauf gedrängt, dass es zwei Jahre sein sollen -, die wichtigen Fragen miteinander offen zu diskutieren. Dann hoffe ich, dass es bei allen Erkenntnisprozesse gibt. Die SPD-Fraktion jedenfalls ist dazu bereit. Deswegen, glaube ich, ist es auch ein guter Auftrag, den wir gemeinschaftlich einbringen. Es ist schade, dass nicht alle zustimmen, aber es ist gar nicht notwendig. Wenn Sie bereit sind, mitzuarbeiten und mitzudenken, dann reicht uns das auch.