Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die CDU- und FDP-Fraktion erklären, dass nach unserer Rechtsauffassung für den Untersuchungsauftrag im zusätzlichen Antrag der SPD trotzdem das notwendige Quorum erreicht ist und dass trotz der ablehnenden Haltung der Mehrheit des Hauses das von der SPD vorgeschlagene Thema Untersuchungsgegenstand geworden ist.
Ich stelle Einigkeit in dieser Frage fest. Darauf bezogen sich auch meine einleitenden Worte mit dem Hinweis auf den Artikel 18 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung. Damit haben wir alle Beschlüsse gefasst und können diesen Tagesordnungspunkt abschließen.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich darf Ihnen mitteilen, dass die nächste Tagung am 18. November 2009 um 10 Uhr beginnen wird. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst