Und damit bin ich bei der bedrohlichen Finanzausstattung der Kommunen. Denn obwohl die Finanzsituation des Landes in den Jahren 2006 bis 2008 durch die günstige Steuerentwicklung deutlich verbessert wurde, ist bei den Kommunen so gut wie gar nichts von diesen Mehreinnahmen angekommen. Im Gegenteil: Durch den Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von jährlich 120 Millionen € und das Übertragen von immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene, ohne jedoch in gleicher Weise die benötigten Finanzmittel zu übertragen, hat sich das Land auf Kosten der Kommunen saniert.
Ende des Jahres 2007 betrug die Summe der Defizite der Kommunen in ihren Verwaltungshaushalten rund 600 Millionen €. Die Folge: Die dramatische finanzielle Situation vieler schleswig-holsteinischer Kommunen behindert diese immer mehr in ihrer Entwicklung und der ihnen per Gesetz aufgegebenen Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge. Damit muss Schluss sein.
Die FDP-Fraktion hält es für unerlässlich, dass mit diesem Haushalt endlich der Eingriff des Landes in
den kommunalen Finanzausgleich ein Ende hat. Von daher fordere ich Sie heute erneut auf, den Kommunen in den Jahren 2009/2010 jeweils die 120 Millionen € zur Verfügung zu stellen.
Was zudem aus Sicht der FDP-Fraktion geradezu fatal ist, ist die gesetzliche Automatik bei der Festsetzung der Nivellierungssätze für die Grund- und die Gewerbesteuer. Sie ist damit faktisch eine Steuererhöhung, und das lehnt die FDP-Fraktion kategorisch ab.
Dass es sich hierbei um eine Steuererhöhung handelt, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der Union - wir reden ja über Unternehmensansiedlungen und über Unternehmensbesatz in SchleswigHolstein -, gibt die Landesregierung auch offen zu. Denn in der Begründung zum Gesetzestext heißt es:
„Mit der Anhebung der Nivellierungssätze wird zudem den Gemeinden ein Anreiz gegeben, die eigenen Hebesätze anzuheben.“
Eine Landesregierung, die in der gegenwärtigen Situation geradezu gesetzlich dazu zwingt, Hebesätze in den Kommunen anzuheben und gleichzeitig durch den von mir sehr geschätzten Kollegen Döring für die SPD ein Zukunftsprojekt SchleswigHolstein auflegt, in dem erklärt wird, wie Unternehmen für hochqualifizierte Arbeitsplätze angesiedelt und wie sie gehalten werden sollen, schadet sich selbst und stellt sich kein gutes Zeugnis aus.
Wer in einer Situation, in der die Wirtschaft auf der Schwelle zu der tiefsten Depression seit Bestehen der Bundesrepublik steht, Steuererhöhungen per Gesetz festlegt, der handelt gegen jeden volkswirtschaftlichen Verstand. Zudem verhindert er Unternehmensansiedlungen und vernichtet Beschäftigung. Sie werden das sehen. Einem solchen wirtschaftspolitischen Irrsinn wird meine Fraktion nicht zustimmen.
Das Land braucht in dieser Situation keine Steuererhöhungen, sondern es braucht eine gezielte, konzentrierte und zeitlich begrenzte Investitionsoffensive.
Wenn die aktuellen Prognosen zutreffen, dann sieht es düster für den Wirtschaftsstandort SchleswigHolstein aus.
Lassen Sie mich an dieser Stelle nur einmal drei Zahlen nennen. Die bundesdeutsche Erzeugung im verarbeiteten Gewerbe ging von August bis Oktober 2008 um 5,4 % zurück. Allein im Baugewerbe betrug der Produktionsrückgang im Oktober 2008 3 %.
Und Herr Kollege Stegner, bei allem Optimismus, dass man mit Problemen fertig werden kann - den ich teile -, dürfen wir die Analyse nicht vernachlässigen. Denn die Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sank in Schleswig-Holstein in den ersten neun Monaten des Jahres 2008 um 2 % oder rund 400 Personen, und zwar ausschließlich in den Monten August und September.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt ein Wirbelsturm ungeheuren Ausmaßes auf uns zu, den wir in seinen Ausmaßen noch nicht einmal ansatzweise abschätzen können. Doch was machen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD? - Sie buddeln sich ein, warten ab, was passiert, und versuchen dann, wenn alles vielleicht irgendwann einmal vorbei ist, den Wiederaufbau zu organisieren, statt jetzt den Menschen zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben.
Und was, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht der Ministerpräsident? - Er präsentiert am Montag in Husum medienwirksam ein 703 Seiten starkes Buch über die Entwicklung des Küstenschutzes in Schleswig- Holstein in den vergangenen Jahrzehnten.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie werden weder fürs Reden noch fürs Bücherpräsentieren bezahlt, sondern fürs Handeln. Warum gibt es keinerlei Maßnahmen, um die Auswirkungen dieses konjunkturellen Wirbelsturms auf die Menschen in diesem Land abzuschwächen? - Ich sage ausdrücklich: Durchlächeln durch diese Krise wird nicht reichen.
Mit unseren Änderungsanträgen - und wir werden diesen Punkt heute erneut zur Abstimmung stellen haben wir Ihnen ein Investitions- und Wachstumspaket in Höhe von 250 Millionen € brutto für die Jahre 2009 und 2010 präsentiert. Wir wollen zeitlich begrenzte öffentliche Investitionen in den kommunalen Straßenbau, in den Ausbau und die Sanierung von Schulen, in die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden und in den zügigeren Ausbau des Breitband-Internets im ländlichen Raum. Mit diesem Vorziehen von Investitionen
stärken wir den lokalen Mittelstand, fördern die Infrastruktur und begegnen dem konjunkturellen Abschwung. Wir handeln.
Ich sage in Ihre Richtung und in die Richtung des Wirtschaftsministers: Wir wollen, dass sich Schleswig-Holstein bei der EU darum bewirbt, dass es als Land beim Bau eines Kohlekraftwerks ohne CO2Emissionen unterstützt wird. Wir fordern Sie in den Koalitionsfraktionen dazu auf, den Stau im Energiebereich anzugehen.
Noch einmal: Der Staat alleine kann mit einem Investitionsprogramm nichts bewirken. Es gibt aber in vielen Bereichen privaten Investitionsstau, den wir als Staat, als Parlament, als Exekutive beseitigen könnten, wenn denn die Bereitschaft dazu vorhanden wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, doch nicht nur die kurzfristigen, am konkreten Haushalt umzusetzenden Maßnahmen gehören in diese Haushaltsberatung. Denn - und da macht uns die mittelfristige Finanzplanung auch nicht schlauer - es fehlt jegliches Konzept zu einer strukturellen Verbesserung der Haushaltslage des Landes.
In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir eine kurze Anmerkung zum Resolutionsantrag der Grünen. Etwas Ähnliches hatten wir bereits 2003 oder 2004 im Parlament. Herr Minister Wiegard war damals seitens der Union dafür verantwortlich. Damals haben Sie das massiv und scharf kritisiert.
Die Tatsache als solche, dass wir als Parlament während der Haushaltsberatung eine Resolution verabschieden sollen, ist mir schlicht und ergreifend neu. Aber da Sie diese Resolution mit der Überschrift „Klimaschutz“ versehen, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, wie viele Bäume für das Papier, auf dem das gedruckt wurde, haben sterben müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie im Finanzsektor ist es auch in der Haushaltspolitik von entscheidender Bedeutung, dass die Bürger dieses Landes Vertrauen in die getroffenen Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers sowie in die zukünftige finanzielle Entwicklung des Landes haben. Denn - und dies scheinen insbesondere die Fraktionen von CDU und SPD völlig vergessen zu haben
der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein besteht überwiegend aus Steuerzahlergeldern, die Ihnen die Bürger dieses Landes zur treuhändischen Verwaltung anvertraut haben. Und die Bürger dieses Landes glauben zu Recht nicht mehr, dass mit ihrem Geld sorgsam, verantwortungsbewusst und vor allem nachhaltig umgegangen wird.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie können den Polizeibeamten, den Feuerwehrleuten und den Krankenschwestern nicht mehr erklären, warum sie auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten sollen, zumal die Hauhaltspolitik der Landesregierung keinerlei Konzept zu einer strukturellen Verbesserung der Haushaltslage erkennen lässt. Und ich finde es außerordentlich bemerkenswert und geradezu grotesk, dass der Finanzausschuss am vergangenen Donnerstag auf Antrag der FDP-Fraktion mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Folgendes beschlossen hat:
„Eine Verwaltungs- und Funktionalreform, die die künftigen Kernaufgaben staatlichen Handelns definiert und das Verwaltungshandeln darauf abstimmt, ist dringend umzusetzen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss endlich geklärt werden, welche Aufgaben das Land noch zu leisten hat, welche gänzlich wegfallen und welche ausgelagert oder in die privatwirtschaftliche Erledigung überführt werden können. Und wie in anderen Bundesländern zum Teil bereits geschehen - Baden-Württemberg und Niedersachsen seien hier als Beispiele genannt -, muss das überregulierte Schleswig-Holstein einen erheblichen Teil seiner materiellen Verwaltungsvorschriften abschaffen oder zumindest stark vereinfachen. Die Hälfte der größtenteils kleinteiligen und die Bürger sowie Unternehmen des Landes einengenden Vorschriften sollten ein für allemal den Archivaren übergeben werden.
Gleichfalls muss in diesem Zuge das Verfahrensrecht vereinfacht und vor allem für Bürger und Unternehmen berechenbar gestaltet werden. Das bedeutet: Genehmigungsverfahren sollten so weit wie möglich in Anzeigeverfahren umgewandelt werden. Für sämtliche Verfahren ist eine verbindliche Höchstdauer der Bearbeitungszeit festzulegen. Sollte binnen dieser Frist dem antragstellenden Bürger beziehungsweise Unternehmen ein Bescheid der
Mit diesen Maßnahmen einer beispielhaften Verwaltungsmodernisierung wird die dauerhafte finanzielle Belastung des Landes reduziert und gleichzeitig vor allem die Blockade von wirtschaftlicher Aktivität aufgelöst. Dass eine Abteilung Entbürokratisierung mit einem eigenen Staatssekretär vorgehalten werden muss, die für viel Geld Gutachten über Gutachten in Auftrag gibt, nur um zu dem Schluss zu kommen - da muss ich den Kollegen Schlie auch mal in Schutz nehmen -, dass alles so bleiben muss, wie es ist, ist auch ein Armutszeugnis für diese Regierung.
Wäre es nicht besser und glaubwürdiger, diese Abteilung schlicht und ergreifend aufzulösen oder ihr einen anderen Titel zu geben? - Schließlich sind Ergebnisse der Entbürokratisierung bisher nicht zu erkennen.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, wenn Sie eine solche Aufgabenkritik erst einmal durchgeführt haben, dann müssen Sie auch nicht völlig unstrukturiert nach dem Gießkannenprinzip Personal abbauen und die Gehälter im öffentlichen Dienst kürzen. Dieses von Ihnen gewählte Verfahren demotiviert die Beschäftigten, führt zu gefährlichen Engpässen im Verwaltungshandeln und kostet in der Summe deutlich mehr, als die wenigen Einsparungen erbringen, die Sie damit kurzfristig erzielen.
Daher fordert die FDP-Fraktion: Definieren Sie die Landesaufgaben, reduzieren Sie in der Konsequenz das Personal, und zahlen Sie im Gegenzug angemessene Bezüge! Dazu zählen neben der Gewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld die Ausgleichszulage für die Polizeibeamten, mehr Beförderungen sowie eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen für geleistete Überstunden.
Wir haben doch nicht zu gut bezahltes Personal, sondern wir haben zu viel Personal. Das ist das Entscheidende.
- Ja, er sagt es seit 2005. Aber da Sie in der Verantwortung stehen, warten wir darauf, dass diesen Reden endlich etwas folgt.