stitution Minderheitenbeauftragte gefeiert, die Björn Engholm eingerichtet hatte. Wir haben uns alle zum minderheitspolitischen Auftrag bekannt, den wir haben. Deswegen war es uns ein großes Anliegen, unser Versprechen einzulösen und mit diesem Doppelhaushalt dafür zu sorgen, dass die dänische Schülerbeförderung ein Stück sicherer und vom Land gefördert wird. Dabei geht es keineswegs darum, dass die Eltern, deren Kinder eine dänische Schule besuchen, mehr Geld bekommen, sondern darum, über einen Landeszuschuss den freiwilligen Kreiszuschuss zu stabilisieren und über entsprechend gesetzte Anreize ein Stück abzusichern. Es geht nicht um Bevorzugung, sondern um praktische Gleichstellung. Keineswegs geht es um Rückzug der Kreise aus ihrer minderheitenpolitischen Verpflichtung, meine Damen und Herren, es geht hier um Minderheitenpolitik und nicht nur um Bildungspolitik,
und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im Alltag. Ich habe die große Hoffnung, liebe Frau Kollegin Spoorendonk, dass auch der SSW diesem Landeshaushalt wieder seine Zustimmung geben kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es nähert sich Weihnachten und damit auch die Aktionen, mit denen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Leistungen gedankt wird. Das ist richtig; das hat der Kollege Wadephul auch getan. Ich sage aber auch: Dank allein reicht nicht. Im Übrigen schlagen wir Ihnen vor, das Personal nicht nur nicht weiter finanziell zu belasten, sondern auch dort nachzubessern, wo wir eine angemessene Bezahlung versäumt haben. Sie wissen, dass ich das schon länger für richtig halte. Zu diesem Dank gehört auch eine angemessene Bezahlung, die, da wir kein Füllhorn gefunden haben, unter Berücksichtigung unserer finanziellen Lage erfolgt, die aber anerkennt, dass wir in einigen Bereichen Nachsteuerungsbedarf haben. Anwärterinnen und Anwärter und Referendare werden künftig wie alle, die bei uns nicht so viel verdienen, eine Sonderzulage erhalten, die im Volksmund „Weihnachtsgeld“ heißt. Außerdem werden Beamte mit mindestens drei Kindern einen monatlichen Zuschlag von 50 € bekommen. Damit wollen und müssen wir zumindest einen Teil des Mehrbedarfs decken.
Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die Ausgleichszulage für Polizisten und Feuerwehrleute zu erhalten. Ich sage, ich freue mich, dass uns das gelungen ist, weil wir den Koalitionspartner davon überzeugen konnten, auch darauf zu verzichten, das zulasten des Personalstrukturkonzeptes oder des Ruhestandes mit 60 zu machen. Denn Polizisten zum Beispiel und Justizbeamte leisten viele, viele Überstunden. Die setzen in der Polizei ihr Leben und ihre Gesundheit für unser Gemeinwesen ein, und sie verdienen nicht nur unseren Dank, sondern konkrete Taten, wenn wir darüber sprechen.
Ich sage auch: Es geht in den kommenden Tarifverhandlungen darum, eine angemessene Lösung zu finden, die die Arbeit der Beschäftigen honoriert und zugleich unserer Haushaltslage Rechnung trägt. Auch da kann ich nicht pauschal sagen, der öffentliche Dienst darf nicht teilhaben an dem Wohlstand, der miterarbeitet worden ist durch die vielen, vielen, die als Lehrer, als Polizisten, als Krankenschwestern, als Feuerwehrleute, in welcher Funktion auch immer, mit dazu beigetragen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch versucht, den Einfluss des Parlaments beim Haushaltsvollzug und in der Vorbereitung des nächsten Doppelhaushaltes zu stärken. Wir haben deswegen die doch etwas zu gut gemeinte Deckungsfähigkeit wieder auf das jetzt gültige Maß zurückgedreht. Wir wollen bestimmte Projekte. Das gilt insbesondere für Teile des Schleswig-HolsteinFonds und des Zukunftsprogramms Wirtschaft. Wir sind aber skeptisch bei einzelbetrieblicher Förderung und allzu viel Füllhorn. Wenn es ploppt, ist es schön, das ist in Ordnung, aber bitte nicht mit knappen Steuergeldern bezahlt. Zwar war ein stringenter Zustimmungsvorbehalt des Finanzausschusses ungeachtet der Vorabsprachen nicht möglich, ich meine aber, dass die Pflicht zur vorherigen Kenntnisnahme durch den Finanzausschuss das sorgfältige Abwägen einzelbetrieblicher Fördermaßnahmen fördert. Herr Wirtschaftsminister, ich bedanke mich ausdrücklich für den Brief an den Vorsitzenden des Finanzausschusses, in dem Sie dies noch einmal ausdrücklich zugesagt haben, was wir vereinbart haben.
schlägiger Erfahrung werden wir hier unsere Mitsprache, unsere Kontrollrechte einfordern und auch durchsetzen. In Zeiten knapper Kassen darf nur gefördert werden, was auch förderungswürdig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen mit diesem Haushalt ein deutliches Bekenntnis zu einem breiten Investitionsbegriff ab, für einen handlungsfähigen Staat, der gerade in Krisenzeiten notwendige Weichenstellungen vornehmen muss. Ich denke da auch an zusätzliche Stellen für die Staatsanwaltschaft. Ich meine, dass wir einen Haushalt vorlegen, der pfleglich mit den Bedürfnissen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeht und den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger nach guter Kinderbetreuung und Bildung gerecht wird. Wir legen einen Haushalt vor, der die Vielfalt in unserem Lande berücksichtigt, die Vereine und Verbände ebenso wie die Minderheiten, eine Vielfalt, bei der wir die einen über Exzellenzcluster und Begabtenförderung fördern und den anderen bei Leseschwächen, in Verbraucherzentralen oder anderswo Angebote machen.
Die Anträge der Oppositionsfraktionen werden wir nicht unterstützen, auch wenn wir ihnen teilweise in der Sache durchaus zustimmen könnten; wir haben aber selbst ein Änderungspaket geschnürt, an dem wir festhalten wollen. Im Übrigen gönne ich Ihnen im adventlichen Frieden den in Ihren Pressemitteilungen vermittelten Eindruck, Sie hätten die Änderungen bewirkt. Man weiß ja: Der Glaube kann Berge versetzen. Für den Bungsberg mag es bei Ihnen reichen, Herr Oppositionsführer.
Wir haben bei der Aufstellung dieses Haushalts die Verfassungsgrenze eingehalten und uns an den aktuellen Vorgaben der November-Steuerschätzung orientiert. Wir alle wissen nicht - hier nehme ich den Herrn Oppositionsführer als anerkannten Wirtschaftsweisen einmal ausdrücklich aus; wir anderen wissen nicht -, wie sich die deutsche Wirtschaft und die Steuereinnahmen entwickeln werden, wie sich die Weltwirtschaft entwickelt und was das bedeutet, was wir an Finanz- und Bankenkrise noch abzuarbeiten haben. Wir wissen auch nicht, welche Auswirkungen all das auf Schleswig-Holstein haben wird, auch wenn es bei uns Gott sei Dank aufgrund unserer mittelständischen Struktur langsamer gehen wird. Aber wir werden nicht, wie Keynes damals schon den Marktgläubigen vorgeworfen hat, abwarten, bis der Sturm vorbeigeht, um dann zu sehen, dass das Meer wieder glatt sein wird. Wir haben Verantwortung in diesem Sturm, und dass wir
Das bedeutet, dass wir versuchen müssen, dem Sturm der aktuellen Wirtschafskrise entgegenzuwirken. Dafür müssen wir beim Bund werben, wir haben aber auch die Aufgabe, unser Schiff selbst sturmfest zu machen, indem wir die Verantwortung für die Kinder in unserem Land wahrnehmen und die Chancengerechtigkeit ausbauen. Ich glaube, das ist uns auch recht gut gelungen. Wir stehen für Innovation und Gerechtigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, und nicht im Widerspruch zu diesen beiden Dingen.
haben sehr deutlich gezeigt, wie wichtig die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates ist. Im Übrigen gilt der schöne Satz von Antoine de SaintExupéry: „Man muss von jedem fordern, was er leisten kann.“ Das gilt wieder für alle. Hier beziehe ich ausnahmsweise auch den Herrn Oppositionsführer mit ein und wiederhole noch einmal: Man muss von jedem fordern, was er leisten kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass die Regierungsmehrheit in diesem Parlament das leistet, was im Augenblick notwendig ist. Wir investieren in die richtigen Bereiche. Wir tun etwas für Bildung und Gerechtigkeit, wir tun etwas für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir setzen nicht darauf, dass sich die Dinge von alleine regeln, und wir tun das gegenüber allen anderen mit dem Selbstbewusstsein eines demokratisch gewählten Parlaments. Wir sind immer dankbar für seriöse Anregungen und Vorschläge. Ich glaube, wir werden unserer Verantwortung in diesen Zeiten gut gerecht.
Die sozialdemokratische Fraktion in diesem Landtag bittet Sie, diesem Haushalt in der von uns vorgelegten veränderten Form zuzustimmen. Es ist ein Haushalt in schwierigen Zeiten, es ist aber ein Haushalt der Verantwortung für unser Land.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Wolfgang Kubicki das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsplanberatungen ergeben immer wieder Überraschungen, auf die man nicht gefasst ist.
Lieber Jo Wadephul, es ist eine gewisse Form von Chuzpe, dem Bundesverfassungsgericht dafür zu danken, ein Konjunkturprogramm aufgelegt zu haben, zu dem die Regierungsfraktion der CDU im Deutschen Bundestag nicht in der Lage war.
Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich schon die Frage stellen, was sie von einer Partei zu halten haben, die so lange an einem verfassungswidrigen Zustand festhält, bis die Konjunktur in die Grütze gefahren ist, um dann zu sagen: Dankenswerterweise steht nun ausreichend Geld zur Verfügung.
Herr Fraktionsvorsitzender der SPD, es ist - daran werden wir Sie demnächst erinnern - auch Chuzpe, die Manager in den Banken für ihr Versagen zu geißeln und unerwähnt zu lassen, dass Sie im Verwaltungsrat der KfW sitzen und bis März 2008 im Aufsichtsrat der HSH Nordbank gesessen haben. Wir werden schon noch fragen, was Sie da gemacht haben, was das Versagen der Manager in dieser Bank und Ihr eigenes Versagen angeht.
Aber man schlägt sich ja wirklich auf die Schenkel - ich weiß nicht, Herr Finanzminister, ob Sie mitbekommen haben, dass wir uns auf die Schenkel geschlagen haben -, dass ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende der SPD mit der SPD erklärt, dass man der Union noch einmal die solide Haushaltsführung beibringen müsse,
nach der Devise: Wir haben mehr Ausgaben, dafür keine Einnahmen; insofern machen wir einfach eine globale Minderausgabe.
Lieber Günter Neugebauer, ich weiß noch, wie lange und wie intensiv wir im Finanzausschuss darüber diskutiert haben, dass wir eine Politik, die mit globalen Minderausgaben arbeitet, ohne auch konkrete Deckungsvorschläge zu erarbeiten, nicht mehr wollen. Aber das erklären Sie nun zum Beispiel finanzpolitischer Solidität der SPD.
Dazu kann man doch nur sagen: Erklären Sie das den Menschen draußen weiter wie bisher. Herr Kollege Stegner, ich bin wirklich sehr dafür, dass Sie so weitermachen wie bisher. Die Wirklichkeitsverweigerung von Frau Ypsilanti ist auch bei Ihnen bereits völlig angekommen.
Erklären Sie weiter, dass die Markt- und Neoliberalen daran schuld sind, dass die Wirtschaftskrise der Welt stattgefunden hat, dass die Finanzkrise stattgefunden hat, aber nehmen Sie dabei zur Kenntnis, dass bei dieser Globalkritik an den Markt- und Neoliberalen Sozialdemokraten und Linke bei Meinungsumfragen auf historischen Tiefständen landen. Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken, warum Sie in einer Phase, als die Sozialdemokraten in der Wirtschaftspolitik noch ernst genommen werden konnten, bei deutlich über 30 % lagen und jetzt bei deutlich unter 30 % liegen.
Machen Sie so weiter. Wir haben nichts dagegen. Denn die Ergebnisse der Meinungsumfragen, jedenfalls für die FDP, aber auch für die Union, können sich in dieser Phase durchaus sehen lassen.
Schleswig-Holstein steht vor großen Herausforderungen. Ein steigender Schuldenstand aus Altlasten, unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und eine sich dramatische verschärfende Wirtschaftskrise sind nur einige der Schwierigkeiten, denen es zu begegnen gilt.
Die Haushaltsberatungen der vergangenen Monate und insbesondere die am vergangenen Donnerstag im Finanzausschuss vorgelegten Änderungsanträge haben sehr deutlich gemacht, dass CDU und SPD nicht ansatzweise in der Lage sind, diesen Schwierigkeiten zu begegnen. Denn das Fehlen einer Gesamtstrategie für ein höheres Wirtschaftswachstum und das undifferenzierte und halbherzige Sparen von CDU und SPD haben in der Vergangenheit nicht den finanzpolitischen Spielraum erbracht, der in der jetzigen Situation dringend notwendig wäre.
Lieber Herr Kollege Stegner, auch hier können Sie gern sagen, das sei Oppositionsgebrüll der Ahnungslosen. Ich befinde mich allerdings in völliger Übereinstimmung mit Ihrem Parteifreund und Rechnungshofpräsidenten Dr. Altmann, der Ihnen das gerade heute noch einmal ins Stammbuch geschrieben hat. Ich bin froh, dass wir mit kompetenten Größen an einem Strang ziehen und uns der Kollege Stegner insoweit beschimpft.
Der von der Großen Koalition vorgelegte Doppelhaushalt für die Jahre 2009 und 2010 ist keine ausreichende Antwort auf die zu bewältigenden Herausforderungen. Er zeigt zwar auch ein ganz klein wenig Sonne, aber leider dominiert der haushaltspolitische Schatten. Die Ausgaben steigen dramatisch an, allerdings nicht für zukunftsweisende Investitionen, sondern für Schuldendienste, für konsumtive Sachausgaben und für Personalausgaben.