Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Banken- und Finanzkrise ist weltweit. Die Sorgen, die mit der HSH Nordbank verknüpft sind, betreffen uns alle; wir sind schließlich Miteigentümer. Die Fragen auch nach den spezifischen Fehlern, die vielleicht gemacht worden sind, müssen gestellt werden, wiewohl meine Einschätzung ist, dass ganz Vieles nicht mit der HSH Nordbank, sondern mit anderen zu tun hat. Die HSH hatte immer ein besseres Geschäftsmodell. Trotzdem müssen kritische Fragen gestellt werden.
Leider wird auch die realwirtschaftliche Krise ich denke beispielsweise an den Schiffsbau - die HSH Nordbank betreffen. Allerdings gilt auch, dass man Weltmarktführer in Sachen Schifffinanzierung nicht wird, wenn das Produkt nichts taugt. Und natürlich wird auch der Herr Finanzminister die Fragen beantworten, die an ihn gestellt worden sind.
Ich habe hier in der letzten Debatte gesagt: Man muss die Fragen stellen. Man muss die Antworten abwarten. Dann folgen die Bewertungen, und dann folgen die Schlussfolgerungen.
Die Frage, wer mit wem fusioniert, einfach ganz nebenbei leichtfertig zu beantworten, ist gerade mit Blick auf die Arbeitsplätze hier am Standort Kiel völlig unverantwortlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da ist nicht Schnelligkeit, sondern Richtigkeit und Solidität gefragt.
Eines habe ich heute allerdings wieder festgestellt: Die ganze Welt rutscht in eine Banken- und Finanzkrise. Wir erleben Dinge, die wir uns vorher hätten nicht vorstellen können. Wir erleben Schirme für Banken, Garantien für alles Mögliche und noch mehr in Milliardenhöhe. Aber es gibt einen, der alles weiß, der alles kann, der alles verdient. Das ist ein Mann aus Strande. Der ist klüger als die Ökonomen in der ganzen Welt.
Der hat ungeheuer viel Vermögen - geistiges wie materielles. Und er ist sogar ein Anwalt der Sparkassen, die er bis vor Kurzem kaputtmachen wollte.
Er widerlegt übrigens auch etwas, was häufig von Parlamenten behauptet wird: dass nämlich das, was Parlamente machen, keine Wirkung entfaltet. Das ist ganz falsch. Jeder Satz des Oppositionsführers in diesem Landtag zu diesem Thema bedeutet ein Stück Schaden am Vermögen der HSH Nordbank, ein Stück Schaden an unserem gemeinsamen Eigentum.
Die Verantwortung beschränkt sich nicht auf diejenigen, die in der Regierung sitzen. Fragen stellen darf jeder. Aber so wenig Verantwortungsgefühl, wie es der Herr Oppositionsführer hat, disqualifiziert ihn auch für andere ernstzunehmende Ämter.
Das will ich hier ganz deutlich sagen. Ich weise das zurück, was Sie hier gesagt haben. Ich weise das nicht nur zurück, was Sie hier an die Adresse des Herrn Finanzministers und an andere gesagt haben. Ich sage: Reden Sie ruhig häufiger so, und lassen Sie uns das publizieren! Wir sollten eine Sammlung darüber anlegen, was Sie schon alles an Ratschlägen und Prognosen abgegeben haben. Sie sind wahrlich Spitzenreiter in der Frage, wie häufig man daneben schießen kann.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag erhält der Herr Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, das Wort.
Herr Kollege Stegner, wo Sie recht haben, da haben Sie recht. Prognosen von mir bewahrheiten sich gelegentlich. Ich habe mit meiner Fraktion darüber gewettet, dass es mir gelingen wird, Sie so zu ärgern, dass Sie sich in dieser Frage zu Wort melden. Ich habe die Wette gewonnen.
Auf diese Art und Weise gelingt es mir, noch weitere Fragen an Sie zu stellen, der Sie als Master of Desaster des Landeshaushalts Schleswig-Holstein in die Geschichte eingegangen sind. Niemand vor Ihnen hat so hohe Milliardenverluste erst versteckt und dann verantworten müssen. Meine weitere Frage lautet: Was hat Sie eigentlich im Aufsichtsrat der HSH Nordbank dazu veranlasst, dem zuzustimmen, dass nach dem Jahr 2005 noch weitere Kreditersatzgeschäfte getätigt werden? Der Geschäftsbericht der Bundesbank aus dem Jahr 2005 weist ausdrücklich darauf hin, dass es auf dem amerikanischen Immobilienmarkt erhebliche Risiken gibt. Was hat Sie veranlasst, weiteren Geschäften zuzustimmen? Was hat Sie veranlasst, zuzustimmen, dass die HSH Nordbank eine Versicherungsgesellschaft auf den Bermuda-Inseln gegründet hat - sagen Sie mir einmal: Warum eigentlich? - für die Absicherung ihrer Kredit- und Immobiliengeschäfte? Ist es Aufgabe einer Bank des Landes Schleswig-Holstein, sich - finanziert durch Steuergelder weltweit so zu engagieren und Risiken einzukaufen? Ist das Ihr Ernst?
Ich bin in vielen Fragen nicht einer Auffassung mit den Grünen. In manchen Fragen bin ich auch mit dem Kollegen Sauter nicht einer Auffassung, irgendwann aber muss die Entscheidung darüber getroffen werden, ob wir eine die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein finanzierende Regionalbank haben wollen oder einen Global Player. Den Global Player finanziert Schleswig-Holstein nicht!
über die Fragen der Weltwirtschaft und der Finanzkrise zu diskutieren, Herr Fraktionsvorsitzender Stegner. Ich weiß nicht, ob der Genosse Steinbrück zugestimmt hat, aber ich würde mir wünschen, dass Sie uns einmal erklären, warum die Sozialdemokraten im KfW-Verwaltungsrat dem zugestimmt haben, dass die IKB, nachdem wir sie mit 10 Milliarden € aufgehübscht haben, für 129 Millionen € an einen Hedgefonds, an Lone Star, verkauft wurde. Diesen beschimpfen Sie hier wie ein Weltmeister. Gleichzeitig sagen Sie: Nehmen Sie uns das Ding ab, was wir hier haben, damit wir gerettet werden.
Wenn ich dies sagen darf: Besonders lustig sind Erklärungen des Vorstands der eigenen Bank selbst. Herr Dr. Nonnenmacher schreibt in dem Brief vom 6. Dezember zu Kundeninformationen der Bank, den man nachlesen kann:
„Für uns bedeutet verantwortungsbewusstes Handeln, dass wir uns nicht an Spekulationen beteiligen, sondern dass wir Sie, unsere Kunden, zügig und umfassend über tatsächliche Entwicklungen und belastbare Zahlen in Kenntnis setzen.“
Belastbare Zahlen erwarten wir nun schon seit mehreren Wochen. Wie lange braucht diese Einrichtung eigentlich, um uns belastbare Zahlen zu geben, Herr Finanzminister?
Dies frage ich vor allen Dingen vor dem Hintergrund, der sich ergibt, wenn man sich den Geschäftsbericht der HSH Nordbank ansieht. Ich zitiere daraus:
„Die Bank verfügt über ein Instrumentarium, das es ihr erlaubt, Risiken bewusst einzugehen und ungünstige Entwicklungen in der Risikostruktur systematisch zu identifizieren.“
„Im Rahmen der Überwachung unserer Risikotragfähigkeit stellen wir regelmäßig den ökonomischen Eigenkapitalbedarf zur Absicherung unerwarteter Verluste (Gesamtrisi- ko) dem verfügbaren Risikodeckungspotenzial gegenüber.“
„Im Zuge der Finanzmarktkrise hat die HSH Nordbank mit einem Value-at-Risk-Ansatz eine neue Methodik zur Ermittlung des Liquiditätsfristentransformationsrisikos entwickelt und zum 1. Januar 2008 eingeführt. Der Liquidity-Value-at-Risk ermöglicht uns eine detaillierte Steuerung unserer Liquiditätsrisiken.“
Frau Präsidentin, mein letzter Satz. - Sie haben den Finanzvorstand, der in den Geschäftsberichten ausweist, dass er tagesaktuelle Zahlen liefern kann, damit beauftragt, herauszufinden, wo die Bank steht. Herzlichen Glückwunsch!
Weil ich dafür zuständig bin, Herr Kollege. - Ich möchte kurz der Wahrheit die Ehre geben, um mitzuteilen, wer dem KfW-Verwaltungsrat angehört, Herr Kubicki, falls Sie das nicht wissen: Ihr Kollege Koppelin gehört diesem Rat an.
- Der muss an diesen Dingen ja irgendwie beteiligt sein. Ich finde manche Selbstgerechtigkeit auf Deutsch gesagt - - Nein, ich sage das nicht, denn ich will hier keinen Ordnungsruf riskieren.
Der internationale Finanzmarkt kollabiert, die fünf größten Investmentbanken der Welt verschwinden vom Markt und sind nicht mehr da. Die größten Immobiliengesellschaften der Welt werden verstaatlicht, die größten Autokonzerne der Welt werden vorstellig, um Garantieschirme zu erhalten. Alle führenden Wirtschaftsnationen der Welt spannen Schirme auf, um diese unglaubliche Krise zu bewältigen, und Herr Kubicki liest hier aus dem
„Spiegel“ von Montag vor und sagt: Wiegard hat Schuld. Mein lieber Mann! Ich wiederhole das nicht wegen des Ordnungsrufs.
Herr Kubicki fragt hier, wie lange die Bank braucht, um festzustellen, welchen Wert Papiere, die 2002, 2003 oder 2005 gekauft worden sind, Ende des ersten Quartals 2009 haben werden. Das fragt in diesen Krisenzeiten einer, der ansonsten dem Markt das Wort redet, dass man dem kaum noch folgen kann. Mein lieber Charly!