Wissen Sie, dass die Bildungsausgaben bei uns, gerade in unserem Land, und auch in anderen Ländern vier Ebenen haben? Wir haben erstens die Ebene des Landes, wo die Beteiligung in der Regel im Bundesgebiet bei 50 % liegt, dann haben wir die Ebene der Kommunen, wo sie bei 25 % der Bildungsausgaben liegt, die Ebene der Wirtschaft, wo sie bei ungefähr 17 oder 18 % liegen, und die Ebene des Bundes, die bei 7 % liegt. Würden sich bei diesen Zahlen und bei der Gesamt
Wir haben nämlich in der eben von mir zitierten Veröffentlichung des Statistischen Amtes des Bundes und der Länder eine Angabe zu den gesamten öffentlichen Bildungsausgaben gefunden.
Die sind die Grundlage für die vorhin angeführte Berechnung. Ich glaube nicht, dass Sie davon ausgehen können, dass die Steigerung, die die Politik beschlossen hat, komplett beispielsweise von der Wirtschaft getragen wird. Oder wollen Sie das jetzt mit Ihrer Frage unterstellen, Herr Ministerpräsident?
Das finde ich schön. - Wir sind wieder bei der Frage, ob ich jetzt die Fragen stellen oder ob ich nachher Ihre Fragen beantworten darf. Das werde ich gern tun.
Ich glaube, wir sollten uns einmal hinsetzen und uns die Zahlen genau ansehen. Denn wir sind uns über die Ausgangszahlen nicht einig. Lieber Herr Dr. Klug, ich bitte Sie, können wir das einmal gemeinsam machen?
des Bildungsausschusses darf ich Sie vielleicht in den Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages einladen.
Dann können wir diese Frage mit Ihnen gemeinsam und mit den Bildungspolitikern aller Fraktionen erörtern. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden, Herr Carstensen?
Ich gehe davon aus, dass nach der Geschäftsordnung diese ganze Fragerei nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, sonst kann ich hier meine Gedanken nämlich nicht mehr im Einzelnen darlegen.
Ich hatte auf die laut Finanzplan der Landesregierung ab 2012 sinkenden Personalausgaben für Lehrer hingewiesen. Dahinter steckt der Beschluss der Großen Koalition - Sie haben es mir in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage vor einiger Zeit so gesagt -, dass Sie im kommenden Jahrzehnt 2.900 Lehrerstellen streichen wollen. Damit senken Sie die Bildungsausgaben, konkret die Personalausgaben für Lehrer, im Endeffekt um jährlich knapp 145 Millionen €. Das müssten Sie, wenn Sie die Bildungsausgaben steigern wollen, ausgleichen.
Es ist uns aufgefallen, dass die Absenkung um 150 Millionen € in einem gewissen Widerspruch zu der Ankündigung steht, dass man die Ausgaben in einer Größenordnung von mehreren Hundert Millionen € steigern wolle.
Da das ganze zusätzliche Geld wohl nicht für den Hausmeisterservice im Bildungsministerium ausgegeben werden kann, würden wir gern wissen, wie Sie es ausgeben wollen.
Eine Anmerkung! Selbst wenn man die Finanzierung aller Kindergartenjahre komplett in Rechnung stellte, würde das allenfalls die Absenkung der Lehrpersonalkosten um 150 Millionen € ausgleichen. Sie haben dann noch keinen einzigen Cent Steigerung des Bildungsetats erreicht, geschweige denn 1 Milliarde €.
Vielleicht sind alle diese Versprechungen der Großen Koalition nicht ganz ernst gemeint. Vielleicht will man 2015 in die Verlängerung bis 2020 oder 2025 gehen. Man hat es ja schließlich - die Lissabon-Strategie sei hier erwähnt - schon einmal
So sehr es mir leid tut: So, wie es aussieht, ist die Sache mit dem Dresdner Bildungsgipfel doch wohl eher eine große mediale Blähung der Großen Koalition, wirklich ein riesengroßer Medienfurz der Großen Koalition. Das muss ich so sagen.
Anspruch und Wirklichkeit! Die Wirklichkeit sieht folgendermaßen aus: In der frühkindlichen Bildung liegt die Teilhabequote für Kinder in Schleswig-Holstein um 6,5 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Im Bundesländervergleich hat unser Land bei den Nettoausgaben der öffentlichen Haushalte für Bildung, Betreuung und Erziehung pro Kind unter zehn Jahren die niedrigsten Ausgaben. Die Quelle für diese Angaben ist der „Länderreport Frühkindliche Bildung 2008“ der Bertelsmann Stiftung.
Bei der Unterrichtsversorgung kommt SchleswigHolstein im Ländervergleich für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen auf einen Wert von 1,33 erteilten Unterrichtsstunden je Schüler und damit in der Tabelle auf den vorletzten Platz. Das geht aus der Veröffentlichung Nr. 184 der Kultusministerkonferenz vom November 2007 hervor.
Der Schleswig-Holsteinische Universitätsrat rechnete kürzlich vor, Schleswig-Holstein hat einen Anteil von 3,1 % des Bruttoinlandsprodukts der Bundesländer, aber nur einen Anteil von 2,4 % der Länderausgaben für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
sind in Schleswig-Holstein die niedrigsten aller Bundesländer. All das muss man konstatieren. Es hat sich in 20 Jahren sozialdemokratischer Verantwortung in der Bildungspolitik und vierjähriger CDU-Mitregierung nicht wesentlich verändert, dass Schleswig-Holstein auf diesen Tabellenschlusslichtplätzen herumhängt. Wenn Meyer-Hesemann immer sagt, man habe die letzten ein oder zwei Jahre nicht erfasst,
- in denen man alle möglichen Verbesserungen erreicht habe, darf ich darauf verweisen: Auch andere Bundesländer sind in den letzten zwei Jahren nicht eingeschlafen. Auch die haben etwas getan. Das könnte ich im Einzelnen auch nachrechnen.
Außerdem, Herr Abgeordneter Dr. Klug, habe ich Sie darauf hinzuweisen, dass der Begriff „Medien…“, den Sie benutzt haben, nicht parlamentarisch ist.