Alle diese Maßnahmen zeigen, welche bildungspolitische Bedeutung gerade dem letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung zukommt. Das heißt für die CDU-Fraktion: Wir müssen möglichst alle in diese vorschulische Förderung bekommen.
Daher war es zunächst unser Bestreben, mit der Beitragsfreiheit auch die Verpflichtung zur Teilnahme zu verbinden, was aus verfassungsrechtlichen Gründen leider nicht möglich war. Jetzt gibt es die Beschlusslage des Koalitionsausschusses. Das letzte Kindergartenjahr wird für die Eltern ab 2009 beitragsfrei. Ich freue mich, dass unser Koalitionspartner SPD nach seinem Schlingerkurs, mal dafür und mal dagegen zu sein, nun die Gebührenfreiheit des letzten Kindergartenjahres mit trägt.
- Wieso? Wir haben das dritte Kindergartenjahr beschlossen. Dann habt ihr gesagt, ihr wolltet das erste Kindergartenjahr. Jetzt sind wir wieder beim dritten Kindergartenjahr. Ich finde, das ist schon ein Hin und Her.
- Über die richtige Reihenfolge können wir uns noch einmal streiten, aber die SPD scheint ja mit unserer Reihenfolge einverstanden zu sein.
Meine Damen und Herren, wir wollen so vielen Kindern wie möglich das Rüstzeug für die Schule mit auf den Weg geben. Daher legt die CDU auch Wert darauf, dass dieses wichtige Jahr vor der Schule auch in einer Kindertagesstätte stattfindet. Sie können sich ja mit einem Dreiminutenbeitrag melden wenn Ihnen das nicht passt!
Das muss mit dem entsprechendem Fachpersonal und den nur in einer Gruppe zu erfahrenden Sozialisationsprozessen stattfinden. Die Tagespflege kann in diesem Zusammenhang nur die Ausnahme sein.
lich verbinden wir damit die Hoffnung, dass sich wieder mehr junge Paare für Kinder entscheiden. Kinder sind keine Belastung, sondern eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.
Ich will aber auch ehrlich sagen, dass von diesen Kindern in der Zukunft viel erwartet wird. Ihre Anzahl ist im Vergleich zu uns sehr viel niedriger. Trotzdem sollen sie sich selbst, ihre Kinder und uns finanzieren, versorgen und pflegen und dabei auch noch flexibel, innovativ und wettbewerbsfähig am Arbeitsmarkt sein.
Wir in diesem Haus sind dafür verantwortlich, dass sie dafür das notwendige Rüstzeug bekommen in Form von guter Bildung und Betreuung. Was wir ihnen aber nicht aufbürden sollten, sind die Gebühren für ihren eigenen Kindergartenbesuch. Wir dürfen weitere Kindergartenjahre nur dann elternbeitragsfrei machen, wenn wir auch das Geld im Haushalt haben und dafür keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Die Koalition hat sich am 1. Oktober 2008 auf verfassungsgemäße Haushalte und bis 2015 ausgeglichene Haushalte geeinigt. Darauf müssen wir bei der vorgesehenen Gesetzgebung für weitere beitragsfreie Kindergartenjahre achten. Ich appelliere an alle im Haus, sich dieser Verantwortung für die zukünftige Generation zu stellen.
Unsere Kinder brauchen finanzielle Handlungsmöglichkeiten, um in der Zukunft wirtschafts-, bildungs- und sozialpolitische Entscheidungen für unser Land treffen zu können.
Die Ministerin hat es berichtet: In den vergangenen Tagen haben Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden stattgefunden. Es hat mich nicht überrascht, dass die Kommunen ihre Verantwortung für die Kinder sehen und sich bereit erklärt haben, sind auf jeden Fall im bisherigen Maße und eventuell auch darüber hinaus an der Finanzierung der Kindertagesstätten beteiligen zu wollen. Dafür meinen herzlichen Dank an die kommunale Familie.
Der Ausgleich für die Mehrkosten soll über das Finanzausgleichsgesetz geregelt werden. Dabei gehen wir von einer durchschnittlichen Pauschale von 120 € pro Kind und Monat aus. Dieser Betrag beruht auf einer Schätzung, da ein durchschnittlicher Beitrag nicht einwandfrei zu ermitteln war. Für das Land bedeutet das für 2010 eine Summe von 35 Millionen € und für das Startjahr 2009 einen
Betrag von 14,6 Millionen €. Die Mittel sollen den Kreisen und kreisfreien Städten als den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zugewiesen werden und dienen der Förderung von Kindertagesstätten und Tagespflegestellen und damit der Beteiligung des Landes an den Betriebskosten. Die Kreise leiten dann die zugewiesenen Mittel in eigener Verantwortung an die Träger weiter, bei denen die Gebühren entfallen. Das Land wird im Haushaltsjahr 2011 prüfen, ob die Annahmen, auf denen die jetzige Ausgleichszahlung beruht, tragfähig sind.
Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, dass wir in Schleswig-Holstein bundesweit mit die höchsten Kindergartenbeiträge von den Eltern erheben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch um den Bericht „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Wenn es um die Ernährung unserer Kinder geht, geht uns das alle an. Grundsätzlich gilt aber nach wie vor: Für eine ausreichende Ernährung von Kindern sind zuallererst die Eltern verantwortlich.
Allerdings müssen sie dazu auch in die Lage sein und das finanzieren können. Eigentlich sollte die Ernährung von Kindern über die sozialen Sicherungssysteme abgedeckt sein. Dennoch ergeben sich vor Ort Probleme, wenn Eltern beispielsweise die Kosten für ein Mittagessen in der Kindertagesstätte oder der offenen Ganztagsschule nicht aufbringen können. Hier müssen wir individuelle Lösungen finden.
Die Sozialministerin hat mithilfe der schleswig-holsteinischen Wohlfahrtsverbände und der Stiftung ,,Familie in Not" das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ ins Leben gerufen. Damit soll sichergestellt werden, das sozialbedürftige Kinder nicht von der Mahlzeit ausgeschlossen werden. Seit März dieses Jahrs haben 1948 Kinder ein bezuschusstes Mittagessen in ihrer Kindertagesstätte erhalten.
Ein solcher Kinderhilfsfonds ist aber nicht die endgültige Lösung für die Finanzierung von warmen Mahlzeiten für Kinder in Kindertagesstätten. Grundsätzlich müssen alle familienpolitischen Leistungen hinterfragt und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden, um hier zu einem effektiveren Einsatz der Mittel zu gelangen.
Dabei müssen bei der Bemessung von Regelleistungen insbesondere die Bedarfe von Kindern überprüft werden.
Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir mit solchen gut gemeinten Initiativen nicht das Deckmäntelchen des Wegschauens über die Probleme in einigen Familien legen. Wenn mir letztlich eine Lübeckerin erzählt, dass die Kinder, die zu ihrer Tafel kommen, kein Mittagessen bekommen, weil die Eltern zu Hause um diese Uhrzeit schon betrunken sind, oder wenn andere mir berichten, dass Eltern einfach nicht gewillt sind, Geld für ein Mittagessen in der Schule oder im Kindergarten zu bezahlen, dann ist diesen Kindern nicht allein mit einer warmen Mahlzeit geholfen. Hier müssen die Maßnahmen unseres Kinderschutzgesetzes und die der Jugendhilfe greifen. In solchen Fällen geht es nicht um Armut, sondern es geht um Vernachlässigung. Da müssen wir hinschauen.
Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Wir sollten in diesen finanziell schwierigen Zeiten nicht auf wohlklingende finanzielle Ankündigungen setzen. Lassen Sie uns auf unseren gesunden Menschenverstand bauen und ihn für weitere politische Entscheidungen nutzen. Da gibt es noch viel zu tun. Packen wir es an!
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Beitragsfreiheit für Kinder in Kindertagesstätten ist ein Topthema für die Zukunft unseres Landes, für die Zukunftschancen der kommenden Generationen und letztlich auch für den Wohlstand unserer Gesellschaft. Es ist schade, dass dies in dem Beitrag, den ich gerade gehört habe, nicht wirklich deutlich geworden ist. Frau Erdsiek-Rave hat gestern auf einer Veranstaltung der SPD-Fraktion zur Feier von 90 Jahren Frauenwahlrecht gesprochen. Ich finde, das ist ein bedeutender Tag.
- Da können übrigens alle klatschen. - Frau Erdsiek-Rave hat ausgeführt, wie hoch die Bedeutung gleicher Chancen für selbstbestimmte Entwicklung ist. - Lieber Herr Landwirtschaftsminister, manchmal kann man auch aufgrund der inhaltlichen
Qualität eines Arguments klatschen, auch wenn einem der Redner nicht gefällt. Dazu braucht man allerdings eine gewisse Größe.
Ich wiederhole: Frau Erdsiek-Rave hat gestern und auch heute auf die Wichtigkeit von gleichen Chancen für eine selbstbestimmte Entwicklung hingewiesen. Das gilt nicht nur für die rechtliche Gleichstellung. Vielmehr sind hier viele Hebel nötig, denn in unserem Land gibt es Probleme, die mit mangelnder Chancengleichheit zu tun haben. Das geht so weit, dass Frauen nicht den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit bekommen. Das ist so. Es ist so, dass die soziale Herkunft die späteren beruflichen Chancen immer noch stärker prägt, als das für ein reiches Land wie Deutschland richtig sein kann. Es ist so, dass wir eine hohe Anzahl von Jugendlichen ohne Schulabschluss haben und dass wir Kinder haben, die in Armut leben. Wir haben auch eine hohe Zahl von Analphabeten. All das ist nicht nur ungerecht, sondern das ist auch volkswirtschaftlicher Unsinn und eine Verschwendung von Ressourcen, die wir uns so überhaupt nicht leisten können.
Wir brauchen auf allen Ebenen mehr Bildung. Wir brauchen mehr Abiturienten und mehr Studierende. Es kostet unendlich viel mehr, das, was fehlt, zu reparieren, als bei den kleinsten Kindern anzusetzen.
Jeder weiß doch, dass Prävention besser ist als Reparatur. Ich habe eben als Argument gehört, wir sollten auf die Haushalte gucken. Jeder Fachmensch weiß, was wir in der Jugendhilfe bezahlen müssen, weil Kinder und Jugendliche nicht die Chancen bekommen haben, die sie hätten bekommen sollen. Das gilt für deutsche Jugendliche ebenso wie für Jugendliche nichtdeutscher Herkunft. Wenn wir in diesen Bereich investieren, dann sparen wir an anderer Stelle ein Vielfaches. Es geht also nicht um die Frage, ob wir uns das leisten können. Es geht vielmehr darum, dass wir es uns nicht leisten können, darauf zu verzichten.