Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! So tief der energiepolitische Graben zwischen dem Kollegen Stritzl und mir ist, so einig sind wir uns in dieser Frage.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch der SSW schließt sich den Ausführungen aller Vorredner an und bedankt sich insbesondere bei dem Kollege Stritzl für den Anstoß zu dieser Initiative.
Das Präsidium bedankt sich für die kurzen, aber prägnanten Ausführungen. Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit schließe ich die Beratung.
Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben dem Landtag mit der Drucksache 16/2299 einen Entschließungsantrag mit der Bitte zur Übernahme vorgelegt. Wer der Entschließung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen worden.
Ich erteile dem Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Günter Neugebauer, das Wort.
Ich bedanke mich bei dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf Drucksache 16/ 2214 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist bei einer Ablehnung durch den Kollegen Lars Harms im Übrigen einstimmig so beschlossen worden.
Ich darf noch zum vorherigen Tagesordnungspunkt anmerken und sehr um Nachsicht bitten, dass ich Sie, Herr Dr. Marnette, dabei übersehen habe. Aber ich unterstelle, dass sich die Regierung entsprechend dem Votum des Parlaments verhalten wollte.
Zuerkennung des Status „Deutsches Meeresforschungs-Zentrum“ für das Leibniz-Institut für Meereswissenschaften IFM-GEOMAR in Kiel
Für die Landesregierung hat der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herr Dr. Werner Marnette, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir bleibt eigentlich nur, hier staunend festzustellen, welche Einigkeit wir in dieser für meine Begriffe sehr zentralen Thematik haben. Ich danke dem Ministerpräsidenten, dass er bereits gegenüber der Kanzlerin aktiv geworden ist. Er hat einen wirklich wichtigen Brief dazu geschrieben. Ich fordere Sie auf, gemeinsam daran mitzuwirken, für uns in Schleswig-Holstein hier in Kiel die sogenannte „nasse NASA“ zu kreieren.
Vielen Dank, Herr Minister Marnette. Ich bin sicher, dass Ihre Worte für die nächsten Beratungen auf fruchtbaren Boden fallen werden.
- Herr Oppositionsführer, wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache, über die eine Gesamtabstimmung vorgesehen ist.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir werden über die Punkte der Tagesordnung, für die eine Aussprache nicht vorgesehen ist, in einer Gesamtabstimmung beschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass keine Abgeordnete und kein Abgeordneter widerspricht. - Dies ist offenbar der Fall.
Die Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und der Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Sammeldrucksache. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 16/2309 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir das Ende unserer Tagung erreicht. Ich darf Ihnen mitteilen, dass der Beginn der nächsten Tagung des Landtags, der 38. Tagung, am 10. Dezember 2008 um 10 Uhr sein wird.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst