Markt tummeln, wird der Markt für alle kleiner. Deshalb wird es notwendig sein, die Landesbanken insgesamt neu aufzustellen - nicht etwa, um damit die Krise zu bewältigen; das wird nicht gelingen -, und zwar für die Zeit danach. Hier kann die HSH Nordbank einen deutlichen Beitrag zur Neustrukturierung der Landesbanken leisten.
Viertens. Die Bankinstitute selbst müssen ihre Zielvorgaben neu definieren und bisherige lediglich Quantitätsziele durch Qualitätsziele ersetzen. Ich nenne nur die Vorgaben 25 % Return on Equity oder bei uns 15 %. Das ist schlichtweg eine zu einfache Vorgabe. Sie müssen durch Qualitätsziele in den geschäftlichen Aktivitäten der Bank ersetzt werden. Das ist vorrangig die Aufgabe, die wir selbst zu leisten haben.
Fünftens. Die Vergütungssysteme in den Banken mit hohen erfolgsabhängigen Anteilen müssen durch Systeme ersetzt werden, die sich an langfristigen Qualitätszielen orientieren.
Vor Jahren haben wir alle gesagt: Es kann nicht sein, dass alle Banker das gleiche Geld verdienen, egal ob sie gute oder schlechte Ergebnisse vorweisen. So haben alle - auch hier - gefordert, nach Daumenprobe etwa ein Drittel Festgehalt und zwei Drittel erfolgsabhängig. Das - das müssen wir eingestehen - hat mit dazu beigetragen, dass diese Entwicklung mit den hohen Renditeerwartungen so eingetreten ist.
Wir werden die Finanzkrise überwinden. Mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den einzelnen Maßnahmen haben wir wichtige Weichen für die Überwindung der Finanzmarktkrise und für die Zeit danach gestellt. Niemand weiß, wie lange diese Krise noch andauern wird und welche Wirkungen sie noch entfalten wird. Eines aber steht fest - das gilt auch für die Krisen, die in den letzten 100 Jahren aufgetreten sind; es war ein knappes Dutzend -: Die Krise wird überwunden. Es liegt vor allem an uns, mit einer verantwortungsvollen Politik dazu beizutragen.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Aussprache eröffne, darf ich Ihnen mitteilen, dass der Tagesordnungspunkt 14, Neubesetzung für den Stif
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordnete Monika Heinold.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Politik hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Täglich hören die Bürgerinnen und Bürger, dass gespart werden muss, dass für mehr Personal in Schulen und Kindertagesstätten kein Geld vorhanden ist und dass Nahverkehrspreise und Krankenkassenbeiträge steigen müssen, um die Systeme weiter finanzieren zu können. Lohnforderungen der Gewerkschaften werden als utopisch diffamiert, der Mindestlohn als Vernichter unserer Wirtschaft hochstilisiert, und die Erhöhung des Regelsatzes für Hartz-IV-Empfängerinnnen und -empfänger um 4 € pro Monat wird als große Wohltat verkauft.
Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger das akzeptieren und einordnen, wenn andererseits - quasi über Nacht - 500 Milliarden € Steuergeld für die Rettung der Banken vorhanden ist?
Was ist es für ein Signal, wenn Vereine und Verbände um 10.000 € Fördergelder bangen müssen, auf der anderen Seite plötzlich Milliarden bereitgestellt werden, um - ohne mit der Wimper zu zucken - große, renommierte Banken zu retten?
In der Bevölkerung ist der Eindruck entstanden, dass für die Zocker im Finanzsystem Kohle ohne Ende da ist, während für soziale Gerechtigkeit das Geld fehlt.
Wir werden die Menschen nur von der Notwendigkeit eines Rettungspakets überzeugen können, wenn wir gleichzeitig ernsthaft und glaubwürdig das enthemmte Treiben auf den Finanzmärkten ein für allemal beenden.
Lange haben sich CDU und SPD geweigert, einen strikten rechtlichen Rahmen für die globalisierten Märkte zu setzen. Ich erinnere an die Auseinandersetzung um den G8-Gipfel in Heiligendamm, der doch gezeigt hat, dass bereits damals lautstarke Kritik gegen die bisherigen Rahmenbedingungen, die unzureichenden Rahmenbedingungen, auf den globalisierten Finanzmärkten vorhanden waren.
Um in der aktuellen Krise davon abzulenken, hat die Bundesregierung unter dem Deckmäntelchen der kollektiven Managerbeschimpfung versucht, ihre Verantwortung für die unzureichenden Regularien des Finanzmarktes weit von sich zu weisen. Ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver!
Der Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus hat in einem Interview erklärt, der heutige Kapitalismus sei zu einem Spielcasino verkommen. Recht hat er. Der Finanzmarkt war getrieben von Gier, von der Maximierung der Gewinne, von kurzfristigen Erfolgen zulasten des Allgemeinwohls. Es entstand ein virtuelles globales Finanzglücksspiel, das nur noch dem kurzfristigen Erzielen möglichst hoher Renditen verpflichtet war. Doch jeder Kettenbrief endet irgendwann.
Jetzt haben die ungebremsten Spekulationen und die Abkopplung der Finanzmärkte von den realen Aktivitäten zu einer Finanzmarktkrise geführt, die eine Bankenkrise von globalem Ausmaß zur Folge hat und Land für Land in die Rezession treibt.
In dieser Situation war es richtig, dass die Bundesregierung schnell gehandelt hat, um den Mechanismus der sich selbst verstärkenden Krise zu unterbrechen und damit noch größere Schäden für die Wirtschaft zu vermeiden.
- Herr Garg, es ist immer derjenige im Vorteil, der zuhören kann. Ich habe eben sehr deutlich gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger zu Recht Fragen stellen, dass sie zu Recht fragen: Wie kann es denn sein, hier sind 500 Milliarden €, auf der anderen Seite fehlt das Geld? Wenn Sie mir das nicht glauben, dann gehen Sie doch einmal nach draußen und sprechen mit den Menschen!
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Anke Spoorendonk [SSW] - Dr. Heiner Garg [FDP]: Nein, dafür bin ich zu schüchtern!)
Meine Damen und Herren, wir Grüne im Bundestag haben dennoch gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz gestimmt. Es ging uns nicht um das Ob, sondern um das Wie. So war für uns Grüne nicht akzeptabel, dass CDU, SPD und FDP dem Bundesfinanzminister mit diesem Gesetz eine Blankovollmacht über 500 Milliarden € erteilt haben. Wenn der Steuerzahler mit Milliarden einspringen soll, erwartet er völlig zu Recht Mitsprache der Politik und maximale Gegenleistung derjenigen, die das verursacht haben.
Aber genau diese Gegenleistungen und Sicherheitsleistungen der Banken sind nicht gesetzlich fixiert worden, sondern unterliegen allein dem Gutdünken der Bundesregierung. Das Gesetz spiegelt den Lobbyismus der an der Erarbeitung beteiligten Banken- und Finanzvorstände wider.
Das Hohelied auf die Liberalisierung der Märkte ist verstummt. So fordert ausgerechnet der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto Solms, eine - man höre und staune! - Teilverstaatlichung aller Banken und spricht sich gegen das Freiwilligenprinzip bei der Inanspruchnahme des Rettungspakets aus. - Recht hat der Mann!
Durch die Freiwilligkeit des Rettungsschirms wurde kostbare Zeit verplempert, weil jede Bank Angst hatte, die Erste zu sein, die darauf zurückgreifen muss. Dies macht deutlich, wie wenig Mut zu durchgreifenden Reformen bei CDU und SPD tatsächlich vorhanden ist.
Oder, meine Damen und Herren von CDU und SPD, sind Sie tatsächlich bereit, sich mit den Lobbyisten der Banken anzulegen?
Ein Hoffnungsschimmer sind die Ergebnisse des Sondergipfels der Europäischen Union, auf dem sich die Regierungschefs auf strenge Regeln, mehr Transparenz, einheitliche Standards und eine strikte Aufsicht über alle Finanzinstitute verständigt haben. Diese Forderungen sollen nun gemeinsam auf dem Weltfinanzgipfel in Washington vertreten werden. Ich hoffe, dass die Europäer mit ihren Vorschlägen Erfolg haben werden.
Auch die Vorschläge des französischen Präsidenten Sarkozy zu einem Aus- und Umbau des Internationalen Währungsfonds gehen in die richtige Richtung.
Zurück nach Schleswig-Holstein! Auch die Landesregierung hat dem Rettungsschirm für die Banken im Bundesrat zugestimmt. Dabei waren sich im Vorfeld alle Fraktionen einig, dass es systemwidrig ist, wenn die Länder zusätzlich zu ihrer finanziellen Verantwortung für die Landesbanken - wir sehen gerade, was da noch auf uns zukommt - auch noch die Risiken für die Privatbanken teilweise mittragen müssen.
Mit ihrer Zustimmung hat die Landesregierung die Katze im Sack gekauft. Sie hatte keinen Einfluss auf die Ausgestaltung des Rettungsfonds und damit auch keinen Einfluss auf die Vergabe und die Gestaltung der Hilfen. Wieder einmal hat sich die Landesregierung in Berlin nicht durchsetzen können, wieder einmal sind Sie, Herr Wiegard und Herr Ministerpräsident Carstensen, mit großen Ankündigungen losgefahren und mit einem leeren Körbchen nach Hause gekommen.
- Herr Astrup, wir haben Verantwortung für die Privatbanken mit übernommen, und wir waren uns vorher darüber einig, dass wir dies nicht wollten.
Wenn Finanzminister Steinbrück bei der Endabrechnung 2011 die Rechnung schickt, kann das Land nur noch zahlen. Und wir, das Parlament, müssen später mit den Folgen Ihres Handelns umgehen, ohne dass der Finanzausschuss auch nur einmal darüber beraten hat.
Auch die finanziellen Verluste der HSH Nordbank werden das Parlament noch lange beschäftigen. Die hohen Verluste der Bank werden sich auch auf unseren Landeshaushalt auswirken. Das sehen wir jetzt schon bei der ausbleibenden Dividende. Die Landesregierung hat die Situation der HSH Nordbank bis zuletzt komplett falsch eingeschätzt.
Herr Finanzminister, warum haben Sie letzte Woche im Finanzausschuss die zweifelhaften Bilanzen der Bank noch schöngeredet, als der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust bereits die Reißleine zog und öffentlich den Vorstand aufforderte, sofort ein Worst-Case-Szenario vorzulegen?