Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann nur unterstreichen, was Frau Spoorendonk und Herr Ritzek gesagt haben. Wir würden uns freuen, wenn sich das Parlament hier stärker einbringt und wir das gemeinsam machen.
Nur gemeinsam sind wir letztlich in dieser Frage stark, und wir brauchen auch eine entsprechende Öffentlichkeitswirkung, die das Parlament mindestens so gut erreichen kann wie die Regierung. Die Aktivitäten des Parlaments und der Regierung passen auch nahtlos aneinander. Wir sind da gar nicht auseinander. Gerade die Resolution von Visby zeigt das sehr deutlich.
Die Schwerpunkte berühren Bereiche, die eine wichtige Rolle im Bereich der EU-Ostseestrategie spielen werden, die nächstes Jahr unter schwedischem Vorsitz beschlossen werden soll. Lassen Sie mich in diesem Bereich nur drei Dinge herausstreichen, die aus meiner Sicht ganz wichtig sind und auch Bestandteil sein sollen.
Erstens. Es gilt, den Klimaschutz zu verbessern und die Energieeffizienz zu erhöhen. Hierzu sollten wir auch die neuen INTERREG-Projekte nutzen. Wir sollten sie entsprechend einbringen und Projekte nach vorn bringen, die dieses auch befördern.
Zweitens. Es geht darum, den dramatisch schlechten ökologischen Zustand der Ostsee zu verbessern. Hier gibt es einen ambitionierten Plan von HELCOM - den Ostseeaktionsplan. Dieser muss ein wichtiger Umweltteil einer EU-Ostseestrategie werden.
renz bekräftigte Vision zu verwirklichen, die Ostsee bis 2015 zur maritimen Modellregion zu entwickeln.
Unter dem Strich geht es immer wieder um das Gleiche: die wirtschaftlichen Potenziale der maritimen Wirtschaft zu nutzen, gleichzeitig aber dafür Sorge zu tragen, dass marine Ressourcen und maritime Umwelt nachhaltig und dauerhaft geschützt werden.
Vor diesem Hintergrund sollte die regionale Umsetzung der europäischen Meerespolitik ein Schwerpunkt der EU-Ostseestrategie werden. Dafür setze ich mich auch entsprechend ein.
Dies wird wiederum nur gelingen, wenn wichtige Ostseeinstitutionen einbezogen werden, und da spielt gerade der Ostseerat eine ganz, ganz wichtige Rolle. Es muss ein überwölbendes Dach und eine koordinierende Stelle für die ganzen Institutionen geben, die wir haben. Wichtig ist bei dieser EU-Ostseestrategie auch, dass die Nicht-EU-Mitglieder wie die Russische Föderation, wie Norwegen und auch Island entsprechend einbezogen werden.
Wir können es nur gemeinsam machen, und wir dürfen die nicht ausgrenzen. Eine alleinige EUStrategie ist zu kurz gesprungen.
Angesichts der enormen Wachstumsraten im Seeverkehr spielt die Verbesserung der Umwelt- und Klimaverträglichkeit des Schiffsverkehrs eine Schlüsselrolle. Schiffe sind unbestritten im Umweltranking der beste Verkehrsträger. Aber im Bereich der Emissionen sind erhebliche Verbesserungen erforderlich. Wir haben jetzt in Lübeck die Landstromanbindung,
aber das ist nur ein Baustein. Wir müssen auch daran denken, dass es nicht nur um Luftqualität in Häfen geht. Die meisten Emissionen werden auf See produziert. Deswegen müssen wir in der Zukunft auf die Verwendung schwefelarmer Kraftstoffe, die Reduzierung der Menge des verbrauchten Treibstoffes,
Reduzierung des Treibstoffverbrauchs heißt aber auch verbesserte Energieeffizienz, Entwicklung alternativer Antriebssysteme, Einsatz alternativer Treibstoffe für die Schifffahrt bei Schiffsneubauten. Hier müssen Anreize geschaffen werden. Wir haben zukunftweisende Ideen, Nutzung von Windkraft, aber insbesondere auch die Brennstoffzellentechnologie, von der ich annehme, dass sie die Technologie der Zukunft sein wird. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir auf europäischer Ebene über ein Clean-Ship-Projekt diskutieren, das so etwas miteinander verbindet.
Lassen Sie mich zum Bereich Arbeitsmarkt zwei Punkte sagen. Innerhalb der Europäischen Union haben wir rechtlich verbrieft die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. In Wirklichkeit gibt es viele Hemmnisse. Es sind nicht nur die Sprachhemmnisse zu bewältigen, sondern es geht auch um rechtliche und kulturelle Probleme. Lassen Sie mich ein Beispiel hierzu nennen, insbesondere wenn ich an unsere Nachbarn in Dänemark denke. Wir haben das Problem der unterschiedlichen Berufsabschlüsse. Ich habe mich dafür eingesetzt und bin sehr froh, dass es auf meine Initiative hin inzwischen Gespräche zwischen der deutschen und der dänischen Regierung gibt, die dazu führen sollen, dass eine Vielzahl von Berufsabschlüssen wechselseitig automatisch anerkannt wird.
Auf diese Weise können wir versuchen, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Auch hier haben wir entsprechende grenzüberschreitende Projekte. Wir wollen Erfahrungen im Arbeitsmarkt bei unseren skandinavischen Nachbarn machen. Hierzu stellen wir in meinem Haus aus dem Zukunftsprogramm „Arbeit“ in den nächsten zwei Jahren 1,2 Millionen € bereit.
Insgesamt gilt für alles: Aus Visionen muss Wirklichkeit, müssen Aktionen werden. Zum Schluss gilt die Weisheit von Erich Kästner: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
Ich danke dem Herrn Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/2256 einstimmig angenommen worden.
Ich erteile dem Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Dr. Christian von Boetticher, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die biologische Vielfalt ist bedroht. Diese Aussage trifft nicht nur weltweit, sondern grundsätzlich auch auf Schleswig-Holstein zu. Wir sind zwar nicht Brennpunkt des Artensterbens - das sind sicherlich eher die äquatorialen Bereiche der Regenwälder -, aber auch bei uns gibt es Artenrückgang. Unsere Probleme haben wir in verschiedenen Lebensräumen. Hochmoore und Heiden sind entweder verschwunden oder in einem schlechten Zustand. Alte Feuchtlebensräume sind entwässert worden. Die Landwirtschaft - das wissen Sie - hat sich in den letzten 50 Jahren stark gewandelt. Es gibt nach wie vor den Preisdruck durch den Verbraucher, der leider immer noch nicht bereit ist, angemessen zu bezahlen. Darüber hinaus müssen sich Landwirte immer stärker einer globalisierten Welt stellen, in der die Umweltschutzbelange, die wir heute geltend machen, leider nicht überall zählen.
Dennoch gibt es einige positive Nachrichten, die ich auch nicht verhehlen möchte. Wir haben eine ganze Menge von Vogelarten, die heute in einem guten Erhaltungszustand sind. Viele Entenarten, die Nonnengans, Habicht, Bussard und auch der Zaunkönig - immerhin 80.000 Stück in Schleswig-Holstein -, sprechen die eine Sprache. Wir haben einige Großvogelarten, die heute wieder in einem guten Zustand sind. Den Seeadler, Kranich und Uhu möchte ich an dieser Stelle nennen, aber auch der Otter und der Biber sind wieder da. Dies darf jedoch nicht verhehlen, dass wir andere Vogelarten haben, vor allem die Wiesenbrüter, die in einem sehr schlechten Erhaltungszustand sind. Storch,
Wachtelkönig, Kiebitz, aber auch die hier bekannte Nachtigall und der Kuckuck sind in Schleswig-Holstein akut von dem Artenrückgang betroffen.
- Sie sprechen die Trauerseeschwalbe an. Diese steht im Gegensatz zur Flussseeschwalbe, die in einem sehr guten Erhaltungszustand ist. Hieran erkennt man die regionalen Unterschiede, Herr Abgeordneter.
Wir stellen fest, dass Erfolge dort auftreten, wo wir einen breiten Dialog mit der Bevölkerung gesucht haben und wo der Staat starkes privates Engagement unterstützt. Das sind manches Mal wirklich kleine Gruppen. Ich denke hier an die Seeadlerschutzgruppe, die hervorragende Arbeit geleistet hat.
Manches Mal sind es Verbände wie der NABU bei der Fledermaus, der mit seinem Einsatz dort dafür verantwortlich ist, dass viele Fledermausarten in Schleswig-Holstein wieder in einem guten Zustand sind.
Worum geht es? - Es geht darum, die großen Projekte, die wir europaweit für den Artenschutz auf den Weg gebracht haben, vor allem die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, mit dem ökosystematischen Ansatz fortzusetzen, ein Ansatz, der von Anfang an auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Belange Rücksicht nimmt und der die Menschen ganz stark in die Projekte mit einbezieht. Darum glauben wir, dass die natürliche Vielfalt in Schleswig-Holstein vor allem wieder dann auf die Beine kommt, wenn wir bei den Projekten, die wir jetzt zur Umsetzung von FFH und Vogelschutz vornehmen, die Menschen mit einbinden, wenn wir gerade in den Schutzgebieten NATURA 2000 die Menschen mitnehmen.
Ganz konkret stehen die Maßnahmen zur Umsetzung an, die den Erhaltungszustand in den Lebensräumen und bei den Arten verbessern sollen. Unser Ansatz, das Ganze über lokale Aktionen und Bündnisse zu machen, die fachlich vom Ministerium begleitet und finanziell vom Ministerium unterstützt werden, aber die eine große Arbeit vor Ort leisten, zum Beispiel im Gebiet der Treene oder im Aukrug, sind zukunftweisend und wird mittlerweile von der Kommission als best practice für Europa anerkannt. Kommissar Dimas hat uns bei der Artenschutzkonferenz in Bonn ganz ausdrücklich für
diesen Ansatz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gelobt, weil auch dort erkannt worden ist, dass wir die Menschen für die Umsetzung am Ende brauchen und dass sich Arten immer dann besonders helfen lassen, wenn vor Ort Engagement vorhanden ist.
Das alles wollen wir durchführen, insbesondere auf unseren Naturschutzflächen. Wir müssen weiterhin die Nährstoffeinträge vermindern. Dafür ist eine verbesserte Beratung gerade in der Landwirtschaft notwendig. Das betrifft vor allem Grünlandflächen, auf denen seltene Amphibien, Pflanzen oder auch die Wiesenvögel leben. Hier werden wir einen stärkeren Ansatz im Vertragsnaturschutz haben. Dafür haben wir die Mittel für den Vertragsnaturschutz in der nächsten Förderperiode sehr stark erhöht. Das ist sicherlich ein wichtiger Baustein.
Unsere Naturschutzstrategie muss daher erreichbare praxisgerechte Ziele beschreiben, effektive Methoden und Instrumente entwickeln, flexibel auf neue Entwicklungen reagieren und die Menschen in die Entscheidung mit einbeziehen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.
Ich danke dem Herrn Minister und erteile für die antragstellende Fraktion dem Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich meine kirchenchorerprobte Stimme nicht als das erwies, was man ihr normalerweise abverlangen kann, hat mir die Kollegin Anette Langner ein Lutschdragee gegeben. Ich hoffe, dass ich mit neuer stimmlicher Kraft zur Biodiversitätsstrategie reden kann.