Viertens. Schleswig-Holstein wird für 2007 bis 2009 nicht einmal den Inflationsausgleich erhalten. Es bleibt zu bedenken, dass es in Zukunft auch für neue Ärzte wenig attraktiv sein wird, sich gerade in unserem Land anzusiedeln, was sich in Zukunft sicherlich insbesondere im ländlichen Raum auswirken wird.
Fünftens wird es zu einer massiven Vertrauenskrise kommen. Wir können bereits heute bei vielen Umfragen eine eindeutige Tendenz ablesen: Kassenpatienten werden abgefertigt, zu Extrazahlungen genötigt und fühlen sich trotzdem nicht gesünder.
Mein Fazit: Diese Honorarreform ist keine Reform, sondern setzt neue Umverteilungsströme in Gang, die dem Gesundheitssystem und der gesundheitlichen Versorgung in Schleswig-Holstein schaden werden. Daher ist es gut, dass die Landesregierung angekündigt hat, dass sie sich in Verhandlung mit
der Kassenärztlichen Vereinigung und mit den Krankenkassen auch offensiv daran beteiligt, Schaden von unserem Land fernzuhalten. Das ist auch ihre Aufgabe. Ansonsten wird es wichtig sein, im Ausschuss weitere Detailfragen zu klären.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Detlef Buder [SPD] und Jutta Schümann [SPD])
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/2250 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Auf der Tribüne begrüßen wir sehr herzlich die Teilnehmer am Lübeck-Tag in Kiel der IHK zu Lübeck, an ihrer Spitze Präses Jorkisch und Professor Rohwer. - Seien Sie uns alle sehr herzlich willkommen!
Ich erteile der Ministerin für Bildung und Frauen, Ute Erdsiek-Rave, das Wort. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der jährliche Bericht zur Unterrichtsversorgung ist eine Grundlage für die Einschätzung der Unterrichtsversorgung und ein Beitrag, um sachlich über die Realität an unseren Schulen zu reden. Diese Realität ist nun wirklich nicht dazu geeignet, um den Teufel einer schlechten Unterrichtsversorgung an die Wand zu malen oder Ängste zu schüren. Dies gilt im Übrigen auch für das gerade begonnene Schuljahr.
Nun würde ich gern Herrn Dr. Klug ansprechen, aber der ist noch nicht da. Ich sage es einmal, auch ohne dass er da ist, zu den Herren der FDP: Ich ahne schon voraus, wie Sie mit den Zahlen und Statistiken umgehen werden, nämlich gar nicht.
Sie werden sie ignorieren und stattdessen Einzelfälle darstellen, die die Mathematik der Statistiken außer Kraft setzt.
- Wissen Sie - das muss ich einmal verraten -, ich bin in der kommoden Situation, dass ich die Presseerklärung von Herrn Dr. Klug zu seiner Rede, die er beim letzten Mal halten wollte, schon kenne, weil er sie nämlich veröffentlicht hat.
Ich sage hier ausdrücklich - richten Sie es ihm bitte aus -: Wir können uns über Einzelfälle, einzelne Gymnasien und Probleme, die hier und da auftreten, unterhalten - am besten im Bildungsausschuss, weil alles andere den zeitlichen Rahmen sprengt.
Sie werden vermutlich wieder das tun, was Sie immer tun. Sie werden nämlich Schülerzahlen und Planstellen in Relation setzen, wie das auch von Eltern immer wieder getan wird, weil sie es nicht besser wissen können. Aber Sie müssten es wissen, dass eine Planstelle im Lauf von Jahrzehnten unterschiedliche Wertigkeiten haben kann, dass nämlich Arbeitszeitverlängerung mehr Unterricht pro Planstelle erbringt. Anderes betrifft das im Vergleich auch.
Wir messen die Unterrichtsversorgung nach den Parametern Unterrichtsstunde pro Schüler und Größe der Klasse, und dabei bleibt es. Dieser Bericht gibt also - wenn Sie ihn sorgfältig lesen - weder Anlass zur Alarmstimmung noch dazu, die Situation in ein rosarotes Licht zu tauchen. Das liegt mir auch fern. Bei den Rahmenbedingungen, die wir haben, wäre es schlicht auch illusorisch zu glauben, dass sich alle Wünsche erfüllen ließen. Die äußerst schwierige Haushaltslage ist bekannt, ebenso auch die starke Veränderung bei den Schülerströmen.
Zunächst eine Bemerkung zur Haushaltslage: Wenn man sich die Forderung der FDP - nun komme ich wieder auf Sie, meine Herren - ansieht, bekommt man den Eindruck, dass es die FDP mindestens zweimal gibt. Die erste FDP wirft uns immer vor, wir würden nicht genügend sparen, und dann kommt die andere FDP und macht sich zu Fürsprechern für mehr Lehrerstellen, für mehrere Millionen an die Kommunen wegen der Veränderungen im
Schulgesetz und so weiter - je nach Publikum also mal so, mal so. Das kennen wir aber seit Jahren, und damit lebe ich.
Nun zu den Schülerströmen: Insgesamt ist die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden Schulen um 5.000 zurückgegangen. Dies hat mit Ausnahme der Gymnasien allerdings eher zu einem Absinken der Klassenfrequenzen geführt als zur Verringerung der Klassenzahlen insgesamt. Sie können näher hinsehen, Überlegungen anstellen und Rückschlüsse ziehen, was das für Schwierigkeiten bei der Unterrichtsversorgung mit sich bringt. An den Gymnasien allerdings ist beides eingetreten - darüber ist hier auch schon mehrfach debattiert worden -: mehr Klassen und größere Klassen.
Aber auch im Gymnasium liegt die Klassenfrequenz in der Sekundarstufe immer noch unter dem Bundesdurchschnitt, nämlich bei 25,8 in der Sekundarstufe. Das schließt nicht aus - das muss man auch offen sagen, aber das ist das Wesen eines Durchschnittswerts -, dass es natürlich Klassen gibt, die deutlich darüber liegen, aber auch Klassen, die deutlich darunter liegen. Daraus bildet sich dann der Durchschnitt von 25,8. Wenn man das an manchen Stellen sagt, dann sagen die Schulen: „Oh, das ist aber viel!“, und andere sagen: „Na, die Klassenfrequenz hätten wir gern!“.
Das ist aber nun einmal so und ist durch die Struktur dieses Landes mit den vielen kleineren Schulen auf dem Land bedingt, die wir auch alle erhalten wollen.
Es gehört allerdings auch - und das muss man hier sehr deutlich sagen, das sage ich allen, die hier mit Schulen diskutieren - zur Eigenverantwortung von Schule, die zugewiesenen Stellen so ökonomisch wie möglich einzusetzen, was in den allermeisten Fällen auch gut gelingt.
dieser Legislaturperiode über 1.000 zusätzliche Lehrerstellen. Das muss man bitte auch einmal zur Kenntnis nehmen, wenn immer wieder fast schon reflexartig dieser Ruf nach noch mehr Lehrerstellen kommt.
- Ja, da beklatschen wir uns selber, meine Damen und Herren von der Koalition, aber ich finde, das können wir auch tun.
Es ist übrigens auch alles andere als ein Selbstgänger, dass wir in diesen schwierigen Doppelhaushalt noch einmal 300 neue Stellen eingestellt haben, unabhängig von den bereits vorgesehenen. Zusätzliche Stellen, das heißt gerade in dieser Situation, dass wir genau darauf achten werden und müssen, dass sie wirtschaftlich eingesetzt werden und dass sie nicht in erster Linie zur Senkung der Klassenfrequenzen verwendet werden, sondern für mehr Unterricht.
Wir müssen darauf achten, dass sie tatsächlich zu Verbesserungen führen, denn die sind am besten da eingesetzt, wo sie zu besserem und mehr Unterricht führen. Der Bericht stellt zum fünften Mal in Folge dar - das zu ignorieren ist schlicht und einfach unredlich, und daran werde ich mich nie gewöhnen, dass das hier immer wieder geschieht -: Die Unterrichtsversorgung hat sich weiter verbessert. Es ist einfach nicht in Ordnung, Herr Dr. Klug, dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen. Sie können das im Bericht ablesen, und zwar am stärksten - und das ist auch gewollt - bei der Steigerung der Unterrichtszahlen von den Grundschulen. Das entspricht genau unserer Maxime: „Auf den Anfang kommt es an!“.
Im Gymnasium - das ist auch richtig - ist die Unterrichtsversorgung leicht gesunken, von - man höre genau zu - 1,20 Unterrichtsstunden pro Schüler auf 1,19 Unterrichtsstunden pro Schüler.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist dramatisch! - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Dramatisch! - Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD] - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das sagt der Richtige!)
- Ja, Sie können das ja mal umrechnen, was das für eine Klasse pro Woche bedeutet. So viel Kopfrechnen traue ich Ihnen zu. Mit den neuen Stellen wird die Unterrichtsversorgung auch da wieder ein höheres Niveau erreichen.
Was wir nicht machen können - das will ich hier ganz klar sagen -, ist Folgendes: Wir können nicht zusätzliches Geld einzig dafür in die Hand nehmen,
um die Klassen zu verkleinern. In der vergangenen Woche wurde der Schulleiter einer Schule in Dithmarschen - eines Gymnasiums - zitiert. Er verweist auf den klaren Rahmen des Landes, der eine gute Unterrichtsversorgung an seiner Schule ermögliche. Trotz gelegentlicher Engpässe in Mangelfächern sagt dieser Schulleiter: „Ich würde bezüglich der Lehrerzahl sehr vorsichtig kalkulieren, weil ich weiß, was ein Lehrer kostet, denn auch ich bin Steuerzahler.“
Alles auf einmal und das sofort: viel Unterricht, kleinere Klassen, weniger Unterrichtsverpflichtung der Lehrer, höhere Besoldung, das können Gewerkschaften fordern, aber wir können das alles nicht auf einmal leisten. Das Ziel ist mehr und guter Unterricht für alle Schularten, und dafür wollen wir auch in den kommenden Schuljahren sorgen.
Für die Fraktion der CDU hat mit der Eröffnung der Aussprache Frau Abgeordnete Susanne Herold das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser aller Ziel muss es sein, eine verlässliche Versorgung unserer Schülerinnen und Schüler mit gutem, qualifiziertem Unterricht zu erreichen.